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14.02.2026
04:49 Uhr
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Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Plant Scholz seine Memoiren? „Habe vor zu schreiben“Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Zukunft schreiben - er lässt aber offen, ob er es seiner Vorgängerin Angela Merkel gleichtun und seine Memoiren verfassen will. „Es sind Verlage mit der Frage an mich herangetreten, ob ich Erinnerungen zusammentragen möchte“, sagte der 67-Jährige der „Rhein-Neckar-Zeitung“ auf die Frage, ob er seine Memoiren plane. „Auf alle Fälle habe ich vor zu schreiben.“Anfang 2025 hatte Scholz - damals als Bundeskanzler - noch erklärt, dass er es mit dem Verfassen seiner Erinnerungen nicht eilig habe: „Im Augenblick arbeite ich intensiv dafür, mir mit dem Memoirenschreiben noch Zeit lassen zu können“, sagte Scholz damals. Zu der Zeit befand er sich als SPD-Kanzlerkandidat mitten im Wahlkampf, im Februar 2025 verlor er die Bundestagswahl.
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im KriegsfallBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf den Verteidigungsfall einstellen und dafür im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es gehe dann darum, neben der weiter laufenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls Vorräte an Arzneimitteln und Medizinprodukten.„Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dem wir diese Flanke schließen wollen“, sagte Warken. Offen ist ihr zufolge, welches Regierungsressort künftig die Verantwortung dafür tragen soll. „Das klären wir mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium“, erklärte sie. „Für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung werden wir mit dem Gesetz zuständig und arbeiten eng mit der Bundeswehr zusammen.“ Wichtig sei es, keine Doppelstrukturen zu schaffen.
Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei IntegrationskursenIn einem offenen Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kritisieren die drei kommunalen Spitzenverbände die eingeschränkte Zulassung bei Integrationskursen für Geflüchtete. „Integration braucht vor allem eines: Verlässlichkeit. Deshalb darf sie jetzt nicht aus finanziellen Gründen einfach auf halber Strecke abgebremst werden\", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer.Zuletzt war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will laut eigenen Angaben Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen. Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere tausend Euro. Nach Bamf-Angaben soll der Zulassungsstopp im Jahr 2026 rund 130.000 Menschen betreffen.
Immer mehr Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Die Affäre um die Anstellung von Familienmitgliedern weitet sich über Sachsen-Anhalt in die gesamte AfD aus, berichtet unser Korrespondent Reinhard Bingener:
Redeverbot für Höcke aufgehobenDas Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Freitag mitteilte. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner bei einem für Sonntag geplanten AfD-Veranstaltung untersagt. Für ein Redeverbot bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien gälten aber „strenge Anforderungen“, betonte das Gericht. Die Entscheidung kann allerdings noch angefochten werden.Zwar gebe die zweifache strafrechtliche Verurteilung Höckes wegen der früheren Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ durchaus „Anlass zur Besorgnis“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Auch weitere Aussagen Höckes seien „nicht unproblematisch“. Die Stadt habe jedoch nicht nachweisen können, dass bei der geplanten Veranstaltung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ strafbare oder die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen durch Höcke zu erwarten seien. Dabei spielte auch eine Rolle, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl handelte.Zuvor hatte die Stadt eine bereits früher erteilte Zulassung für die Nutzung eines städtischen Saals für die AfD-Veranstaltung widerrufen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatten diesen Widerruf in einem ersten Eilverfahren gestoppt. Daraufhin erließ die Stadt die nachträgliche Auflage, wonach Höcke dort nicht sprechen dürfe. Dagegen ging die AfD erneut gerichtlich vor. Gegen den nun am Freitag ergangenen Beschluss kann Beschwerde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Es handelt sich dabei um die Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP, ihre Verwendung ist verboten. Höcke ist AfD-Landeschef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.In Bayern finden in gut drei Wochen Kommunalwahlen statt. Am 8. März werden Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte gewählt. Am selben Tag findet im benachbarten Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt.
