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12.02.2026
18:21 Uhr
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In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Katherina Reiche: Schwarz-rote Koalition muss ihr Programm überarbeiten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Regierungspartner zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages aufgefordert. „Wohlstand zu sichern, fordert heute eine umfassendere Agenda, als wir sie möglicherweise im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend auf einer Europa-Konferenz in München vor Beginn der Sicherheitskonferenz. Die schwarz-rote Koalition wäre nicht die erste, die feststelle, dass die getroffenen Verabredungen nicht mehr passten, wenn man sich in einer anderen Welt wiederfinde.
CSU-Landesgruppenchef stellt sich gegen Frauenquote im BundestagCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen zurückgewiesen, über eine Reform des Wahlrechts einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Selbst wenn wir sie ins Grundgesetz schreiben würden, stellt sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.“Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der schwarz-roten Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD oder Linken nötig wären. Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“
Sachsen-anhaltische Regierung prüft Regelverschärfung für Überkreuz-BeschäftigungenNach mehreren Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten will die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt eine Verschärfung der geltenden Regeln prüfen. „Wir haben uns eindeutig gegen Überkreuz-Beschäftigungen und Umgehungskonstruktionen ausgesprochen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube. „Solche Modelle sind zwar teils formal zulässig, widersprechen aber dem Geist des Abgeordnetengesetzes, untergraben das Vertrauen in parlamentarische Arbeit und sind politisch nicht vermittelbar.“Bei Überkreuz-Beschäftigungen werden Verwandte oder Partner von Parteikollegen angestellt. Es gebe Gespräche über mögliche Reformen, aber noch kein abschließendes Ergebnis, so Grube. Die SPD schließt solche Fälle bei sich aus. „In der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt gibt es keine Fälle von Angehörigenbeschäftigung oder Überkreuz-Anstellungen“, sagte Grube. „Das gilt auch für die beiden Bundestagsabgeordneten der SPD aus Sachsen-Anhalt.“
Deutschland will günstige Kampfdrohnen beschaffenDeutschland will gemeinsam mit europäischen NATO-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Die Drohnen sollen nach Angaben aus Bündniskreisen eine Reichweite von mindestens 500 Kilometern haben. Sie sollen im Verteidigungsfall unter anderem dafür eingesetzt werden, gegnerische Abwehrsysteme zu überfordern. Mit teureren Präzisionswaffen könnten dann zuverlässiger relevante militärische Ziele ausgeschaltet werden. Ähnliche Ziele verfolgen derzeit die russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Drohnen vom iranischen Typ Shahed.
CDU-Frauen fordern Parität im BundestagVor ihrem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar streitet die CDU darüber, ob ein neues Wahlrecht auch die von der SPD geforderte Geschlechterparität enthalten sollte. „Ich bin überzeugt: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, der F.A.Z. „Unsere Demokratie lebt davon, dass Parlament und politische Entscheidungen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.“ Mit den Frauen sei eine Hälfte der Gesellschaft aber deutlich geringer vertreten. „Das schwächt Repräsentation, Legitimation und die Qualität politischer Entscheidungen.“ Dabei führten unterschiedliche Perspektiven zu besseren Ergebnissen, „in der Gesetzgebung wie in der Kontrolle der Exekutive“. Zuvor hatte sich Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) im „Focus“ dafür ausgesprochen, zu prüfen, wie im Zuge der von Schwarz-Rot geplanten Wahlrechtsreform „ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“. Viele in der CDU sehen das anders.
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus aufDie Bundesregierung will Schloss Meseberg in Brandenburg nach 20 Jahren nicht mehr als offizielles Gästehaus nutzen. Mit der Messerschmitt-Stiftung als Vermieterin sei jetzt vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Nutzung des Schlosses sei zuletzt sehr zurückgegangen. Als problematisch habe sich dabei auch die deutliche Entfernung zum Berliner Regierungsviertel erwiesen – das Schloss liegt rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt.Die mit Betrieb und Unterhalt verbundenen Aufwendungen stünden so nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Mehrwert der Liegenschaft für repräsentative Veranstaltungen, erläuterte der Regierungssprecher. Künftig sollten hochrangige Veranstaltungsformate an verschiedenen Orten oder in einem neuen Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Kanzleramts stattfinden, der voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellt werden soll.Schloss Meseberg war seit 2007 unter anderem für Empfänge von Staats- und Regierungschefs, aber auch für Kabinettsklausuren genutzt worden. Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro an die Bundesregierung vermietet, der Vertrag soll nun im Januar 2027 enden.
