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02.02.2026
07:52 Uhr
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2025 waren es 16.576 Geflüchtete +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Zum Schutz des Klimas dringt ein Aktionsbündnis auf ein Tempolimit auf deutschen Straßen. „Denn das Tempolimit ist die effektivste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirkt und so gut wie keine Kosten verursacht“, heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Zugleich rette ein Tempolimit Menschenleben, weil die Zahl schwerer Unfälle sinke, argumentieren unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, der Verkehrsclub Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei.Der am Montag veröffentlichte Brief nimmt Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Die darin festgeschriebenen Maßnahmen reichten nicht aus, um das nationale Klimaziel 2030 zu erreichen, befand das Gericht. Das Verbändebündnis schlussfolgert: „Ohne konsequente Tempolimits ist die im Koalitionsvertrag verankerte Vision Zero schlicht nicht erreichbar.“Es brauche ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 Stundenkilometer und eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften. Damit ließen sich nahezu kostenfrei und sofort bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr einsparen, führt das Bündnis an, dem unter anderen auch Greenpeace und der Sozialverband VdK angehören.
Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über längere Arbeitszeiten in Deutschland. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten schon sehr viel, die wenigsten scheuten sich, auch „mal eine Stunde mehr zu arbeiten“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im RTL/ntv-„Frühstart“. Sie verwies zugleich darauf, dass die Festlegung von Arbeitszeiten Sache der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers sei. „Deswegen finde ich die Forderung, ehrlich gesagt, ein bisschen daneben“, sagte Klose. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Söder forderte außerdem einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.
Deutschland ist nach Ansicht von Außenminister Johann Wadephul trotz aktueller Spannungen weiterhin fest an der Seite der USA. Die Bundesrepublik befinde sich nicht in einer „Äquidistanz“ zu den Vereinigten Staaten und China, sagte der CDU-Politiker am Montag in Singapur. Washington bleibe der wichtigste Partner für Europa und Deutschland. Zudem sei Europa für seine Sicherheit weiter auf die USA angewiesen, auch wenn es derzeit Themen gebe, die die US-Regierung von der Region entfernten.Wadephul warnte zugleich vor einer strategischen Hinwendung zu Peking als Reaktion auf Differenzen mit den USA. „Mit offenen Armen zu Präsident Xi zu laufen und zu sagen, all unsere Probleme sind in diesem Moment verschwunden und wir werden euer großer Partner, wäre die falsche Antwort“, sagte der Minister mit Blick auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die EU setze stattdessen auf den Ausbau ihres Netzwerks an Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum. Wadephul nannte hierbei geplante Abschlüsse mit Malaysia, Thailand, den Philippinen und Australien als wichtige Bausteine für einen regelbasierten Handel in Zeiten zunehmenden Protektionismus.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Reformvorschläge aus der CDU und ihrem Umfeld der vergangenen Tage kritisiert. Diese würden „nicht auf Solidarität setzen, sondern Ungleichheit verschärfen“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. „Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was jede und jeder einzelne sich leisten kann“, so die Fraktionschefin. Damit reagierte sie auf einen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, der am Wochenende bekanntgeworden war. So sollten Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und privatisiert werden, hieß es in einem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmerverband.
Deutschland und Singapur wollen ihre Kooperation für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit bei Sicherheit und Handel vor dem Hintergrund einer neuen US-Machtpolitik vertiefen. „Wir erleben aktuell geopolitische Verschiebungen und Unsicherheiten. Internationale Kooperationen und multilaterale Institutionen werden infrage gestellt“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Singapur bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Vivian Balakrishnan. Deutschland und Singapur wüssten nur zu gut: „Wir verdanken unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einer stabilen internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln“, fügte Wadephul hinzu.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt zurückgewiesen. „Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.“
Die Kritik der Union an der „Lifesytle-Teilzeit“ hat das Land in Aufruhr versetzt. Kann die CDU mit ihren Vorschlägen wirtschaftlich etwas bewegen? Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr kommentiert.
In der Diskussion um das Sozialsystem in Deutschland hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) die jüngsten Sparvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, unter anderem vorgeschlagen, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Der Unternehmensverband machte seine Vorschläge am Sonntag in einem von ihm als „Agenda für Arbeitnehmer“ bezeichneten Papier, in dem auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorgeschlagen werden. CDA-Chef Radtke warnte seine Partei nun, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und verwies auch auf Aussagen aus der CDU-Führung: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt aus der Union geforderte Sozialkürzungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland ab. Stattdessen müssten die Energiepreise gesenkt werden, sie seien „ein essenzielles Problem“, sagte Schwesig in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schwesig unterstrich: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten, was wir hier in den letzten Wochen vor allem von der Union hören.“ Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen „total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei“, sagte Schwesig. Der Kern des Problems für viele Unternehmen sei vielmehr, dass die Energiepreise zu hoch seien. Das gelte für Handwerker und große Industrieunternehmen. Bisherige Schritte der Bundesregierung dagegen reichten nicht. „Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden.“ Hier sei Regierungschef Friedrich Merz (CDU) gefragt. „Da muss der Kanzler ran“, sagte Schwesig. „Wir müssen die Unternehmen sichern, und das geht vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit durch kleine Energiepreise.“
Welche Reformen sind in Deutschland notwendig? Der CDU-Wirtschaftsrat stellt mit der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ mehrere Forderungen auf. Darüber berichtet Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr.
CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.Der bayerische Ministerpräsident forderte, diese Reformen in der Koalition so schnell wie möglich umzusetzen. Auf keinen Fall dürften Reformen wegen der anstehenden Landtagswahlen verschoben werden.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier, das online abrufbar ist. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Zudem solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.Der Wirtschaftsrat spricht sich auch dafür aus, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Papier des Verbandes, der der CDU nahe steht, aber dennoch unabhängig ist.Zudem macht der Rat, der sich als Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft versteht, zahlreiche Vorschläge zur Minderung der Steuerlast. Unter anderem solle die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Vorstoß.Bei den Sozialdemokraten stießen die Vorschläge auf klare Ablehnung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), bezeichnete die Forderungen als „Eiszeit pur“. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei „ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte Rützel der „Augsburger Allgemeinen“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drückt bei den Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland aufs Tempo. „Es muss schnell gehen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz“, sagte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Nation“. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. „Deutschland ist ohne Wachstum kaum regierbar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dafür brauchen wir die Bereitschaft für Neues und Veränderungen.“ Spahn sieht nach eigenen Worten bereits ein „zartes Pflänzchen des Erfolgs“. Er verwies auf steigende Investitionszahlen. „Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einen Auftritt im Karneval für Sticheleien gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) genutzt. Bei der Verleihung zum Orden wider den tierischen Ernst in Aachen – einer traditionsreichen Karnevalssitzung – sprach die 32-Jährige unter anderem vom „Nürnberger Würstchen mit der Lizenz zum Tröten, Markus Söder“. „Der fränkische Fleischsommelier ist das beste Beispiel dafür, dass auch groß gewachsene Männer am Napoleon-Komplex leiden“, sagte Lang, als sie bei ihrer Rede auf den CSU-Vorsitzenden zu sprechen kam. Bei der Verleihung zum Orden wider den tierischen Ernst treten regelmäßig Politiker auf und halten Karnevalsreden. Am Ende des Abends wird eine neue sogenannte Ordensritterin oder ein neuer Ordensritter ausgezeichnet. In diesem Jahr geht die Ehrung an Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU).Bär war auch der Anlass für Langs Bemerkung über Söder. „Liebe Doro Bär, ich sehe überhaupt gar keinen Anlass, irgendwas Fieses zu deiner Person zu sagen, denn den Job erledigt ja auch schon ein anderer“, erklärte Lang. Dann erinnerte sie an eine Situation auf einem CSU-Parteitag im Dezember. Söder hatte dort gesagt: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Vielfach wurden die Bemerkungen als demütigend oder fies interpretiert.