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11.02.2026
11:53 Uhr
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Stelle im Zuge der Botschafterrotation bisher unbesetzt +++ Merkel will beim CDU-Parteitag keine Rede halten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
EU-Parlament stimmt für leichtere Abschiebung in Drittstaaten Das Europäische Parlament hat einer verschärften Abschiebepolitik zugestimmt. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. Bislang war es nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Künftig soll es schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht.Das Vorhaben wurde von Stimmen aus den konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien im Parlament getragen. Die Gesetzesänderung muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen – wie in diesem Fall – zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Dieses sogenannte Verbindungselement wird optional. Für unbegleitete Minderjährige bleibt dagegen ein verbindendes Element zum Land, in das sie abgeschoben werden sollen, eine notwendige Bedingung.
Verfassungsänderungen in BerlinDer Berliner Senat hat am Dienstag zwei Gesetzentwürfe beschlossen, durch die grundlegende Regeln zur Arbeit des Verfassungsgerichtshofs in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. Bisher ist etwa die Amtszeit der Richter, das Verbot ihrer Wiederwahl und das Mindestalter der Verfassungsrichter nur einfachgesetzlich geregelt, so dass eine Änderung dieser Regeln mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetenhaus möglich ist. Sollten diese Bestimmungen künftig in der Landesverfassung enthalten sein, kann sie das Abgeordnetenhaus nur noch mit Zweidrittelmehrheit ändern. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte nach der Senatssitzung, die Verfassungsänderungen sollten die „Resilienz“ des Gerichts stärken. Die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus strebt an, die Änderungen noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September zu beschließen. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wurden bereits Gespräche mit Grünen und Linken geführt. Die AfD, die ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, wurde an den Gesprächen nicht beteiligt. Im Dezember 2024 hatten Bundestag und Bundesrat bereits etliche Bestimmungen zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufgenommen.
Merkel will beim Parteitag keine Rede haltenDie frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird erstmals, seit sie nicht mehr im Amt ist, an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Das bestätigte das Büro der Bundeskanzlerin a.D. der F.A.Z. Merkel werde am ersten Tag des Delegtiertentreffens in Stuttgart, dem 20. Februar, dabei sein. Eine Sprecherin sagte, Merkel werde als Ehrengast „bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden“ am Freitag bleiben. „Eine Rede wird sie nicht halten.“Der derzeitige Vorsitzende der CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, will sich am 20. Februar als Parteichef wiederwählen lassen. Die Anwesenheit Merkels kann als unterstützende Geste verstanden werden. Seit ihrem Streit im Jahr 2002 um den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag, den Merkel zu ihren Gunsten entschieden hatte, ist das Verhältnis der beiden Politiker angespannt. Das Ergebnis von Merz bei seiner Wiederwahl wird mit Spannung in der Partei erwartet und dürfte als Gradmesser für die Unterstützung seines Regierungshandelns interpretiert werden. Kurz nach dem Parteitag, im März, wird erst in Baden-Württemberg, anschließend in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Den Umfragen zufolge hat die CDU in beiden Ländern die Aussicht, das Amt des Ministerpräsidenten zu erobern. Für Merz, dessen Beliebtheitswerte schlecht sind und dem es auch nicht gelingt, die CDU aus dem Umfragetief herauszubringen, wären Wahlerfolge wichtig.
Merz will Rubio und Newsom treffenBundeskanzler Friedrich Merz wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in München nach Angaben aus Regierungskreisen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio und dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, zusammentreffen. Der Kanzler plane zudem am Freitagabend ein Treffen mit Kongressmitgliedern sowohl der Republikaner als auch der Demokraten, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Zudem werde der Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle auf der Konferenz spielen. So werde Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Außerdem sei ein sogenanntes E3-Format mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in München geplant.