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigernDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag bekannt gegeben, dass die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines Hausausweises für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme verweigern durfte. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr. Oehme hatte den Ausweis als Mitarbeiter des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok beantragt. Die Bundestagsverwaltung hatte ihre Entscheidung mit Zweifeln an Oehmes Zuverlässigkeit wegen seiner Russland-Kontakte begründet. Ohne den Ausweis haben die Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Bundestages. Nach der Hausordnung des Bundestages müssen sich Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen ein Bundestagsausweis ausgestellt wird. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts sind der Ansicht, dass Oehme weder bei dieser Prüfung noch vor Gericht überzeugend dargelegt hat, dass er zuverlässig sei. Die Bundestagsverwaltung habe davon ausgehen dürfen, dass er wegen seiner Kontakte zum russischen Staat „ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages darstellt.“ Anders als von Oehme behauptet, sei die Hausordnung des Bundestags eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung der Bundestagsverwaltung. Ein spezielles Gesetz sei nicht erforderlich. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsverwaltung fünf Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten sowie zwei Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion keinen Hausausweis ausgestellt hat. Einer der beiden Fraktionsmitarbeiter ist inzwischen nicht mehr für die Fraktion tätig. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte im Dezember gefordert, Mitarbeiter, die wegen fehlender Zuverlässigkeit keinen Hausausweis erhalten haben, nicht mehr aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Dafür müsste das Abgeordnetengesetz geändert werden.
Spahn erwartet Erhöhung des Renteneintrittsalters Angesichts einer steigenden Lebenserwartung rechnet Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Er gehe deshalb davon aus, dass auch die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Vorschläge für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Lebensarbeitszeit machen werde.Jedes zweite heute neugeborene Mädchen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt werden, sagte Spahn. Wenn die Lebenserwartung weiter steige, werde auch das Renteneintrittsalter weiter steigen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge wird derzeit schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Rentenkommission soll Mitte des Jahres ihre Empfehlungen vorlegen.Auf die Frage, ob er ausschließe, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse abermals lockern könnte, um die Sozialkassen zu retten, antwortete Spahn mit einer klaren Absage: Er sehe „keinerlei Spielraum für weitere Schulden“.
Auswärtiges Amt bereitet Betreuung von IS-Kämpfern vorDas Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. „Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen“, hieß es.Hintergrund ist die Verlegung von bislang in Syrien inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staats“ (IS) in den Irak durch das amerikanische Militär. Darunter seien 27 Dschihadisten aus Deutschland, erfuhr AFP am Mittwoch aus irakischen Sicherheitskreisen. Diese Gruppe der überstellten IS-Häftlinge sei damit die größte aus Europa.Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, man sei über die andauernden Verlegungen informiert, sei jedoch „in den Prozess dieser Verlegungen nicht eingebunden“. Vorsorglich sei „bei irakischen Stellen um Unterstützung bei konsularischem Zugang gebeten“ worden. Das Auswärtige Amt habe jedoch „noch kein vollständiges Bild über die Staatsangehörigkeiten der von den Verlegungen betroffenen Personen“.Weiter hieß es: „Wir sind dabei, entsprechende Informationen einzuholen und stehen dazu in Kontakt mit den irakischen und amerikanischen Stellen.“ Derzeit gebe es den Kenntnisstand, dass die irakische Justiz Strafverfahren gegen die Betroffenen führen wolle. Vorerst warte man aber weitere Schritte der irakischen Regierung ab.Insgesamt trafen den irakischen Angaben zufolge bis Mittwoch 5046 IS-Gefangene im Irak ein. Mehr als 900 von ihnen kommen demnach aus Europa, Asien und Australien. Syrer stellten mit 3245 IS-Häftlingen die größte Gruppe. Überdies seien unter den IS-Gefangenen 271 Iraker. Weitere 610 Islamisten kommen demnach aus anderen arabischen Ländern. Insgesamt sollten 7000 mutmaßliche Dschihadisten aus Syrien in den Irak gebracht werden, hieß es weiter. Hintergrund ist der Rückzug kurdischer Kräfte nach einer Offensive syrischer Regierungstruppen aus der kurdischen Autonomieregion im Nordosten Syriens. Das amerikanische Militär hatte mit der Überstellung der IS-Gefangenen im Januar begonnen. Dies soll verhindern, dass die IS-Kämpfer flüchten.Die Verantwortung für die IS-Gefangenen lag bislang bei den Kurden, die den Kampf gegen den IS angeführt hatten und dabei von einer internationalen Militärkoalition unterstützt worden waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt nun aber die neue syrische Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Dessen islamistische HTS-Miliz hatte Ende 2024 den damaligen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Kritiker werfen Al-Scharaas Übergangsregierung vor, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die Menschenrechtslage in Syrien gilt als fragil.
