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18.02.2026
18:24 Uhr
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Protest vor Merz-Auftritt in Trier +++ Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirbt um liberale Wähler +++ Söder: „Der schlimmste Gegner sind diese NGOs“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Hohe Erwartungen an die Rede von Kanzler Merz am Abend in Trier Vor der Europahalle in Trier haben sich am Nachmittag etwas mehr als hundert Personen versammelt, die gegen den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz demonstrieren. In der ersten Reihe steht Erik Pesi mit einem Plakat, auf dem steht „(Sch)Merz lass nach“. Pesi sagt: „Deutschland geht es so scheiße“. Obwohl Merz so ein „toller Wirtschaftsmann“ sei, gelinge ihm nicht, die Wende im Land einzuleiten, sagt der Student aus Trier, der nach eigenen Angaben bei der Bundestagswahl die Linke gewählt habe. Ihm fällt eine Nicole Becker ins Wort, eine Frau mittleren Alters. „Dieses Arschloch Merz soll wegbleiben“, ruft Nicole Becker, sie kommt aus dem Umland von Trier. Merz gelinge es nicht, kriminelle Ausländer abzuschieben, sagt sie. Merz unterstellt sie, er wolle die Deutschen „bis 75“ arbeiten lassen und „unsere Kinder in die Ukraine“ schicken. „Nicht mit uns“, ruft sie. Ihr Leben lang habe Becker nie gewählt, auch „unter der Merkel“ sei es nicht so schlimm gewesen. Bei der Bundestagswahl habe sie aber für die AfD gestimmt und wolle es bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wieder tun.
CSU-Chef Markus Söder hat am Politischen Aschermittwoch mächtig ausgeteilt. Doch so richtig ausgerastet ist die Halle nicht, berichtet F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch aus Passau.
Linken-Chef van Aken greift Milliardäre anDer Linken-Vorsitzende Jan van Aken attackierte beim Politischen Aschermittwoch in Stuttgart die Superreichen. Bei Milliardären sei das Problem, dass sie sich die Politik kauften, sagte der Bundestagsabgeordnete. Deshalb sei eine Milliardärssteuer nötig – davon hänge ab, ob Schwimmbäder existieren könnten oder nicht. Van Aken nutzte den Politischen Aschermittwoch auch für einen Seitenhieb auf Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die Zitrone wird immer fetter“, sagte er zur jüngsten Aussage des Kanzlers über mögliche Steuererhöhungen. Im Politik-Podcast „Machtwechsel“ hatte Merz mit Blick auf die Belastung von Beziehern hoher Einkommen gesagt: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“ Mehr gehe „nun wirklich nicht“.
Özdemir will nicht „amerikanischen Weg“ gehenBeim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Baden-Württemberg spricht der Mann, der Winfried Kretschmann als Ministerpräsident folgen möchte: Cem Özdemir. Er greift die Schul- und Medienpolitik der CDU an. Und er kritisiert, dass auf dem Bundesparteitag am Wochenende nicht über den Einfluss der Tech-Konzerne diskutiert werde. „Ich wünsche mir eine Bildungspolitik, die dazu beiträgt, dass sich die Kinder auf die Schule konzentrieren“, sagt er. „Ich bin für eine Altersgrenze von 16 Jahren für Tiktok und Co. Es kann doch nicht sein, dass Kinder Pornos und Gewalt ausgesetzt werden. Dabei hilft die Altersgrenze. Wenn es nach mir geht, dann wird das Mobiltelefon in der ersten Stunde abgeben und am Ende kriegt man es wieder.“Özdemir wirbt ausdrücklich um die Wähler abseits der Kernwählerschaft. „Es gibt liberale Wähler im Land, um die will ich werben, und eine liberale Frischzellenkur kann auch uns nicht schaden“, sagt er. „Wenn jemand sagt, ich fühle mich am Bahnhof nicht sicher, wenn jemand sagt, er will ohne Sicherheitspersonal nicht schwimmen, dann ist auch das eine Verpflichtung.“ Die Grünen müssten die Mitte stärken, nicht die Ränder. Denn in die Mitte gehörten sie hin. Özdemir kündigte zudem an, auch „in die Hochburgen der AfD“ zu gehen. Man müsse alles dafür tun, dass „dieses Land nicht dem amerikanischen Weg folgt“.
Rhein lobt Migrationspolitik DobrindtsIn Fellbach lobt Boris Rhein die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung: Die illegale Migration sei um fast 50 Prozent zurückgegangen, an der Grenze werde zurückgewiesen, der Familiennachzug sei gestoppt, die Turbo-Einbürgerung beendet, die Abschiebeoffensive laufe. „Wie viele Jahre haben wir darüber diskutiert? Wie viele Jahre haben wir das gefordert? Und jetzt war es der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der es in den ersten Monaten umgesetzt hat!“, so der hessische Ministerpräsident von der CDU. Während der Ampelregierung sei das Wachstum zurückgegangen. „Und was ist die Antwort von den Grünen gewesen? Streit, Selbstbestimmungsgesetz, Cannabisklubs: Das ist die Antwort gewesen. Das ist Ideologie statt Innovation!“ Die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot hingegen wirke: Erhöhung von Pendlerpauschale und Ehrenamtspauschale, Senkung der Gastrosteuer, Abschaffung des Bürgergelds. Rhein beklagt, dass mittlerweile „jedes Thema“ zu einer Lagerbildung führe, jüngst etwa die Debatte ums Stadtbild. Bestimmte Positionen würden stigmatisiert, „und zwar im Namen eines Kampfes gegen rechts“, dabei gehe es in Wahrheit um etwas anderes, nämlich „um die Mobilisierung bestimmter Restanhängerschaften für bestimmte Parteien“, so Rhein. „Und deswegen: Die Maulkörbe müssen weg. Wir brauchen eine neue Debattenkultur in unserem Land!“Zum Schluss feuert der hessische Ministerpräsident noch einmal den baden-württembergischen Spitzenkandidaten Manuel Hagel an: „Viel Erfolg! Alles Gute! Gottes Segen! Wir stehen hinter dir!“
Auch Boris Rhein attackiert die GrünenGegen Ende seiner Rede greift der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in Fellbach dann auch noch die AfD an, die in Umfragen bei 20 Prozent steht. Deren Wirtschaftspolitik führe ins Elend, und da bringe es auch nichts, dass die AfD die Idee der Familienunternehmen falsch verstanden habe: „Familienunternehmen heißt nicht, jeder stellt seine eigene Verwandtschaft überall an“, so Hagel in Anspielung auf die jüngste Affäre um Vetternwirtschaft bei der AfD. Zum Schluss sagt Hagel: „Baden-Württemberg ist ein ziemlich geiles Land, und jetzt lasst uns alles dafür tun, dass es genauso bleibt. Herzlichen Dank!“ Er erntet langen und lauten Applaus.Zum Politischen Aschermittwoch gehört heimelige Bierzeltatmosphäre. Hagel hat sich alle Mühe gegeben, die zu versprühen: Statt Jackett trägt er eine Art Trachtenjanker und schwärmt vom „schönen Kochertal in Ostwürttemberg“. Das etwas Steife, das er immer an sich hat, kann er aber nicht ablegen. Ganz anders der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, der jetzt auftritt: eine Hand lässig in der Hose, die andere wild gestikulierend, dabei laut rufend. Rhein dankt dem „lieben Manu“ für „eine wirklich großartige Rede“ und legt dann direkt los: Die Menschen hätten die Nase voll von „grüner Bevormundung, grünen Verboten und grüner Besserwisserei“. Dass der grüne Spitzenkandidat Özdemir auf seinen Wahlplakaten seine Parteizugehörigkeit verstecke, könne er verstehen: „Wer von uns würde denn gerne auf sein Plakat ,Die Grünen‘ schreiben? Niemand würde das gerne auf sein Plakat schreiben. Und trotzdem ist es unehrlich!“
Ricarda Lang mit Seitenhieb gegen Söder und Merz„Auf die Gefahr hin, hier ein bisschen wie der bayerische Fleischsommelier mit Napoleon-Komplex, Markus Söder, zu klingen: Wenn’s um Vertrauen geht, kann Deutschland ganz schön was von Baden-Württemberg lernen“, sagt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang auf dem Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. An die Adresse von Bundeskanzler Friedrich Merz sagt Lang: „Das Problem ist nicht, dass er sagt, was er denkt. Sondern dass er denkt, was er denkt.“Ricarda Lang greift auch den CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg an: „Das Versprechen der Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse, die Manuel Hagel gefordert hat, hat zum Wahltag gehalten. An allen Stellen heute hü und morgen hott sagen. Die Baden-Würtemberger und Manuel Hagel verbindet eine Sache. Die Baden-Württemberger wissen nicht, wer Manuel Hagel ist, und er weiß nicht, was er gestern gesagt hat.“Zur Konkurrenz von links sagt Lang: „Zur Linkspartei kann ich nur sagen, was hilft es, im Landtag schöne Reden zu halten und schöne Anträge zu stellen? Es geht um die Frage, wer in der Staatskanzlei sitzt.“ Vor Lang trat der frühere Außenminister Joschka Fischer auf. Später soll der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprechen. Im Südwesten wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt.
Grünes Urgestein auf Wahlkampfhilfe in Baden-WürttembergJoschka Fischer ruft auf dem politischen Aschermittwoch in Biberach die Grünen dazu auf, das Erbe Europas im Sinne Konrad Adenauers zu bewahren: „Als Politikpensionär darf ich offener reden. Wir leben in einer schweren Zeit, und auf diese schwierigen Zeiten wird sich Baden-Württemberg einzustellen haben – die AfD will ein nationales Deutschland. Wenn wir das Erbe Adenauers verschleudern, dann war es das, dann wird es für die nächste Generation keine Zukunft geben.“Fischer warnt auch vor den zerstörerischen Folgen der Politik des amerikanischen Präsidenten Trump: „Meine Phantasie hat nicht ausgereicht, um zu sehen, was auf uns zukommt. Dass ein amerikanischer Präsident die Europäische Union gefährden könnte, dass er das für uns existenzielle NATO-Bündnis in Frage stellt (…) Das wird bis in Ihre beschauliche Welt in Biberach Konsequenzen haben.“ Fischer ruft seine Partei auf, die Werte Europas zu verteidigen und für den Erhalt der Westintegration zu kämpfen: „Ohne dieses Europa sind wir nichts.“Fischer nennt den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel einen Erbschleicher. „Die größte Form der Anerkennung für einen abtretenden Ministerpräsidenten ist, wenn sich der Kandidat um das Erbe bemüht“, sagte er. So was nenne man „Erbschleicher“. „Für dich, Winfried, ist es die höchste Form der Anerkennung“, sagt Fischer in Richtung des scheidenden Ministerpräsidenten. „Das Erbe Kretschmanns gehört den Baden-Württembergern und uns Grünen, in dieser Verantwortung sehen wir uns, deshalb haben wir den Besten auf den Schild gehoben: Cem Özdemir. Ich traue es ihm zu.“
Applaus in MünchenSöder ist durch. Nachdem er den ersten Teil der Rede vor allem gegen die Linken gewettert hat (Heidi Reichinnek, die „Rosa Luxemburg für Arme“), nimmt er sich zum Ende die AfD und ihre Vorsitzende Alice Weidel vor, „den blonden Eisschrank aus der Schweiz“. Die Halle singt: „Oh, wie ist das schön!“ Es folgen die Hymnen.
Söder ist in Aschermittwochsstimmung In seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch teilt CSU-Chef Markus Söder aus. Hier eine Auswahl: Söder schimpft auf alles, was von links kommt. Zur Stadtbilddebatte sagt er: „Wer ständig die Wahrheit leugnet, obwohl es ein jeder Bürger sieht, so fördert man Rechtsradikale in Deutschland.“ Sodann: „Die Linken mögen den ländlichen Raum nicht. Wir lieben ihn, und deshalb sind wir die Partei des ländlichen Raums und wir bleiben es auch, liebe Freunde.“„Dummheit rächt sich auf Dauer immer“, sagt Söder, bevor er den Grünen vorwirft, das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament zusammen mit der AfD blockiert zu haben. „Antreten statt Ankleben“: Söder empfiehlt „Linksextremen und Rechtsextremen“, in der Bundeswehr zu dienen. „Selbstverständlich“ fordere die CSU die Wehrpflicht. „Was war die letzte Innovation aus Bremen? Die Stadtmusikanten“, teilt Söder gegen den Stadtstaat im Norden aus. „Es ist die Zeit, erwachsen zu werden in Deutschland. Beim bayerischen Mama und Papa endlich auszuziehen“, so Söder über den Länderfinanzausgleich.„Der schlimmste Gegner sind diese NGOs“, setzt Söder noch einen obendrauf. Nach seiner Darstellung hätten die es lieber, dass die Menschen „sich die Haxen brechen“, spielt Söder auf das Streusalz in Berlin an. „Die NGOs klagen sich durch das ganze Land“, so der bayerische Ministerpräsident.
