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02.02.2026
02:40 Uhr
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Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. 2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit einer Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen, wie eine BAMF-Sprecherin auf Nachfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte.2024 waren es noch 10.358 Asylsuchende, die mit Geld vom Bund freiwillig ausreisten. 2023 lag die Zahl mit insgesamt 10.762 Menschen auf einem vergleichbaren Niveau.Seit Januar 2025 bietet das Bundesamt wieder die geförderte freiwillige Ausreise auch nach Syrien an, zuvor war das Programm aufgrund des Bürgerkrieges in dem Land ausgesetzt. Bis Ende Dezember reichten demnach insgesamt 5976 Menschen einen Antrag für die Ausreise nach Syrien beim BAMF ein, von denen 3678 Menschen bereits ausgereist sind.
Deutschland und Singapur wollen ihre Kooperation für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit bei Sicherheit und Handel vor dem Hintergrund einer neuen US-Machtpolitik vertiefen. „Wir erleben aktuell geopolitische Verschiebungen und Unsicherheiten. Internationale Kooperationen und multilaterale Institutionen werden infrage gestellt“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Singapur bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Vivian Balakrishnan. Deutschland und Singapur wüssten nur zu gut: „Wir verdanken unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einer stabilen internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln“, fügte Wadephul hinzu.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt zurückgewiesen. „Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.“
Die Kritik der Union an der „Lifesytle-Teilzeit“ hat das Land in Aufruhr versetzt. Kann die CDU mit ihren Vorschlägen wirtschaftlich etwas bewegen? Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr kommentiert.
In der Diskussion um das Sozialsystem in Deutschland hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) die jüngsten Sparvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, unter anderem vorgeschlagen, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Der Unternehmensverband machte seine Vorschläge am Sonntag in einem von ihm als „Agenda für Arbeitnehmer“ bezeichneten Papier, in dem auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorgeschlagen werden. CDA-Chef Radtke warnte seine Partei nun, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und verwies auch auf Aussagen aus der CDU-Führung: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt aus der Union geforderte Sozialkürzungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland ab. Stattdessen müssten die Energiepreise gesenkt werden, sie seien „ein essenzielles Problem“, sagte Schwesig in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schwesig unterstrich: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten, was wir hier in den letzten Wochen vor allem von der Union hören.“ Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen „total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei“, sagte Schwesig. Der Kern des Problems für viele Unternehmen sei vielmehr, dass die Energiepreise zu hoch seien. Das gelte für Handwerker und große Industrieunternehmen. Bisherige Schritte der Bundesregierung dagegen reichten nicht. „Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden.“ Hier sei Regierungschef Friedrich Merz (CDU) gefragt. „Da muss der Kanzler ran“, sagte Schwesig. „Wir müssen die Unternehmen sichern, und das geht vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit durch kleine Energiepreise.“
Welche Reformen sind in Deutschland notwendig? Der CDU-Wirtschaftsrat stellt mit der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ mehrere Forderungen auf. Darüber berichtet Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr.
CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.Der bayerische Ministerpräsident forderte, diese Reformen in der Koalition so schnell wie möglich umzusetzen. Auf keinen Fall dürften Reformen wegen der anstehenden Landtagswahlen verschoben werden.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier, das online abrufbar ist. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Zudem solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.Der Wirtschaftsrat spricht sich auch dafür aus, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Papier des Verbandes, der der CDU nahe steht, aber dennoch unabhängig ist.Zudem macht der Rat, der sich als Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft versteht, zahlreiche Vorschläge zur Minderung der Steuerlast. Unter anderem solle die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Vorstoß.Bei den Sozialdemokraten stießen die Vorschläge auf klare Ablehnung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), bezeichnete die Forderungen als „Eiszeit pur“. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei „ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte Rützel der „Augsburger Allgemeinen“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drückt bei den Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland aufs Tempo. „Es muss schnell gehen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz“, sagte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Nation“. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. „Deutschland ist ohne Wachstum kaum regierbar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dafür brauchen wir die Bereitschaft für Neues und Veränderungen.“ Spahn sieht nach eigenen Worten bereits ein „zartes Pflänzchen des Erfolgs“. Er verwies auf steigende Investitionszahlen. „Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einen Auftritt im Karneval für Sticheleien gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) genutzt. Bei der Verleihung zum Orden wider den tierischen Ernst in Aachen – einer traditionsreichen Karnevalssitzung – sprach die 32-Jährige unter anderem vom „Nürnberger Würstchen mit der Lizenz zum Tröten, Markus Söder“. „Der fränkische Fleischsommelier ist das beste Beispiel dafür, dass auch groß gewachsene Männer am Napoleon-Komplex leiden“, sagte Lang, als sie bei ihrer Rede auf den CSU-Vorsitzenden zu sprechen kam. Bei der Verleihung zum Orden wider den tierischen Ernst treten regelmäßig Politiker auf und halten Karnevalsreden. Am Ende des Abends wird eine neue sogenannte Ordensritterin oder ein neuer Ordensritter ausgezeichnet. In diesem Jahr geht die Ehrung an Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU).Bär war auch der Anlass für Langs Bemerkung über Söder. „Liebe Doro Bär, ich sehe überhaupt gar keinen Anlass, irgendwas Fieses zu deiner Person zu sagen, denn den Job erledigt ja auch schon ein anderer“, erklärte Lang. Dann erinnerte sie an eine Situation auf einem CSU-Parteitag im Dezember. Söder hatte dort gesagt: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Vielfach wurden die Bemerkungen als demütigend oder fies interpretiert.
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch. Das Versorgungssystem für Politikerinnen und Politiker sei „vollkommen ungerecht“, sagte Kühnert in der Online-Sendung „Berlin Sandmann“. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde „alleine für diese kurze Zeit im Bundestag“ im Rentenalter monatlich 800 oder 900 Euro bekommen. „Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös“. Auf Nachfrage präzisierte Kühnert: „Das ist viel zu viel“. Angestellte kämen für eine vergleichbare Beschäftigungszeit auf 200 bis 300 Euro. „Das ist auch völlig ausreichend.“Bei Abgeordneten ist die Altersentschädigung Bestandteil der grundgesetzlich zustehenden Bezüge, die die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern sollen. Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung werden für sie während der Abgeordnetentätigkeit nicht abgeführt.Außerdem berichtete Kühnert, der auch mit sozialistischen Thesen für Wirbel gesorgt hatte, dass er inzwischen am Aktienmarkt Geld in ETF-Fonds angelegt habe – anders als in seiner Zeit als Politiker, in der er „eine Korrumpierung von sich selbst“ habe verhindern wollen. Seit einigen Monaten er Kühnert als Lobbyist für alternative Finanzpolitik beim Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“.
CDU und CSU haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zur AfD aufgeschlossen. Im am Samstag veröffentlichten Sonntagstrend des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“ kommen beide Lager auf jeweils 26 Prozent. Während die AfD ihren Wert hielt, legte die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und liegt damit erstmals seit Mitte September wieder mit der AfD gleichauf. Die SPD verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt auf 16 Prozent – der beste Wert seit Juni 2025. Dagegen rutschte die FDP auf drei Prozent ab. Die Grünen verharrten bei elf, die Linke bei zehn und das BSW bei vier Prozent. Für die Erhebung befragte INSA vom 26. bis 30. Januar 1204 Personen.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgerufen. Eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD dürfe es nicht geben, betonte Wulff im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Ich persönlich, und da spreche ich auch als Mitglied der CDU, glaube, dass das Anwachsen oder Schwächerwerden der AfD ganz wesentlich davon abhängt, wie sich die demokratischen Parteien, insbesondere CDU und CSU, dazu verhalten.“Diese müssten die wichtigen Themen ansprechen wie Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Bildung, soziale Fragen oder Sicherheit und sie müssten vor allem Probleme lösen, sagte Wulff. Dann werde die AfD an Bedeutung verlieren. „Wenn die rechte demokratische Mitte aber glaubt, dass man die AfD durch das ins Zentrum Rücken ihres einzigen Themas schwächen kann, dann wird sie sie stärken“, sagte er weiter: „Wenn führende Unionspolitiker sagen, die Mutter aller Probleme sei die Migration, halte ich das für dummes Zeug.“ Halte die Brandmauer nicht, würde dies auch eine Spaltung von CDU/CSU bedeuten.