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15.01.2026
10:06 Uhr
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Bundestag debattiert über Reform des Bürgergelds +++ Kritik von Verbänden und Gewerkschaften: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Sozialaktivistin Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ fordert, den Regelsatz in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen, von derzeit 563 Euro auf mindestens 813 Euro im Monat. (Foto: Friedrich Bungert)
Und auch Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, beginnt gleich mit heftigen Attacken: „Diese Regierung hat ja schon eine ganze Menge Schäbigkeit hier durchgeboxt“, sagt sie. „Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid.“ Den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas kritisiert sie als „Startschuss für den größten Eingriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat“. Reichinnek verweist auf die Sozialverbände und Gewerkschaften, die vor dem Reichstag gegen die Pläne der Regierung protestieren. Auch sie wirft der Regierungskoalition Lügen vor, spricht von einer „faktenfreien Hetzkampagne“. „Und herzlichen Glückwunsch! Die Menschen glauben Ihnen“, sagt Reichinnek. „Die Mehrheit empfindet das Bürgergeld als ungerecht.“Die Linken-Politikerin kritisiert Aussagen der schwarz-roten Koalition, dass Menschen, die Bürgergeld bekämen, nicht mehr haben dürften als jemand, der arbeite. „Das ist dutzendfach widerlegt. Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung“, sagt Reichinnek. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen.“
Wenn die Regierung wirklich Milliarden einsparen wolle, müsse sie woanders ansetzen, sagt Dzienus: bei den großen Tricksereien, bei der Steuerhinterziehung, bei der Erbschaftssteuer. „Das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land“, sagt er. „Da können Sie Milliarden holen, aber nicht durch unwirksame, unsoziale und verfassungswidrige Sanktionen bei den kleinen Leuten, die eh nichts bringen.“Er kündigt an, dass die Grünen „mit aller Entschlossenheit“ dagegen kämpfen werden. „Widerstand gegen Ihren verfassungswidrigen Sozialabbau und gegen diese unmenschlichen Sanktionen: Das werden Sie von uns hier im Bundestag erleben.“
Harte Kritik an Linnemann und seiner Partei kommt direkt im Anschluss von den Grünen: „Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt“, sagt der Abgeordnete Timon Dzienus. „Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen. Angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz große Ankündigungen zur Einsparung.“Dzienus wirft der Union vor, ganz bewusst falsche Erwartungen geschürt zu haben, was mögliche Einsparungen durch eine Reform des Bürgergelds betrifft. „Sie haben gelogen. Monatelang haben Sie gelogen, Herr Merz, Herr Linnemann. Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, da kann man keine Milliarden wegnehmen. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn. Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld.“Jede dritte Sanktion treffe Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafeln sei ein Kind. „Und Sie wollen diese Sanktion jetzt noch weiter verschärfen“, kritisiert Dzienus. Er wirft der Regierung vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Obdachlosigkeit von Menschen in Kauf zu nehmen. „Vollständiger Leistungsentzug. Wohnungslosigkeit. Sie haben es mit Ihren Sanktionen einfach maßlos übertrieben“, sagt der Grünen-Abgeordnete. „Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von den unmenschlichen Sanktionen.“
Auch Linnemann kündigt weitere Reformen an: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die erste Lesung“, sagt er vor dem Plenum des Bundestags. „Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren und reden. Nicht nur über dieses Gesetz, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab.\"
Für die Union spricht Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär. „Im Kern\", sagt er, werde der Gesetzentwurf seines Erachtens dafür sorgen, „dass wir ein gerechtes System bekommen.“ Und weiter: „Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen. Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen.“Entscheidend, sagt Linnemann, seien drei Punkte: die Rückkehr zum „System des Fordern und Förderns“. Zweitens: „Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitssuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken.“ Und drittens: „Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor.“
Es folgt Gerrit Huy, Abgeordnete der AfD, der größten Oppositionspartei im Bundestag. Sie lobt: Der neue Gesetzentwurf habe „einige vernünftige Neuerungen“, von denen die AfD einige schon seit Jahren gefordert habe, etwa die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang oder auch verschärfte Sanktionen.„Der Regierungsentwurf enthält auch einige Regelungen gegen Sozialbetrug, was gut ist“, sagt Huy. „Aber eben nicht gut genug, um den Missbrauch beziehungsweise Schwarzarbeit halbwegs zuverlässig zu verhindern.“Geradezu lachhaft, kritisiert die AfD-Abgeordnete, mache sich die Regierung mit den „mickrigen Einsparungen“, die sie mit der Gesetzesänderung erzielen wolle, nämlich 850 Millionen. „Das sind gerade mal gut ein Prozent des totalen Bürgergelds.“ Sie fordert deshalb, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Bürgergeld in die Asylbewerberleistungen wechseln sollen. Außerdem verlangt sie die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat, die nun „islamistisch regiert“ werde.
Als Erste spricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, deren Arbeitsministerium den Gesetzentwurf vorgelegt hat. „Neue Chancen schaffen“, sagt sie, darum gehe es bei der neuen Grundsicherung. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.“ Das gelte ausdrücklich für Menschen, die erkrankt seien oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen könnten. „Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, und das ist und bleibt zentral.“ Bas betont aber auch: „Wir setzen mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“ Das betreffe nur ganz wenige Menschen. „Das will ich hier betonen. Aber Leistungsmissbrauch ist eben auch keine Lappalie.“Außerdem kündigt die Arbeitsministerin noch für den Januar weitere Reformvorschläge an. Die Kommission zur Sozialstaatsreform werde noch in diesem Monat ihre Empfehlungen vorlegen.
Bundesernährungsminister Alois Rainer will eine Erneuerung der Lebensmittelvorsorge in Deutschland für große Krisenlagen in den kommenden Monaten in Gang bringen. „Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“Rainer konkretisierte damit Überlegungen für ein „weiteres Sicherheitsnetz“, das aus der „vollen Bandbreite“ an Lebensmitteln in haltbarer Form in Dosen bestehen soll. „Wir haben seit den sechziger Jahren an etwa 150 Standorten Reserven mit Getreide, Erbsen, Linsen und Dosenmilch. Das alles muss aber erst verarbeitet werden, wir brauchen deshalb zusätzlich verzehrfertige Gerichte in Konserven“, erläuterte er. „Ich sehe das wie den Airbag im Auto: Hoffentlich braucht man ihn nie, aber es ist beruhigend, dass er da ist.“ Der Minister verwies auf seinen Vorschlag, zur Umsetzung auch Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels zu nutzen. „Der hat bereits große Lagerkapazitäten und auch Fahrzeuge, um Produkte im Krisenfall zu verteilen.“ Dafür müssten Rahmenbedingungen gewährleistet sein. „Und das muss es uns wert sein.“
Vor der ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag fordern mehrere Verbände und Gewerkschaften die Koalition zu Nachbesserungen auf. Die geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen und können Betroffene im schlimmsten Fall ihr Zuhause kosten, warnen die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).Der Bundestag berät heute erstmals über die Reformpläne. Vor dem Reichstagsgebäude wollen die Verbände ihrer Kritik mit einem Großplakat Ausdruck verleihen. Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Die neue Grundsicherung soll mit etwas schärferen Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld. So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind: Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Die Verbände und Gewerkschaften dagegen meinen: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen.“
Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Ein Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.Der Gesetzentwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren „1:1“ umgesetzt werden. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz „zum 31. Juli 2026 fertig sein wird“ und in Kraft trete, wie ein Sprecher der Zeitung sagte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. „Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten“, fügte er hinzu.Der Kanzler wies darauf hin, dass Menschen in der Schweiz jedes Jahr im Schnitt 200 Stunden mehr arbeiteten als Deutsche. Er sehe „keine genetischen Unterschiede“ zwischen den Menschen in den beiden Ländern, die es rechtfertigten, dass in Deutschland weniger gearbeitet werde als in der Schweiz. „Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter“, sagte er.Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: „Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.“ Er wisse, „wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind“, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, „die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen“. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.Merz verwies darauf, dass die Regierung Ende vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, dass Menschen nach Erreichen des Renteneintrittsalters ein steuerbegünstigtes Weiterarbeiten ermögliche. Viele seien dazu auch gesundheitlich in der Lage, sagte der Kanzler: „Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern.“ Seine Regierung werde „Schritt für Schritt jetzt die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um unser Land wieder fit zu machen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Fehler in der Kommunikation der schwarz-roten Koalition zugegeben. Merz sagte beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg.“ Die Bundesregierung wisse um die Probleme. „Wir wissen um die Sorgen vieler privater Haushalte, vieler Unternehmen, und wir werden das kommunikativ anders machen müssen.“Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ und einen Stimmungsumschwung in Deutschland angekündigt. Viele Wirtschaftsverbände zeigen sich aber enttäuscht und werfen der Regierung vor, zu wenig zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für längeren Streit in der Koalition hatte zudem etwa die zunächst gescheiterte Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gesorgt sowie das Rentenpaket.Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Merz sprach in Halle von „Hoffnungszeichen“ für das Jahr 2026. Die Inflationsrate sei zum Ende des Jahres 2025 auf unter zwei Prozent gesunken. Es werde eine große Zahl von jungen Unternehmen gegründet. Der Auftragseingang in der Industrie bis hinunter in den Mittelstand sei in den Monaten November und Dezember deutlich angestiegen. Merz warnte vor Schwarzmalerei: „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus.“
Die AfD hat der Bundesregierung ein „eklatantes Staatsversagen“ nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vorgeworfen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die die Partei beantragt hatte. „Wer Menschen derart der Kälte ausgesetzt lässt, begeht Körperverletzung mit in Kauf genommener Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung“, behauptete Curio. Während die Berliner in „eiskalten Wohnungen“ ausharrten, habe die schwarz-rote Regierung „heimlich still und leise betroffene Migrantenwohnungen evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen\" lassen. Jan-Marco Luczak von der CDU entgegnete Curio: „Ich bin immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann“, das sei „unmöglich“ und „zynisch“. Er lobte das Krisenmanagement nach dem Stromausfall und kritisierte das „Berlin-Bashing“, das man in den vergangenen Tagen erlebt habe. Es sei „professionell und gut“ gearbeitet worden. Es habe sich um einen „linken Terroranschlag“ gehandelt. Er kritisierte die Linkspartei, dass sie dies nicht so benenne. Linksfraktionschefin Heidin Reichinnek hatte zuvor erklärt, dass noch nicht geklärt sei, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag steckten.