Hagel wirft Grünen „Sabotage am Automobilstandort Deutschland“ vorIn Fellbach setzt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jetzt zum Rundumschlag an: Der wirtschaftlich starke Süden, also Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, werde beim Länderfinanzausgleich ungerecht belastet. Es könne nicht sein, dass die Kita im wirtschaftlich schwächeren Berlin anders als in Baden-Württemberg kostenfrei sei und gleichzeitig die industrielle Basis des Südens bröckele. Man müsse jetzt alles dafür tun, „dass unsere Region nicht zum Detroit Europas wird. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen, und deshalb brauchen wir unser Geld für unsere Investitionen, für unsere Arbeitsplätze, liebe Freundinnen und Freunde“, ruft Hagel.Noch immer sei die Automobilindustrie das Herzstück der baden-württembergischen Wirtschaft, und das müsse sie auch bleiben. „Nirgendwo in der Welt kommen bessere Autos her wie bei uns in Baden-Württemberg. Und deshalb muss dieser grüne Kulturkampf ums Auto jetzt aufhören!“ Auch das Verbot von Verbrennermotoren müsse weg, „weil es ein faktisches Verbot ist von Forschung und Entwicklung“. Dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir wirft Hagel vor, erst kurz vor der Wahl seine vermeintliche Liebe zur Autoindustrie entdeckt zu haben. In Berlin, wo die Grünen private Autos aus der Innenstadt verbannen wollten, zeige Özdemirs Partei aber ihr wahres Gesicht: „Das ist keine Verkehrspolitik“, ruft Hagel, „das ist organisierte grüne Sabotage am Automobilstandort Deutschland!“
Hagel mit Loblied auf die ArbeitBeim politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Fellbach spricht jetzt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der hier schon als „nächster Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg“ präsentiert wird. Er beginnt mit einem Plädoyer für Traditionen – und für Blasmusik. Dass Baden-Württemberg mit die niedrigste Jugendkriminalität in ganz Europa habe, sei dem „Blasmusik-Effekt“ zu verdanken: Wo Menschen sich von Kindesbeinen an einbrächten, „im Musikverein, im Sportverein, in der Kirchengemeinde, bei den Pfadfindern“, würden sie weniger kriminell, so Hagel. Er bedankt sich bei den Wahlkämpfern und motiviert zum Endspurt – in 18 Tagen wird gewählt. Dann attackiert er Linke und Grüne. In den Debatten über den Sozialstaat hätten die in den vergangenen Wochen so getan, als sei Arbeit irgendwas Schlechtes, als ginge es darum, immer weniger zu arbeiten, die Arbeit gar aus dem Alltag der Menschen zu verbannen. „Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch völlig entgegen dem Lebensgefühl der Menschen bei uns im Land!“, ruft Hagel. Arbeit gebe Freude, stifte Sinn und Würde. „Es ist doch was Positives, wenn man von seiner eigenen Hände Arbeit sich etwas leisten kann, wenn man mit seiner Familie sich etwas aufbauen kann“, so Hagel. Deshalb müsse man wieder positiv über Arbeit reden. „Und das ist der Unterschied zwischen uns und denen links von uns.“ Hagel plädiert für steuerfreie Überstunden und die Aktivrente.
Der Ton in Fellbach ist gesetzt – und zwar gegen die GrünenOrtswechsel: In Fellbach begrüßt der CDU-Kreisvorsitzende Siegfried Lorek jetzt den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein „im Land der Tüftler, der Schaffer, der Weltmarktführer“ und setzt direkt den Ton für die Veranstaltung: Rhein habe nach der Landtagswahl die Möglichkeit gehabt, sich den Koalitionspartner auszusuchen. „Sie haben sich gegen die Grünen entschieden. Und für diese Auswahlmöglichkeit kämpfen auch wir hier im Land in Baden-Württemberg, für unsere CDU.“ Zweieinhalb Wochen vor der Wahl sieht es allerdings nicht danach aus, als könnte dieser Kampf noch erfolgreich sein: Schwarz-Gelb ist laut Umfragen unerreichbar, selbst für eine Deutschlandkoalition mit SPD und FDP dürfte es nicht reichen – für Schwarz-Grün aber sehr wohl. Trotzdem werden die Grünen in Fellbach heftig attackiert. „Die Grünen schicken als Ministerpräsidentenkandidaten eine Ampel-Altlast ins Rennen“, so Lorek über den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir. „Die Ampel wurde abgewählt, weil sie die Wirtschaft abgewürgt, Energie verteuert, Mobilität bekämpft hat. Und jetzt soll ausgerechnet ein alter Ampelminister das Autoland Baden-Württemberg führen? Ich sage klar: Abgewählt ist abgewählt!“
Söder steht jetzt im Ring: „Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk!“