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19.01.2026
14:24 Uhr
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Bundeskanzler betont mit Blick auf Grönland Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität +++ Deutschland von US-Regierung in Gaza-Friedensrat eingeladen +++ Syrischer Präsident sagt Besuch in Deutschland wegen Situation in Syrien ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz nimmt die „Einschätzung der Sicherheitslage“ in Grönland durch die Amerikaner ernst. Er verweist jedoch darauf, dass derzeit nur etwa 200 amerikanische Soldaten auf der Insel stationiert seien. Dies könne sich aber auch wieder ändern, die Aufmerksamkeit für Grönland werde unter anderem wegen des Klimawandels wachsen. „Die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität gelten.“ Er werde alles dafür tun, dass die Amerikaner „die Grundsätze nicht antasten“.Eine gemeinsame Lösung sei möglich. Man müsse sich jedoch mit einer amerikanischen Regierung auseinandersetzen, die ihre Interessen sehr selbstbewusst vertrete. Ebenso selbstbewusst werde Europa auftreten, bekräftigt Merz. Er hebt hervor: Eine Bedrohung Europas gehe jedoch eher von Osten aus, von Russland, als von Westen. Der Kanzler wünscht sich, den Fokus mehr auf die Ukraine zu legen. „Das ist für die Sicherheit Europas meine größte Sorge.“
Seine außenpolitische Strategie sieht der Kanzler nicht als gescheitert. Das Vorhaben, „die Amerikaner mit in Verantwortung für Europa zu behalten“, sei vollumfänglich aufgegangen. Er verweist auf Treffen der „Koalition der Willigen“, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. „Deswegen werde ich nichts tun, was diese Chancen mindert.“ Er wisse, dass Trump immer mal Drohungen ausspreche, das sei in den vergangenen Monaten öfter passiert. Doch dies führe nicht dazu, dass er selbst seine Strategie ändern werde, so Merz.
Merz betont die Einheit der Europäer. Deutschland gehöre zu den „Nordics“, den nordeuropäischen Staaten, wie die Länder, die an der Mission am Wochenende teilgenommen hätten. Deutsche Sicherheitsinteressen seien genauso berührt wie die der Nachbarn. Es sei bisher „fast immer“ gelungen, mit geeinter Stimme zu sprechen.
Auf die Frage eines Journalisten zu den Zollandrohungen sagt Merz, er sei in der EU in einem „wirklich sehr engen Dialog“. Man wolle möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden. Er werde versuchen, am Mittwoch Trump in Davos zu treffen. „Aber wenn es wirklich nötig ist, werden wir unsere europäischen und unsere deutschen nationalen Interessen schützen.“ Er empfinde die Zölle als unangemessen. Werde die EU damit konfrontiert, dann „sind wir in der Lage, zu reagieren“.
Gordon Schnieder wäre ein guter Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz, sagt Merz, der die Pressekonferenz auch für Wahlkampfhilfe nutzt. Der Spitzenkandidat übernimmt darauf das Wort und äußert sich ebenfalls zu Donald Trumps Drohung. Zölle würden besonders die Winzer in seinem Bundesland treffen, sagt Schnieder. Hinzu kämen schwierige Bedingungen in der Industrie, global wie regional. „Die Auswirkungen spüren wir bis nach Rheinland-Pfalz.“ Als Ministerpräsident wolle er den Standort Rheinland-Pfalz weiter ausbauen. Es solle keine weiteren Steuern geben, das sei „Gift“ für die Wirtschaft.
Nach ein paar Sätzen zu Grönland und Trump wendet sich der Kanzler der Wirtschaft zu. 2026 solle ein Aufschwungs- und Wachstumsjahr werden, sagt Merz. „Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung.“ Er nennt hohe Insolvenzzahlen und Entlassungen, die ihm Sorge bereiteten. Die „Mainzer Erklärung“, die Ergebnis der aktuellen CDU-Beratungen ist, die eigentlich bei Gordon Schnieder in Mainz stattfinden sollten, beinhalte zudem das Ziel, den Staat „effizienter“ aufzustellen. Bürokratie solle weiter abgebaut werden. Es habe durch die Bemühungen der Bundesregierung schon eine Einsparung von drei Milliarden Euro durch den Rückbau von Bürokratie gegeben, äußerte Merz.
