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17.02.2026
07:12 Uhr
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Fratzscher: zur Deckung von Haushaltslöchern +++ Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate +++ Rentenkommission will offenbar über Rente mit 70 beraten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Ski weg, Stöcke weg: Der Norweger Atle Lie McGrath nach dem Rennen. (Foto: Christian Hartmann/Reuters)
SPD will nach Vetternwirtschafts-Vorwurf gegen AfD Gesetz ändernNach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD regt die SPD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Er wolle „sehr bald“ mit der Union darüber beraten, sagte der SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner. „Es muss klar sein: Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden“, betonte er.Derzeit regelt das Abgeordnetengesetz, dass Parlamentarier kein Geld bekommen für die Beschäftigung von Partnern, Verwandten und auch früheren Lebenspartnern. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter eingestellt hatten.Die AfD umgehe damit vorsätzlich die Regelung des Abgeordnetengesetzes, kritisierte Fechner. In der SPD-Fraktion seien keine Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten mit Verwandten anderer Abgeordneter bekannt. Dennoch werde die Geschäftsordnung der Fraktion nun entsprechend ergänzt, so dass dies untersagt werde.
AfD-Sprecher verteidigt Wahl des Termins für ParteitagDie AfD weist Kritik am Datum für ihren Bundesparteitag in Erfurt zurück. „Die AfD hat kein historisches Datum ausgewählt“, teilte der Sprecher der Parteivorsitzenden Alice Weidel, Daniel Tapp, der F.A.Z. am Montagvormittag mit. „Selbstverständlich definitiv nicht ein solches, welches ihr nun vorgehalten wird. Wir weisen eine solche absurde Unterstellung von uns.“Das Datum der Veranstaltung, die am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll, stößt auf Kritik, da der Termin genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liegt, der 1926 in Weimar stattfand.Der AfD-Sprecher erklärte der F.A.Z. gegenüber die Terminwahl damit, dass der Termin kurz vor der parlamentarischen Sommerpause liegen sollte, der Ort möglichst zentral und gut erreichbar sein. Außerdem habe man einen Ort mit geeigneter Halle gebraucht. Beides sei mit Erfurt gegeben gewesen. In der Vergangenheit hatte die AfD immer wieder Schwierigkeiten damit gehabt, Zusagen für Hallen zu bekommen.
AfD und „Remigration\": Abgrenzung auf dem PapierDie AfD bemüht sich, öffentlich Abstand zur Identitären Bewegung und ihrem Vordenker Martin Sellner zu demonstrieren. Denn Sellners Konzept der „Remigration\" ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Doch ein Blick auf Parteibeschlüsse, Auftritte und Sprachregelungen zeigt: Die Abgrenzung bleibt widersprüchlich.
Auch die CDU debattiert Social-Media-RegulierungenNicht nur in der SPD, die sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ausspricht, werden Rufe danach lauter, den Zugang zu Social-Media-Plattformen stärker zu regulieren. Auch in der CDU, die Ende der Woche zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, wird die Frage diskutiert. Der Landesverband Schleswig-Holstein wird einen Antrag einbringen, in dem ein „gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen“ gefordert wird. Eine verpflichtende Altersüberprüfung soll das sicherstellen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich im Dezember für ein Verbot nach australischem Vorbild ausgesprochen. Die Frauen Union sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bringen außerden einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen ein. Lesen Sie hier mehr über diesen Antrag:
Klingbeil plant Senkung der EinkommenssteuerBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle „zur Mitte der Legislaturperiode“ greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: „Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll“, sagte der Sprecher. „Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten.“ CDU, SPD und CSU hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode, also bis 2027, in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Konkret schrieben die Parteien darin fest, dass künftig bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags eine „adäquate Anhebung des Kindergelds“ erfolgt. Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden solle „durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags“ verbessert werden.
