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25.02.2026
11:03 Uhr
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Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Jetzt auch Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen CDU Nach zahlreichen Fällen von Überkreuz-Beschäftigungen in der AfD ist in Sachsen-Anhalt nun auch ein heikler Fall in der CDU bekannt geworden. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, arbeitet die Mutter des dortigen Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel bereits seit zehn Jahren für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer. Barthel war bis zu seinem Wechsel an die Spitze des Landesrechnungshofs im Jahr 2015 selbst Landtagsabgeordneter der CDU. Hinzu kommt, dass Heuers Wahlkreisbüro sich in einer Immobilie befindet, die Barthels Familie gehört und an der dieser Miteigentümer ist. Der Landesrechnungshof ist unter anderem dafür zuständig, die korrekte Verwendung von Geldern durch die Landtagsfraktionen zu überwachen.
Ausländerzentralregister: Zahl der Aufenthaltsentzüge leicht gesunkenMehr als 8000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Personen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8232 Betroffenen – zum großen Teil handelte es sich um Männer – stammten laut Bundesinnenministerium 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9277 etwas höher – am häufigsten waren ebenfalls Personen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701) betroffen.Die Ausweisung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr: Sie beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen dann auch zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung nicht seriös beziffern.Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass aufgrund der mehrfachen Verschärfung des Ausweisungsrechts in den letzten Jahren schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen können. „Nicht einmal eine strafrechtliche Verurteilung ist dafür notwendig – und teilweise reicht sogar eine einfache Ordnungswidrigkeit oder der Versuch, eine Straftat zu begehen.“ Das seien „schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen“. Besonders alarmierend sei die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen würden. Minderjährig waren 2025 laut Bundesinnenministerium insgesamt 43 der von Ausweisung Betroffenen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 waren zwischen 14 bis 17 Jahre alt.
Das Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatschef Xi Jinping hat soeben im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai begonnen, vermeldet das chinesische Staatsfernsehen.Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, zuvor habe es ein „sehr lebendiges Gespräch des Kanzlers mit (Ministerpräsident) Li Qiang“ in der Großen Halle des Volkes gegeben. Schwerpunkte der ersten Gespräche hätten klar im bilateralen Bereich und in der Wirtschaft gelegen. Die bekannten Thematiken und Problemlagen sei dabei angesprochen worden. Große Deals werden nicht erwartet. Und: „Das ist ein Antrittsbesuch, und es ist nicht zu erwarten, dass wir jetzt in einen Frühling eintreten. “ Allerdings soll es gegen Jahresende wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen geben, die dann wahrscheinlich in der Volksrepublik stattfinden werden. Zum letzten Mal hatte dieses Format im Sommer 2023 in Berlin getagt.
Bundeskanzler Merz sieht „großes Potential“ in ChinaBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China ausbauen. „Ich lege großen Wert darauf, diese zu erhalten und auch zu vertiefen – überall, wo das möglich ist“, sagte er zum Auftakt seines China-Besuchs bei einem Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang in Peking. Er betonte auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene eng mit China zusammenzuarbeiten. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden.“
Grüne warnen wegen Reform des Heizungsgesetzes vor Verfehlung der KlimazieleNach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag vor einer Verfehlung der deutschen Klimaziele durch die Reform gewarnt. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten.“Am Ende zahlten die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten, sagte Taher Saleh. Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte er zudem. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben.“ Das sei kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein „Geschenk an die Gaslobby“, sagte Taher Saleh.Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, sagte der Grünen-Politiker.Einen Überblick über die Reaktionen auf die Pläne der Bundesregierung geben meine Kolleginnen Hanna Decker und Julia Löhr:
Triell zur Landtagswahl in Baden-WürttembergIn Baden-Württemberg diskutieren die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD über ihre Konzepte zur Landtagswahl. Ein Impuls geht von der Diskussion zwischen Manuel Hagel, Cem Özdemir und Markus Frohnmaier nicht aus. Beim Duell sind sich Manuel Hagel und Cem Özdemir einig, dass beide Parteien stabil gemeinsam regiert haben. Hagel lobt dafür Winfried Kretschmann und sagt, die Grünen hätten daran mitgeholfen. Özdemir wünscht sich angesichts der Meinungsumfragen eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. „Das würde ich gerne fortsetzen unter einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Ich bringe die Erfahrung mit. Ich habe schon mal ein Ministerium von innen gesehen. Ich verlaufe mich nicht in Berlin, in Brüssel oder Washington. Gerne würde ich Politik machen auf Augenhöhe mit einem möglichen Koalitionspartner, aber gerne auch mit dem demokratischen Teil der Opposition, um Baden-Württemberg in die Spitze bringen.“ Manuel Hagel fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs: „Wir haben fünf Milliarden Euro eingezahlt. Bei uns ist die Kita gebührenpflichtig, in Berlin ist sie kostenlos. Als ich in Berlin war, es aalglatt, ich habe mich gefragt, warum da weniger Salz auf der Straße ist als auf der Brezel hier. Ich würde sagen, wir müssen mal die schwäbische Kehrwoche nach Berlin zu exportieren und dafür weniger Geld.“ Hagel sagt: „Die Menschen im Land kennen uns, sie haben Erfahrung mit uns als CDU. Sie wissen, dass Krisenzeiten immer Zeiten für Christdemokraten sind.“Markus Frohmaier orientiert sich bei seiner Definition von Remigration nicht strikt an einer rechtlichen Definition der Staatsbürgerschaft: „Remigration betrifft illegale Personen, die unsere Sprache nicht sprechen oder nicht erwerbstätig sind. Wer hier arbeitet und Deutschland liebt, kann hier bleiben.“Hagel will eine Reform des Asylrechts: „Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt, wenn ein Asylbewerber straffällig wird, muss er das Land sofort verlassen. Wir brauchen ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz, wir müssen die Entwicklungshilfe an Rücknahmeangebote knüpfen.“