Mehrheit der Deutschen sieht USA als Gefahr für den WeltfriedenDer Blick der deutschen Bevölkerung auf die Vereinigten Staaten hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung hervor. Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren wohl die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehe, nannten bei der Befragung im Januar mit 65 Prozent beinahe zwei Drittel der Befragten die Vereinigten Staaten von Amerika. Zum Vergleich: Als die Meinungsforscher die gleiche Frage noch vor einem Jahr stellten, waren es nur 46 Prozent; also rund 20 Prozentpunkte weniger. 2024 sahen mit 24 Prozent nur knapp ein Viertel der Bevölkerung eine Bedrohung für den Frieden durch die Vereinigten Staaten. Donald Trump war im November 2024 zum zweiten Mal zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden, seine Amtseinführung ging im Januar 2025 vonstatten.Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht nach Einschätzung der Menschen in Deutschland indessen weiterhin von Russland aus: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 zählen bei der jährlich durchgeführten Umfrage zwischen 75 Prozent und 82 Prozent der Teilnehmer Russland zu den Ländern, von denen „in den nächsten Jahre die größte Gefahr, die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt“ ausgeht. Derzeit liegt der Wert den Angaben zufolge bei 81 Prozent. China halten demnach derzeit 46 Prozent der Menschen hierzulande für einen Staat, der den Frieden in der Welt gefährdet.
Epstein-Affäre: Grüne fordern Nachforschungen in DeutschlandDie Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. „Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.„Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben“, betonte Mihalic. „Der gesamte Epstein-Komplex muss mit einem Rundumblick aufgeklärt werden.“ Es müsse geklärt werden, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten, forderte sie.Mihalic betonte: „Hier sollte man nicht Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht, sondern der Schwere der Vorgänge entsprechend proaktiv das offen zugängliche Material systematisch auswerten.“ Der Fall Epstein ziehe weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern und Akteuren. „Deswegen muss die Devise Aufklären statt Aussitzen heißen“, so die Grünen-Politikerin.Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. „Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat“, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings „keine Ermittlungsbehörde“ und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.
Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vorBundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen heute um 10 Uhr eine „Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland“ vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.Dabei geht es sowohl um betroffene Frauen als auch um Männer. Ein Schwerpunkt liegt laut BKA auf der Erhebung von Gewalterfahrungen in Paarbeziehungen, sexualisierter Gewalt und Gewalt im digitalen Raum. Die gewonnenen Daten sollen der Behörde dazu beitragen, effiziente und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt zu entwickeln.
SPD kritisiert Warkens Krankenkassenvorschläge als unseriösZwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der „Augsburger Allgemeinen“ die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.„Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird“, sagte Schmidt der Zeitung. „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“Die Fraktionsvizechefin kritisierte: „An dieser Stelle aber schweigt die Union oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung, oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie wären faul oder würden krankfeiern.“ Die Union müsse sagen, woher das Geld kommt, forderte die SPD-Politikerin.
Linke in Thüringen: „Zufallsmehrheit“ mit AfDDie Thüringer Linke weist den Vorwurf zurück, im Landtag bewusst eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen zu haben. Ausgelöst worden war die Kritik durch Medienberichte, wonach ein Antrag der Linksfraktion nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen habe. Bei der Abstimmung über einen Antrag zur Sportstättenförderung am vergangenen Donnerstag habe es sich um eine „Zufallsmehrheit“ gehandelt, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Schaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.Der Antrag hatte den Titel „Sportstätten retten – ein neuer Goldener Plan Sport muss her“. Die Linken-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Förderprogramm zur Sanierung maroder Sportstätten. Der Antrag wurde mit 32 Ja-Stimmen angenommen - getragen von Abgeordneten der Linken und der AfD. 30 Nein-Stimmen gab es aus den Reihen der Regierungsfraktionen.
