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20.02.2026
21:36 Uhr
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Friedrich Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt +++ Analoge Abstimmung wegen technischer Probleme +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CDU beschließt Leitantrag zu Wohnen und Bauen Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.Es gelte, Bauhemmnisse abzubauen, damit sich auch Mieten stabilisieren könnten – nicht durch immer neue Verbote und staatliche Eingriffe, sondern durch mehr Wohnungen, heißt es in einem Leitantrag, den der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart annahm.Konkret schlägt die CDU für schnellere Genehmigungen vor: „Der Antragsteller muss spätestens drei Monate nach Einreichung seiner vollständigen Unterlagen einen Bescheid über seinen Antrag erhalten. Ist das nicht der Fall, greift automatisch eine Genehmigungsfiktion, wenn der Bauherr das wünscht.“ Zudem soll es künftig so sein, dass ein Bauantrag nach Ablauf eines Monats als vollständig eingereicht mit allen erforderlichen Unterlagen und Anlagen gilt.
OB kämpft weiter gegen AfD-Neujahrsempfang im RathausNach der Niederlage der vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will die Stadt Dortmund weiter versuchen, den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im Dortmunder Rathaus zu verhindern. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) habe entschieden, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einzulegen. „Wir lassen nichts unversucht“, sagte ein Sprecher.Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig ‒ die Stadt als unterlegene Seite kann Beschwerde beim OVG in Münster einreichen. Allerdings hatte eine Gerichtssprecherin bereits erklärt, das OVG werde darüber nicht mehr vor der Veranstaltung am Sonntagabend entscheiden. Für eine Entscheidung noch am Wochenende wäre demnach eine frühzeitige Ankündigung der Anwälte in Münster nötig gewesen, die es aber bis zum Ablauf der Frist am Freitagnachmittag nicht gab, hatte die Sprecherin erklärt.
Klingbeil will Koalitionsvorschlag für Steinmeier-NachfolgeSPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für eine gemeinsame Empfehlung der schwarz-roten Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Erst einmal geht es darum, dass wir als Koalition einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte der Vizekanzler den „Nürnberger Nachrichten“. Auch wünscht sich der Finanzminister eine Frau im höchsten Staatsamt. Dafür sei es „höchste Zeit“.
Gericht: Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfindenDie Dortmunder AfD-Fraktion kann ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke wohl wie geplant im Rathaus veranstalten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben - und ein Verbot der Stadt Dortmund kurzfristig gekippt, wie das Gericht mitteilte.Die AfD-Ratsfraktion hat für Sonntagabend 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang im Rathaus eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung als Redner auftreten. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft und zahlreichen Initiativen hat zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen, zu der die Veranstalter mindestens 600 Teilnehmer erwarten.Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte am Freitag noch versucht, die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern, indem er sie „für nicht zulässig“ erklärte. Seine Argumentation: Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben“, schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen“, argumentierte der Rathauschef.Dagegen zog die AfD vor Gericht ‒ mit Erfolg. Denn die Richter der 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter.
Mehr als 90 Prozent für Merz – was bedeutet das? Das Ergebnis, das im Vergleich zu 2024 noch einmal leicht verbessert ist, stärke dem CDU-Vorsitzenden den Rücken, kommentiert F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler. „Die CDU ist eben nicht die SPD“, schreibt er. „Sie steht sogar noch geschlossener hinter ihrem Vorsitzenden als die CSU hinter Söder.“
Anders als geplant, müssen die Delegierten ihren Vorsitzenden nun doch analog auf Stimmzetteln wählen. Das liegt an technischen Problemen an mehreren Stellen, wie die Sitzungsleiterin Ina Scharrenbach sagt. Deshalb wird die Auszählung auch deutlich länger dauern als ursprünglich geplant.
Amthor: Endlich wieder die größte ParteiStolz präsentiert der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor die Mitgliederzahlen. „Die CDU Deutschlands ist endlich wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland\", verkündet er. Mit der CSU zusammen sei die CDU das immer gewesen, aber nun eben auch ohne sie. 357.000 Mitglieder gehören zur Partei. Amthor verzichtet darauf, sich vor seiner Wiederwahl ausführlich vorzustellen, weil er in der Bundesregierung für Verfahrensbeschleunigung sei, wie er wissen lässt.
Linnemann warnt vor SteuererhöhungenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, die Steuern zu erhöhen. In seiner Bewerbungsrede zur Wiederwahl auf dem Parteitag in Stuttgart sagte Linnemann, nun müssten „wirklich“ Reformen gemacht werden, es dürften nicht neue Schulden aufgenommen oder die Steuern erhöht werden. Er stellte sich hinter die Forderung nach Reformen, die der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), kürzlich in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. erhoben hatten. Linnemann wandte sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU sei die Partei der Zuversicht, die AfD freue sich, wenn in Deutschland die Zahl der Insolvenzen steige. Zudem spreche sich die AfD für Remigration aus. Er, Linnemann, kenne viele Menschen, die einen deutschen Pass hätten und einen Migrationshintergrund und durch die Debatte über Remigration besorgt seien. Man müsse den Kampf gegen die AfD aufnehmen, sie nicht einfach ignorieren oder als Nazis bezeichnen, sondern müsse sich in der Sache mit ihnen auseinandersetzen. Mit Blick auf die Linkspartei warnte der CDU-Generalsekretär vor Antisemitismus in Deutschland.
