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16.01.2026
19:57 Uhr
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Die USA würden sich von einer regelbasierten Ordnung abwenden +++ SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert. Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau bei Heilbronn. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, so Merz. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Diese gilt seit 2021, die Union dringt auf eine Abschaffung. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen. „Am Ende des Tages muss stehen, dass wir alle zusammen in dieser Bundesrepublik Deutschland eine höhere volkswirtschaftliche Leistung gemeinsam erreichen, als wir sie gegenwärtig erreichen.“Die Krankenkasse AOK geht allerdings davon aus, dass die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung nicht dazu führt, dass sich Menschen häufiger krankschreiben lassen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hätten diese nur in einem Bruchteil der Fälle abgerechnet.Einen Einfluss auf die Zahlen kann der Kasse zufolge dagegen die Einführung der elektronischen Krankmeldung haben. Sie führe laut aktuellen Analysen zu einer vollständigeren Erfassung der Fehlzeiten.
Thorsten Frei, der Chef des Bundeskanzleramtes, wirbt für eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Wenn es die Sicherheitslage erfordert, Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als einen reinen Nachrichtendienst, der Informationen erhebt und auswertet“, so Frei. Lesen Sie hier den Gastbeitrag des CDU-Politikers:
Angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. „Schulden aufnehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen — das ist absurd und den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen nicht zu vermitteln“, sagte Rhein der Zeitung „Welt\".Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich kein Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die Menschen in Hessen wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten, kritisierte er. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfängerländer Anstrengungen für eine bessere eigene Finanzkraft unternehmen würden, sagte Rhein demnach. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation und Wahlgeschenke.“
Als Konsequenz aus dem Stromausfall durch den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Neupriorisierung und Umschichtung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes gefordert. „Nach dem erneuten Anschlag müssen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes stärker in die kritische Infrastruktur fließen, als das bisher geplant ist“, sagte Wegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es geht mir nicht nur um mehr Geld, sondern um funktionierende Strukturen. Wir müssen zuerst über die Strukturen sprechen, dann über die Finanzmittel. Aber am Ende wird sich auch der Finanzminister bewegen müssen“, sagte er weiter. Wegner kündigte an, auch die für Berlin vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen umzuschichten. „Auch in Berlin werden wir Mittel aus dem Sondervermögen umschichten, um den Schutz der kritischen Infrastruktur zu stärken. Ich habe dazu bereits mit dem Finanzsenator gesprochen. Alles muss auf den Prüfstand.“
AfD-Chef Tino Chrupalla wollte sich nach eigener Aussage mit Bekannten das Bundesligaspiel RB Leipzig gegen FC Bayern in einer VIP-Lounge ansehen, dann seien die Tickets von RB Leipzig storniert worden. Wie der Verein auf Chrupallas Beschwerde reagiert, lesen Sie hier:
Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Iran hat nun auch Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger beschlossen. Der Erlass gelte von sofort an und zunächst bis zum 14. April, teilte das Ministerium für Flucht und Integration am Freitag in Düsseldorf mit. In den vergangenen Tagen hatten bereits Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Abschiebstopps für Iraner verfügt.Laut dem NRW-Integrationsministerium gilt der Erlass nicht für Iraner, zu denen „staatsschutzbezogene oder verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse“ vorliegen oder bei denen ein Ausweisungsinteresse bestehe. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im ersten Halbjahr 2023 für insgesamt sechs Monate einen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner beschlossen.Die Landesregierung beobachte die aktuelle Lage in Iran mit großer Sorge, hieß es. Das Regime gehe „mit äußerster Härte“ gegen Protestierende vor, kritisierte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und betonte: „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung.“
Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland „zügig“ mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), am Freitag in Potsdam mit. Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.Die Verhandler würden ihren jeweiligen Parteigremien deshalb „die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen“ vorschlagen, erklärten Fischer und Hoffmann. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg „zeitnah“ eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber „gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen“.Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD hatte ihre Koalition mit dem BSW am Dienstag vergangener Woche nach rund einem Jahr beendet. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion.Eine Mehrheit der Brandenburger lehnt eine schwarz-rote Koalition laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage ab und würde eine Neuwahl bevorzugen. Die SPD würde im Fall einer Wahl demnach deutlich hinter der AfD auf dem zweiten Platz landen. In der Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sprachen sich 68 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus, 29 Prozent waren dagegen. Die AfD käme demnach auf 34 Prozent, während die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 25 Prozent erreichen würde. Es folgen die CDU mit 13 Prozent, die Linke und das BSW mit jeweils acht Prozent sowie die Grünen mit fünf Prozent.
Nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten“, sagte ein MSC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.Zuvor hatte die Bundesregierung von einer Einladung abgeraten. „Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage eindeutig. Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten (...) für unangebracht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hatte vor der Eskalation der Proteste in Iran erklärt, dass er den iranischen Außenminister eingeladen habe.