Regierung verlängert GrenzkontrollenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Montagsausgabe). „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, fügte der Bundesinnenminister hinzu.Seit September 2024 gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Eine solche Maßnahme ist im Schengen-Raum eigentlich nur temporär und unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Die Verlängerung muss jeweils bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden.Die Grenzkontrollen sollten fortgesetzt werden, bis es eine „funktionierende europäische Migrationspolitik“ gebe, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. An dieser werde gearbeitet. Welche konkrete Begründung in Brüssel für die nun geplante Verlängerung bis September genannt wird, sagte der Sprecher nicht. Er führte zudem an, dass es in den Kommunen weiterhin „Überforderungen“ durch Migrantinnen und Migranten gebe.Angesprochen auf die Zahl der Menschen, die im Rahmen der Grenzkontrollen registriert werden, sagte der Ministeriumssprecher, diese sei „signifikant“ zurückgegangen. Eine Schwelle, ab der die Grenzkontrollen nicht mehr nötig seien, könne er aber nicht nennen.
Hubig verteidigt SPD-Plan für Social-Media-VerbotBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir müssen aber erkennen, dass ihre Nutzung gerade bei Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf.“Hubig sprach sich gegen ein „pauschales Totalverbot“ aus. Nötig sei stattdessen eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermögliche und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtige.
Linke: Arbeitgeber sollen mehr in Rentenkasse einzahlenArbeitgeber sollten aus Sicht der Linken mehr in die Rentenversicherung einzahlen als Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil solle von heute 50 Prozent schrittweise auf 60 Prozent des fälligen Rentenbeitrags angehoben werden, heißt es in einem Thesenpapier. Die Linke schließt aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, dass dies rechtlich zulässig sei.Bisher übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns. Um auf ein auskömmliches Rentenniveau zu kommen, sollen Arbeitnehmer aber zusätzlich privat vorsorgen. Die Linke sieht sie deshalb einseitig belastet.
Bericht: Rentenkommission will über Rente mit 70 beratenDie von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will einem Medienbericht zufolge über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll bei einem Treffen des Expertengremiums am 23. Februar diskutiert werden, wie eine solche Ausweitung erfolgen könnte. Dabei soll es auch um die Höhe der Abschläge bei einem früheren Renteneintritt sowie um Anreize für ein längeres Arbeiten gehen. Laut „Bild“ sei eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch. Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen. Dem Bericht zufolge soll zudem erörtert werden, ob künftig auch Beamte und Politiker verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, forderte unterdessen eine umfassende Reform, um die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro zu senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig an der Inflation statt an der Lohnentwicklung orientieren, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Zudem verlangte er die Abschaffung der Rente mit 63. Winkel warf der SPD vor, den demografischen Wandel zu ignorieren. „Gerade die SPD macht Politik, als gäbe es ihn überhaupt nicht. Das ist fern jeder Realität“, sagte Winkel.
Tausende demonstrieren im Allgäu gegen Höcke und AfDIm Allgäu haben nach Polizeiangaben etwa 3.500 Menschen gegen einen Wahlkampf-Auftritt von Björn Höcke demonstriert. Der Thüringer AfD-Chef trat beim Kommunalwahlkampf seiner Partei in Lindenberg (Landkreis Lindau) im stadteigenen Löwensaal auf, dorthin kamen laut Polizei etwa 600 Menschen. Außerdem gab es etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer weiteren Demo, die nach Worten einer Polizeisprecherin dem „rechten Spektrum“ zuzuordnen war.Die Stadt Lindenberg hatte versucht, juristisch gegen die Höcke-Rede vorzugehen und sich auf die bayerische Gemeindeordnung berufen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) jedoch sah keinen Grund für ein Redeverbot für den Thüringer AfD-Chef.Die Demonstrationen und Kundgebungen verliefen laut Polizei weitgehend friedlich. Es sei nur zu einzelnen Störungen gekommen, hieß es.
SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 JahrenDie SPD fordert ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. In einem Reuters vorliegenden Impulspapier führender Sozialdemokraten aus Partei, Bundestagsfraktion, Europaparlament und Ländern wird ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen: Die Anbieter sozialer Plattformen sollen für unter 14-Jährige den „Zugang technisch wirksam unterbinden“, heißt es dort. Bei Verstößen sollen die Plattformen sanktioniert werden.Für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren soll eine verpflichtende Jugendversion eingerichtet werden, die etwa keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme sowie keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen enthalten soll. Der Zugang soll nur nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten möglich sein. Dafür soll ein so genanntes EU Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) genutzt werden, ein von der EU definiertes Identifikationsverfahren. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert werden.„Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert.“ Der niedersächsische Landeschef Olaf Lies kündigte an, „dieses Thema jetzt auf allen Ebenen voranzutreiben“. Plattformen verdienten viel Geld, täten aber zu wenig für den Schutz von Jugendlichen, begründete die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (alle SPD), das Papier.
