19.02.2026 07:23 Uhr

Gasmelder löst Alarm aus +++ Merz deutet an, wieder als Kanzler kandidieren zu wollen +++ Özdemir wirbt um liberale Wähler +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Merz erwägt schärfere Gesetze gegen VetternwirtschaftBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD schärfere Gesetze. Auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern, sagte Merz: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“ Er äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der „Rheinpfalz“.Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen.Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.

Wirtschaftsministerin Reiche: Öko-Energie-Erzeuger sollen mehr Verantwortung übernehmenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Privilegien der Erzeuger erneuerbaren Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland. Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.Mit Blick auf Überlegungen ihres Hauses, die Entschädigungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen zu streichen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann, sagte sie: Die Kosten für Strom, „der aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile fast drei Milliarden Euro im Jahr“. Die Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe die Stromkosten. „Das kann doch nicht die Lösung sein“, sagte sie.In dem Gesetzentwurf von Reiche heißt es, der Netzausbau könne nicht mit dem Bau von Anlagen Schritt halten. Deshalb soll in besonders belasteten Gebieten im Falle, dass Wind- und Solaranlagen gedrosselt oder abgeschaltet werden, keine Entschädigung mehr für neue Anschlüsse gezahlt werden. 

CDU-Landeschef Peters: Schwesig kuschelt mit LinksradikalenDer CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Daniel Peters, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeworfen, mit Linksradikalen zu kuscheln. Beim Politischen Aschermittwoch der Nordost-Union in Stralsund nannte Peters in dem Zusammenhang den Landtagsabgeordneten des SPD-Koalitionspartners Die Linke, Michael Noetzel. Der Rechtsanwalt verteidige „vorzugsweise diejenigen, die es wirklich nicht gut meinen mit unserer Sicherheit“, sagte Peters. „Da sind Randalierer beim Fußball dabei, da sind Linksradikale dabei, da sind Menschen dabei, die in der Bandenkriminalität sich engagieren. All diejenigen, deren Hobby die Schwerstkriminalität ist.“Peters sagte, er frage sich, welchen Einfluss das auf das Regierungshandeln in MV habe, und verwies auf den Umstand, dass die Polizisten im Land seit August 2025 nach einem Hackerangriff keine Diensthandys haben. Neue Handys werden nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) erst im Sommer 2026 erwartet. Das Thema Sicherheit stehe offenbar nicht an der ersten Stelle. Peters' Fazit: „Wir brauchen dringend eine neue Landesregierung.“

Pistorius wirbt bei seiner SPD für Stärke gegen PutinVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Hoffnung nicht aufgeben, dass der militärische Konflikt mit Russland eines Tages überwunden werden kann. „Ich hoffe sehr, dass wir wieder an den Punkt kommen können, mit wem auch immer in Russland zu verhandeln ‒ auch wieder über Abrüstung“, sagte Pistorius am Abend beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte.Davon sei man aber aktuell noch weit entfernt. Erst einmal müsse Deutschland dafür sorgen, militärisch stark zu werden ‒ denn nur so werde man von Russlands Präsident Wladimir Putin ernst genommen. Würde Deutschland jetzt nicht massiv in die Verteidigung investieren, werde man am Ende „teuer dafür bezahlen“.Seine SPD sei zwar aus ihrer Tradition heraus eine Friedenspartei, sagte Pistorius. „Aber wir sind nicht blind“, betonte er. „Die Welt ist eine andere geworden.“

SPD und Grüne werben für Frau als BundespräsidentinGut ein Jahr vor Ende der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen sich Politiker von SPD und Grünen für eine Frau im höchsten Staatsamt stark. „Es ist durchaus an der Zeit für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Auch zeigte sich Wiese offen für einen Nicht-Politiker als nächsten Bundespräsidenten. Zwar sei es hilfreich, wenn die entsprechende Person zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber „keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein“. Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann: „Die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte sie ZDFheute.de. „Wichtig ist nicht, was diese Frau früher gemacht hat“, betonte Haßelmann. „Entscheidend ist, dass sie mit starker Stimme und klarem Kompass unser Land in seiner Vielfalt zu inspirieren, zu integrieren und zu repräsentieren vermag.“

Schnieder fordert von SPD Abgrenzung von Linkspartei Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, forderte die SPD beim Politischen Aschermittwoch dazu auf, sich klarer von linkem Antisemitismus zu distanzieren. „Ich erwarte, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Schnieder. „Wer SPD wählt, bekommt am Ende eine linke Wirtschafts- und Standortpolitik“. Kanzler Merz ging in seiner Rede praktisch nicht auf die Landespolitik ein. Er sagte, der Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz sei wichtig, damit sich das bislang von einer Ampelkoalition regierte Land im Bundesrat nicht mehr enthalte. Merz setzte in seiner Rede auf scharfe Töne gegen den politischen Gegner. Er wiederholte sein Unverständnis, dass die Grünen im Europa-Parlament gemeinsam mit Rechtsaußen in Sachen Mercosur-Abkommen gestimmt hätten und appellierte „an die Sozialdemokraten“, dass soziale Ausgaben auch finanziert werden müssten. Merz hob jedoch hervor, dass das „persönliche Miteinander“ innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten „beständig besser“ geworden sei.

Merz will auch bei nächster Bundestagswahl antretenFriedrich Merz sagt in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch indirekt, dass er auch bei der nächsten Bundestagswahl antreten will. Nach der erhofften Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder bei der Landtagswahl am 22. März wolle er in fünf Jahren noch selbst im Amt sein und für dessen Wiederwahl werben. Als Merz im Publikum kurz Irritation vernahm, sagte er, er wolle „noch längere Zeit” Kanzler sein. Selten erzähle er etwas aus seiner Familie, aber sein Vater sei kürzlich 102 Jahre alt geworden.

