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29.01.2026
09:19 Uhr
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Bundeskanzler gibt Regierungserklärung zur Außenpolitik ab +++ Merz und Klingbeil dringen auf schnelle Einführung des digitalen Euro +++ Holocaustüberlebende warnt vor Antisemitismus +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) steht an einem beschlagnahmten Lamborghini im Innenhof des Justizpalasts Nürnberg, der in einem Betrugsfall eines Corona-Testzentrums in Unterfranken gepfändet wurde. (Foto: Daniel Löb/dpa)
Merz' Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor gut einer Woche war von manchen Beobachtern als zu zurückhaltend angesichts des Gebarens des amerikanischen Präsidenten Donald Trump kritisiert worden. „Lassen Sie uns bitte auch bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben“, hatte Merz dort gesagt. Wird er sich heute deutlicher äußern, womöglich ähnlich wie der kanadische Premierminister Mark Carney? Der hatte in Davos erklärt, die alte Weltordnung werde nicht zurückkommen, und die Mittelmächte müssten sich zusammentun, um nicht zwischen den Großmächten zerrieben zu werden. Ein wenig klingt Merz jetzt im Bundestag wie Carney in Davos. Er sagt: „Überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das Suchen, was wir ihnen anzubieten haben, nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit.“ Das europäische Modell sei attraktiv und eine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“. Wirtschaftlich und ideell habe man diesen Partnern etwas zu bieten. „Und wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“, so Merz weiter.
Nach der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzler Friedrich Merz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende größte Insel der Welt erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen NATO-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein. Am vergangenen Freitag hatte sich schon ein EU-Sondergipfel mit den Konsequenzen aus der Grönland-Krise befasst. Für die Regierungserklärung des Kanzlers sind 20 Minuten vorgesehen, für die anschließende Aussprache 90 Minuten. Die wichtigsten Aussagen der Regierungserklärung und der Debatte können Sie ab 9 Uhr hier im Liveblog verfolgen.
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine europäische Atombombe ausgesprochen. „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“. Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnte er aber ab.Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte sei für ihn, „dass Deutschland zwar in der Verantwortung steht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, aber immer gemeinsam mit den anderen“, sagte der ehemalige Außenminister. Die Aufrüstung sei allerdings notwendig. Es sei nur durch Stärke und Abschreckung möglich, einen „aggressionsbereiten Nachbarn“ von einem Überfall abzuhalten. „Zu lange sind wir der Illusion vom angeblich ewigen Frieden in Europa aufgesessen“, sagte Fischer. Wäre er heute jung, würde er Wehrdienst leisten, so Fischer weiter. Die Zeit sei „eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.\"Unterdessen werden Rufe von Experten nach einer deutschen Atombombe lauter. „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates“, sagte der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn, Harald Biermann, der „Rheinischen Post“. Auch Deutschland müsse sich dieser Frage stellen, forderte er. Es gehe um die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Auch Joachim Krause, der lange am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel lehrte, fordert ein „Nachdenken über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen“. Die Entwicklung deutscher Atombomben ist dabei laut Fachkreisen kein Hindernis. Rainer Moormann, der als Chemiker mehr als drei Jahrzehnte am Forschungszentrum Jülich zur Nukleartechnik forschte, sagt, Deutschland wäre „innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen“.
Geflüchtete in Deutschland behalten nach Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen meist ihren Schutzstatus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Allerdings nahm die Zahl der Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen zwischen Januar und November 2025 zu.Insgesamt leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im genannten Zeitraum 23.101 Prüfungen ein - rund 5500 mehr als im Vorjahr. Auch traf die Behörde im selben Zeitraum in 41.887 Verfahren Entscheidungen. In rund 93 Prozent der Fälle blieb der Schutzstatus bestehen; 2.839 Verfahren endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme. Dazu kam es den Angaben zufolge wegen falscher Angaben oder Täuschungen allerdings kaum: Es gab lediglich 310 Fälle.Besonders häufig wurden den Angaben zufolge Flüchtlinge aus Syrien überprüft: 9077 Prüfungen wurden neu eingeleitet, in 16.737 Fällen kam es zu Entscheidungen. In 96,7 Prozent der Entscheidungen bestätigte die Behörde dabei den bestehenden Schutzstatus. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte dem RND: „Die Lage in Syrien hat sich in keiner Weise grundlegend stabilisiert. Im Gegenteil zeigt die Ermordung und Vertreibung von Minderheitenangehörigen und der aktuelle brutale Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete, dass dem islamistischen Regime in Damaskus in keiner Weise zu trauen ist.“ Aus ihrer Sicht verböten sich darum Debatten über eine Aufhebung des Schutzstatus' und Abschiebungen.