Die Wahl des neuen Vorstands rückt näherDie Aussprache zur Rede des Parteivorsitzenden, die länger gedauert hat als geplant, ist nun vorbei. Bis zur Wiederwahl von Merz dauert es noch etwas. Das Programm sieht erst noch einige Berichte des alten Vorstands vor.Zuerst spricht Generalsekretär Carsten Linnemann, darauf folgen seine Stellvertreterin Christina Stumpp, der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor und die Bundesschatzmeisterin Franziska Hopperman. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden wird noch ein Grußwort sprechen. Erst wenn der alte Vorstand entlastet ist, kann dann ein neuer gewählt werden.
Wadephul: Ein deutscher Patriot kann nicht für Russland sprechenLangsam füllen sich die Delegiertenreihen wieder, die Aussprache nähert sich dem Ende. Es gibt einen Antrag auf Schluss der Debatte, die Argumente seien ausgetauscht – obwohl es nur noch einen Redner auf der Liste gibt: Außenminister Johann Wadephul. Der Antrag wird abgelehnt und Wadephul darf ans Rednerpult. Der Außenminister berichtet von seinen Reisen: „Es wird nach Deutschland geschaut, es wird auf die CDU geschaut und es wird auf den Bundeskanzler geschaut.“ Und wie er sich fühle, wenn der Bundeskanzler sich so sehr in der Außenpolitik engagiere, werde er oft gefragt: „Ich fühle mich hervorragend damit“, sagt Wadephul. Das brauche Deutschland und Europa.Und wie Merz vor ihm wählt auch Wadephul ein Zitat von Konrad Adenauer: „Wir wählen die Freiheit.“ Deshalb gehöre man an die Seite der Ukraine in dieser historischen Situation. „Wer deutscher Patriot ist, der kann nicht für Russland sprechen“, sagt Wadephul. Und dann könne man auch nicht die AfD wählen, fügt er an.
Der JU-Chef geht auf Distanz zu MerzDer bislang energischste Beitrag in der Aussprache kommt, wenig überraschend, von Johannes Winkel: Der Vorsitzende der Jungen Union hatte schon beim Streit um das Rentenpaket den Aufstand geprobt. Auch jetzt zeigen seine Worte eine deutliche Distanz zur Botschaft des Kanzlers, der sich mit Verweis auf den Koalitionspartner bei seiner Rede mit Blick auf die kommenden Reformen an Erwartungsmanagement versucht hatte. Winkel macht aber deutlich, warum es unumgänglich sei, beim Sozialstaat und der Rente mit großen Schritten voranzukommen, auch weil man verhindern müsse, dass man wie Frankreich in der „totalen Staatsverschuldung“ ende. Dass es die Reformen brauche, sei ja schließlich nicht die Meinung der CDU, das sei „mathematische Realität“. Auch die Deutschen seien reformbereit. Und die Partei, da greift er ein altes Zitat des Generalsekretärs Carsten Linnemann auf, sei keine Außenstelle des Kanzleramts. Am Ende bringt Winkel noch ein Zitat von Jürgen Klopp, offensichtlich als Motivation für den Kanzler gedacht: „Die Lust zu gewinnen muss größer sein, als die Angst vorm Verlieren.“ Darauf: hörbarer Applaus aus den noch immer lichten Delegiertenreihen.
Aussprache über Merz-RedeBei der Aussprache geht auch Daniel Günther ans Rednerpult - und erinnert an die Feststellung von Kanzler Merz, es sei wichtig, dass man an einem Strang ziehe. Günther, dem manche in der CDU ja vorhalten, dass er durchaus auch an seinem eigenen Strang ziehe und nicht immer zusammen mit Merz, lobt aber ausführlich die Rede des Kanzlers. Es beginnt mit Lob für den Außenkanzler Merz, was Günther auch dazu dient, einen Politiker aus seinem Landesverband Schleswig-Holstein zu loben: Außenminister Johann Wadephul. Dann: „Deine klare Haltung dazu, dass wir als CDU als Partei der Mitte auch in Zukunft zur Stärke zurückkommen sollen, sollte uns alle motivieren.“ Einen „riesen Rückenwind“ wünscht sich Günther dann auch noch von den Delegierten für Merz. Das Social-Media-Verbot, dass auch dank eines F.A.Z.-Interviews von Günther kurz vor dem Parteitag für Unruhe in der CDU-Führung gesorgt hatte, erwähnt Günther nicht.
Nach der Merz-Rede und vor der Merz-Wahl leeren sich die Delegierten-Reihen, eine kleine Auszeit für viele. Derweil kommt ein CDU-Promi nach dem anderen, um bei der Aussprache für Merz zu werben – und für sich selbst. Katherina Reiche wirbt etwa für Reformen mit dem Spruch aus dem italienischen Radsport: Der Schmerz vergeht, aber der Sieg bleibt.