SPD-Frauen wollen BundespräsidentinGut ein Jahr vor Ablauf der zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD dafür aus, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein weibliches Staatsoberhaupt gewählt wird. „Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität ist“, sagte die Bundestagsabgeordnete.Es gebe viele tolle Frauen, die man sich gut für dieses Amt vorstellen könne, sagte Wegge, ohne Namen zu nennen. Auch die Grünen dringen darauf, dass im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Bundespräsidentin gewählt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sei bei den Grünen zum Thema von Steinmeiers Nachfolge zwar noch nichts besprochen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Aber schon lange bin ich davon überzeugt, die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte Haßelmann.Unterdessen antwortete Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in einem Interview der „Rheinischen Post“ ausweichend auf die Frage, ob sie sich einen Wechsel in das höchste Staatsamt vorstellen könne. „Ich glaube, Sie spüren, dass ich mein Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe. Ich versuche immer, meinem Land zu dienen“, sagte sie der Zeitung.Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Die 18. Bundesversammlung muss spätestens am 16. Februar 2027 zusammenkommen, um über die Nachfolge von Steinmeier zu entscheiden. Er ist der zwölfte Bundespräsident seit 1949.
Hessische CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer ParteiDie hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement im Ortsverein zu erleichtern. „Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, sagte Claus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Der wirksamste Weg dorthin führt über starke Wahlkreiskandidatinnen, die vor Ort überzeugen und direkt gewählt werden.“ Dass abends stattfindende Sitzungen digital übertragen werden, nannte sie einen ersten Schritt, um Frauen mit Kindern das Engagement zu erleichtern.Beim Parteitag der CDU in der kommenden Woche in Stuttgart will die Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zu einer von sechs Stellvertretern des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz gewählt werden. Bislang gibt es keinen Gegenkandidaten. „Mehr Frauen in der CDU verbessern auch unsere Wahlergebnisse“, sagte Claus. „Die Sichtbarkeit von Frauen ist wichtig, aber wir machen als Volkspartei auch bessere Politik, wenn die Hälfte der Gesellschaft mit am Tisch sitzt“, sagte Claus. Über Listen erreiche man nicht, dass mehr Frauen für die CDU im Parlament sitzen.Außerdem sprach sich Claus dafür aus, die Partei stärker als in der Vergangenheit mit den Kirchen zu verzahnen. „Das C steht nicht umsonst in CDU“, sagte Claus der F.A.Z.Lesen Sie hier das Porträt über Ines Claus:
Katherina Reiche: Schwarz-rote Koalition muss ihr Programm überarbeiten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Regierungspartner zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages aufgefordert. „Wohlstand zu sichern, fordert heute eine umfassendere Agenda, als wir sie möglicherweise im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend auf einer Europa-Konferenz in München vor Beginn der Sicherheitskonferenz. Die schwarz-rote Koalition wäre nicht die erste, die feststelle, dass die getroffenen Verabredungen nicht mehr passten, wenn man sich in einer anderen Welt wiederfinde.
CSU-Landesgruppenchef stellt sich gegen Frauenquote im BundestagCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen zurückgewiesen, über eine Reform des Wahlrechts einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Selbst wenn wir sie ins Grundgesetz schreiben würden, stellt sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.“Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der schwarz-roten Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD oder Linken nötig wären. Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“
Sachsen-anhaltische Regierung prüft Regelverschärfung für Überkreuz-BeschäftigungenNach mehreren Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten will die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt eine Verschärfung der geltenden Regeln prüfen. „Wir haben uns eindeutig gegen Überkreuz-Beschäftigungen und Umgehungskonstruktionen ausgesprochen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube. „Solche Modelle sind zwar teils formal zulässig, widersprechen aber dem Geist des Abgeordnetengesetzes, untergraben das Vertrauen in parlamentarische Arbeit und sind politisch nicht vermittelbar.“Bei Überkreuz-Beschäftigungen werden Verwandte oder Partner von Parteikollegen angestellt. Es gebe Gespräche über mögliche Reformen, aber noch kein abschließendes Ergebnis, so Grube. Die SPD schließt solche Fälle bei sich aus. „In der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt gibt es keine Fälle von Angehörigenbeschäftigung oder Überkreuz-Anstellungen“, sagte Grube. „Das gilt auch für die beiden Bundestagsabgeordneten der SPD aus Sachsen-Anhalt.“
Deutschland will günstige Kampfdrohnen beschaffenDeutschland will gemeinsam mit europäischen NATO-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Die Drohnen sollen nach Angaben aus Bündniskreisen eine Reichweite von mindestens 500 Kilometern haben. Sie sollen im Verteidigungsfall unter anderem dafür eingesetzt werden, gegnerische Abwehrsysteme zu überfordern. Mit teureren Präzisionswaffen könnten dann zuverlässiger relevante militärische Ziele ausgeschaltet werden. Ähnliche Ziele verfolgen derzeit die russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Drohnen vom iranischen Typ Shahed.