Die Bundesregierung will bereits in diesem Jahr die ersten Vorschläge der Sozialstaatskommission umsetzen. Die schwarz-rote Koalition habe verabredet, einzelne Teile schnell anzupacken, sagte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Mittwochabend in Berlin. In diesem Jahr könne etwa die Frage der Hinzuverdienstgrenzen umgesetzt werden, nannte er als Beispiel. Der gesamte Verwaltungsumbau, der mit dem Bund, den Ländern und den Gemeinden abgesprochen werden müsse, lasse sich aber nicht in einem einzigen Jahr umsetzen, schränkte Merz ein. Dabei müsse man bis Ende 2027 zu Ergebnissen kommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte: „2026 wird das Jahr (...) des Anpackens und nicht das des Abwartens.“ Unter ihrer Leitung waren die Vorschläge erarbeitet worden. Es sei „fest vereinbart, dass wir den ambitionierten Zeitplan gemeinsam gestalten wollen“, fügte die SPD-Co-Vorsitzende hinzu. Daran müssten alle staatlichen Ebenen mitwirken.Merz verteidigte die von Bas vorgelegten Vorschläge zur Sozialstaatsreform, die er „beeindruckend“ nannte. „Das Ergebnis ist für mich besser, als ich es erwartet habe“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er wies Kritik zurück. „Diese Kommission hatte nicht den Auftrag, die Einschränkung oder Begrenzung von Sozialleistungen vorzuschlagen.“ Im Übrigen zeige das Ergebnis, dass die von der Regierung eingesetzten Kommissionen nicht der Versuch seien, politischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen, sondern sie im Gegenteil vorzubereiten. „Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Kommissionen genau diesen Auftrag erfüllen können.“
Die schwarz-rote Koalition will öffentliche Informationen über kritische Infrastruktur einschränken und diese damit besser gegen Sabotageakte schützen. In einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend heißt es, öffentlich zugängliche Daten stellten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Nötig sei ein Paradigmenwechsel hin zu einem Vorrang der Resilienz.„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht nur so einfach öffentlich zugänglich machen und nicht verfügbar halten, wie es momentan offenkundig der Fall ist“, fügte er mit Hinweis auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz hinzu. „Bund und Länder sollen also prüfen, wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben.“Der Fokus liegt dabei nicht nur auf digitalen Informationen: Um die Infrastruktur gegen hybride Bedrohungen zu wappnen, will die Regierung auch die Transparenz beim Kauf von Grundstücken erhöhen. Sicherheitsbehörden sollen besser erkennen können, wer Eigentum in der Nähe kritischer Anlagen erwirbt. Zudem soll die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten für kritische Komponenten mit Blick auf „kriegsbedingte oder terroristische Einwirkungen“ verbessert werden.Kern des „Kritis“-Gesetzes („Kritische Infrastruktur-Gesetz“) sind auch neue Pflichten für Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Wasser. Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren lassen, regelmäßig Risikoanalysen vornehmen und Resilienzpläne erstellen. Als kritisch gilt eine Anlage in der Regel, wenn sie mindestens 500.000 Einwohner versorgt. Zu den geforderten Maßnahmen zählen technische Sicherungen wie Zäune und Alarmanlagen, aber auch Notstromversorgung und die Absicherung von Lieferketten. Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet werden.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert eine „Null-Toleranz-Strategie“, wenn es zu Gewalt an Schulen kommt. „Schüler müssen spüren: Wer Gewalt anwendet, hat sehr ernsthafte Konsequenzen zu tragen“, sagte Prien dem Radiosender NDR Info. Insgesamt sei Prävention wichtig. „Schule bleibt ein pädagogischer Ort - und deshalb müssen Konflikte aufgearbeitet werden.“Auch in Fällen von Antisemitismus müssten Schulen eingreifen, wenn rote Linien überschritten würden. Sollte es zu Straftaten in diesem Bereich kommen, müssten sie angezeigt werden. Es müsse auch gefragt werden, was junge Menschen über die Bedeutung des Judentums in Deutschland wüssten. „Und zwar nicht nur während des Nationalsozialismus. Sondern: Welchen Beitrag hat jüdisches Leben für die deutsche Kultur und Identität gebracht - und bringt es heute noch? Dann geht es um Wissen über den Nahost-Konflikt“, so Prien, die jüdische Wurzeln hat.Lehrkräfte müssten in der Lage sein, solche Konflikte „mit hinreichendem Wissen und mit Moderationskompetenz“ gut austragen zu können. „Aber Schule muss natürlich auch Grenzen setzen können.“
Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße“, sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der „Bild“ (Donnerstag). Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus in Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert.Werneke sagte „Bild“: „Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten.“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil dringen auf eine schnelle Einführung des digitalen Euro, um den Euro als weltweite Leitwährung zu stärken und die europäische Wirtschaft gegen Dollar-Turbulenzen abzusichern. „Ich sehe die Entwicklung des Dollarkurses schon seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis“, sagte Merz am Mittwochabend in einer Pressekonferenz im Anschluss an den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Der schwache Dollar, der den Euro am Mittwoch zeitweise über den Wert von 1,20 Dollar drückte, sei für die deutsche Exportwirtschaft „eine erhebliche zusätzliche Last“. Finanzminister Klingbeil betonte, dass der digitale Euro mehr Souveränität ermögliche, schon weil man ihn zum Aufbau eigener europäischer Bezahlsysteme brauche.Hintergrund ist auch, dass US-Präsident Donald Trump neben seiner Hochzollpolitik ausdrücklich auf einen schwachen Dollar setzt. Dieser würde amerikanische Exporte billiger und Importe teurer machen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und deutsche Exporteure warnten am Mittwoch vor einem zu starken Euro. Merz wies auch auf die umstrittene Politik Trumps gegen die US-Notenbank (Fed) hin, die man sehr genau verfolgen werde. Es wird erwartet, dass ein politischer Eingriff Washingtons in die unabhängige Zentralbank das Vertrauen in den Dollar als Leitwährung weiter schwächen könnte.Der Kanzler stellte eine direkte Verbindung zwischen dem digitalen Euro und der europäischen Souveränität her: „Wir wollen dafür werben, den Euro als Leitwährung auf der Welt neben dem Dollar zu akzeptieren. Das würde unsere Abhängigkeit vom Dollarkurs auch reduzieren“, sagte er. Der digitale Euro ist eine geplante elektronische Form des Bargelds, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben wird. Er soll Münzen und Scheine als sicheres, kostenloses Zahlungsmittel für den Euroraum nicht ersetzen, sondern ergänzen.Vizekanzler Klingbeil verwies darauf, dass sich die EU-Finanzminister bei der Forderung nach einer Einführung des digitalen Euro längst einig seien – die Entscheidung liege nun bei anderen, sagte er mit Blick auf das Europäische Parlament (EP). „Angesichts der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, muss jeder, dem Europa wirklich am Herzen liegt, verstanden haben, dass man jetzt den Knoten durchschlagen muss“, mahnte er und bezeichnete den Prüfauftrag des EP zum EU-Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten auch deshalb als sehr ärgerlich.Sowohl der SPD-Co-Vorsitzende als auch der CDU-Vorsitzende Merz warben angesichts der Zollauseinandersetzungen mit den USA dafür, mithilfe der Freihandelsabkommen mit Südamerika und Indien neue Partner zu finden. „Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land kleinmachen müssen“, sagte der SPD-Co-Chef.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab, gegen den am Dienstag ein Prozess begann. Es geht darin um die Frage, ob auf dem Plakat ein verbotener Hitlergruß zu sehen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte: „Immunität ist kein persönliches Privileg, kein Freifahrtschein und kein Sonderrecht, um sich einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entziehen.“ Der Hauptausschuss hatte bereits empfohlen, den Antrag auf Immunität abzulehnen.Möller sprach von einem „politischen Schauprozess“. Der Tatvorwurf, ein verfassungswidriges Verfassungssymbol verwendet zu haben, sei absurd, sagte Möller. „Dieses Verfahren dient nicht dem Rechtsstaat, dient dazu, die Opposition einzuschüchtern und mich als Mandatsträger politisch zu diskreditieren.“ Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wies Möller darauf hin, dass Schauprozess ein Begriff aus Diktaturen sei.Nach der Verfassung Brandenburgs sind Strafverfolgungsmaßnahmen auszusetzen, wenn dadurch die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird – ein Schutz für das Parlament.Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte Anklage gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole erhoben. Die Angeklagten – neben Möller auch ein Werbegrafiker - ließen am Dienstag erklären, dass sie sich nicht zur Sache einlassen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.Auf dem Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024 sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht darüber. Der Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Laut Anklage erkannte er die optische Übereinstimmung mit einem Hitlergruß.
Der Skandal um sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen und Extremismus bei den Fallschirmjägern soll bis Anfang April weitgehend aufgearbeitet sein. Internes Ziel sei dafür in etwa Ostern, Beginn des zweiten Quartals, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im bayerischen Altenstadt. Da derzeit noch Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte forensisch untersucht würden, könne er schwer abzuschätzen, „wie lange der endgültige Abschluss dauern wird und ob es noch weitere Konsequenzen geben wird“.Im Zuge der Aufarbeitung des Skandals im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken seien inzwischen zehn Entlassungen umgesetzt worden, betonte Freuding. Bei 19 Soldaten habe es schon relativ zu Beginn der Ermittlungen ein so klares Bild gegeben, dass man die Entlassung beantragt habe. Systemische Ursachen sehe er nicht. „Das sind individuelle Verfehlungen, die individuell auch geahndet werden.“ Auch einen generellen Imageschaden für die Bundeswehr sehe er nicht. Aber jeder einzelne Vorfall sei auch für ihn persönlich „wirklich schmerzlich“.