Wie wird sich das neue CDU-Präsidium zusammensetzen?Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche wählen die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Dessen Spitze bildet das Präsidium. Wer tritt dafür an? Zuallererst Friedrich Merz. Er steht vor seiner dritten Wiederwahl als Vorsitzender. Dem Vorsitzenden kommt das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär (Carsten Linnemann) und dessen Stellvertreterin (Christina Stumpp) zu, die auf dem Parteitag wiedergewählt werden dürften.Statt der bislang fünf stellvertretenden Vorsitzenden (Silvia Breher, Andreas Jung, Michael Kretschmer, Karl-Josef Laumann und Karin Prien) soll es künftig sechs geben. Diese Neuerung muss der Parteitag erst noch beschließen. So können die bisherigen Stellvertreter wieder kandidieren und zusätzlich die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Sie gehört bislang zu den sieben weiteren gewählten Mitgliedern im Präsidium. Deren Zahl soll auf sechs schrumpfen, um auszugleichen, dass es einen zusätzlichen Stellvertreterposten gibt.Bis zum Parteitag selbst können noch weitere Kandidaturen erklärt werden. Zu hören ist schon, dass Jens Spahn nicht wieder für das Präsidium kandidieren wird. Wie aus der Union zu erfahren ist, verzichtet er, um einen Präsidiumsplatz für eine Frau frei zu machen. Genannt wird der Name der CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter.
Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt AmtDer erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlässt das Amt nach acht Jahren. Wie Klein am Donnerstag in Berlin mitteilte, wird ihm zum Sommer die Leitung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris übertragen. Das hat demnach das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden. Über seine Nachfolge werde die Bundesregierung „zu gegebener Zeit“ befinden, heißt es in der Mitteilung Kleins.Am 1. Mai 2018 hatte der Diplomat das Amt als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus angetreten. Die Stelle wurde auf Verlangen des Bundestags nach zunehmenden antisemitischen Vorfällen geschaffen. Kleins Aufgabe war es, Maßnahmen gegen Judenhass zu entwickeln und zu koordinieren. Gleichzeitig war er in der Bundesregierung Ansprechpartner für jüdische Gemeinden.Klein sagte, die acht Jahre seien „ohne Zweifel fordernd“ gewesen, und ergänzte: „Verantwortung und Aufgabe bleiben groß.“ Es sei ihm Freude und Ehre gewesen, dazu beitragen zu können, „den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland wirksamer zu gestalten, insbesondere durch die Schaffung von Strukturen und die Bündelung von Kräften“.
Deutsch-französische MeinungsverschiedenheitenIm belgischen Schloss Biesen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs heute auf einem informellen Gipfel über Wege beraten, wie die EU wettbewerbsfähiger werden kann. Dem deutschen Kanzler ist das Thema sehr wichtig. Er hat entsprechende Vorschläge vorgelegt – gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der Gipfel ist damit auch ein weiteres Beispiel der Entfremdung zwischen Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nach einem herzlichen Anfang zwischen den beiden gibt es nun immer mehr Differenzen – die meine Kollegen Michaela Wiegel und Matthias Wyssuwa in diesem Artikel beschrieben haben:
„Abwegig“: Merkel dementiert hartAngela Merkel hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“.Die „Bild“ hatte zuvor geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.Die Bundesversammlung wird Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden.
Bundesregierung nominiert Breuer für NATO-SpitzenpostenDer Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, soll Mitte 2027 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses werden – wenn es nach den Wünschen der deutschen Regierung geht. „Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit Generalinspekteur Carsten Breuer einen exzellenten Kandidaten für diesen Ausschuss haben“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius jetzt vor einem NATO-Treffen in Brüssel. Die Wahl für den Posten an der Spitze des obersten militärischen Gremiums der NATO findet im September statt. Damit bestätigt Pistorius offiziell, was Journalisten wie F.A.Z.-Brüssel-Korrespondent Thomas Gutschker schon vor einigen Tagen aus NATO-Kreisen erfahren hatten. Demnach gibt es eine Vorabsprache zwischen Deutschland, den USA und weiteren wichtigen Mitgliedstaaten darüber, dass Breuer an die Spitze des Militärausschusses treten soll. Ob es bei der Wahl im September einen Gegenkandidaten geben wird, lässt sich aber noch nicht absehen.