Bundesländer bekommen vier Milliarden Euro zusätzlich für Hochschulen und KitasDie Bundesländer bekommen in den kommenden vier Jahren vier Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und den Ausbau von Kitas. Darauf hat sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) verständigt, wie das Gremium mitteilte. Das Geld soll aus dem 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kommen. Unterzeichnet wurde dafür eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung. Die GWK-Vorsitzende und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) nannte das Ziel, bereits in diesem Jahr „Investitionen zu ermöglichen und zügig spürbare Impulse vor Ort, also in den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, zu setzen“. Wie viel Geld die Bundesländer jeweils in Kindertagesbetreuung oder Hochschulen und Wissenschaft stecken, bleibt ihnen überlassen.
Merkel wird „Ehrengast“ des CDU-ParteitagsZum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt wird Angela Merkel wieder an einem Parteitag der CDU teilnehmen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird der Einladung folgen und am ersten Tag des Parteitags (20. Februar 2026) bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden als Ehrengast teilnehmen“, hat ihr Büro mitgeteilt. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Teilnahme.Merkel ist als ehemalige Parteivorsitzende zum Parteitag eingeladen worden, was so üblich ist. Zuletzt hatte sie 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand 2021 wegen Corona digital statt. Im Dezember 2021 wurde Merkel von Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzlerin abgelöst. Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte sie nicht angenommen.Am ersten Tag des Parteitags in Stuttgart soll Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt werden. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt als tief zerrüttet. Die frühere Kanzlerin hat Merz schon als Oppositionsführer und dann als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert. Bei seiner Kanzlerwahl am 6. Mai vergangenen Jahres war sie zwar im Bundestag, ging aber nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs. Ihre Teilnahme an der Feier des 70. Geburtstags des Kanzlers sagte sie im November wegen einer Israel-Reise ab.
Auch die Bundesregierung beobachtet den Epstein-Skandal „aufmerksam“Der Skandal um Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa – die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. „Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings „keine Ermittlungsbehörde“ und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius weiter. Allerdings habe der Fall „natürlich eine politische Komponente“, weswegen die Bundesregierung die Entwicklung „aufmerksam“ beobachte.
Wagenknecht: Wie eine Beschwerde beim MafiabossBSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat auf einer Pressekonferenz ihrer Partei verteidigt, dass sie das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit Zuständen in einer „Bananenrepublik“ verglichen hatte. Wagenknecht kritisierte, dass durch die Befassung des Bundestags mit dem Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis viel Zeit verstrichen sei. Die Abgeordneten seien zudem befangen: Das sei so, wie wenn „kleine Gastwirtsbetreiber, die von Schutzgelderpressungen betroffen sind, als Erstes ihre Beschwerde beim Mafiaboss einreichen müssen“, sagte die BSW-Gründerin auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Zweistufigkeit des Wahlprüfungsverfahrens ist durch das Grundgesetz vorgegeben. Das BSW war bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich im Parlament sitzen müsste. In dem Fall wären die Mandate anders verteilt worden. Die jetzige schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hätte keine eigene Mehrheit.Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersuchte die Einsprüche des BSW monatelang. Letztlich hielt eine Mehrheit im Ausschuss die Beschwerde für unbegründet. Das Parlament lehnte eine Neuauszählung ab. Das BSW hat nun bis zum 19. Februar Zeit, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. F.A.Z. Korrespondent Stephan Klenner schreibt, wie das BSW das Bundesverfassungsgericht überzeugen will:
Von Notz warnt vor Einflussnahme auf WahlenDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. „Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt.“Von Notz, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag ist, forderte das Innenministerium auf, schnell und effektiv auf solche Angriffe zu reagieren. Mögliche Propaganda- und Desinformationskampagnen müssten „schnell erkannt und öffentlich als solche benannt werden“, sagte er der Zeitung. Als mögliche Urheber von Manipulationsversuchen nannte der Grünen-Fraktionsvize die Länder China und Russland und nahm dabei auch Bezug auf die Nähe der AfD zu diesen beiden Staaten.Die Länder propagierten offen eine neue Weltordnung und dafür wollten sie „Europa zerstören und die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland schleifen“, sagte von Notz. „Weil die AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern.“ In den kommenden Monaten stehen in Deutschland mehrere Landtags- und Kommunalwahlen an.