Der Kanzler beginnt mit ein bisschen Wahlkampf. „Wir stehen vor großen Chancen und einigen wichtigen Entscheidungen“, sagt Merz. Er gibt das Ziel aus, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März zu gewinnen. Doch dann kommt er schnell auf die Weltpolitik zu sprechen. Merz sagt, er teile die Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die NATO mehr für die Sicherheit im hohen Norden tun sollte. „Deshalb engagieren wir uns auch mit europäischen Partnern.“ Dänemark und die Bevölkerung Grönlands könnten auf die Solidarität Deutschlands setzen. Grundlage sei das Prinzip der Souveränität.Die Zölle, mit denen Trump gedroht hat, würden sowohl den Amerikanern als auch den Europäern schaden, sagt Merz. Man wolle sie vermeiden. Ziele seien immer „ein einiges Europa und eine starke NATO“. Der Kanzler erklärte zudem, Zölle würden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen. „In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich um 13.30 Uhr in einer Pressekonferenz. In dem Termin mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder soll es darum gehen, wie Deutschland wieder wirtschaftlichen Aufschwung erreichen kann. Ob Merz sich auch zu den Zolldrohungen des US-Präsidenten Donald Trump im Streit um Grönland äußern wird, ist noch offen. Am Vormittag hatte die Bundesregierung US-Präsident Donald Trump vor den Folgen gewarnt. Diese würden „die transatlantischen Beziehungen untergraben und immer mit dem Risiko einer Eskalation verbunden“ sein, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Er fügte mit Blick auf die Ansprüche Trumps auf Grönland an, die Bundesregierung erwarte von ihren Partnern, dass sie das Völkerrechtsprinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen respektierten.Deutschland werde mit seinen europäischen Partnern nun auf Trumps Zolldrohung „besonnen und sehr angemessen reagieren“, sagte Kornelius. Er bestätigte, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag an dem Sondergipfel der EU zu dem Thema teilnimmt. Bei dem Treffen in Brüssel soll es auch um mögliche Gegenmaßnahmen Europas gehen, wenn Trump seine Drohung wahr macht.
Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen „Friedensrates“ für den Gazastreifen zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab. Kurz zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, dass Trump auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Mitarbeit in dem „Friedensrat“ eingeladen habe. In Berlin wollte sich Regierungssprecher Kornelius nicht festlegen in der Frage, ob eine Zusammenarbeit mit Putin in einem solchen Gremium für die Bundesregierung überhaupt denkbar sei.Auf eine entsprechende Frage sagte Kornelius: „Wir werden uns abstimmen darüber, welchen Weg wir am besten gehen, um unser Kerninteresse zu verfolgen – nämlich, den Frieden in Gaza dauerhaft zu erreichen.“ Die Bundesregierung bedanke sich für die Einladung. „Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir“, sagte Kornelius. „Wir sind jetzt bereit, mit den USA und den Partnern gerne darüber nachzudenken, wie wir das gemeinsam tun können.“ Der „Kern des deutschen Interesses“ sei es, „den Gazakonflikt dauerhaft beizulegen“, sagte Kornelius. „Und die Bewertungen anderer Ambitionen überlasse ich dann auch anderen“, fügte er hinzu.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kündigt Fördermittel an, um die Ursachen der Wechseljahre und neue Behandlungsmöglichkeiten zu erforschen. Bär sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland sei in Bezug auf Frauengesundheit ein „Entwicklungsland“. Häufig sei die Medikation auf den männlichen Körper ausgerichtet. „Bestimmte Frauenkrankheiten wie Endometriose und Lipödeme sind noch nicht ordentlich erforscht. Erst seit Kurzem gibt es Crashtest-Dummys, die Frauenkörper nachbilden. Wenn Krankheiten, die ausschließlich Frauen betreffen, Männer treffen würden, stünde die Forschung heute an einem ganz anderen Punkt“, so Bär.Männer hätten keinen Zyklus, könnten nicht schwanger werden. Forschung an Frauenkörpern sei komplexer. „Genau deshalb müssen wir gerade hier aufholen und gezielt Lücken schließen“, sagte Bär. Sie wünsche sich zudem mehr Offenheit in Gesprächen zum Beispiel über die Menopause. „Weder in der Generation meiner Oma noch in der meiner Mutter wurde offen darüber gesprochen – und selbst heute gibt es noch viele Hemmungen. Aber genau das ist der Punkt – wir müssen offener darüber reden und handeln.“