Die Holocaustüberlebende Tova Friedman beschreibt die Bedeutung der Entstehung des Staates Israel: Das Wohlergehen von Juden sollte nie mehr in den Händen anderer liegen. Sie habe geglaubt, dass sie sich nie wieder fürchten müsse, weil sie Jüdin ist, als sie aus den Toren von Auschwitz lief. Doch in den vergangenen Jahren würden Juden auf der ganzen Welt wieder angegriffen. Friedman beschreibt, wie ihr Enkel seinen Davidstern auf dem Campus verstecken muss, und wie ihre Enkelin aus dem Wohnheim der Universität ausziehen musste, weil sie angefeindet wurde. „Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst.“ Friedman warnt, dass die demokratischen Werte an sich geschwächt würden, wenn Antisemitismus akzeptiert werde. Sie betont, dass Bildung und Zivilcourage „eine Verpflichtung“ seien. Sie lobt die Erinnerungskultur in Deutschland. „Deutschland versteht, vielleicht mehr als jedes andere Land, was passieren kann, wenn Hass zur Normalität wird.“ Doch sie mahnt auch, das Land gegen Antisemiten zu verteidigen. „Jetzt ist Ihre Chance, Ihr Land zurückzugewinnen“, sagt sie an die Abgeordneten gerichtet.
Die Holocaustüberlebende Tova Friedman erzählt bei ihrer Ansprache im Bundestag, wie ihre Familie in ein Ghetto gesperrt und zu Zwangsarbeit verpflichtet wurde, wie sie noch einige Überlebenstaktiken von ihrer Mutter lernte: „Renn nicht! Sieh niemandem in die Augen, weder Mensch noch Tier. Versuch, unsichtbar zu sein!“ Denn die Hunde seien darauf trainiert, zu töten, wenn man rennt. Friedman hat bis heute große Angst vor Schäferhunden. Damals war sie fünf Jahre alt, doch sie habe schon gewusst, was eine „Selektion“ war: der sichere Weg in den Tod. „Ich dachte, dass alle jüdischen Kinder sterben werden.“ Die Familie wurde nach Auschwitz deportiert, in nach Geschlechtern getrennten Zügen. Ihr Vater habe am Viehwaggon geweint, als er sich verabschieden mussten. Der Familie sei klar gewesen, dass es das letzte Mal sein würde, dass sie sich sehen. Später trafen sie ihn wieder, als gebrochenen Mann, der Dachau überlebt hatte. In Auschwitz angekommen habe Friedman zuerst den unglaublichen Gestank der brennenden Leichen wahrgenommen. „Die gesamte Luft war davon getränkt. Doch ich hatte eher Angst vor den Hunden.“ Ihr Haar wurde geschoren, sie kam aber zunächst in eine Baracke und nicht gleich in die Gaskammer, da Sonntag war, wie sie berichtet. Der Hunger sei unerträglich gewesen. Doch sie habe nie geweint. Denn sie wusste: Wer weint, gilt als schwach und wird getötet. Friedman entkam 1945 dem Todesmarsch schließlich mit ihrer Mutter, indem sie sich unter Leichen versteckten.
Die Holocaustüberlebende Tova Friedman spricht nun im Bundestag anlässlich der Gedenkveranstaltung des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus. Sie überlebte die Gaskammern in Auschwitz wohl aufgrund eines technischen Defekts; während des Todesmarsches versteckte sie sich unter Leichen.Friedman sagt, sie wolle eine Wahrheit teilen, die schmerzlich ist. „Ich habe keine Eltern, Geschwister, Onkel oder Tanten.“ Aufgrund dessen, was in Deutschland geschehen war: der Siegeszug eines entmenschlichenden Systems, das Millionen ermordet hat. Sie erinnert an die Familien, die von den Nationalsozialisten ausgelöscht wurden. „Ich gehöre zu der immer kleiner werdenden Zahl der Überlebenden.“ Sie spreche für die sechs Millionen, die nicht mehr sprechen können. Sie sei Zeugin der Ermordeten. Friedman sagt: „Ich war das Kind, vor dem Hitler Angst hatte.“ Ein Kind, das man nur unter seiner Häftlingsnummer gekannt habe, das den Tod in der Gaskammer finden sollte – das nun aber Zeugnis ablege. Dass sie als dieses Kind an diesem Tag vor dem Bundestag sprechen könne, sei eine Ehre. Friedman kämpft mit den Tränen. Lesen Sie hier Tova Friedmans Geschichte: