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09.01.2026 15:52 Uhr |
In Berlin haben Unbekannte nach Polizeiangaben mehrere Fassaden und den S-Bahnhof Lichtenberg mit kommunistischen Symbolen und Parolen beschmiert. Nach Angaben der Polizei waren zum Beispiel die Symbole Hammer und Sichel angebracht. „Die Schmierereien waren allesamt mehrere Meter groß, wobei die Größte ein Ausmaß von ungefähr 15 m x 1 m hatte“, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.
Dieses Jahr stehen einige Landtagswahlen an. Am 20. September auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU hat auf einem Parteitag in Rostock nun festgelegt, wer ihr Spitzenkandidat ist. Gut 97 Prozent der Delegierten wählten CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters. Er wolle nach der Landtagswahl Ministerpräsident werden, sagte Peters, der seit April 2024 an der Spitze der CDU im Nordosten steht. „Die CDU steht für Ordnung, Machbarkeit gesunden Menschenverstand und vor allem für das christliche Menschenbild“, betonte Peters, der Koalitionen mit der AfD und der Linken eine klare Absage erteilte. Aktuell regieren dort die SPD und die Linke zusammen.
CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, Reformen für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft rasch ohne Rücksicht auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen anzugehen. „Wir dürfen nicht Entscheidungen, von denen wir überzeugt sind, aus Angst aufschieben“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.„Hätte Gerhard Schröder so gehandelt, hätte es die Agenda 2010 nie gegeben“, sagte er. „Wir müssen jetzt klare Entscheidungen treffen und dürfen keine Zeit mehr verschwenden“, forderte Söder. „Das kann auch mal wehtun, aber ich bin nicht bereit, einfach hinzunehmen, dass wir absteigen.“
Der Wirtschaftsrats der CDU drängt auf wirtschaftspolitische Reformen. Unter Verweis auf eine Umfrage des Vereins sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger, in zentralen Politikfeldern sei zu wenig passiert. „Es ist 5 vor 12. Die SPD sollte endlich aufhören zu bremsen und sich weniger an ihren eigenen Funktionären orientieren, sondern an dem, was der verbleibende, arbeitende Teil ihrer Wählerschaft will: Gut bezahlte, sichere Jobs und ein intaktes Aufstiegsversprechen.“Das gehe nur mit einer generationengerechten, angebotsorientierten und wachstumsfreundlichen Politik, sagte Steiger. Wichtig dafür wäre eine vorgezogene Verringerung der Körperschaftssteuer, die Streichung von Frühverrentungsanreizen sowie die gänzliche Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes einhergehend mit einem wirklich kräftigen, spürbaren Bürokratieabbau.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht Indien als strategisch bedeutenden Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft. „Indien ist für die deutsche Wirtschaft ein zunehmend wichtiger Handelspartner“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts seiner wirtschaftlichen Dynamik, der jungen Bevölkerung und der wachsenden industriellen Basis gewinnt Indien für unsere Unternehmen rasant an Relevanz – insbesondere für die Diversifizierung von Lieferketten und den Ausbau internationaler Wertschöpfung.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Sonntag nach Indien. Bei dem Besuch bis Dienstag wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor allem die frühere Ampel-Regierung hatte betont, es müssten durch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern einseitige Abhängigkeiten von China verringert werden.
Für mehr als 30 Afghanen in Pakistan, die nach Deutschland ausreisen wollten, hat sich diese Hoffnung erfüllt. 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm seien heute in Deutschland angekommen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presseagentur sagte. Die Betroffenen seien über Berlin eingereist. Zuletzt waren mehrmals Afghanen mit Linienflügen nach Deutschland gebracht worden.Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder gar Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“.
Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, in einem Interview mit dem Verantwortlichen Redakteur für Innenpolitik der F.A.Z., Jasper von Altenbockum. Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung:
Im Landtag von Brandenburg schrumpft das BSW weiter. Die beiden Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon treten aus Partei und Fraktion aus, wie sie gemeinsam erklärten. Ihr Abschied hat eine Vorgeschichte: Beide waren im November bereits aus der Partei ausgetreten, hatten das nach Gesprächen aber rückgängig gemacht. Matzies und Simon wollen weiter im Landtag bleiben. An ihrer alten Fraktion kritisierten sie unter anderem, dass diese heute mit der AfD für die Auflösung des Landtages gestimmt hat. „Insbesondere diese jüngsten Entwicklungen, welche die Tendenz dieser Partei hinsichtlich der AfD aufzeigt, sind nicht mehr mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik aufgefordert, schnell Konsequenzen aus dem tagelangen Stromausfall in Berlin zu ziehen. Steinmeier sagte bei seinem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue:
Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. „Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Bei ihrer Jahresauftaktklausur ging die SPD-Fraktion im Bundestag beim Thema Erbschaftssteuer auf Distanz zu Forderungen aus der Union. Mehr dazu lesen Sie hier:
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.SPD und CDU haben mittlerweile eine Mehrheit in Potsdam, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete ausgetreten sind und von der SPD in deren Fraktion aufgenommen wurden. Die Austritte und weitere Streitigkeiten innerhalb des BSW waren Gründe, warum Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entschied, die Koalition mit dem BSW nicht fortzusetzen. Direkt nach der Wahl hatten SPD und CDU zusammen noch weniger als die Hälfte der Mandate. Nur mit dem BSW war damals eine Regierung möglich.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“ Stabilität im Landtag „kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben“.In den kommenden Wochen werden nun wohl SPD und CDU über eine neue Regierung verhandeln. Aktuell sind alle Minister der alten Regierung weiter im Amt. Diejenigen, die im BSW waren, haben die Partei mittlerweile verlassen. Die verbliebenen BSW-Abgeordneten kritisieren den Regierungswechsel. „Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.“ Damals waren einige Abgeordnete erst aus dem BSW ausgetreten, zwei von ihnen traten dann doch wieder ein. In der Fraktion wollten sie ohnehin weiter mitarbeiten, bis sich einige von ihnen dann Anfang dieses Jahres doch zum Wechsel entschieden.
Die Linke im Bundestag möchte „bezahlbares Leben“ zum Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Jahr machen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann nach Ende der Fraktionsklausur am Freitag mit. In der kommenden Sitzungswoche bringt die Linke jeweils einen Antrag zum Mietrecht und zur Gesundheitspolitik in den Bundestag ein. Nach dem Willen der Fraktion sollen Indexmietverträge und befristete Kettenmietverhältnisse künftig verboten sein. Die Linke tritt außerdem für Genehmigungspflichten zur Vermietung von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch und von möblierten Wohnungen ein. In der Gesundheitspolitik möchte die Fraktion einer „Militarisierung“ des Gesundheitswesens entgegenwirken. Ärzte und Krankenpfleger sollen ein „individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen“ für „wehrmedizinische Fortbildungen“ erhalten. In den kommenden Wochen ist außerdem ein Antrag zur Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets geplant.Der Linken-Parteivorsitzende Jan van Aken sagte, Partei und Fraktion hätten auf der Klausurtagung Umfragen ausgewertet, wonach die Angst vor hohen Lebenshaltungskosten die Menschen umtreibe. Es sei realistisch, dass die Linke bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März erstmals in beide Landtage einziehe. Hoffnung schöpft die Partei offenbar auch wegen der Schwäche des BSW: Van Aken sagte, es sei „schon erstaunlich“, wie schnell die Partei von Sahra Wagenknecht die Landesregierung in Brandenburg „an die Wand gefahren“ habe. Ursprünglich hatte die Fraktion zum Abschluss der Klausurtagung eine Protestkundgebung gegen die „Entführung von Präsident Maduro“ in Venezuela vor dem amerikanischen Konsulat geplant. Diese wurde wegen der Wetterlage abgesagt.
Der bisherige Hauptabteilungsleiter Politik und Programm in der CDU-Zentrale, Marco Melle, soll neuer Bundesgeschäftsführer der größten Regierungspartei werden. Er soll Philipp Birkenmaier nachfolgen, der als Büroleiter von Regierungschef Friedrich Merz ins Kanzleramt wechselt, wie eine CDU-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte „Table.Briefings“ darüber berichtet. Melle soll am Freitag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums offiziell berufen werden.Merz hatte am Montag acht Monate nach seinem Amtsantritt überraschend seinen Büroleiter Jacob Schrot ausgetauscht und Birkenmaier als Nachfolger benannt. Es war die erste wesentliche personelle Veränderung im Umfeld des Kanzlers seit seiner Vereidigung im vergangenen Mai. Weitere Veränderungen in Kanzleramt oder Bundesregierung plant Merz derzeit nicht, wie er am Nachmittag auf der Pressekonferenz nach der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon auf die Frage einer Journalistin sagte.
Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff will nun sein Amt vorzeitig an den CDU-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben. Dieses Manöver soll am Wochenende auf einer Klausurtagung der CDU und am Montag auf Sitzungen der drei Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP besprochen werden, berichtet unser Korrespondent Reinhard Bingener: