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20.02.2026
18:42 Uhr
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Verzögerungen beim Parteitag +++ JU-Chef Winkel geht auf Distanz zu Merz +++ Merz gesteht Fehler ein: „Ich nehme diese Kritik an“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Amthor: Endlich wieder die größte ParteiStolz präsentiert der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor die Mitgliederzahlen. „Die CDU Deutschlands ist endlich wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland\", verkündet er. Mit der CSU zusammen sei die CDU das immer gewesen, aber nun eben auch ohne sie. 357.000 Mitglieder gehören zur Partei. Amthor verzichtet darauf, sich vor seiner Wiederwahl ausführlich vorzustellen, weil er in der Bundesregierung für Verfahrensbeschleunigung sei, wie er wissen lässt.
Linnemann warnt vor SteuererhöhungenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, die Steuern zu erhöhen. In seiner Bewerbungsrede zur Wiederwahl auf dem Parteitag in Stuttgart sagte Linnemann, nun müssten „wirklich“ Reformen gemacht werden, es dürften nicht neue Schulden aufgenommen oder die Steuern erhöht werden. Er stellte sich hinter die Forderung nach Reformen, die der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), kürzlich in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. erhoben hatten. Linnemann wandte sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU sei die Partei der Zuversicht, die AfD freue sich, wenn in Deutschland die Zahl der Insolvenzen steige. Zudem spreche sich die AfD für Remigration aus. Er, Linnemann, kenne viele Menschen, die einen deutschen Pass hätten und einen Migrationshintergrund und durch die Debatte über Remigration besorgt seien. Man müsse den Kampf gegen die AfD aufnehmen, sie nicht einfach ignorieren oder als Nazis bezeichnen, sondern müsse sich in der Sache mit ihnen auseinandersetzen. Mit Blick auf die Linkspartei warnte der CDU-Generalsekretär vor Antisemitismus in Deutschland.
Die Wahl des neuen Vorstands rückt näherDie Aussprache zur Rede des Parteivorsitzenden, die länger gedauert hat als geplant, ist nun vorbei. Bis zur Wiederwahl von Merz dauert es noch etwas. Das Programm sieht erst noch einige Berichte des alten Vorstands vor.Zuerst spricht Generalsekretär Carsten Linnemann, darauf folgen seine Stellvertreterin Christina Stumpp, der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor und die Bundesschatzmeisterin Franziska Hopperman. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden wird noch ein Grußwort sprechen. Erst wenn der alte Vorstand entlastet ist, kann dann ein neuer gewählt werden.
Wadephul: Ein deutscher Patriot kann nicht für Russland sprechenLangsam füllen sich die Delegiertenreihen wieder, die Aussprache nähert sich dem Ende. Es gibt einen Antrag auf Schluss der Debatte, die Argumente seien ausgetauscht – obwohl es nur noch einen Redner auf der Liste gibt: Außenminister Johann Wadephul. Der Antrag wird abgelehnt und Wadephul darf ans Rednerpult. Der Außenminister berichtet von seinen Reisen: „Es wird nach Deutschland geschaut, es wird auf die CDU geschaut und es wird auf den Bundeskanzler geschaut.“ Und wie er sich fühle, wenn der Bundeskanzler sich so sehr in der Außenpolitik engagiere, werde er oft gefragt: „Ich fühle mich hervorragend damit“, sagt Wadephul. Das brauche Deutschland und Europa.Und wie Merz vor ihm wählt auch Wadephul ein Zitat von Konrad Adenauer: „Wir wählen die Freiheit.“ Deshalb gehöre man an die Seite der Ukraine in dieser historischen Situation. „Wer deutscher Patriot ist, der kann nicht für Russland sprechen“, sagt Wadephul. Und dann könne man auch nicht die AfD wählen, fügt er an.
Der JU-Chef geht auf Distanz zu MerzDer bislang energischste Beitrag in der Aussprache kommt, wenig überraschend, von Johannes Winkel: Der Vorsitzende der Jungen Union hatte schon beim Streit um das Rentenpaket den Aufstand geprobt. Auch jetzt zeigen seine Worte eine deutliche Distanz zur Botschaft des Kanzlers, der sich mit Verweis auf den Koalitionspartner bei seiner Rede mit Blick auf die kommenden Reformen an Erwartungsmanagement versucht hatte. Winkel macht aber deutlich, warum es unumgänglich sei, beim Sozialstaat und der Rente mit großen Schritten voranzukommen, auch weil man verhindern müsse, dass man wie Frankreich in der „totalen Staatsverschuldung“ ende. Dass es die Reformen brauche, sei ja schließlich nicht die Meinung der CDU, das sei „mathematische Realität“. Auch die Deutschen seien reformbereit. Und die Partei, da greift er ein altes Zitat des Generalsekretärs Carsten Linnemann auf, sei keine Außenstelle des Kanzleramts. Am Ende bringt Winkel noch ein Zitat von Jürgen Klopp, offensichtlich als Motivation für den Kanzler gedacht: „Die Lust zu gewinnen muss größer sein, als die Angst vorm Verlieren.“ Darauf: hörbarer Applaus aus den noch immer lichten Delegiertenreihen.
Aussprache über Merz-RedeBei der Aussprache geht auch Daniel Günther ans Rednerpult - und erinnert an die Feststellung von Kanzler Merz, es sei wichtig, dass man an einem Strang ziehe. Günther, dem manche in der CDU ja vorhalten, dass er durchaus auch an seinem eigenen Strang ziehe und nicht immer zusammen mit Merz, lobt aber ausführlich die Rede des Kanzlers. Es beginnt mit Lob für den Außenkanzler Merz, was Günther auch dazu dient, einen Politiker aus seinem Landesverband Schleswig-Holstein zu loben: Außenminister Johann Wadephul. Dann: „Deine klare Haltung dazu, dass wir als CDU als Partei der Mitte auch in Zukunft zur Stärke zurückkommen sollen, sollte uns alle motivieren.“ Einen „riesen Rückenwind“ wünscht sich Günther dann auch noch von den Delegierten für Merz. Das Social-Media-Verbot, dass auch dank eines F.A.Z.-Interviews von Günther kurz vor dem Parteitag für Unruhe in der CDU-Führung gesorgt hatte, erwähnt Günther nicht.
Nach der Merz-Rede und vor der Merz-Wahl leeren sich die Delegierten-Reihen, eine kleine Auszeit für viele. Derweil kommt ein CDU-Promi nach dem anderen, um bei der Aussprache für Merz zu werben – und für sich selbst. Katherina Reiche wirbt etwa für Reformen mit dem Spruch aus dem italienischen Radsport: Der Schmerz vergeht, aber der Sieg bleibt.
Für seine Rede erhält Friedrich Merz lang anhaltenden Applaus der Delegierten. Zehn Minuten und dreißig Sekunden lang applaudieren sie für ihn.
Merz gibt sich ehrgeizigEs gehe um die Frage, wie Deutschland sein Potential ausschöpfen könne, sagte Merz. Er wolle nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. „Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen.“ Deutschland müsse zur Höchstform auflaufen. Er beschrieb die wirtschaftlichen Herausforderungen und sagte: „Deswegen werden wir weiter Reformen machen müssen.“ Das Fundament des Hauses Bundesrepublik sei stark, aber viele Stockwerke seien sanierungsbedürftig. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus.“Zugleich machte Merz deutlich, dass die CDU den Weg zu Reformen auch künftig weiter mit der SPD gehen müsse und warb um Geduld. In Abgrenzung zur AfD machte er deutlich, dass er sich „abschließend entschieden“ habe, die Zustimmung zu „unserer Politik“ ausschließlich in der politischen Mitte zu suchen. Das verenge die CDU im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD. Die Christdemokraten müssten alles dafür tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes, das auch zugleich das Erbe der CDU sei, nicht verspielt werde um eines kurzfristigen Erfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. Ihm sei bewusst, dass „damit die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, die Union und die SPD“ voneinander abhängig seien. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand.“ Auch er würde vieles gerne schneller und entschlossener angehen, aber „dieses System gibt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen“.Wenn er an diesem Tag als Parteivorsitzender spreche, dann brauche er dabei die Solidarität, aber auch die Geduld seiner Parteifreunde. Er forderte auch die SPD auf, sich der großen Aufgaben bewusst zu sein.