Schweitzer will einheitliches Deutschlandticket mit Passfoto Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte um mehr Sicherheit fürs Zugpersonal ein optisch einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild gefordert. Die Kollegen des in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelten Zugbegleiters hätten ihm im persönlichen Gespräch gesagt, es würde ihre Arbeit erleichtern, wenn sie nicht mehr die Pässe der Fahrgäste zusätzlich zum Ticket kontrollieren müssten, sagte Schweitzer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.„Darum fordere ich auch ein einheitliches Deutschlandticket. Wir haben ganz viele Deutschlandtickets, die unterschiedlich aussehen, und ganz oft müssen die Zugbegleiter dann nach dem Personalausweis oder dem Reisepass fragen“, so Schweitzer. Die Umsetzung „kostet nicht viel Geld, das können wir ganz schnell machen“.Auch mehr Personalpräsenz durch Doppelbesetzungen von Zügen und die Einführung von Bodycams seien dringend notwendig, aber es brauche noch mehr Vorschläge. Es sei sehr wichtig, jetzt schnell zu handeln. „Deshalb habe ich angeboten, dass wir schon am 5. März auf der Ministerpräsidentenkonferenz ‒ die ich ja leite ‒ dieses Thema Zugsicherheit auch auf die Tagesordnung zu setzen. Das wird auch sicherlich die Debatte noch mal weiter nach vorne bringen.“
Wadephul: Es gibt genug Atomwaffen auf der WeltAußenminister Johann Wadephul hat sich in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm zurückhaltend geäußert. „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem verfügten bereits Frankreich und Großbritannien als europäische NATO-Partner über eine nukleare Bewaffnung. Außerdem gebe es den amerikanischen Schutzschirm. „Niemand stellt den in Washington infrage“, sagte Wadephul. Und er rate auch dringend davon ab, den Schutzschirm aus europäischer Sicht infrage zu stellen. Zudem meinte er: „Ich glaube, dass alles, was wir im Verteidigungsbereich in der Zukunft machen werden, weiter auf nationaler Ebene organisiert werden wird und nicht auf europäischer Ebene organisiert werden wird.“ Europa sei an sich kein eigener Staat und werde es auch in Zukunft nicht. „Das heißt, wir reden darüber, was tragen die einzelnen Nationen dazu bei, und auch das bestimmt das Gespräch zwischen Frankreich und Deutschland.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. Mehr dazu lesen Sie hier:
Zunehmende Kritik am Datum für AfD-Parteitag Die AfD will Anfang Juli ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Geplant ist die Veranstaltung für das Wochenende am 4. und 5. Juli. Diese Datumswahl stößt zunehmend auf Kritik, da der Termin genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liegt, der 1926 in Weimar stattfand. „Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die AfD ist“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, dem „Kölner Stadtanzeiger“. Zu glauben, Parteitage hätten keine Symbolkraft, sei naiv. „Die AfD weiß genau, was sie tut. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat“, sagte die CDU-Politikerin.Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Anspielung auf eine frühere Aussage von Parteigründer Alexander Gauland: „Dieses Parteitagsdatum reiht sich ein in die Behauptung, der Nationalsozialismus sei ein ‚Vogelschiss in der deutschen Geschichte‘ gewesen.“ Abermals nutze die AfD gezielte Provokationen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Ein historischer Zufall, „den man achselzuckend zur Kenntnis nehmen kann“, sei die Wahl des Datums sicher nicht.Auch der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, Jörg Ganzenmüller, sprach von „einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt“. Zum einen sende die AfD damit ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP geläufig ist. „Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt. Damit bleibt sie zugleich für andere Wähler anschlussfähig“, sagte der Wissenschaftler.