Angesichts wachsender Unsicherheit über die Bündnistreue der USA ist in Deutschland eine neue Debatte um Kernwaffen entbrannt. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem „Handelsblatt“ vom Freitag, sinnvoll und notwendig sei eine „ernsthafte Debatte darüber, inwieweit die französischen und britischen nuklearen Fähigkeiten künftig im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Abschreckung genutzt werden können“.Die SPD-Politikerin verwies auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der hierfür bereits in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Wer von einer erweiterten Abschreckung profitieren wolle, müsse sich allerdings auch beteiligen, sagte Möller. „Wie ein deutscher Beitrag in einer europäischen Abschreckungsdimension aussehen könnte, müsste dann zu gegebener Zeit gemeinsam mit unseren Partnern besprochen werden.\"Aus der SPD kamen aber auch ablehnende Stimmen. Die „irrlichternde Außenpolitik“ der USA dürfe „nicht als Begründung dafür herhalten, einer nuklearen Aufrüstung das Wort zu reden“, sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Schon eine indirekte deutsche Beteiligung an der Finanzierung oder Stationierung von Atomwaffen verletze mutmaßlich sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung ermöglichte. Stegner riet stattdessen, gemeinsam mit europäischen Partnern auf Diplomatie, Rüstungskontrolle sowie Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu setzen.Offen zeigte sich dagegen die Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Handelsblatt“: „Deutschland und Europa müssen auf allen Feldern abschreckungsfähig und verteidigungsbereit sein.“ Das gelinge nur durch eigene militärische und wirtschaftliche Stärke. „Wir müssen in der Lage sein, Raketen-, Drohnen- und hybride Angriffe abzuwehren“, sagte er. Dabei dürfe es „keine Denkverbote geben“.
Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland haben zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen verfügt. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag) vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen.Ende des Jahres 2024 waren 2996 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, 932 auf Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sowie 124 auf „Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert, wie das Innenministerium unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilte. Neuere Daten lägen noch nicht vor.
Eine von zwei Brandenburger AfD-Politikern für nächste Woche geplante Veranstaltung mit dem rechtsextremen österreichischen Aktivisten Martin Sellner soll nach dem Willen der AfD-Spitze und des Brandenburger Landeschefs René Springer wieder abgesagt werden. Organisiert wird die Veranstaltung von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und seiner Frau, der Brandenburger Landtagsabgeordneten Lena Kotré.Die Parteichefs Alice Weidel, Tino Chrupalla sowie Springer bestätigten der dpa einen entsprechenden „Welt“-Bericht. Demnach gab es ein Gespräch Chrupallas, Weidels und Springers mit Steffen Kotré. Man gehe nach dem Gespräch davon aus, dass die Veranstaltung nicht stattfinde, sagte Chrupalla „Welt“.Lena Kotré hatte bei X für den 22. Januar einen Vortrag: „Remigration in Theorie und Praxis“ im brandenburgischen Luckenwalde mit Sellner angekündigt. Als Teilnehmer waren auch sie selbst und ihr Mann aufgeführt. Springer sagte der dpa: „Der Landesvorstand war über Planung und Durchführung der betreffenden Veranstaltung nicht informiert und hatte hiervon keine Kenntnis.“Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung – Sellner ist deren führende Figur – als rechtsextremistisch ein. Die Personalie Sellner war dem „Welt“-Bericht zufolge im vergangenen Jahr mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand, wo geraten worden sei, zu dem österreichischen Identitären auf Abstand zu gehen.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: „Die Verständigung zur Kraftwerksstrategie ist ein entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland.“Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen laut Bundeswirtschaftsministerium in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr 12 Gigawatt (GW) neue, sogenannte steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Für 10 GW dieser Ausschreibungen sei ein „Langfristkriterium“ vorgesehen – die bezuschlagten Kapazitäten müssten aus Gründen der Versorgungssicherheit über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Diese Langfristkapazitäten, wie zum Beispiel – aber nicht ausschließlich – moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke, sollten spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden.Zur Einordnung: ein modernes Gaskraftwerk hat eine elektrische Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 anreizen zu wollen.
Das Bürgergeld soll abgewickelt werden. Lesen Sie hier einen Bericht unserer Korrespondentin Mona Jaeger über die heutige Debatte im Bundestag:
Die SPD hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinalcannabis-Gesetzes kritisiert. Das geplante Gesetz aus dem Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „in seiner aktuellen Form für uns als SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig“, sagte die zuständige Abgeordnete Carmen Wegge der F.A.Z., nachdem der „Spiegel“ über Uneinigkeit zu dem Thema in der schwarz-roten Koalition berichtet hatte. Mit dem Gesetz soll der Zugang zu Medizinalcannabis erschwert werden. Hintergrund ist die aus Sicht des Ministeriums missbräuchliche Beschaffung von Cannabis über den Verschreibungsweg. Die SPD kritisiert an dem Entwurf etwa die geplante Präsenzpflicht bei der ärztlichen Verschreibung von Cannabis sowie das Verbot von Versandhandel, das in die ärztliche Berufsfreiheit und die Handlungsfreiheit der Patienten eingreife. „Dabei sind telemedizinische Beratungen rechtlich zulässig und erfüllen moderne medizinische Standards“, so Wegge. Das geplante Gesetz pauschalisiere in seiner jetzigen Form Risiken und missachte das Verhältnismäßigkeitsprinzip. „Besonders für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar“, sagte Wegge. Sie sei zuversichtlich, dass die Koalition am Ende der parlamentarischen Beratungen einen Kompromiss finde. Am Mittwochnachmittag hatten Fachleute den Entwurf in einer öffentlichen Anhörung bewertet. Während sich Ärzte, Suchtberater und Polizeigewerkschaft für die Richtung des Gesetzes aussprachen, kritisierten es neben Branchenverbänden auch Patientenvertreter, dass es zu weit gehe.