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27.02.2026
08:28 Uhr
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Opposition kündigt Ablehnung im Bundestag an +++ Warken fordert Legalisierung von Eizellenspenden +++ Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Warken will Abtreibungsrecht beibehaltenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich klar hinter die derzeitige Abtreibungsregelung gestellt. Deutschland habe damit eine Rechtslage, die für eine Befriedung in der Gesellschaft gesorgt habe, sagte Warken in einem Interview des Berliner „Tagesspiegels“. Sie ermögliche Frauen eine Abtreibung nach verpflichtender Beratung und gewährleiste, dass das ungeborene Leben geschützt werde.Die Abtreibungsfrage ist in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen. Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Regelungen zur Abtreibung. Grundlage dafür sind Anträge von Grünen und Linken für eine Liberalisierung der derzeitigen Gesetzgebung.Warken erklärte weiter, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten, würden durch die derzeitige Regelung auch nicht kriminalisiert. „Da gibt es eine große Unkenntnis zur Rechtslage“, so Warken. In der Regelung werde klar formuliert, dass der strafrechtliche Tatbestand nicht verwirklicht sei, wenn eine gesetzliche Beratung erfolgt sei und die Frist von drei Tagen bis zum Schwangerschaftsabbruch eingehalten werde.Sie könne durchaus andere Meinungen akzeptieren, sagte die Ministerin. Aber wenn argumentiert werde, dass die Frauen alleine entscheiden können müssten, ohne das ungeborene Leben in der Argumentation zu berücksichtigen, „stört mich das sehr“, so Warken.
Durchsuchung bei Krah genehmigtDer Bundestag hat den Weg für abermalige Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Maximilian Krah freigemacht. Das Parlament erteilte am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Genehmigung – also auch mit den Stimmen der AfD. Der Hintergrund der vom Bundestag gebilligten „gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ blieb zunächst unklar.
ZDF-Politbarometer: Grüne in Baden-Württemberg holen aufGut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen den bisherigen Regierungspartnern CDU und Grünen ab. In einem ZDF-Politbarometer Extra liegen die Grünen bei 25 Prozent, die CDU bei 27 Prozent. Auch in einer gestern veröffentlichten Vorwahlumfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD waren die Grünen an die CDU herangerückt und lagen mit 27 Prozent nur noch ganz knapp hinter den Christdemokraten mit 28 Prozent.Damit haben die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir in den vergangenen Wochen deutlich in der Wählergunst zugelegt – das Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten scheint wieder offen. Über Monate hatte die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel deutlich vor den Grünen gelegen, die mit Winfried Kretschmann derzeit noch den Regierungschef stellen. Kretschmann tritt nicht wieder an.
Hoffmann weist Kritik an neuem Heizungsgesetz zurückCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft“, sagte Hoffmann.Man könne schon jetzt Gasverträge mit Grüngasanteil buchen, erklärte Hoffmann. „Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas“, sagte er. „Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei“, kritisierte er.
Warken will Legalisierung von EizellenspendenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat auf eine Legalisierung der Eizellenspende gedrängt. „Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland“, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Ich will, dass wir diesen Paaren mit Kinderwunsch hier bei uns in einem geregelten Rahmen helfen, bei gleichzeitiger Beibehaltung klarer Grenzen.“Wenn nach einer Kinderwunschbehandlung ohnehin Eizellen vorhanden seien, „könnten diese für eine Spende freigegeben werden, ohne dass eigens neue entnommen werden“, betonte Warken. Es gehe nicht darum, alle Türen weit aufzumachen. Sie habe da eher eine restriktive Haltung.Warken will sich nun mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Familienministerin Karin Prien (CDU) zu einer möglichen Freigabe der Eizellenspende austauschen. „Dann werden wir mit den Koalitionsfraktionen ins Gespräch gehen und schauen, ob es aus der Mitte des Parlaments dazu einen Vorschlag geben wird, so wie es bei ethischen Fragestellungen üblich ist“, erklärte die Ministerin.
