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23.02.2026
06:21 Uhr
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CDU-Parteitag hatte entsprechenden Vorstoß abgelehnt +++ Koalition auf der Zielgeraden bei Heizungsgesetz +++ SPD dringt auf rasches Handeln bei Social-Media-Verbot +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Linke Spitzenkandidaten wollen ihre Gehälter deckelnIm baden-württembergischen Landtagswahlkampf wollen die drei Spitzenkandidaten der Linken Wähler mit der Ankündigung von sich überzeugen, dass sie ihr eigenes Gehalt deckeln werden, wenn sie in den Landtag einziehen. Mit einer öffentlichen Unterzeichnung eines Gehaltsdeckels wollen sich Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer, Mersedeh Ghazaei und weitere Kandidaten verpflichten, ihre eigenen Bezüge als Abgeordnete auf 2.950 Euro zu begrenzen. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, sagte Bohnen der Deutschen Presse-Agentur.Nach Angaben der Landtagsverwaltung bekommen Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags derzeit monatlich 9322 Euro Entschädigung für ihre Arbeit. Das Geld müssen die Abgeordneten normal versteuern, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es keines. Zusätzlich zu ihrem persönlichen Gehalt bekommen die Abgeordneten noch weitere Gelder, die sie dafür verwenden können, ihre Arbeit zu finanzieren. 2728 Euro im Monat erhalten die Politiker etwa für allgemeine Kosten wie ihr Wahlkreisbüro, Porto oder dienstliche Reisen. Zudem können die Abgeordneten die Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen. Außerdem bezahlt das Land den Parlamentariern die Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach Angaben der Landtagsverwaltung steht dafür derzeit ein monatliches Budget von 13.137 Euro zur Verfügung. Damit können die Abgeordneten bis zu sechs persönliche Mitarbeiter bezahlen. Das Geld wird ihnen aber nicht einfach zur freien Verfügung gestellt, sondern es werden nur die tatsächlichen Kosten erstattet.
Verschärfungen bei Grundsicherung – Grüne warnen vor KinderarmutTausende Kinder leben in Familien, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wird. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von Sanktionen betroffen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5400 Kinder weniger gewesen.Sanktionen gab es demnach in 8300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben, darunter bei 3700 Alleinerziehenden. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt – etwas stärker als im Vorjahr.Die Grünen sehen vor diesem Hintergrund geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung sehr kritisch. Sie drohten zum „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ zu werden, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen.\" Die Grünen fordern, dass Haushalte mit Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden.Das Arbeitsministerium entgegnete, man halte Kinder und Jugendliche bei Sanktionen eines Elternteils für „umfassend geschützt“. Die Sanktionen beträfen nur den Regelbedarf der Person, die sich nicht an die Regeln halte, das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig gezahlt. Außerdem gebe es Ausnahmen für besondere Härtefälle.
Kompromiss bei Heizungsgesetz auf der ZielgeradenUnion und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen. Die Chefs beider Bundestagsfraktionen, Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD), zeigten sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, dass in der neuen Woche ein Kompromiss präsentiert werden kann.Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Eine grundlegende Reform haben beide Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Doch Details waren zuletzt heftig umstritten - vor allem geht es dabei um Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.Die Koalition müsse die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Klimaschutz, sagte Spahn. Niemand solle das Gefühl haben, ihm werde in den Heizungskeller reinregiert. Miersch betonte, die Meinungen der beiden Koalitionspartner seien „teilweise sehr weit auseinandergegangen“. „Kunst der Politik ist es auch, in diesen schwierigen Fragen zu Kompromissen zu kommen.“ Er glaube, es werde jetzt gelingen, etwas Gutes zu präsentieren.
CSU: „Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei “Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren stößt in der CSU auf Widerspruch. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche „durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten“. Hoffmann sagte weiter, die Politik müsse die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen.Ähnlich äußerte sich das Deutsche Kinderhilfswerk. Die „derzeitigen parteipolitischen Schnellschüsse“ seien „an vielen Stellen kontraproduktiv“. „Ein Blick Richtung Großbritannien und Australien zeigt, dass reine Ausschlussstrategien vor allem dazu führen, dass Kinder und Jugendliche zunehmend Umgehungsstrategien zur Nutzung von Social Media entwickeln und dadurch noch schlechter geschützt sind als zuvor“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Hanke. „Dies hilft weder den Kindern noch ihren Familien.“
Als wäre sie nie weg gewesenVon der „Macherpartei“, die Friedrich Merz im Wahlkampf ankündigte, ist die CDU wieder zur Machbarkeitspartei mutiert, die sie unter Merkel zuletzt war, kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Dazu passte der tosende Applaus, den die Alt-Kanzlerin auf dem Parteitag erhielt.
Höcke ändert Besuchsprogramm im Teutoburger WaldBegleitet von Protesten und einem großen Polizeiaufgebot hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Externsteine im Teutoburger Wald besucht. Höcke traf sich dort mit mehreren nordrhein-westfälischen AfD-Politikern. Ursprünglich war laut Polizei ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant gewesen. Dort hatten sich rund 350 Gegendemonstranten versammelt. Höcke sei mit seinem Besuchsprogramm dann aber kurzfristig auf die nahegelegenen Externsteine ausgewichen. Nur wenige Demonstranten bekamen das rechtzeitig mit.Höcke und die AfD hatten sich auf mehrere Anfragen nicht zu den Besuchsplänen geäußert. Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine hatten im Nationalsozialismus eine propagandistische Bedeutung - und besitzen sie für rechtsextreme Kreise bis heute als Kultort. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Betreiber der beiden Ausflugsziele kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung der Orte durch Rechtsextreme.Am Abend wird Höcke als Redner beim Neujahresempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus erwartet. Die Stadt Dortmund hatte versucht, die Rede im Rathaus zu verbieten, war damit aber in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. In Dortmund sind Gegendemonstrationen mit mindestens 600 Teilnehmern vor dem Rathaus angekündigt.Am Montagabend will Höcke eine Rede im Düsseldorfer Stadtteil Garath halten. Dort hatte die AfD bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von rund 32 Prozent erzielt. Ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Kirche und Zivilgesellschaft will gegen den Auftritt protestieren. Die Veranstalter haben zunächst rund 5000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, erwarten aber deutlich mehr.
