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19.02.2026
22:51 Uhr
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Der CDU-Generalsekretär rechnet mit einer Entscheidung am Parteitag +++ CDU-Politiker fordern von Merz weitere Reformen +++ CDU-Parteitag beginnt am Freitag +++ Experten prüfen Rundfunkbeitrag +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Wadephul gegen Loslösung Europas von den USABundesaußenminister Johann Wadephul hat sich gegen eine komplette Abkehr Europas von den USA ausgesprochen. Europa müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, unabhängiger und souveräner zu werden, aber nicht wirklich unabhängig von den USA. „Das wäre eine Loslösung, das will niemand, das ist auch unnötig“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Aus Sicht Wadephuls sollte keine Entweder-oder-Debatte geführt werden. „Lassen Sie uns eine Debatte führen, dass wir ehrlich sagen, was wir in Europa mehr machen können und müssen und auf der anderen Seite auch, was wir an den USA haben“, sagte der Außenminister. „Das ist ein verlässliches Bündnis.“Die USA sind nach den Worten Wadephuls voll integriert in die Nato. „Ohne die USA hätten wir keine hinreichende Verteidigungsfähigkeit Europas, weder nuklear noch konventionell noch, was Geheimdienstinformationen und -arbeit angeht“, sagte er. „Das muss man ganz nüchtern sagen.\"
CDU will an Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken festhalten Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht korrigieren. Es sei richtig, dass es dazu bisher keine Anträge gebe, sagte Linnemann am Donnerstagabend nach den Gremiensitzungen der CDU in Stuttgart. „Das Thema Antisemitismus spielt in der Linkspartei eine große Rolle und breitet sich weiter aus. Und es ist für mich undenkbar, mit so einer Partei irgendwie zu kooperieren.“Dies würden die meisten der 1001 Delegierten auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Bundesparteitag der CDU genauso sehen. Es gebe keinen Grund, diesen Beschluss nochmals auf die Agenda zu heben, sagte er auf die Frage, ob man mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten und die erwartete schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss nicht korrigieren müsse.
Wie ist zurzeit die politische Stimmung in Deutschland? Eine repräsentative Studie gibt Aufschluss darüber, wie die Menschen im Land zur Demokratie stehen. Unsere politische Korrespondentin in Berlin, Friederike Haupt, fasst zusammen.
Experten prüfen Rundfunkbeitrag – neue Empfehlung möglichDie Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) legt den Bundesländern am Freitag (14.00 Uhr) einen neuen Bericht zur Höhe des Rundfunkbeitrags vor. Darin wird geprüft, wie sich Einnahmen, Ausgaben, Investitionen und Rücklagen der öffentlich-rechtlichen Sender entwickelt haben. Auch zum Rundfunkbeitrag äußern sich die Experten.Auf den Bericht wird mit Spannung geschaut. Grund ist ein Streit zwischen Ländern und öffentlich-rechtlichen Sendern über die Höhe des Rundfunkbeitrags: ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die letzte Empfehlung der KEF bislang nicht umgesetzt wurde. Die Länder pochen auf Reformen und Rücklagen.Der Rundfunkbeitrag finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Derzeit liegt er bei 18,36 Euro im Monat pro Haushalt. Im 24. Bericht vom Februar 2024 hatte die KEF eine Anhebung auf 18,94 Euro ab 2025 vorgeschlagen. Weil nicht alle 16 Länder zustimmten, blieb es bei der bisherigen Höhe.
CDU-Politiker fordern von Merz weitere ReformenVor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart eröffnet wird, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt. Sie verbanden das jedoch mit der Erwartung von Reformen. „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der F.A.Z. Er gestand aber Probleme ein: „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“, sagte er. „Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Erste Schritte seien getan. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse, Vertrauen zurückzugewinnen.“Der langjährige Vertraute von Merz und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete die CDU als Heimat für Friedrich Merz. Und fügte hinzu: „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei ‚die Partei, der ich nahestehe‘, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen.“ Koch sagte aber auch: „Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.“ Es passiere „natürlich“ nicht genug mit Blick auf die Reformvorhaben. Schuld daran seien aber die Sozialdemokraten: „Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht“, so Koch. „Die meisten Christdemokraten waren der Auffassung, dass der Korridor bei der SPD im Interesse des Landes größer ist.“Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien warb um Geduld. „Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben“, sagte die Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Ich bin das nicht.“ Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich klar geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge. „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.“Am Freitagnachmittag soll Merz zum ersten Mal als Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. Zuletzt hatte er 2024 knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten.
Vorbehalte gegen Kampfdrohnen für Bundeswehr Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss Thiels. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für den milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen geben. Sie sollen die Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland unterstützen. Auftragnehmer sind die beiden deutschen Unternehmen Stark Defence aus Berlin und Helsing in München. Dabei geht es um ein Auftrags-Gesamtvolumen von zunächst rund 536 Millionen Euro mit der Option auf Erweiterung. An Stark Defence ist der US-Investor Thiel beteiligt.
Minister in Hessen will Handyortung von Ausreisepflichtigen Im Kampf gegen das Untertauchen ausreisepflichtiger Flüchtlinge fordert Hessens Innenminister Roman Poseck, vor Abschiebungen Handyortungen und Observationen zu ermöglichen. Der CDU-Politiker erklärte, Deutschlands Aufenthaltsgesetz „enthält derzeit keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren. Diese sollten wir schaffen.“ Eine entsprechende Initiative plane er für die Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni in Hamburg. „Der häufigste Grund des Scheiterns einer Rückführung ist das Nichtantreffen der Person“, sagte Poseck. Vorherige Abschiebehaft sei nur sehr eingeschränkt möglich. Der CDU-Politiker betonte wenige Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März: „Wir müssen dem mutwilligen Abtauchen vor einer Abschiebung einen Riegel vorschieben. Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen.“
Die Frage nach dem C in CDUWelche Rolle spielen christliche Ethik und Wertorientierung heute und künftig für das politische Handeln der Union? Mit einer internen Veranstaltung, die dieser Frage nachgeht, setzen drei Gruppierungen an diesem Donnerstagnachmittag kurz vor dem CDU-Parteitag einen Akzent. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerbewegung, der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU und die Klima-Union haben dazu vier Redner eingeladen: die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, den nordrhein-westfälischen Europaminister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski, den ehemaligen Gesundheitsminister und Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Hermann Gröhe und den Jesuiten Klaus Mertes.Es soll der Einladung zufolge diskutiert werden, „wie christlich-soziale Grundüberzeugungen Orientierung in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft geben können, wo ihre gesellschaftliche Tragfähigkeit liegt und wie sie sich in konkrete politische Verantwortung übersetzen lassen“. Schon beim vergangenen Wahlparteitag im Jahr 2024 war der Bezug zum C Thema. In letzter Minute waren noch zwei Sätze mehr über Gott in die Einleitung des Grundsatzprogramms hinverhandelt worden, das seinerzeit beschlossen wurde. Sie lauten: „Unsere Politik beruht auf der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen.“
Forsa-Wahlumfrage sieht AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Wahlumfrage die AfD dort bei 37 Prozent. Und damit weit vor allen anderen Parteien. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 23 Prozent; die CDU auf 13 Prozent. Die Linkspartei, die derzeit mit den Sozialdemokraten die Landesregierung bildet, steht der Umfrage zufolge bei 11 Prozent.Die FDP mit zwei Prozent sowie die Grünen mit vier Prozent erhielten in der Umfrage jeweils weniger als fünf Prozent. Wenn es so käme, fielen beide Parteien aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde aus dem Schweriner Landtag. Das BSW liegt der Umfrage zufolge bei 5 Prozent, bisher ist die Partei nicht im Parlament vertreten. Gewählt wird in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Für die repräsentative Umfrage hat Forsa vom 9. bis 16. Februar 1.003 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Wahlumfragen sind allerdings immer mit Unsicherheiten behaftet, im Fall der aktuellen Forsa-Umfrage liegt sie den Angaben zufolge bei etwa drei Prozentpunkten in beide Richtungen.
Feuerwehreinsatz im Bundestag beendet Die Sperrung des Reichstagsgebäudes wegen eines Feuerwehreinsatzes ist beendet. Die Polizei habe sie gegen 7.30 Uhr aufgehoben, sagte ein Bundestagssprecher.Ein Gasmelder hatte zuvor Alarm geschlagen und den Einsatz ausgelöst. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei höchstwahrscheinlich eine geringe Menge eines Gefahrenstoffs ausgetreten, sagte ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vermutet wurde nach seinen Angaben zunächst, dass ein zu hoch dosiertes Reinigungsmittel die Gefahrenmeldung ausgelöst hat. Rund 80 Einsatzkräfte waren im Einsatz.
Feuerwehreinsatz im ReichtstagsgebäudeEin Gasmelder hat im Reichstagsgebäude in Berlin Alarm geschlagen und einen größeren Feuerwehreinsatz ausgelöst. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist höchstwahrscheinlich eine geringe Menge eines Gefahrenstoffs ausgetreten sein, sagte ein Feuerwehrsprecher.Laut Feuerwehr ging die automatische Meldung am Morgen gegen 5.15 Uhr ein. Rund 80 Einsatzkräfte sind derzeit im Einsatz und verschaffen sich einen Überblick über die Gefahrenlage, hieß es. Ein Sprecher sagte, dass die Einsatzkräfte bereits in dem Raum seien, aus dem die Meldung gesendet wurde. Vor Ort sei ein sogenannter Dekontaminationsplatz für die Sicherheit der Einsatzkräfte aufgebaut worden.Bereits gefunden wurde dem Sprecher zufolge ein Reinigungskonzentrat. „Es könnte also sein, dass ein zu hoch dosiertes Reinigungsmittel die Gefahrenmeldung ausgelöst hat“, sagte der Sprecher. Das sei aber noch nicht abschließend geprüft.Der Einsatz führte am Morgen auch zu Verkehrseinschränkungen und Umleitungen von Buslinien, die am Reichstagsgebäude entlangfahren.
Ministerium: Regierungsflieger mit 700 Leerflügen
Merz erwägt schärfere Gesetze gegen VetternwirtschaftBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD schärfere Gesetze. Auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern, sagte Merz: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“ Er äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der „Rheinpfalz“.Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen.Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
Wirtschaftsministerin Reiche: Öko-Energie-Erzeuger sollen mehr Verantwortung übernehmenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Privilegien der Erzeuger erneuerbaren Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland. Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.Mit Blick auf Überlegungen ihres Hauses, die Entschädigungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen zu streichen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann, sagte sie: Die Kosten für Strom, „der aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile fast drei Milliarden Euro im Jahr“. Die Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe die Stromkosten. „Das kann doch nicht die Lösung sein“, sagte sie.In dem Gesetzentwurf von Reiche heißt es, der Netzausbau könne nicht mit dem Bau von Anlagen Schritt halten. Deshalb soll in besonders belasteten Gebieten im Falle, dass Wind- und Solaranlagen gedrosselt oder abgeschaltet werden, keine Entschädigung mehr für neue Anschlüsse gezahlt werden.