Baden-Württemberg will extremistische Juristen abwehrenIn Baden-Württemberg wird das Juristenausbildungsgesetz geändert, um den Zugang von rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Juristen zum Justizwesen und zur Rechtspflege zu erschweren. Auf die Initiative der SPD-Fraktion stimmte der Landtag  einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Grünen, FDP und SPD zu. Künftig heißt es im Gesetz: „Der Bewerber ist insbesondere dann als ungeeignet anzusehen, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.“ Mit der Formulierung werde die vom Bundesverfassungsgericht definierte Mindestanforderung für die Verfassungstreue nun  im Gesetz konkretisiert. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte zunächst vorgeschlagen, dem Problem der wachsenden Zahl von verfassungsfeindlichen Referenda­riatsbewerbern  mit einer Änderung der Ausbildungsordnung zu begegnen. SPD, Grüne sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, hatten für die Anpassung des Gesetzes plädiert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, sagte, es werde eine Rechtslücke geschlossen. Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst könnten nun rechtssicher nicht zugelassen oder entlassen werden, wenn sie nicht verfassungstreu seien. Pro Jahr absolvieren etwa 1000 Personen in Baden-Württemberg den Vorbereitungsdienst. Für Beamte wird das  aktive Eintreten für das Grundgesetz verlangt, für Referendare müssen wegen der Gewährung der Berufsfreiheit die Anforderungen niedriger ausfallen. Gentges sagte, Referendare prägten den Rechtsstaat für Jahrzehnte. Es müsse klare Voraussetzungen geben: „Verfassungsfeindlichkeit und juristischer Vorbereitungsdienst gehen nicht zusammen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal, begrüßte die Novellierung, den Schutz des Rechtsstaates müssten  demokratische Fraktionen gemeinsam angehen.  Für die fD-Fraktion ist die Gesetzesänderung der „Gesinnungsfilter eines politischen Machtkartells“.