Tausende in Berlin zeigen Solidarität mit der UkraineTausende von Menschen sind am Abend über den Boulevard Unter den Linden durch Berlin zum Brandenburger Tor gezogen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns erinnerten sie an den russischen Angriff auf das Land und an die Opfer, die er gefordert hat. „Wir Europäer müssen verstehen, dass Frieden nicht vom Himmel fällt, dass Frieden erkämpft werden muss“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Er stand dabei auf einer Bühne direkt vor dem in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlten Brandenburger Tor, eng umringt von mehr als zwei Dutzend Botschaftern europäischer Länder. Makeiev bedankte sich ausdrücklich für Unterstützung aus Deutschland, das inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. „Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie bekommen“, sagte er. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen an der Kundgebung rund 5000 Menschen teil. Nach Einschätzung der Veranstalter waren es noch deutlich mehr. Viele schwenkten Fahnen in Blau-Gelb oder hatten sie sich um die Schultern gelegt.
Scholz plant offenbar eine Biografie ‒ „Habe schon angefangen“Genaues will er noch nicht verraten, aber der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Biografie. „Ich habe schon angefangen“, verriet Scholz am Dienstagabend in Berlin. Mit verschiedenen Leuten sei er darüber bereits im Gespräch. Scholz äußerte sich bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und dem Museumsverein des Deutschen Historischen Museums.Mit Blick auf den vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte Scholz, der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg gewollt und ihn wahrscheinlich bereits zwei Jahre zuvor fest geplant. Niemand hätte ihn von diesem Krieg abbringen können, so Scholz. Alle Gespräche, die Putin mit Politikern darüber geführt habe, hätten nichts gebracht.Scholz sagte, er habe nie verstanden, in welchem Umfang Deutschland sich von Russland abhängig gemacht habe. Das seien oftmals Unternehmensentscheidungen gewesen. Als Hamburger Bürgermeister habe er stets für LNG-Terminals geworben.
Dröge: Koalition treibt Verbraucher in GaskostenfalleDie von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit sich. „Diese Reform ist ein Desaster“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle.“Die Rechnung zahlten die Verbraucher, sagte Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.Auch die Folgen für den Klimaschutz bewertete Dröge als verheerend. „CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.“ Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher.
Reform von Gebäudeenergiegesetz: Worauf sich CDU und SPD verständigt habenDie Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. „Alle Heizungsarten sind wieder möglich“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“Worauf sich die Koalition noch geeinigt hat und was die Einigung im Detail bedeutet, lesen Sie hier:
Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden könnenÖl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.
Koalition einig über Reform von HeizungsgesetzDie schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor. Demnach wollen sich die Fraktionsvorsitzenden um 19:15 Uhr zur „Einigung auf die Eckpunkte eines Gebäude-Modernisierungs-Gesetzes“ äußern.
Merz vor China-Reise: Deutschland muss stark und wettbewerbsfähig seinBundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor seinem Abflug nach China fünf Leitlinien vorgetragen, an denen er sich zum Antrittsbesuch in der Volksrepublik orientieren wolle. Die von ihm auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerufene „neue Zeit der Großmachtpolitik\" gelte dabei auch für die deutsche Politik gegenüber China, sagte Merz am Dienstagabend auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens. „Erstens: Kluge Chinapolitik beginnt hier, zu Hause. Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten\", sagte Merz. „Deshalb investieren wir in unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Verteidigung und unsere Resilienz.\"Zweitens betonte Merz: „Wir müssen eine Politik des De-Risking betreiben. Das gilt nicht nur gegenüber China. Ein Fehler wäre es, eine Entkoppelung von China anzustreben. Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.\" Dies würde wirtschaftliche Chancen verbauen, so Merz, und „unsere Welt nicht sicherer machen.\" Gleichwohl müssten beide Seiten „Risiken vermindern, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten erwachsen. Das gilt besonders mit Blick auf Lieferketten, Technologien und Rohstoffe.\"
Weidel nennt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD haltlosAfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurückgewiesen. Sie und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten zugleich die Bereitschaft an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. „Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie kritisierte die Medien und nannte die Vorwürfe „völlig aufgebauscht“.Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet. In einem Interview des Portals „Nius“ sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundestagsfraktion hat zudem zum Wochenbeginn ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnte.