„Die Linken mögen den ländlichen Raum nicht. Wir lieben ihn und deshalb sind wir die Partei des ländlichen Raums und wir bleiben es auch, liebe Freunde“, sagt CSU-Chef Markus Söder von der Rednerbühne in Passau aus.
10:53 Uhr
|
|
18.02.2026 10:53 Uhr |
„Die Linken mögen den ländlichen Raum nicht. Wir lieben ihn und deshalb sind wir die Partei des ländlichen Raums und wir bleiben es auch, liebe Freunde“, sagt CSU-Chef Markus Söder von der Rednerbühne in Passau aus.
Söder steht jetzt im Ring: „Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk!“
Auch die baden-württembergische CDU feiert Politischen Aschermittwoch. In Fellbach bei Stuttgart tritt nicht nur Spitzenkandidat Manuel Hagel auf, der bei der Landtagswahl im März Ministerpräsident werden will. Ebenso dabei ist der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. In der historischen Halle läuft bereits Blasmusik, angekündigt sind außerdem „zünftige Reden, politischer Klartext und eine klasse Stimmung“.
Auch die anderen Parteien kriegen in der Rede von Huber ihr Fett weg, ob die FDP, die AfD oder das BSW. Dieses bezeichnet der CSU-Generalsekretär als „bedeutungslos, sozialistisch, weinerlich“.
CSU-Generalsekretär Martin Huber macht das Warm-up für seinen Chef, empfiehlt den angeblich weinerlichen Grünen, in ihrem Parteilogo die Sonnenblume durch eine Mimose zu ersetzen. Siehe da: Grünen-Polemik geht nach wie vor in Passau.
Der Einzug der Matadore. Söder fotografisch knapp verpasst, aber Dobrindt ist ja auch nicht unwichtig!
SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurückDie SPD hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurückgewiesen. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Mittwoch. Er ergänzte: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart.\"Dabei sei es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte im Land zu entlasten. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, sagte der SPD-Politiker. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ funktioniere nur „bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“.Merz hatte den Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag komme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte der Kanzler im Podcast Machtwechsel. „Mehr geht nun wirklich nicht. Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Merz kritisiert stehenden Applaus für Rubio bei Münchner SicherheitskonferenzBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich verwundert über den stehenden Applaus für US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche gezeigt. „Also ich war nicht im Saal und ich hätte mich auch, wenn ich da gewesen wäre, schwergetan, dann aufzustehen“, sagte Merz am Dienstag dem Podcast „Machtwechsel“ in einem exklusiven Interview vor dem CDU-Parteitag. Die Rede sei Trump in einer freundlicheren Verpackung gewesen. „Es ist nicht ganz so konfrontativ wie Vance letztes Jahr. Aber es ist halt die Weltsicht der jetzigen amerikanischen Administration und davon unterscheidet sich Marco Rubio in der Sache wenig“, erklärte der Kanzler.Die Reaktion im Saal erkläre sich aus den niedrigen Erwartungen der Teilnehmer, so Merz. „Die Community war froh, dass da ein Amerikaner vorne stand, der sie noch als Freunde angesprochen hat. Allein das hat ja eine gewisse Emotion ausgelöst.“ Ihm selbst hätte dies jedoch nicht gereicht, für den Saal habe es aber offensichtlich gereicht. Vor der Rede habe er lange mit Rubio gesprochen und dabei durchaus Gemeinsamkeiten festgestellt. „Die Bedeutung der Nato zum Beispiel sieht er nach wie vor als wichtig an“, sagte Merz. Der US-Vizepräsident J.D. Vance hatte im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik an Europas Verteidigungsanstrengungen für Aufsehen gesorgt.
Merz offen für Socia-Media-Verbote für MinderjährigeBundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“. Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, „begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation“. Der CDU-Chef sagte, er habe viel Sympathien für den Vorschlag und auch für jenen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots vorgelegt. Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.
Merz stellt Luftkampfsystem FCAS infrageBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zur Realisierung des von Deutschland, Frankreich und Spanien seit langem geplanten Rüstungsprojekt FCAS geäußert. „Wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten“, sagte Merz dem Podcast Machtwechsel. FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das Luftkampfsystem soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Der Plan ist, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst.
Merz zu Steuerplänen der SPD: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagte Merz dem Politikpodcast „Machtwechsel“ in einem Interview vor dem CDU-Bundesparteitag. Die Gesamtbelastung für hohe Einkommen durch Steuern und Abgaben liege bereits bei fast 50 Prozent. „Mehr geht nun wirklich nicht“, fügte der Kanzler hinzu.
Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands ausIn der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschaffung deutscher Atomwaffen ausgeschlossen. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte er dem Politik-Podcast „Machtwechsel“. Er verwies dabei auf bestehende Verträge, in denen sich Deutschland verpflichtet hat, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.Vorstellen kann sich Merz aber, Bundeswehr-Flugzeuge für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen. Für den Einsatz von US-Atomwaffen sind bereits jetzt Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. „Denktheoretisch wäre möglich, dass auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen“, sagte Merz.
Um diese Themen geht es auf dem CDU-ParteitagIn Stuttgart kommt diese Woche die CDU zum Bundesparteitag zusammen. Neben der Wiederwahl Friedrich Merz' als Vorsitzender müssen mehr als 400 Seiten Anträge durchgearbeitet werden. F.A.Z.-Autor Tobias Schrörs hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Hitlergruß auf Wahlplakat – AfD-Politiker muss Strafe zahlenDas Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat verurteilt. Das Gericht sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verhandlungsgegenstand war ein Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024, auf dem zwei Erwachsene zu sehen sind, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Die Verteidigung argumentierte, dass die Haltung einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen auch niemand grüßen würden.