Selbst im ur-sozialdemokratischen Norden Mannheims hat die SPD es mittlerweile schwer. Unser Korrespondent für Baden-Württemberg hat den SPD-Abgeordneten Stefan Fulst-Blei beim Haustürwahlkampf begleitet. Und oft gehört: „Danke, wir wählen AfD.“
SPD will zügig Social-Media-Verbot angehenDie SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun zügig anzugehen. Mit ihrem Papier habe die SPD bereits „sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).Es freue ihn, dass die Union sich mit ihrem Beschluss stark auf die Vorschläge der SPD zubewegt habe, sagte Klüssendorf weiter. Das sei eine gute Ausgangssituation für notwendige Beratungen. „Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. Suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen“, fuhr der SPD-Generalsekretär fort. Deshalb müsse der Staat endlich entschieden eingreifen, wie er es schließlich bereits seit vielen Jahren bei anderen suchtbezogenen und jugendgefährdenden Dingen tue.
BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den anstehenden Landtagswahlen nicht in eine Allparteien-Koalition eintreten, die nur zum Ziel hat, eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Partei werde nicht Inhalte „über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali nach einer Klausurtagung in Berlin. Für eine solche Koalition, die besonders für Sachsen-Anhalt im Gespräch ist, stehe man nicht zur Verfügung.„Gleichzeitig werden wir aber auch niemals in eine Regierung gehen mit dieser AfD“, betonte Mohamed Ali. Dafür gebe es inhaltlich zu viele Differenzen. Stattdessen wirbt das BSW für eine Regierung aus Experten, statt Parteipolitikern, die dann von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden könne.
Merz: Kandidat für Amt des Bundespräsidenten erst im HerbstDie Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt des Bundespräsidenten soll Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge erst nach den Landtagswahlen im Herbst fallen. Er wolle zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden einen Vorschlag für die Bundesversammlung machen, sagte der CDU-Chef am Samstag dem Sender Phoenix. „Wir wollen das in Ruhe besprechen und mit Rücksicht, auch Respekt vor den Landtagswahlen, die im Herbst stattfinden, sollten wir das nach den Landtagswahlen machen und nicht vorher.“ „Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert“, fügte Merz hinzu. „Und ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt, auch in schwierigen Zeiten.“ Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich in den „Nürnberger Nachrichten“ für eine gemeinsame Empfehlung mit der Union ausgesprochen.Nach den Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Laufe des Jahres finden am 20. September die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident endet am 18. März 2027.
Widerstand aus der SPD zu CDU-BeschlussEin Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ ruft innerhalb der SPD heftige Kritik hervor. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse“ bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“.„Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten – es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss“, sagte Stegner der Zeitung weiter. Der frühere SPD-Vize sagte, der Koalitionsvertrag sehe „nicht vor, die Schuldenregel im Grundgesetz zu verschärfen und die Entscheidungen dieser Koalition für ein großes Investitionspaket wieder rückabzuwickeln“.
Am Samstagnachmittag ist der CDU-Parteitag in Stuttgart mit der deutschen Nationalhymne zu Ende gegangen. Lesen Sie hier die zusammenfassende Analyse der beiden Tage.
Ein Ratschlag aus BayernNachdem Merz am Vortag bei den Delegierten um Geduld geworben hat mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der SPD, gibt Söder einen Ratschlag. Eines wolle er schon sagen, klar müsse man einem Koalitionspartner mit Respekt begegnen. Aber: „Wer hat die Wahl gewonnen, wer ist die Nummer eins? Das ist die Union und nicht die SPD.“ Und: „Wir dürfen, wir müssen unsere ordnungspolitische Vorstellung in den Prozess einbringen. Wir werden vielleicht nicht alles umsetzen und nicht sofort, aber wir müssen uns klar werden, was wir wollen.\"
Söder spricht über WeltpolitikSöder macht es wie Merz am Vortag: Er zeichnet in seiner Rede beim Parteitag zunächst das große geopolitische Bild. „Wer Angst hat, sich zu verändern, wird über kurz oder lang sowieso scheitern“, ruft Söder den Delegierten zu. Zwei Dinge seien entscheidend: Steigerung von Verteidigungsfähigkeit und von Wettbewerbsfähigkeit. Söder wettert gegen eine Außenpolitik, die belehrend und predigend ist. Mit Moralpredigt sei jetzt Schluss. Darum sei es gut, dass Johann Wadephul (CDU) nun Außenminister sei und nicht mehr Annalena Baerbock. Die Spitzen gegen die Ampelregierung lassen die Rede stellenweise wirken wie eine Wahlkampfrede von vor einem Jahr. Die Mercosur-Blockade von grünen Abgeordneten und Rechtspopulisten im Europaparlament greift Söder, wie vor ihm auch Merz, in seiner Rede gerne auf: „Sie haben keinen moralischen Anspruch, uns zu belehren“, sagt Söder und erntet Applaus.