Grüne kritisieren offenen Botschafterposten für KiewDass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew weiterziehen soll und noch nicht über die Nachfolge entschieden worden ist, trifft bei den Grünen auf scharfe Kritik. „Es ist ein verheerendes Signal, dass einer der wichtigsten diplomatischen Posten für die Bundesrepublik mit einem so großen Fragezeichen versehen wird“, sagte die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der F.A.Z. „Statt jemanden zu präsentieren, der den Posten mit der nötigen Erfahrung, dem Einsatz und der Empathie versieht, wird die Rotation zu einem weiteren Beweis, dass die Ukraine gerade nicht die Priorität in der Bundesregierung einnimmt, die sie verdient“, fügte Brugger an.Das Kabinett hat nach F.A.Z.-Informationen am Mittwoch einen größeren Wechsel bei den B9-Botschafterposten bestätigt. Während die meisten Wechsel im Rahmen der üblichen Rotation stattfinden, verhält es sich mit dem Posten in der ukrainischen Hauptstadt anders. Botschafter Heiko Thoms hatte seinen Posten in Kiew erst vergangenen September angetreten, und soll nun nach Madrid wechseln – über eine Nachfolge wurde nicht im Kabinett entschieden. Zwar gab es zu den Gründen keine Angaben, allerdings gibt es bei Krisenposten dieser Art auch keine solchen festgelegten Standzeiten für eine Rotation wie bei den anderen Posten. Thoms war auf Martin Jäger gefolgt, der von 2023 bis 2025 in Kiew war und jetzt Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist.Zudem wechselt im Zuge der im Kabinett beschlossenen Rotation Alexander Graf Lambsdorff von Moskau nach Tel Aviv, wo er Steffen Seibert nachfolgt, der wie geplant in den Ruhestand geht. Clemens von Goetze wechselt von Mexiko-Stadt nach Moskau, von Goetze war schon im Zuge der Regierungsbildung für wichtige Posten gehandelt worden. Mit Philipp Ackermann wechselt ein weiterer weithin geschätzter Botschafter von Indien nach China. Die bisherige Botschafterin in Peking, Patricia Flor, geht nach Brasilien. Jasper Wieck, derzeit Politischer Direktor im Verteidigungsministerium, geht nach Indien.Offiziell bestätigt werden diese Personalien nicht. Dies entspricht diplomatischen Gepflogenheiten, dass erst das Gastland informiert und das Einverständnis eingeholt wird. Die Wechsel stehen regulär im Spätsommer an.
EU-Parlament stimmt für leichtere Abschiebung in Drittstaaten Das Europäische Parlament hat einer verschärften Abschiebepolitik zugestimmt. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. Bislang war es nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Künftig soll es schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht.Das Vorhaben wurde von Stimmen aus den konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien im Parlament getragen. Die Gesetzesänderung muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen – wie in diesem Fall – zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Dieses sogenannte Verbindungselement wird optional. Für unbegleitete Minderjährige bleibt dagegen ein verbindendes Element zum Land, in das sie abgeschoben werden sollen, eine notwendige Bedingung.
Verfassungsänderungen in BerlinDer Berliner Senat hat am Dienstag zwei Gesetzentwürfe beschlossen, durch die grundlegende Regeln zur Arbeit des Verfassungsgerichtshofs in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. Bisher ist etwa die Amtszeit der Richter, das Verbot ihrer Wiederwahl und das Mindestalter der Verfassungsrichter nur einfachgesetzlich geregelt, so dass eine Änderung dieser Regeln mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetenhaus möglich ist. Sollten diese Bestimmungen künftig in der Landesverfassung enthalten sein, kann sie das Abgeordnetenhaus nur noch mit Zweidrittelmehrheit ändern. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte nach der Senatssitzung, die Verfassungsänderungen sollten die „Resilienz“ des Gerichts stärken. Die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus strebt an, die Änderungen noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September zu beschließen. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wurden bereits Gespräche mit Grünen und Linken geführt. Die AfD, die ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, wurde an den Gesprächen nicht beteiligt. Im Dezember 2024 hatten Bundestag und Bundesrat bereits etliche Bestimmungen zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufgenommen.