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03.02.2026
10:45 Uhr
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Nach Kritik am Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion +++ Dobrindt sieht keine Mäßigung in neuer AfD-Jugendorganisation +++ Warken: Zahnarztbehandlungen bleiben Kassenleistung +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Ein eigentlich obligatorisches Sicherheitsinterview gab es nichtOffenbar ist der Mann, der in der vergangenen Woche in Hamburg eine Frau mit sich vor einen U-Bahn-Zug riss und so tötete, über ein Resettlement-Programm der Vereinten Nationen nach Deutschland gekommen, ohne vorher einem persönlichen Sicherheitsinterview unterzogen worden zu sein. Darüber berichtet die „Bild“-Zeitung. Solche Interviews durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und deutsche Sicherheitsbehörden sind normalerweise Voraussetzung für die Einreise. Eine Vorauswahl der Personen trifft das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).Jedoch hatten die deutschen Behörden im Juni 2024 in Kenia wohl keine Kapazitäten für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung von Ariop A., der aus dem Südsudan nach Kenia geflüchtet war. Anfang 2024 sei er vom BAMF für das Resettlement-Verfahren erfasst worden; am 20. Juni 2024 sei er per Charterflug mit einem Einreiseausweis für Ausländer sowie einem Visum der deutschen Botschaft in Nairobi nach Deutschland eingereist. Das BAMF wies ihn dann Hamburg zu.Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im U-Bahnhof Wandsbek für die Abschiebung gefährlicher Flüchtlinge aus. Der Fall verdeutliche aus Sicht Tschentschers „die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden“, sagte der Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die Tat wirft aus Sicht des Ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen.“
Bundesregierung will Rente rasch reformierenDie Bundesregierung will die Rentenreform bevorzugt angehen. „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem „Tagesspiegel“. Bis Dezember werde aber nicht alles fertig werden. Anstehende Reformen werde man sicher aufteilen in sehr schnell umsetzbare Vorschläge und andere, die einen etwas längeren Vorlauf benötigen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt eine grundlegende Reform der Altersversorgung angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er fügte hinzu: „Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik.“
Gutachten: Deutschland hinkt mit Schutz vor Belästigung hinterherLaut einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind Menschen in anderen europäischen Ländern besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Alle Länder verböten zwar sexuelle Belästigung bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen, heißt es in dem Gutachten, das dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt. In vielen Ländern erstrecke sich der Schutz vor sexueller Belästigung aber auch auf die Gesundheitsversorgung, Vermietung von Wohnraum und kulturelle Angebote. „Kein einziges Land verbietet sexuelle Belästigung wie Deutschland nur im Arbeitsleben.“Für Betroffene in Deutschland bedeute das: Wenn sie durch anzügliche Gesten, Blicke oder Äußerungen von Kollegen belästigt würden, hätten sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung. Ihr Arbeitgeber müsse dem Einhalt gebieten. Anders sei die Lage, wenn Vermieter jemanden verbal sexuell belästigten oder Fahrlehrer unvermittelt pornografische Bilder zeigten. Dagegen könnten Betroffene rechtlich kaum vorgehen.Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sagte dem RND: „Sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierung, vor der wir Menschen und besonders oft Frauen besser schützen müssen“. Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung hat eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angekündigt. Dazu muss ein besserer Schutz vor sexueller Belästigung gehören – auch auf dem Wohnungsmarkt, im Fitnessstudio oder in Fahrschulen.\"
Pflegerat fordert mehr Kompetenzen für Pflege- und HeilberufeDie Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, fordert mehr Kompetenzen für die Beschäftigten in der Pflege. „Wir müssen die Heilkunde in Deutschland generell auf die Gesundheitsfachberufe übertragen, damit auch die Physiotherapeuten, die Pflegenden, all die Menschen die im System arbeiten, wirklich handlungskompetent am Patienten und am Pflegebedürftigen arbeiten können“, sagte Vogler im ZDF-Morgenmagazin. Dies müsse der Gesetzgeber vorantreiben. Momentan sei die Heilkunde allein bei den Ärzten festgeschrieben.Nur mit Fachkräften aus dem Ausland lasse sich die Pflegesituation in Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung nicht bewältigen, betonte Vogler. Sie sprach sich zugleich dafür aus, ausländische Pflegekräfte mit entsprechender Ausbildung im Herkunftsland vom ersten Tag an beruflich anzuerkennen. „Das passiert im Moment nicht.“ Gleichzeitig brauche es eine Kompetenzfeststellung. „Wir brauchen schon auch eine Qualitätssicherung.“Vogler lobte die neue Zentralstelle zum Umgang mit ausländischen Pflegern in Niedersachsen. Eine solche Zentralisierung sei „zielführend und auch gut für die Menschen“. Notwendig seien darüber hinaus eine gute Digitalisierung und Behördenstruktur. Hier machten sich die Bundesländer gerade auf den Weg. Nach Angaben des Senders hat inzwischen jede fünfte Pflegefachkraft in Deutschland einen ausländischen Pass. Damit habe sich ihre Zahl seit 2013 verfünffacht.
Bundesinnenministerium sieht keine Mäßigung bei neuer AfD-Jugendorganisation
Merz: Europa muss technologisch unabhängiger von USA werden
Lauterbach zu Zahnarztkosten-Vorstoß: Verunsicherung der BevölkerungEx-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert, dass Kassenpatienten ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken.“Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte“, sagte Dröge der „Augsburger Allgemeinen“.
Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor Abschluss einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof angewandt werden können. „Nach heutigem Stand haben die Versuche, es doch noch auf den letzten Metern zu verzögern, nämlich im Europäischen Parlament, keinen Erfolg“, sagte Merz beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn. „Es wird ein vorläufiges Inkrafttreten dieses Handelsabkommens geben, in dem Augenblick, wo der erste südamerikanische Staat es ratifiziert.“Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.Das Europäische Parlament hatte dann jedoch mit knapper Mehrheit beschlossen, den EuGH vor der Entscheidung über die abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.
Grüne attackieren Merz wegen Debatten in der CDUIn der Debatte über Reformen in Deutschland hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Verachtung der eigenen Bevölkerung vorgeworfen. „Was haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger eigentlich Herrn Merz angetan, dass er sie ständig so verachtet?“, sagte Brantner in Berlin.Die Grünen-Vorsitzende kritisierte die vom CDU-Wirtschaftsflügel angestoßene Debatte über Einschränkungen bei der Teilzeit. „Dann geht es uns jetzt an die Zähne“, fuhr Brantner mit Bezug auf einen Vorstoß zu Zahnarztkosten fort. Der parteinahe, aber nicht zur CDU gehörende CDU-Wirtschaftsrat hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen. Brantner entgegnete, sie sei froh, in einem Land zu leben, in dem man nicht an den Zähnen erkenne, ob jemand arm oder reich sei. Zuvor hatte es bereits eine Welle der Kritik an der Forderung gegeben, auch aus der CDU selbst.
AfD-Spitze rät von Treffen mit Sellner abDie AfD-Führung will die Partei deutlicher von dem Aktivisten Martin Sellner abgrenzen. Am Montag beschloss der Bundesvorstand einstimmig, von Treffen mit dem Rechtsextremisten und früheren Sprecher der Identitären Bewegung abzuraten. Das bestätigte ein Parteisprecher der F.A.Z. Eine schriftliche Beschlussfassung müsse noch ausgearbeitet werden. Unklar ist noch, was folgen könnte, wenn Parteifreunde entgegen dem Rat Sellner dennoch träfen. Zuletzt zeigten sich AfD-Politiker in Brandenburg und Thüringen mit diesem. Sellner gilt als Vordenker des Konzepts der „Remigration“.
Warken stellt sich bei Zahnbehandlungen gegen den CDU-WirtschaftsratBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt den Vorschlag des Wirtschaftsrates ihrer Partei ab, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, teilte Warken am Montag Journalisten mit. Unterstützt wird sie in ihrer Ablehnung aus der eigenen Parteizentrale. „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „stern“. Die Idee stieß auch bei den Zahnärzten auf Ablehnung. Der Vorschlag sei „medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“, erklärten der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, und die Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Romy Ermler. Es sei „ein Trugschluss“ zu glauben, so lasse sich im Gesundheitswesen Geld sparen. „Das Gegenteil wäre der Fall“, erklärten Hendges und Ermler.
Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Süssmuth anBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Dies teilte eine Sprecherin Steinmeiers am Montag auf AFP-Anfrage mit. Ein Termin steht demnach noch nicht fest. Die CDU-Politikerin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Ein Trauerstaatsakt ist in der Bundesrepublik eine seltene Ehrerbietung. Zuletzt gab es einen solchen für den verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler im Februar 2025.Bisher haben nur zwei Frauen eine solche Ehrerbietung bekommen. Zuletzt wurde Süssmuths Vorgängerin und erste Frau im Amt der Bundestagspräsidentin, Annemarie Renger (SPD), im März 2008 auf diese Weise geehrt. Im Januar 1997 bekam die erste Bundesfamilienministerin Aenne Brauksiepe (CDU) eine solche Würdigung.
Bündnis aus Organisationen dringt auf TempolimitZum Schutz des Klimas dringt ein Aktionsbündnis auf ein Tempolimit auf deutschen Straßen. „Denn das Tempolimit ist die effektivste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirkt und so gut wie keine Kosten verursacht“, heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Zugleich rette ein Tempolimit Menschenleben, weil die Zahl schwerer Unfälle sinke, argumentieren unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, der Verkehrsclub Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei.Der am Montag veröffentlichte Brief nimmt Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Die darin festgeschriebenen Maßnahmen reichten nicht aus, um das nationale Klimaziel 2030 zu erreichen, befand das Gericht. Das Verbändebündnis schlussfolgert: „Ohne konsequente Tempolimits ist die im Koalitionsvertrag verankerte Vision Zero schlicht nicht erreichbar.“Es brauche ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 Stundenkilometer und eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften. Damit ließen sich nahezu kostenfrei und sofort bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr einsparen, führt das Bündnis an, dem unter anderen auch Greenpeace und der Sozialverband VdK angehören.
In Sachsen-Anhalt haben mehrere Parteien bei der Mitgliederentwicklung zugelegt. Die Linke, die AfD, die Grünen und das BSW sind zum Teil deutlich gewachsen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP verzeichneten sinkende Mitgliederzahlen, die CDU ist aber weiterhin die mitgliederstärkste Partei.Die Linke erfasste im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von 1520 Personen; insgesamt gehören der Partei in Sachsen-Anhalt jetzt 4106 Mitglieder an. Die AfD verzeichnete rund 1000 Neumitglieder, sie steht den Angaben nach jetzt bei „annähernd 3500 Mitgliedern“. Das BSW verfügt aktuell über rund 550 Mitglieder; ein Jahr zuvor waren es etwa 60 Mitglieder gewesen. „Man spürt bei vielen Neueintritten den Wunsch nach einem echten Neuanfang“, sagte der BSW-Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze.Bei den Grünen gab es einen Zuwachs um rund 250 Mitglieder. Insgesamt sind demnach nun 1690 Personen in der Partei. „Viele Eintritte gab es rund um den Bundestagswahlkampf. Hauptmotiv ist bis heute die Sorge um die demokratische Kultur und der Wunsch, der AfD aktiv etwas entgegenzusetzen“, sagte ein Sprecher der Partei.Die CDU steht aktuell bei 5532 Mitgliedern, 370 Personen haben die Partei im vergangenen Jahr verlassen. Interessierte würden aber häufig über konkrete Themen gewonnen, insbesondere dort, wo Menschen sich kommunal engagierten, sagte der Landesmitgliederbeauftragte Michel Kleinhans.Auch die FDP verlor leicht, sie hat jetzt 1040 Mitglieder, 34 weniger als vor einem Jahr. Ähnlich verhält es sich bei den Sozialdemokraten, die aktuell auf 3012 Mitglieder kommen (minus 81). „In den beiden Großstädten Magdeburg und Halle sind im Vergleich mehr Eintritte als in den anderen Regionen. In den Landkreisen sind die Eintritte und Austritte sehr unterschiedlich“, sagte ein SPD-Sprecher.