Kanzler hebt Stellenwert von Migration hervorMerz hebt in seiner Rede den Stellenwert von Migration für Deutschland hervor. Unternehmen wie Mercedes Benz oder sein Heimatland Nordrhein-Westfalen seien „nicht denkbar ohne Migranten“. „Wir werden eher mehr brauchen als weniger“, die hier arbeiten und sich im Land einfinden, sagte Merz angesichts der Altersentwicklung. Die „systematische Einwanderung in die Sozialsysteme“ habe ein Ende. Trotzdem sei ihm auch wichtig, so Merz: „Auch Flüchtlinge müssen in Deutschland ihren Platz haben.“

Merz für Social Media-Verbot unter 14 JahrenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird beim Politischen Aschermittwoch unter stehendem Applaus begrüßt. Er spricht sich in seiner Rede abermals für ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren aus. Vor zwei Jahren hätte er zu diesem Thema wohl noch etwas anderes gesagt, aber er habe seine Meinung dazu geändert. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“. Merz sagte, er verstehe die Forderung nicht, Kinder und Jugendliche an soziale Medien heranzuführen. „Im Land der Rüben und Reben muss dann auch spätestens mit sechs Jahren mit dem Weintrinken begonnen werden“, sagte er unter Gelächter. Er hält zunächst beinahe eine außenpolitische Grundsatzrede. In fünf oder zehn Jahren werde man die heutige Zeit als entscheidend zurückblicken, weil es darum gehe, Deutschland auf weltpolitische Herausforderungen einzustellen. Der Kanzler hebt die Bedeutung der Europäischen Union hervor: „Die Gründerväter wollten, dass wir nie wieder Krieg gegeneinander führen“, so Merz. Er sei nicht bereit, „dieses europäische Erbe leichtfertig von diesen Populisten“ verspielen zu lassen, sagt der Bundeskanzler und bekräftigt seine Ablehnung gegen die AfD. „Alle, die mich jetzt Außenkanzler nennen: Kein Land ist so sehr darauf angewiesen, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben und gute Wirtschaftsbeziehungen zu führen wie Deutschland“, sagt Merz. Außenpolitik sei zugleich Außenwirtschaftspolitik.

Proteste vor Rede von Kanzler Merz in Trier Vor der Europahalle in Trier haben sich am Nachmittag etwas mehr als hundert Personen versammelt, die gegen den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz demonstrieren. In der ersten Reihe steht Erik Pesi mit einem Plakat, auf dem steht „(Sch)Merz lass nach“. Pesi sagt: „Deutschland geht es so scheiße“. Obwohl Merz so ein „toller Wirtschaftsmann“ sei, gelinge ihm nicht, die Wende im Land einzuleiten, sagt der Student aus Trier, der nach eigenen Angaben bei der Bundestagswahl die Linke gewählt habe. Ihm fällt eine Nicole Becker ins Wort, eine Frau mittleren Alters. „Dieses Arschloch Merz soll wegbleiben“, ruft Nicole Becker, sie kommt aus dem Umland von Trier. Merz gelinge es nicht, kriminelle Ausländer abzuschieben, sagt sie. Merz unterstellt sie, er wolle die Deutschen „bis 75“ arbeiten lassen und „unsere Kinder in die Ukraine“ schicken. „Nicht mit uns“, ruft sie. Ihr Leben lang habe Becker nie gewählt, auch „unter der Merkel“ sei es nicht so schlimm gewesen. Bei der Bundestagswahl habe sie aber für die AfD gestimmt und wolle es bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wieder tun. 

CSU-Chef Markus Söder hat am Politischen Aschermittwoch mächtig ausgeteilt. Doch so richtig ausgerastet ist die Halle nicht, berichtet F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch aus Passau.

Linken-Chef van Aken greift Milliardäre anDer Linken-Vorsitzende Jan van Aken attackierte beim Politischen Aschermittwoch in Stuttgart die Superreichen. Bei Milliardären sei das Problem, dass sie sich die Politik kauften, sagte der Bundestagsabgeordnete. Deshalb sei eine Milliardärssteuer nötig – davon hänge ab, ob Schwimmbäder existieren könnten oder nicht. Van Aken nutzte den Politischen Aschermittwoch auch für einen Seitenhieb auf Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die Zitrone wird immer fetter“, sagte er zur jüngsten Aussage des Kanzlers über mögliche Steuererhöhungen. Im Politik-Podcast „Machtwechsel“ hatte Merz mit Blick auf die Belastung von Beziehern hoher Einkommen gesagt: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“ Mehr gehe „nun wirklich nicht“. 

Klingbeil nimmt sich Dorothee Bär zum VorbildSPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wünscht sich in der Politik mehr Streit und Debatte. „Wir brauchen mehr Stammtisch“, sagte der Bundesfinanzminister beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen. In einer Demokratie müsse man Unterschiede deutlich machen, da müsse es auch mal deftig zugehen, am Ende müsse man aber Gemeinschaft beweisen.Für Fälle von zu viel Streit hat der SPD-Chef auch schon Pläne. Da nehme er sich das Lebensmotto der CSU-Politikerin Dorothee Bär zum Vorbild: „Wenn es im Leben mal nicht so läuft, streu Glitzer drauf“. Das wolle er jetzt zum Motto von Koalitionsausschüssen machen. „Also wenn ihr demnächst an einem Tag nach dem Koalitionsausschuss Jens Spahn mal mit ganz viel Glitzer im Gesicht seht, dann wisst ihr, was passiert ist. Das war ich“, sagte der Vizekanzler.