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20.02.2026
13:07 Uhr
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Der Bundeskanzler spricht auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart +++ Großer Applaus für Merkel +++ Hagel: Habe viel vor mit Baden-Württemberg +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz mahnt zu weniger Streit in der Koalition Den Sozialstaat bezeichnet Merz in seiner Rede als Errungenschaft. Er macht aber die Position der CDU klar: „Ein moderner Sozialstaat schafft Anreize und weniger Verbote.“ Merz verwahrt sich gegen die Kritik, die CDU unterstelle den Menschen Faulheit. In Deutschland werde hart gearbeitet.„Auch bei der Rente haben wir ein hartes Brett zu bohren.“ Er kündigt Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge an, er spricht von einem „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rentenpolitik. Die strukturellen Probleme würden nicht mehr ignoriert. Die Koalition müsse heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge mache, die der andere ritualhaft zurückweise. Beide müssten da heraus.
Tosender Applaus für Grünen-KritikMerz sieht die Lösung für die beschriebenen Probleme in einem starken Europa. „Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, sagt er. Europa müsse aus eigener Kraft umfassend verteidigungsfähig und wirtschaftlich wieder stärker werden. Als er in diesem Zusammenhang die Grünen für ihre Blockade des Mercosur-Abkommens im Europäischen Parlament kritisiert, gibt es tosenden Applaus. Außerdem müsse Europa technologisch souverän werden. In der Hightechwelt sei das Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit.
Jetzt spricht der Außenkanzler Die regelbasierte Ordnung existiere so nicht mehr, sagt Merz. Eine neue Weltordnung, eine Großmachtordnung nehme mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an. Und das habe eine enorme innenpolitische Dimension: Leben, Arbeit und Gesellschaft veränderten sich. „Nun, was tun?“, fragt der Kanzler. Die Antwort sei relativ einfach: „Wir setzen neue Prioritäten.“ Es gehe darum, Mut zu gestalten, um sich auch in dieser Welt durchzusetzen. Weil es diesen Mut in der Geschichte gegeben habe, „leben wir in einem wiedervereinigten Deutschland in Freiheit“.Merz spricht über die beginnende Ära der Großmächte. „Diese neue Welt ist rauer und ja, sie ist gefährlicher“, sagt er. Die neue Großmachtpolitik löse Kriege aus, wie in der Ukraine zu sehen sei. Merz spricht über Zölle, technologische Konkurrenz, den Verlust wirtschaftlicher Stärke und den damit verbundenen Verlust politischer Gestaltungsmacht.
Merz: Wir sind die MacherparteiIn seiner Rede erinnert Friedrich Merz an den 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Er sei ein Visionär und Entscheider gewesen, mutig, entschlossen und von einer „geradezu anpackenden Zuversicht“. Er sei Macher, Denker, Stratege und Pragmatiker gewesen. Merz spricht über die Bundestagswahl vor einem Jahr und sagt: „Nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition tragen wir heute wieder politische Verantwortung für Deutschland.“„Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen“, sagt er. Die CDU werde auch für alle arbeiten, die sie nicht gewählt hätten. „Wir sind die Zukunftspartei, wir sind die Macherpartei, wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland“, meint Merz. Den Bundestagswahlkampf seiner Partei nennt Merz „vorbildlich“ und dankt insbesondere Generalsekretär Carsten Linnemann und seiner Stellvertreterin Christina Stumpp für den Wahlkampf. „Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein und die Verantwortung für unser Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.“ Merz richtet den Blick auf die im März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er dankt dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Manuel Hagel für sein Grußwort. Merz erklärte, dass die CDU mit Gordon Schnieder nach 34 langen Jahren endlich wieder eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen könne. „Wir sind die politische Partei der Mitte in Deutschland und wir lassen das von niemandem streitig machen, wo wir in Deutschland stehen.“ Die CDU verbinde „bürgerliche Tugenden“ mit Modernität, mit Aufbruch und dem Streben nach Gerechtigkeit. „Wir wollen unser Land führen, damit es eine gute Zukunft hat und eine Zukunft in Freiheit, in der wir sicher leben können.“
Großer Applaus für MerkelEs war zu vermuten, dass es so kommen würde. Als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Freitagvormittag in Stuttgart den 38. Parteitag eröffnet, begrüßt er zwar zahlreiche andere Gäste zuerst. Den christdemokratischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März, Manuel Hagel, den ältesten und den jüngsten Delegierten, die Chefs von Verbänden bis hin zu „Haus und Grund“. Schon kommt die Frage auf, wann es denn zu der Begrüßung kommt, die mit der größten Spannung erwartet wird. Um 10.47 Uhr ist es schließlich so weit. Friedrich Merz heißt Angela Merkel willkommen. Kaum hat der gegenwärtige Bundeskanzler seine Vorgängerin und ehemalige CDU-Vorsitzende begrüßt, brandet enormer Beifall auf, der mit Abstand stärkste während der bisherigen Merz-Rede. Merkel scheint noch viele Fans unter den 1001 Delegierten zu haben. Als Merz anschließend die anderen beiden noch lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet begrüßt, zeigt sich das deutlich. Der Beifall ist ordentlich, aber nicht annähernd so begeistert wie der für Merkel. Als Angela Merkel kurz vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart den Saal betrat, hatte sich eine kleine Traube um sie geschart. Es gab kurzen Beifall. Merkel ging dorthin, wo die Delegierten der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern sitzen. Hier war sie einst Landesvorsitzende. Viele bekannte CDU-Politiker stehen bei ihr. Auch Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann kommen. Merkel, die schon als Kanzlerin stets im Blazer auftrat, hat für ihren ersten Parteitagsauftritt als Kanzlerin a.D. eine Farbe gewählt, die dem Cadenabbia-Türkis ähnelt, das als Farbe auf dem zweitägigen Delegiertentreffen überall zu sehen ist, vor allem als Bühnenhintergrund. Es wirkt, als wolle sie zeigen, dass sie Teil der CDU ist.
Merz: „Wegweisende Entscheidungen“ Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet den Parteitag. Es gehe um „wegweisende Entscheidungen“ für die CDU, sagt der Parteivorsitzende den 1001 Delegierten in der Messehalle in Stuttgart. Unter ihnen seien 14 Landräte, 32 Bürgermeister, 247 Landtagsabgeordnete, 122 Bundestagsabgeordnete, 16 Europaabgeordnete und sieben Ministerpräsidenten. „Liebe Freunde aus Baden-Württemberg, ihr macht den Auftakt mit Wahlen in diesem Jahr, in den Ländern, aber auch auf der kommunalen Ebene“, sagt Merz. Es sei eine Zeit „tiefgreifender Veränderungen“, Europa stehe unter Druck und Deutschland sei mehr gefragt als je zuvor. „Wir fühlen uns dieser Verantwortung verpflichtet“, sagt Merz. Unter diesem Leitwort steht auch der Parteitag: Verantwortung verpflichtet.
Nun spricht Manuel HagelDer CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, begrüßt als Tagungspräsident: „Willkommen auf dem 38. Parteitag. Es ist mir eine besondere Ehre, 16 Tage bevor wir einen neuen Landtag wählen und vor allem auch gewinnen werden.“ Er bedankt sich bei Merz dafür, sich für Stuttgart entschieden zu haben. „Das gibt Rückhalt für den Endspurt.“ Hagel sagt weiter: „Wir brauchen eine Renaissance dessen, was unser Land so stark gemacht hat, dass man Anstrengung, Fleiß und Arbeit nicht aus unserem Leben verbannen darf. Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik gehören immer zusammen.“ Hagel kritisiert das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europäischen Parlament beim Mercosur-Abkommen noch einmal scharf: „Wer gegen Mercosur stimmt und mit der AfD stimmt, der handelt nicht nur schäbig, der macht auch Politik gegen Baden-Württemberg. Der schadet unserem Land.“
Welches Ergebnis bekommt Merz?In Stuttgart beginnt nun der CDU-Parteitag, auf dem sich Friedrich Merz zum ersten Mal, seitdem er Bundeskanzler ist, einer Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Mit Spannung wird erwartet, welches Ergebnis er am heutigen Nachmittag bekommt.Beim vergangenen Wahlparteitag im Jahr 2024 bekam er knapp 90 Prozent. Ein anderer Vergleichswert, der oft herangezogen wird, ist das Ergebnis, das Markus Söder im Dezember vergangenes Jahr bei seiner Wiederwahl als CSU-Vorsitzender bekam: 83,6 Prozent.An den beiden Tagen des Parteitreffens werden die rund 1000 Delegierten über viele Anträge beraten. Schon vor dem Parteitag wurde diskutiert, ob es eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien geben soll. Der Landesverband Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem eine Altersgrenze ab 16 gefordert wird. Dabei erarbeitet gerade auch eine Expertenkommission im Auftrag von Bundesbildungsministerin Karin Prien Vorschläge dazu. Noch Anfang der Woche sagte ein Sprecher der Bundesregierung, man wolle der Kommission nicht vorgreifen. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerpartei sich nun dazu auf ihrem Parteitag positioniert – und ob sie der Kommission zuvorkommt. Aber zurück zu Friedrich Merz. Unsere Kollegen Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa haben vor dem Parteitag mit vier CDU-Politikern über ihn gesprochen. Hier geht es zum Artikel:
AfD-Verwandtenaffäre: Weidel für Regeländerungen per Gesetz In der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Weidel sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag, „selbstverständlich“ sei ihre Fraktion durch die aktuelle Debatte „für dieses Thema sensibilisiert\". Ihre Fraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse.In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Bundesländern immer mehr Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Abgeordnete Familienangehörige beschäftigten. So sind Berichten zufolge etwa mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt.Weidel sagte dazu, auch wenn nach ihrer Kenntnis „keine rechtswidrigen Vorgänge festzustellen“ seien, sei „auch unsere Fraktion bereit, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, mit welcher die Regelungen zur Beschäftigung von Familienangehörigen präziser und transparenter gestaltet werden können\".
CDU-Arbeitnehmerflügel: Diskussionen in den letzten Wochen haben uns nicht genutztVor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel abermals eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. „Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.Radtke verwies auf Vorstöße aus der Union für Einschnitte beim Recht auf Teilzeitarbeit und beim Zahnersatz für Krankenversicherte. „Die Diskussionen der letzten drei Wochen haben uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genutzt, ganz im Gegenteil“, sagte er. Kommunikation sei bei sozialen Themen „fast genauso wichtig wie die Reform selber“.
Ministerium: Thiel-Beteiligung spricht nicht gegen DrohnenauftragDas Verteidigungsministerium sieht die Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an dem Rüstungsunternehmen Stark nicht als Hindernis für einen geplanten Großauftrag. Thiels Anteil liege unter zehn Prozent, zudem besitze er keine Kontroll- oder Sonderrechte, geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor. Auch habe der Investor keinen Einblick in die operative Geschäftsführung oder Zugang zu Technologie. Das Verteidigungsministerium plant den Kauf sogenannter Kamikazedrohnen, zunächst um die neue Panzerbrigade 45 in Litauen bis 2027 auszustatten. Dabei sollen Rahmenverträge mit Stark sowie dem Software-Unternehmen Helsing geschlossen werden. Ein Angebot des Rüstungskonzerns Rheinmetall wurde dagegen nicht berücksichtigt, da das Unternehmen den „Proof of Concept“ noch nicht hinreichend erbracht habe, heißt es in dem Papier weiter. Von den bis 2028 veranschlagten 942 Millionen Euro sollen zunächst rund 540 Millionen Euro fest gebunden werden, aufgeteilt in zwei gleich große Pakete für Stark und Helsing.
Amthor rechnet mit gutem Ergebnis für MerzCDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, „dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ziel müsse es sein, „durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen“. Ein Schwerpunkt sei dabei das Thema Bauen und Wohnen. „Das ist eine wichtige Zukunftsfrage, gerade für viele auch junge Familien in Deutschland“, sagte Amthor, der der Jungen Gruppe der Unionsfraktion angehört. „Deswegen legen wir die Grundlagen dafür, dass wir in Deutschland wieder mehr bauen, mehr Wohnraum schaffen können.“ Dies solle unter anderem durch schnellere Genehmigungen und Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich erreicht werden. Er rechne damit, dass Parteichef Friedrich Merz (CDU) in Stuttgart mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt werde. Die Partei werde „hier schon ein Signal auch der Geschlossenheit senden wollen“, sagte Amthor weiter. Der Kanzler nehme die Verantwortung für Deutschland „in herausragender Weise“ wahr. „Ich wünsche mir auch, dass es dafür den verdienten Lohn mit einem guten Ergebnis gibt.“
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, das dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag vorliegt.Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. „Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben sie. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“
Wadephul gegen Loslösung Europas von den USABundesaußenminister Johann Wadephul hat sich gegen eine komplette Abkehr Europas von den USA ausgesprochen. Europa müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, unabhängiger und souveräner zu werden, aber nicht wirklich unabhängig von den USA. „Das wäre eine Loslösung, das will niemand, das ist auch unnötig“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Aus Sicht Wadephuls sollte keine Entweder-oder-Debatte geführt werden. „Lassen Sie uns eine Debatte führen, dass wir ehrlich sagen, was wir in Europa mehr machen können und müssen und auf der anderen Seite auch, was wir an den USA haben“, sagte der Außenminister. „Das ist ein verlässliches Bündnis.“Die USA sind nach den Worten Wadephuls voll integriert in die Nato. „Ohne die USA hätten wir keine hinreichende Verteidigungsfähigkeit Europas, weder nuklear noch konventionell noch, was Geheimdienstinformationen und -arbeit angeht“, sagte er. „Das muss man ganz nüchtern sagen.\"