Merz äußert sich zur AfD-VerwandtenaffäreZu der Verwandten-Affäre der AfD sagt der Kanzler: „Wir beobachten Vetternwirtschaft, Grabenkämpfe, den Missbrauch öffentlicher Ämter.“ An die AfD direkt gerichtet sagt er: „Sie tun, als seien sie die Alternative zur politischen Mitte, und dann entpuppt sich das als ein grandioser Selbstbedienungsladen.“Dann bestimmt Merz noch mit sehr deutlichen Formulierungen den Standort der CDU in der politischen Landschaft: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen. Das verengt uns im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD, aber gerade die Christdemokraten müssen alles tun, dass das Erbe unseres Landes nicht verspielt wird, durch ein kurzfristiges Machtspiel mit den Rechtspopulisten.“Und dann appelliert er deutlich an die Koalitionspartner: „Die verbliebenen Parteien der politischen Mitte sind voneinander abhängig. Die Sozialdemokraten und wir sind besorgt um unsere Wähler. Ich brauche Ihre Solidarität und Ihre Geduld. Wir haben den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen.“
Merz über die Lage in OstdeutschlandMerz schaut auf die Lage in Ostdeutschland. Im Osten habe das Vertrauen in die Politik erheblich gelitten, sagt er. Der Parteivorsitzende hebt die Verdienste der CDU in den ostdeutschen Bundesländern hervor und will Zuversicht verbreiten mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
„Wir werden Judenhass nicht hinnehmen\" Merz warnt vor dem neu erstarkenden Antisemitismus im Land, von islamistischen Gruppen, vom linken und vom rechten Rand, verkleidet im Gewand der Kultur und der Meinungsfreiheit. „Wir werden Judenhass nicht hinnehmen\", sagt Merz. „Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und wir stehen an der Seite Israels.“80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur würden Kräfte in unserem Land erstarken, die die Opfer des NS-Regimes verhöhnten, die Imperialismus bewunderten, die über das Postulat der Menschenwürde, über Rechtsstaatlichkeit und unser Grundgesetz spotteten, den gesellschaftlichen Fortschritt von Jahrzehnten zurückdrehen wollen. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Leute von der sogenannten Alternative für Deutschland unser Land ruinieren.\"
Merz mahnt zu weniger Streit in der Koalition Den Sozialstaat bezeichnet Merz in seiner Rede als Errungenschaft. Er macht aber die Position der CDU klar: „Ein moderner Sozialstaat schafft Anreize und weniger Verbote.“ Merz verwahrt sich gegen die Kritik, die CDU unterstelle den Menschen Faulheit. In Deutschland werde hart gearbeitet.„Auch bei der Rente haben wir ein hartes Brett zu bohren\", sagt Merz. Er kündigt Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge an, spricht von einem „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rentenpolitik. Die strukturellen Probleme würden nicht mehr ignoriert. Die Koalition müsse heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge mache, die der andere ritualhaft zurückweise. Beide müssten da heraus.
Merz zeigt sich selbstkritischMerz zeigt sich auf dem Parteitag selbstkritisch. „Und ja, mir wurde in den vergangenen Monaten immer wieder vorgehalten, ich hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt. Ja, ich will freimütig einräumen: Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können. Ich nehme diese Kritik an.“In Wahrheit gehe es doch um die Frage, wie mutig man sein wolle. Jemand müsse auf der Brücke stehen, antreiben, anspornen. „Ich will nicht nur moderieren“, sagt Merz. „Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen.“ Deutschland müsse zur Höchstform auflaufen.Er glaube an die Kraft dieser Vision, er wolle sich nicht von Fatalismus und Pessimismus herunterziehen lassen. Dafür gebe es keine Zeit mehr. Er beschreibt die schwierige Situation in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk, auf dem Arbeitsmarkt. „Deswegen werden wir weiter Reformen machen müssen.“ Das Fundament des Hauses Bundesrepublik sei stark, aber viele Stockwerke seien sanierungsbedürftig.Dann zieht er eine wirtschaftliche Bilanz, hebt das leichte Wirtschaftswachstum hervor und dankt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Merz spricht sich dafür aus, den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Erfindergeist wieder zu stärken. „Das Aus vom Verbrenner-Aus muss kommen“, sagt Merz.