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18.02.2026
03:23 Uhr
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In Interview: Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus, zeigt sich offen für Social-Media-Verbot +++ Merz zu Steuerplänen der SPD: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz kritisiert stehenden Applaus für Rubio bei Münchner SicherheitskonferenzBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich verwundert über den stehenden Applaus für US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche gezeigt. „Also ich war nicht im Saal und ich hätte mich auch, wenn ich da gewesen wäre, schwergetan, dann aufzustehen“, sagte Merz am Dienstag dem Podcast „Machtwechsel“ in einem exklusiven Interview vor dem CDU-Parteitag. Die Rede sei Trump in einer freundlicheren Verpackung gewesen. „Es ist nicht ganz so konfrontativ wie Vance letztes Jahr. Aber es ist halt die Weltsicht der jetzigen amerikanischen Administration und davon unterscheidet sich Marco Rubio in der Sache wenig“, erklärte der Kanzler.Die Reaktion im Saal erkläre sich aus den niedrigen Erwartungen der Teilnehmer, so Merz. „Die Community war froh, dass da ein Amerikaner vorne stand, der sie noch als Freunde angesprochen hat. Allein das hat ja eine gewisse Emotion ausgelöst.“ Ihm selbst hätte dies jedoch nicht gereicht, für den Saal habe es aber offensichtlich gereicht. Vor der Rede habe er lange mit Rubio gesprochen und dabei durchaus Gemeinsamkeiten festgestellt. „Die Bedeutung der Nato zum Beispiel sieht er nach wie vor als wichtig an“, sagte Merz. Der US-Vizepräsident J.D. Vance hatte im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik an Europas Verteidigungsanstrengungen für Aufsehen gesorgt.
Merz stellt Luftkampfsystem FCAS infrageBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zur Realisierung des von Deutschland, Frankreich und Spanien seit langem geplanten Rüstungsprojekt FCAS geäußert. „Wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten“, sagte Merz dem Podcast Machtwechsel. FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das Luftkampfsystem soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Der Plan ist, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst.
Merz zu Steuerplänen der SPD: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagte Merz dem Politikpodcast „Machtwechsel“ in einem Interview vor dem CDU-Bundesparteitag. Die Gesamtbelastung für hohe Einkommen durch Steuern und Abgaben liege bereits bei fast 50 Prozent. „Mehr geht nun wirklich nicht“, fügte der Kanzler hinzu.
Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands ausIn der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschaffung deutscher Atomwaffen ausgeschlossen. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte er dem Politik-Podcast „Machtwechsel“. Er verwies dabei auf bestehende Verträge, in denen sich Deutschland verpflichtet hat, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.Vorstellen kann sich Merz aber, Bundeswehr-Flugzeuge für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen. Für den Einsatz von US-Atomwaffen sind bereits jetzt Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. „Denktheoretisch wäre möglich, dass auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen“, sagte Merz.
Um diese Themen geht es auf dem CDU-ParteitagIn Stuttgart kommt diese Woche die CDU zum Bundesparteitag zusammen. Neben der Wiederwahl Friedrich Merz' als Vorsitzender müssen mehr als 400 Seiten Anträge durchgearbeitet werden. F.A.Z.-Autor Tobias Schrörs hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Hitlergruß auf Wahlplakat – AfD-Politiker muss Strafe zahlenDas Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat verurteilt. Das Gericht sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verhandlungsgegenstand war ein Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024, auf dem zwei Erwachsene zu sehen sind, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Die Verteidigung argumentierte, dass die Haltung einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen auch niemand grüßen würden.
Union offen für schärferes Gesetz gegen VetternwirtschaftWie die SPD erwägt auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die AfD. „Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU) dem Portal t-online. Er nannte das Verhalten der AfD „schamlos und inakzeptabel“. Der Politikbetrieb sei kein Selbstbedienungsladen, sagte Hoppenstedt. Zuvor hatte der SPD-Justiziar Johannes Fechner angeregt, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen. Sein Ziel: „Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden.“
Niedersachsens AfD kündigt Klage gegen neue Einstufung an Die AfD in Niedersachsen will juristisch gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung vorgehen. „Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus“, sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Die Partei weise jede entsprechende Anschuldigung auf das Schärfste zurück. Kurz zuvor hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens mitgeteilt, dass der Landesverband der Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werde.
Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr anBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Freiwilligendienste stärken. Sie kündigte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Prien sieht das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt. Für die geplante Stärkung der Freiwilligendienste gibt es überwiegend Zustimmung, für weitgehende Schritte allerdings nicht. „Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein Land tun, ist dabei zentral“, sagte Prien der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Deshalb wollen wir neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken.“ „Es geht auch darum, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren“, betonte die Ministerin. Sie werde „in diesem Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam regelt“.
Niedersächsische AfD als „extremistische Bestrebung“ eingestuftDer Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den dortigen AfD-Landesverband zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD „eindeutig“ dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.Behrens erklärte, die AfD mache den Staat und seine demokratischen Institutionen verächtlich. „Sie propagiert unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt.“ Die Fortsetzung der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz. Insgesamt werde festgestellt, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bilde.
Grüne Jugend zu Social Media: Kompetenz stärken statt verbieten Die Grüne Jugend hat in der Debatte um Social-Media-Verbote an die Verantwortung der Anbieter erinnert und sowohl Regulierung als auch höhere Strafen bei Verstößen durch Tech-Firmen angeregt. Der Ko-Vorsitzende der Jugendorganisation, Luis Bobga, sagte der F.A.Z.: „Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass große Tech-Konzerne mit ihren Algorithmen riesige Profite erzielen, während genau diese Algorithmen Jugendlichen und Kindern nachweislich schaden.\" Verbote seien eine zu einfache Lösung, so Bobga. Weiter sagte er: „Gerade Schulen haben den Auftrag junge Menschen auf ein Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten, und zu dieser Gesellschaft gehören soziale Medien mit all ihren Herausforderungen. Statt einer Verbotsdebatte brauche man „eine starke Offensive für Medienkompetenz an Schulen, damit Kinder und Jugendliche selbst bestimmt und geschützt in der digitalen Welt aufwachsen können. „Was die Firmen betreffe, die Plattformen anbieten und zu kuratieren haben, sagte Bobga. Nötig sei „konsequente europäische Regulierung. Dazu gehören in erster Linie empfindliche Strafen bei Verstößen gegen den Digital Services Act“.Die Grüne Jugend hat etwa 19.000 Mitglieder, Bobga führt den Jugendverband gemeinsam mit Henriette Held.
Deckung der Haushaltslöcher: Fratzscher rechnet mit MehrwertsteuererhöhungDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent durch die Bundesregierung zur Deckung der Haushaltslöcher. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).Die Koalitionspartner hätten ihre roten Linien abgesteckt und seien offenbar nicht bereit, sie aufzugeben, erklärte Fratzscher. „Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen.“ Subventionsabbau wollten beide nicht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre nach den Worten des Ökonomen allerdings „sozial fatal“, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, sagte er.
SPD will nach Vetternwirtschafts-Vorwurf gegen AfD Gesetz ändernNach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD regt die SPD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Er wolle „sehr bald“ mit der Union darüber beraten, sagte der SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner. „Es muss klar sein: Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden“, betonte er.Derzeit regelt das Abgeordnetengesetz, dass Parlamentarier kein Geld bekommen für die Beschäftigung von Partnern, Verwandten und auch früheren Lebenspartnern. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter eingestellt hatten.Die AfD umgehe damit vorsätzlich die Regelung des Abgeordnetengesetzes, kritisierte Fechner. In der SPD-Fraktion seien keine Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten mit Verwandten anderer Abgeordneter bekannt. Dennoch werde die Geschäftsordnung der Fraktion nun entsprechend ergänzt, so dass dies untersagt werde.
AfD-Sprecher verteidigt Wahl des Termins für ParteitagDie AfD weist Kritik am Datum für ihren Bundesparteitag in Erfurt zurück. „Die AfD hat kein historisches Datum ausgewählt“, teilte der Sprecher der Parteivorsitzenden Alice Weidel, Daniel Tapp, der F.A.Z. am Montagvormittag mit. „Selbstverständlich definitiv nicht ein solches, welches ihr nun vorgehalten wird. Wir weisen eine solche absurde Unterstellung von uns.“Das Datum der Veranstaltung, die am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll, stößt auf Kritik, da der Termin genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liegt, der 1926 in Weimar stattfand.Der AfD-Sprecher erklärte der F.A.Z. gegenüber die Terminwahl damit, dass der Termin kurz vor der parlamentarischen Sommerpause liegen sollte, der Ort möglichst zentral und gut erreichbar sein. Außerdem habe man einen Ort mit geeigneter Halle gebraucht. Beides sei mit Erfurt gegeben gewesen. In der Vergangenheit hatte die AfD immer wieder Schwierigkeiten damit gehabt, Zusagen für Hallen zu bekommen.