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch abgesagt und verschoben. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Scharaa wollte Kanzler Friedrich Merz und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag treffen. Zudem waren Gespräche mit der deutschen Wirtschaft geplant. Grund für die Absage sind offenbar die heftigen Kämpfe in Syrien.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vorlegen. Wohnen, Lebensmittel, Energie und Tanken, alles werde teurer, sagte der SPD-Chef im rheinland-pfälzischen Daaden. „Deswegen habe ich vor, im Jahr 2026 als Finanzminister eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten.“ Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diese Betroffenengruppe die Einkommensteuer „zur Mitte der Legislatur“ zu senken. Das wäre dann in der ersten Hälfte 2027. Der CDU-Vorstand hatte sich erst vor Kurzem zu diesem Ziel bekannt.Es sei wichtig, dass fleißige Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, so Klingbeil. „Das ist bei der Haushaltssituation, die wir haben, schwierig“, sagte der Finanzminister. „Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: Ihr kriegt jetzt mehr Geld.“ Konkrete Inhalte der Reform nannte Klingbeil nicht.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump im Grönlandstreit scharf kritisiert und eine geschlossene europäische Antwort gefordert. „Sehr klar ist, dass wir diesen Weg, den Trump einschlägt, nicht mitgehen werden“, sagte Klingbeil am Sonntag am Rande eines Neujahrsempfangs in Daaden in Rheinland-Pfalz. „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten.“ Es sei wichtig, dass es eine gemeinsame, deutliche Antwort der Europäer gebe. „Sie muss klar in den USA gehört werden.“ Der Bundeskanzler koordiniere diese gerade, fügte Klingbeil hinzu.Gleichzeitig betonte der Vizekanzler die grundsätzliche Bedeutung der Partnerschaft. „Das transatlantische Verhältnis und die Zusammenarbeit Europas mit den USA ist sehr wichtig zur Lösung aller Probleme, die wir auf der Welt gerade haben.“ Dies sei auch ein Zeichen an autoritäre Regime, dass Demokratien gut zusammenarbeiteten. „Aber wir erleben gerade ständige Provokationen, wir erleben ein ständiges Gegeneinander, das von Präsident Trump gesucht wird“, erklärte Klingbeil. „Hier muss jetzt jeder in den USA auch merken: Die Europäer machen das nicht mit. Hier ist eine Grenze erreicht.“ Trotz der scharfen Kritik signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Unsere Hand in Richtung USA wird immer ausgestreckt bleiben.“
Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin plädiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Geldprämie für entscheidende Tipps. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild am Sonntag“, Dobrindt befürworte eine „hohe finanzielle Belohnung für Hinweise“ zur Ermittlung der Täter. Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke waren vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte sich dazu. Landes- und Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz stuften das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein. Darin hieß es, Stromausfälle seien „nicht Ziel der Aktion, sondern die fossile Energiewirtschaft“. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe. Der Zeitung zufolge erhoffen sich Sicherheitskreise durch eine Belohnung im sechs- oder siebenstelligen Bereich neue Impulse für die Fahndung.Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestehen sogenannte Vulkangruppen seit dem Jahr 2011 und verüben seitdem Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Ziele sind zumeist Kabelschächte an Bahntrassen, aber auch Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge. Vulkangruppen bekannten sich in der Vergangenheit unter anderem zu zwei Anschlägen auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide, die sie als „grünen Kapitalismus“ brandmarkten. Nachdem im Mai 2021 Unbekannte einen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Autobauers verübten, wurde im März 2024 in unmittelbarer Nähe des Automobilwerks ein Hochspannungsmast durch Brandstiftung zerstört. In der Folge waren sowohl das Werk als auch die umliegenden Ortschaften tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. 2020 bekannte sich eine Vulkangruppe auch zu einem Brandanschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut in Berlin, weil dieses an der Entwicklung der Corona-App beteiligt gewesen sei.