Hagel kritisiert Özedmir für Wirtschaftspolitik: „Fachlich falsch“Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Manuel Hagel, hat seinen Kontrahenten Cem Özdemir in der Debatte um die Wirtschaftspolitik direkt angegriffen. Es sei einfach falsch, was Özdemir ausgeführt habe, sagte Hagel in der SWR-Sendung „Die Wahlarena“. Die beiden Konkurrenten um das Ministerpräsidentenamt diskutierten dabei über sogenannte Sonderwirtschaftszonen. In diesen Zonen sollen Unternehmen von unnötigen Normen befreit werden. Özdemir kritisierte das CDU-Konzept. „Warum soll es eine Sonderwirtschaftszone in einigen Regionen geben, wo es weniger Bürokratie gibt, in anderen nicht?“, fragte er in der Sendung. Stattdessen müssten überall Bürokratielasten reduziert werden.Es sei „fachlich falsch“, was Özdemir wirtschaftspolitisch ausgeführt habe, entgegnete Hagel kurz darauf. „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag, aber diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.“ Er verwies auf das Regelungsbefreiungsgesetz der grün-schwarzen Regierung, um zu belegen, dass Bürokratieabbau funktioniere. „In über 100 Tagen 100 Maßnahmen, die abgeschafft werden können.\"Wie das „Triell“ zwischen Hagel, Özdemir und dem AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier verlief, können Sie hier nachlesen:
Özedmir über AfD-Konkurrenten: „Das ist ein Wolf im Schafspelz“Mit scharfen Angriffen hat der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir seinen AfD-Konkurrenten im Landtagswahlkampf, Markus Frohnmaier, in der SWR-Sendung „Die Wahlarena“ attackiert. „Das ist ein Wolf im Schafspelz“, sagte Özdemir. „Der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr gibt in Baden-Württemberg.\"Er lasse sich in der Debatte von dem AfD-Politiker auch nicht das Wort abschneiden. „Bei Herrn Putin kann man mir das Wort abschneiden, hier Gott sei Dank nicht. Wir sind hier in der Freiheit“, sagte Özdemir in Anspielung an die oft kritisierte Russlandnähe der AfD. Zuvor hatte Frohnmaier in einer Antwort auf eine Publikumsfrage harte Kritik an den vergangenen grün-schwarzen Koalitionsjahren geübt. „Alle Punkte, die wir heute diskutieren, haben die Kollegen verursacht“, sagte Frohnmaier am Abend in Richtung der politischen Konkurrenz. In der Sendung „Die Wahlarena“ stellten sich am Abend alle Spitzenkandidaten zur Landtagswahl den Fragen des Publikums.
Bundestag stärkt Rechte leiblicher VäterLeibliche Väter können künftig einfacher die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für ihr Kind anfechten. Der Bundestag hat am Abend ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.Die Karlsruher Richter hatten ein effektives Verfahren eingefordert, damit leibliche Väter, die mit der Mutter des von ihnen gezeugten Kindes nicht verheiratet sind, ihre rechtliche Vaterschaft geltend machen können. Bisher war das nicht möglich, wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater eine „sozial-familiäre Beziehung“ besteht, der Mann also Verantwortung für das Kind trägt, ohne dessen biologischer Vater zu sein.Mit der Reform kann der leibliche Vater nun die Vaterschaft anfechten, wenn er eine enge Beziehung zu seinem Kind hat oder wenn eine frühere Beziehung zum Kind ohne sein Verschulden abgebrochen wurde. Eine weitere Regelung soll zudem einen Wettlauf um die Vaterschaft verhindern: Wenn der leibliche Vater bei Gericht bereits ein Verfahren zur Feststellung seiner Vaterschaft angestrengt hat, soll bis zur Entscheidung kein anderer Mann die Vaterschaft anerkennen können. Erweitert wird außerdem das Mitspracherecht des betroffenen Kindes: Ist es mindestens 14 Jahre alt, kann es verhindern, dass ihm die Mutter statt des leiblichen Vaters einen anderen Mann als rechtlichen Vater aufzwingt.
Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießenUm Spionage, Sabotage und Angriffe auf Menschen zu verhindern, bekommt die Bundeswehr zusätzliche Rechte zur Abwehr von Drohnen. Der Bundestag hat eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Streitkräfte bei der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen Amtshilfe leisten dürfen – notfalls auch mit Waffengewalt.Eine solche Regelung ist notwendig, weil das Grundgesetz der Bundeswehr in Friedenszeiten enge Grenzen für den Einsatz im Inland setzt. Waffen sollen aber auch mit der Gesetzesänderung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn die Drohne vermutlich „gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll“.Mit der Gesetzesnovelle werden gleichzeitig die Strafen für Demonstranten verschärft, die den Flugverkehr durch die Blockade von Start-und-Lande-Bahnen behindern. Derartige Aktionen von Klimaaktivisten galten bisher als Ordnungswidrigkeit – künftig werden sie als Straftat gewertet.Statt Bußgeldern und Schadenersatz drohen dadurch in Zukunft mehrjährige Haftstrafen. „Das Festkleben auf Rollfeldern oder das Eindringen in sicherheitsrelevante Bereiche ist keine Bagatelle“, erläuterte der Flughafenverband ADV, der die Neuregelung begrüßt.
Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen ab. In einem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ konnten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Vergleich zum Januar um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Dagegen gab die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel einen Punkt auf 28 Prozent ab, womit die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nur noch knapp in Führung liegen.Nach der nun veröffentlichten Umfrage gibt die AfD gegenüber der Erhebung vom Januar zwei Prozentpunkte ab und liegt in der politischen Stimmung mit 18 Prozent an dritter Stelle. Die SPD verliert einen Punkt auf sieben Prozent. Die FDP kann einen Punkt zulegen auf sechs Prozent. Die Linke muss nach einem Minus von 1,5 Punkten wieder um ihren erstmaligen Einzug in den Stuttgarter Landtag zittern, sie liegt bei 5,5 Prozent Zustimmung.Bei der Frage nach der Präferenz hinsichtlich der Spitzenkandidaten liegt der Grüne Özdemir vor CDU-Spitzenkandidat Hagel. 42 Prozent der Baden-Württemberger und damit drei Prozentpunkte mehr als im Januar würden Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen, falls es eine Direktwahl gäbe. 21 Prozent und damit zwei Punkte mehr als im Januar wollen Hagel als Regierungschef. Hagel ist weiterhin einem großen Teil der Wahlberechtigten unbekannt – die Hälfte kennt ihn nicht oder traut sich keine Bewertung zu.Der Umfrage zufolge liegen CDU und Grüne bei der Präferenz hinsichtlich der Regierungsführung auch mittlerweile nahezu gleichauf. 36 Prozent und damit vier Prozentpunkte weniger als im Januar wollen eine CDU-geführte Landesregierung, 34 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als zuletzt wollen eine von den Grünen geführte Regierung. 19 Prozent wollen demnach eine AfD-geführte Landesregierung.
Weidel spricht von „großem Sieg“ vor GerichtDer Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und beobachten. Nun gibt es auf die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts erste Reaktionen:Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schrieb auf der Plattform X: „Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als ‚gesichert rechtsextrem' führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor.“ „Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!“, fuhr Weidel fort.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte, es gelte nun, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. „Bis dahin beobachten wir die AfD weiter als Verdachtsfall“, sagte Dobrindt. Zur Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht bekräftigte er abermals seine Ablehnung: „Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen.“ Der Kölner Gerichtsbeschluss zeige, „wie herausfordernd schon die Einstufung einer Partei ist“.Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich derweil enttäuscht gezeigt. „Die Entscheidung des VG in Köln in der Eilsache ist enttäuschend, aber natürlich zu akzeptieren“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Auswirkungen auf die Landeseinstufungen vermag ich nicht zu erkennen“, so Kramer weiter. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat derweil die frühere Bundesregierung kritisiert. „Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampelregierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“, erklärte Schuster in Dresden. „Ich werbe seit Langem dafür, Debatten über Verbote oder Einstufungen juristisch knochentrocken zu führen.“
SPD holt in Rheinland-Pfalz aufVor der Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz sind CDU und SPD fast gleichauf. Die regierende SPD gewinnt in der Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des SWR leicht hinzu und liegt bei 27 Prozent, die CDU verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 28 Prozent.
Bundespräsidentenwahl am 30. JanuarIn der Regierungskoalition hat man sich auf einen Termin zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts geeinigt. Wie bereits am Mittwoch aus Koalitionskreisen bestätigt wurde, soll die Bundesversammlung am Samstag, den 30. Januar 2027, im Bundestag zusammenkommen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der Bundestag hat den Termin am Donnerstag bestätigt. Zuletzt hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür geworben, dass man als Koalition zusammen eine Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier präsentieren solle.
Afghanische Straftäter mit Charterflug abgeschobenHeute Morgen sind 20 afghanische Straftäter aus Deutschland nach Kabul abgeschoben worden. Erstmals erfolgte das mit einem Charterflug vom Flughafen Leipzig aus, ohne dass Drittstaaten direkt dabei geholfen hätten. Ein früherer Flug mit Straftätern war nur mithilfe von Qatar möglich gewesen.„Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik. Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan“, teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu mit. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.“Das Innenministerium arbeitete mehrere Monate daran, dass Rückführungen auch eigenständig und ohne Hilfe von Drittstaaten erfolgen können. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden soll, angefangen mit Straftätern.Die nun 20 abgeschobenen Personen waren alle männlich; sie waren laut Innenministerium in Deutschland straffällig geworden, unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten.