|
27.02.2026
18:14 Uhr
|
Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Koalitionsgespräche in Brandenburg dauern anSPD und CDU in Brandenburg gehen mit ihren Koalitionsverhandlungen in Verlängerung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann wollen den Koalitionsvertrag nicht wie ursprünglich geplant am Montag, sondern erst am Mittwoch vorstellen. Das geht aus einer Einladung der Landespressekonferenz hervor. Noch offen ist unter anderem die Besetzung des Kabinetts.Drei Ressorts werden frei, die ursprünglich das BSW besetzt hatte: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist aber nicht ausgemacht, dass diese drei Ressorts automatisch an die CDU gehen. Als zentrale Frage beim Personal gilt, welchen Posten der CDU-Landesvorsitzende Redmann bekommt. Als Schlüsselressorts gelten Innen, Finanzen und Wirtschaft.Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) ist erst seit Mai 2025 im Amt. Das Finanzressort leitet Ex-BSW-Politiker Robert Crumbach (parteilos), der mit seinem Wechsel in die SPD-Fraktion für eine neue Mehrheit der geplanten Koalition sorgte. Aktueller Wirtschaftsminister ist Daniel Keller (SPD), der wie Wilke als möglicher Kandidat für Woidkes Nachfolge gilt.
SPD will auch nach Urteil AfD-Verbot prüfenDie SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vom Tisch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der F.A.Z. „Hier gibt es andere Voraussetzungen. Geprüft werden kann etwa das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und ob durch die AfD der Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird.“ Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungsschutz die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. „Ich hätte mir eine andere Entscheidung erhofft. Aber positiv zu bewerten ist, dass das VG Köln auch festgestellt hat, dass es starke verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD gibt“, sagte Wegge. „Im Hauptsacheverfahren wird der Verfassungsschutz noch mehr vorlegen können. Das Gericht kann sich zum Beispiel auch Parlamentsreden anschauen.“Auf ihrem Parteitag im Sommer vergangenen Jahres hatte die SPD einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren vorzubereiten. Schon damals war eine Mehrheit im Bundestag für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht nicht in Sicht. Dennoch zeigt sich Wegge optimistisch. „Wir sind bei der Frage, ob ein Verbotsverfahren geprüft werden sollte, in engem Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich sehe da vor allem in den Ländern Bewegung.“
Merz am Dienstag im Weißen HausBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am kommenden Dienstag zum zweiten Mal den amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus in Washington treffen. Am Vormittag sei ein Gespräch im Oval Office, dem Büro des Präsidenten, geplant, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Anschließend würden die beiden zu einem Mittagessen zusammenkommen. Als Themen nannte Hille die bilateralen Beziehungen, die sicherheitspolitische Lage sowie „die Handels- und Wettbewerbsfragen, die auf dem Tisch liegen“.Merz soll am Montag in die USA aufbrechen. Der Kanzler selbst hatte die Reise bereits für die kommende Woche angekündigt, Einzelheiten wie der genaue Zeitpunkt des Treffens waren aber noch nicht offiziell bekanntgegeben worden. Der Besuch findet neun Monate nach dem Antrittsbesuch des Kanzlers einen Monat nach seiner Vereidigung Anfang Juni 2025 statt. Damals verlief die Begegnung harmonisch. Trump nannte Merz einen „respektierten“ und „guten Mann“ und versprach: „Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben.“
Vor Merz-Treffen mit Trump: Bundesregierung erwartet „Klarheit“ bei ZöllenVor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte „Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle „weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten“. Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen. Merz fliegt am Montag in die USA. Er wird dort am Dienstagvormittag (Ortszeit) US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch im Weißen Haus treffen. Die Bundesregierung setze darauf, dass die neuen Aufschläge „insgesamt nicht über den im Sommer vereinbarten 15-Prozent-Zolldeckel hinausgehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit Blick auf die bisherige Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Nach Trumps jüngsten Zollankündigungen hatte das EU-Parlament die Umsetzung der bisherigen europäischen Zusagen mit Washington vorerst auf Eis gelegt.Die Bundesregierung begrüße „die Signale der US-Regierung, die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten zu wollen“, sagte Hille weiter. Die Bundesregierung setze sich „für pragmatische und regelbasierte Handelspolitik“ ein. Dabei sei „eine geschlossene Haltung in der Europäischen Union wichtig“, sagte er weiter. „Der Bundeskanzler stimmt sich deshalb wie in all diesen Fragen sehr eng mit den europäischen Partnern ab.“ Merz werde „auch mit einer abgestimmten Position am Dienstag in Washington sein\".
Dobrindt will AfD weiter beobachten lassenBundesinnenminister Alexander Dobrindt hält nach der Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an der Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst fest. Der Beschluss sage deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden seien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, das sei aber nicht gesamtprägend für die Partei, sagte der CSU-Politiker im Fernsehsender „Welt“. „Deswegen bleibt es dabei, die AfD ist ein Beobachtungsfall.“Zur Frage, welche konkreten nachrichtendienstlichen Maßnahmen es gegen die AfD gebe, sagte Dobrindt, er könne dazu keine Aussagen machen, da nachrichtendienstliche Maßnahmen natürlich geheim seien. Lesen Sie hier eine Analyse der Folgen des Richterspruchs.
Landrat zieht nach Vorwürfen zurückDer Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) verzichtet nach Druck aus der eigenen Behörde und der eigenen Partei auf seine abermalige Kandidatur bei der Kommunalwahl im September. Der 43 Jahre alte Politiker reagiert damit auf einen Brandbrief aus seiner Kreisverwaltung an die Kommunalaufsicht im Innenministerium, der von fast der gesamten Führungsspitze mitgetragen wird. Riethig wird in dem Schreiben detailliert vorgeworfen, er habe Weggefährten Posten in der Verwaltung verschafft, die Agentur seines früheren Wahlkampfberaters mit einem Auftrag versorgen wollen und sei intern harsch gegen die Kritiker seiner Methoden vorgegangen. Führende SPD-Politiker distanzierten sich daraufhin von Riethig, der die Vorwürfe zurückweist. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, dass die Kommunalaufsicht die Vorwürfe derzeit mit hohem Druck prüfe.
Große Mehrheit für Social-Media-Verbot für KinderDie Pläne der Regierungsparteien CDU und SPD für ein gesetzliches Social-Media-Verbot unter 14 Jahren stoßen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Das zeigt das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer. Demnach finden 81 Prozent den Verbots-Vorschlag gut, 17 Prozent nicht.Besonders hoch ist die Akzeptanz unter den jüngeren Erwachsenen: 84 Prozent der 18 bis 34 Jahre alten Befragten sind dafür, Kindern unter 14 die Nutzung von Social Media wie TikTok oder Instagram zu verbieten. 79 Prozent beträgt die Zustimmung in der Altersgruppe zwischen 35 und 59 Jahren. Die Menschen über 60 sind zu 82 Prozent Unterstützer des Vorstoßes.Die CDU hatte am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag ein Verbot für Kinder gefordert. Für 14 bis 16 Jahre alte Leute soll es demnach auch einen besseren Schutz geben. Auch die SPD befürwortet ein Verbot bis 14 Jahren. Erst kürzlich hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine entsprechende Forderung bekräftigt.Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vorgenommen. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Februar 2026 bei 1.262 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
Bundestag billigt AsylverschärfungenDer Bundestag hat Asylverschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. Der Bundestag billigt damit die Umsetzung des EU-Asylpakets GEAS mit nationalen Regelungen in deutsches Recht. Kernpunkte der Reform sind die Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Asylbewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote. Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden. Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, sollen kürzer werden. Überstellungen in den für das jeweilige Verfahren zuständigen Staat sollen länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. Die Länder können sogenannte Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten, in denen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig wäre. Manche sollen früher arbeiten dürfen.
Durchsuchungen in Verbindung mit AfD-Politiker KrahIm Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche haben die Ermittler weitere Durchsuchungen durchgeführt. Diese richteten sich nicht direkt gegen den Bundestagsabgeordneten, sondern gegen Dritte, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte.Gegen wen konkret sich die Maßnahmen richteten, sagte ein Sprecher auf Anfrage nicht. Es werde angenommen, dass potenzielle Beweismittel zu finden seien. Weitere Details wurden nicht genannt.Der Bundestag hatte die Genehmigung zur Durchführung der Ermittlungsmaßnahmen am Donnerstag erteilt. Ein neues Ermittlungsverfahren mit neuen Tatvorwürfen gegen den Abgeordneten ist damit nicht verbunden, wie die Generalstaatsanwaltschaft betonte. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im vergangenen Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen Krah eröffnet. Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Der AfD-Politiker hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage wegen AuskunftsrechtsDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion im Streit um ihr parlamentarisches Fragerecht verworfen. Die Fraktion und ein AfD-Abgeordneter hatten kritisiert, die letzte Bundesregierung habe durch eine unzureichende Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen zu Aufträgen und Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten ihren parlamentarischen Auskunftsanspruch verletzt. Einen Teil der Antworten hatte die Regierung damals als Verschlusssache eingestuft.Der Zweite Senat verwarf den Antrag der AfD am 27. Januar als unzulässig, wie aus einem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen oder Abgeordnete schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. In dem vorliegenden Fall ging es um vier Anfragen der AfD zwischen November 2022 und April 2023.
Warken will Abtreibungsrecht beibehaltenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich klar hinter die derzeitige Abtreibungsregelung gestellt. Deutschland habe damit eine Rechtslage, die für eine Befriedung in der Gesellschaft gesorgt habe, sagte Warken in einem Interview des Berliner „Tagesspiegels“. Sie ermögliche Frauen eine Abtreibung nach verpflichtender Beratung und gewährleiste, dass das ungeborene Leben geschützt werde.Die Abtreibungsfrage ist in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen. Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Regelungen zur Abtreibung. Grundlage dafür sind Anträge von Grünen und Linken für eine Liberalisierung der derzeitigen Gesetzgebung.
ZDF-Politbarometer: Grüne in Baden-Württemberg holen aufGut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen den bisherigen Regierungspartnern CDU und Grünen ab. In einem ZDF-Politbarometer Extra liegen die Grünen bei 25 Prozent, die CDU bei 27 Prozent. Auch in einer gestern veröffentlichten Vorwahlumfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD waren die Grünen an die CDU herangerückt und lagen mit 27 Prozent nur noch ganz knapp hinter den Christdemokraten mit 28 Prozent.Damit haben die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir in den vergangenen Wochen deutlich in der Wählergunst zugelegt – das Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten scheint wieder offen. Über Monate hatte die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel deutlich vor den Grünen gelegen, die mit Winfried Kretschmann derzeit noch den Regierungschef stellen. Kretschmann tritt nicht wieder an.
Hoffmann weist Kritik an neuem Heizungsgesetz zurückCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft“, sagte Hoffmann.Man könne schon jetzt Gasverträge mit Grüngasanteil buchen, erklärte Hoffmann. „Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas“, sagte er. „Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei“, kritisierte er.
Opposition kritisiert Asyl-Pläne der RegierungVor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Leidtragende der Reform würden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden könnten.Das sei „nicht hinnehmbar“, sagte Haßelmann. „Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, kritisierte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung wolle die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken“. Bünger warnte: „Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren, auch Kinder.“ Diese Politik sei menschenverachtend und behandele Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben worden seien und Schutz benötigten. Die Linke werde das Gesetz „selbstverständlich ablehnen“, sagte Bünger.Lesen Sie hier nach, wie die Koalition das Asylsystem verschärfen will – und warum die SPD das unter Schmerzen mitträgt.