FAZ 14.02.2026
04:49 Uhr

Deutschland-Blog: Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück

Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren ++ Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Blog: Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück

Höckes Teilnahme löst Kritk ausAus den Landtagsfraktionen von CSU und Grünen kommt scharfe Kritik an einem Auftritt von Thüringens AfD-Chef bei einer Veranstaltung im Landtag. Die Landtags-AfD hatte ein Weißwurstfrühstück mit Höcke im Parlament veranstaltet. Am Abend trat Höcke noch im Landkreis Bayreuth auf. Die Gemeinde Seybothenreuth hatte die Rede juristisch verhindern wollen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied aber anders.„Wir brauchen kein rechtsextremes Geschwätz im bayerischen Landtag“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Es reichen schon die Landtagsabgeordneten der AfD, die wirres Zeug reden.“ Er sagte aber auch: „Wir sollten aber den Auftritt eines Radikalen nicht größer machen als er ist – unsere Demokratie ist stärker.“ Die AfD suche ohnehin nur eine neue Opferrolle.Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warnte: „Die AfD hat Böses im Sinn – mit unseren Menschen, unserem Land und unserer Demokratie. Sie spuckt auf unsere Werte und lässt es zu, dass der Thüringer Faschist Björn Höcke mit seinen menschenfeindlichen und rassistischen Positionen die Ehre unseres Landtags beschmutzt.“ Die AfD sei eine Schande für Bayern. Weder die AfD noch Höcke hätten im Landtag etwas zu suchen. Schulze forderte erneut, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Daran werden wir Grüne weiter arbeiten.“Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) sagte: „Die Einladung von Björn Höcke in den Landtag zeigt die Positionierung der bayerischen AfD am äußersten rechten Rand.“ Der Thüringer AfD-Chef falle durch faschistische und demokratiefeindliche Äußerungen auf. „Indem die bayerische AfD ihn einlädt und sich mit ihm gemein macht, zeigt sie, dass sie sich für den Faschismus entschieden hat. Ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie.“Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die bayerische Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sowie Höcke. Er attackierte vor allem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

Nina Warken spricht sich gegen eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte ausBundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich erneut gegen einen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte gestellt. Der Vorschlag würde die Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. Sie halte ihn daher für nicht zielführend. „Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen.“ Der „Welt am Sonntag“ hatte die Ministerin auf eine Frage nach ihrer Haltung zu dem SPD-Vorschlag gesagt: „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen.“ Gefragt, ob sie generell zusätzliche Einnahmen nicht ausschließe, sagte sie: „Wie gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein.“Die mitregierende SPD hatte kürzlich dafür plädiert, perspektivisch alle Einkommensarten in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. Neben Löhnen könnten auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt werden. Warken hatte bereits dem „Handelsblatt“ gesagt: „Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein.“ 

Die Musik spielte heute in München. Was auf der Sicherheitskonferenz passiert ist, können Sie hier nachlesen: 

Erfuhrt: Moschee-Neubau mit Festakt eingeweiht Thüringens erster Moschee-Neubau ist in Erfurt eingeweiht worden. Beim Festakt am Samstag mit 120 geladenen Gästen gab es viel Zuspruch, angekündigte Proteste vor dem Gelände am Stadtrand blieben aus. Das Gebäude mit Kuppel und einem acht Meter hohen Zierminarett gehört der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde, die im Freistaat rund 100 Mitglieder hat. Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland außerhalb von Berlin. Während der siebenjährigen Bauzeit hatte es vielfache Anfeindungen gegeben.„Dass wir heute in dieser fertigen Moschee sitzen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg war lang und von vielen Herausforderungen, Gesprächen und Prüfungen geprägt, umso größer ist unsere Dankbarkeit“, sagte der Präsident der Ahmadiyya-Gemeinde Thüringen, Suleman Malik, beim Festakt. Zuvor waren Verse aus dem Koran rezitiert worden. Angekündigte Proteste vor der Moschee blieben aus.

Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränkenCDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einschränken. „Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen“, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ am Samstag aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages.„Um das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen, ist es essenziell, dass die Delegierten bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben. Daher bitten wir Sie höflich, den Alkoholausschank in der Ausstellung auszulassen“, heißt es in dem Schreiben demnach weiter. Die Bewirtung solle „erst beim Baden-Württemberg-Abend nach Abschluss der Sitzung“ starten.

Kieler Oberbürgermeister zum SPD-Landeschef gewähltDer Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist zum Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt worden. Beim außerordentlichen Landesparteitag in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) erhielt der 53 alte Politiker 93,9 Prozent der Stimmen. Er tritt damit die Nachfolge von Serpil Midyatli an, die das Amt seit 2019 innehatte. 

Plant Scholz seine Memoiren? „Habe vor zu schreiben“Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Zukunft schreiben - er lässt aber offen, ob er es seiner Vorgängerin Angela Merkel gleichtun und seine Memoiren verfassen will. „Es sind Verlage mit der Frage an mich herangetreten, ob ich Erinnerungen zusammentragen möchte“, sagte der 67-Jährige der „Rhein-Neckar-Zeitung“ auf die Frage, ob er seine Memoiren plane. „Auf alle Fälle habe ich vor zu schreiben.“Anfang 2025 hatte Scholz - damals als Bundeskanzler - noch erklärt, dass er es mit dem Verfassen seiner Erinnerungen nicht eilig habe: „Im Augenblick arbeite ich intensiv dafür, mir mit dem Memoirenschreiben noch Zeit lassen zu können“, sagte Scholz damals. Zu der Zeit befand er sich als SPD-Kanzlerkandidat mitten im Wahlkampf, im Februar 2025 verlor er die Bundestagswahl. 

Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im KriegsfallBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf den Verteidigungsfall einstellen und dafür im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es gehe dann darum, neben der weiter laufenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls Vorräte an Arzneimitteln und Medizinprodukten.„Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dem wir diese Flanke schließen wollen“, sagte Warken. Offen ist ihr zufolge, welches Regierungsressort künftig die Verantwortung dafür tragen soll. „Das klären wir mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium“, erklärte sie. „Für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung werden wir mit dem Gesetz zuständig und arbeiten eng mit der Bundeswehr zusammen.“ Wichtig sei es, keine Doppelstrukturen zu schaffen.

Justizministerin Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 JahrenIn der Debatte um extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen. Mit Blick auf einen Fall in Dormagen, bei dem ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen 14-Jährigen erstochen hatte, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Es ist furchtbar und erschütternd, was da passiert ist. Aber das Strafrecht ist kein Allheilmittel.“„Wir dürfen nicht der Illusion erliegen, dass sich potenzielle Täter allein durch schärfere Strafen abschrecken lassen und dann alles gut ist“, sagte Hubig weiter. „Und beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch weiter abzusenken.“„Kinder gehören nicht ins Gefängnis und nicht vors Strafgericht“, sagte die Justizministerin weiter. „Natürlich muss die Rechtsordnung reagieren, wenn ein Kind - und wir reden hier über Menschen unter 14 Jahren - eine schwere Straftat begeht. Aber dann sind in erster Linie Jugendhilfe und Familiengerichte gefragt.“

Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei IntegrationskursenIn einem offenen Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kritisieren die drei kommunalen Spitzenverbände die eingeschränkte Zulassung bei Integrationskursen für Geflüchtete. „Integration braucht vor allem eines: Verlässlichkeit. Deshalb darf sie jetzt nicht aus finanziellen Gründen einfach auf halber Strecke abgebremst werden\", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer.Zuletzt war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will laut eigenen Angaben Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen. Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere tausend Euro. Nach Bamf-Angaben soll der Zulassungsstopp im Jahr 2026 rund 130.000 Menschen betreffen.

Immer mehr Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Die Affäre um die Anstellung von Familienmitgliedern weitet sich über Sachsen-Anhalt in die gesamte AfD aus, berichtet unser Korrespondent Reinhard Bingener:

Redeverbot für Höcke aufgehobenDas Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Freitag mitteilte. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner bei einem für Sonntag geplanten AfD-Veranstaltung untersagt. Für ein Redeverbot bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien gälten aber „strenge Anforderungen“, betonte das Gericht. Die Entscheidung kann allerdings noch angefochten werden.Zwar gebe die zweifache strafrechtliche Verurteilung Höckes wegen der früheren Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ durchaus „Anlass zur Besorgnis“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Auch weitere Aussagen Höckes seien „nicht unproblematisch“. Die Stadt habe jedoch nicht nachweisen können, dass bei der geplanten Veranstaltung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ strafbare oder die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen durch Höcke zu erwarten seien. Dabei spielte auch eine Rolle, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl handelte.Zuvor hatte die Stadt eine bereits früher erteilte Zulassung für die Nutzung eines städtischen Saals für die AfD-Veranstaltung widerrufen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatten diesen Widerruf in einem ersten Eilverfahren gestoppt. Daraufhin erließ die Stadt die nachträgliche Auflage, wonach Höcke dort nicht sprechen dürfe. Dagegen ging die AfD erneut gerichtlich vor. Gegen den nun am Freitag ergangenen Beschluss kann Beschwerde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Es handelt sich dabei um die Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP, ihre Verwendung ist verboten. Höcke ist AfD-Landeschef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.In Bayern finden in gut drei Wochen Kommunalwahlen statt. Am 8. März werden Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte gewählt. Am selben Tag findet im benachbarten Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt. 

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigernDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag bekannt gegeben, dass die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines Hausausweises für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme verweigern durfte. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr. Oehme hatte den Ausweis als Mitarbeiter des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok beantragt. Die Bundestagsverwaltung hatte ihre Entscheidung mit Zweifeln an Oehmes Zuverlässigkeit wegen seiner Russland-Kontakte begründet. Ohne den Ausweis haben die Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Bundestages.  Nach der Hausordnung des Bundestages müssen sich Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen ein Bundestagsausweis ausgestellt wird. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts sind der Ansicht, dass Oehme weder bei dieser Prüfung noch vor Gericht überzeugend dargelegt hat, dass er zuverlässig sei. Die Bundestagsverwaltung habe davon ausgehen dürfen, dass er wegen seiner Kontakte zum russischen Staat „ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages darstellt.“ Anders als von Oehme behauptet, sei die Hausordnung des Bundestags eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung der Bundestagsverwaltung. Ein spezielles Gesetz sei nicht erforderlich. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsverwaltung fünf Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten sowie zwei Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion keinen Hausausweis ausgestellt hat. Einer der beiden Fraktionsmitarbeiter ist inzwischen nicht mehr für die Fraktion tätig. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte im Dezember gefordert, Mitarbeiter, die wegen fehlender Zuverlässigkeit keinen Hausausweis erhalten haben, nicht mehr aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Dafür müsste das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Spahn erwartet Erhöhung des Renteneintrittsalters Angesichts einer steigenden Lebenserwartung rechnet Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Er gehe deshalb davon aus, dass auch die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Vorschläge für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Lebensarbeitszeit machen werde.Jedes zweite heute neugeborene Mädchen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt werden, sagte Spahn. Wenn die Lebenserwartung weiter steige, werde auch das Renteneintrittsalter weiter steigen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge wird derzeit schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Rentenkommission soll Mitte des Jahres ihre Empfehlungen vorlegen.Auf die Frage, ob er ausschließe, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse abermals lockern könnte, um die Sozialkassen zu retten, antwortete Spahn mit einer klaren Absage: Er sehe „keinerlei Spielraum für weitere Schulden“.