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21.02.2026
13:30 Uhr
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Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“ +++ CDU-Präsidium gewählt +++ Friedrich Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Vertagte Debatte über Klimaschutz und WirtschaftZu den großen Themen, bei denen die CDU den Ball auf dem Parteitag offenbar lieber flach halten will, gehört die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaft. Konkret geht es um einen Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Klimapolitik eingebracht haben.In der ursprünglichen Fassung forderten die Parteivereinigungen „eine strenge Harmonisierung der Ziele des nationalen Klimaschutzgesetzes mit dem Europäischen Klimaschutzgesetz“ und ein Ende „nationaler Übererfüllungen“. Das bedeutet, dass sich Deutschland von seinem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, verabschieden soll, da es damit das europäische Ziel übererfüllt, wonach Klimaneutralität erst 2050 erreicht werden soll. In der ursprünglichen Fassung wurde außerdem gefordert, das europäische Klimaziel umzudefinieren und nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2050 anzustreben.In der Debatte auf dem Parteitag sagt ein Delegierter, es sei auffällig, dass es zwei Versionen des Antrags gebe. „Wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben\", sagt er. Denn die oben genannten Forderungen finden sich in der von der Antragskommission geänderten Fassung nicht mehr. Der gänzlich neu formulierte Text, der zur Annahme und Überweisung an den Bundesvorstand empfohlen wird, setzt ein mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für die Schöpfung. Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die CDU nicht als Gegensätze, heißt es darin. Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssten alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.
Zuckersteuer abgelehntVon einer Zuckersteuer wollen die meisten Delegierten auf dem CDU-Parteitag nichts wissen. Intensiv wird über einen entsprechenden Antrag diskutiert, den Schleswig-Holstein eingebracht hat. Der Landesverband will eine nationale Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Softdrinks und Energydrinks. Darin sieht sie ein „marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument zur Reduktion des Zuckergehalts und des Konsums“. Auch eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks fordert der Landesverband. Am Ende wird er abgelehnt. So wollte es auch die Parteispitze.
CDU-Parteitag nimmt sozialpolitischen Antrag der Jungen Union nicht an Die CDU hat einen Antrag der Jungen Union zur Sozialpolitik zunächst nicht beschlossen, sondern zur weiteren Diskussion in der Unionsfraktion des Bundestages überwiesen. Damit hat sich die Führung durchgesetzt, die Antragskommission hatte die Überweisung beschlossen. Die JU fordert unter anderem, in der Rentenversicherung den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen und das „Prinzip Gießkanne“ in der Sozialpolitik zu beenden. Zudem sollten steuerfinanzierte von beitragsfinanzierten Leistungen wieder klarer getrennt werden. Bei der nicht namentlichen Abstimmung am Samstagvormittag gab es eine klare Mehrheit gegen den sofortigen Beschluss des Antrags. Stattdessen soll nun über ihn in der Unionsfraktion des Bundestages diskutiert werden. Zuvor hatte es eine Debatte unter den Delegierten zu dem Thema gegeben. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte für eine Annahme des Antrags auf dem Parteitag geworben und das begründet. Der Nachhaltigkeitsfaktor regelt einen Ausgleich für den Fall, dass sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verschiebt. Winkel sagte, dieser Ausgleich solle auf drei Schultern verteilt werden: Sowohl die junge Generation als auch die Steuerzahler sollten mehr Leistungen erbringen müssen, die Renten sollten dafür weniger steigen. Winkel kritisierte zudem den pauschalen Anspruch auf die Mütterrente. Vor allem der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wandte sich dagegen, den Antrag sofort zu beschließen, sondern forderte, lieber zunächst darüber zu beraten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, argumentierte entsprechend.
Europas Außengrenzen schützenDer Auslandsverband Brüssel-Belgien fordert auf dem CDU-Parteitag in einem Antrag eine wirksame Verteidigung von Europas Außengrenzen, um es „nachhaltig gegen illegale Migration“ zu schützen. Aus den hart formulierten Forderungen wurden in der von der Parteitagsregie überarbeiteten und zur Annahme empfohlenen Fassung „Gesichtspunkte“, die die CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sowie die Unionsfraktion im Bundestag bei der Erarbeitung entsprechender Vorschläge berücksichtigen möge. Geprüft werden soll beispielsweise, inwieweit „Personen ohne Prüfung an der russischen und belarussischen Grenze, in Anbetracht der anhaltenden hybriden Bedrohungslage, im Einklang mit EU-Recht zurückgewiesen werden können“ oder die „Möglichkeit einer Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf subsidiären Schutz in der EU“.Ein Vertreter des Auslandsverbandes erklärt, man sei grundsätzlich einverstanden mit den Änderungen, die die Antragskommission vorgeschlagen hat, er will aber noch einen Punkt ändern. Die Antragskommission will sich damit nicht aufhalten. Also wird gleich über die von der Antragskommission vorgeschlagene Fassung abgestimmt und wie von der Parteiregie vorgesehen, wird der Antrag angenommen und an die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und die Unionsfraktion überwiesen.
Die Basis begehrt für einen kurzen Moment aufAm Samstag werden die Delegierten zum ersten Mal aufmüpfig auf diesem so harmonischen CDU-Parteitag. Und zwar geht es um Spenden von Neumitgliedern. Die müssen beim Eintritt in die Partei angeben, welchen Mitgliedsbeitrag sie zahlen wollen und wie viel sie anlässlich ihrer Aufnahme in die Partei an ihren neuen Kreisverband spenden.Die Parteispitze wollte, dass Neumitglieder sich selbst aussuchen können, ob sie die Aufnahmespende an den Kreisverband oder eine andere Ebene in der Parteistruktur überweisen: also den Regions- bzw. Bezirksverband, den Landesverband oder den Bundesverband. So steht es im Antrag B20.Das will die Basis nicht mitmachen. „Dieser Antrag ist das falsche Signal“, sagt ein Delegierter, der Schatzmeister eines Kreisverbandes ist. Die Kreisverbände bräuchten die Aufnahmespenden für eine „auskömmliche Finanzierung, um nachhaltige Parteiarbeit vor Ort in der Fläche zu gestalten“, sagt er. „Meine Bitte: Stimmen Sie gegen diesen Antrag.“
Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn spricht zu den CDU-Delegierten am Samstagmorgen und trägt noch einmal die Argumentationskette des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers vom Freitag mit seinen Worten vor: Verweisen auf die bisherigen Erfolge, Eingeständnis, dass noch mehr passieren muss – und um Geduld bitten, weil man es nur mit der SPD in der Koalition schaffen kann. Und wie der Kanzler kommt auch Spahn nicht ohne Konrad Adenauer aus und zitiert: „Nehmen sie die Menschen wie sie sind, es gibt keine anderen.“Spahn spricht also von „einer Welt in Unordnung“ und lobt den Kanzler, mit dem es wieder „Führung aus Deutschland für Europa“ gebe, Merz sei der Einzige, der noch auf Augenhöhe aus Europa mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sprechen könne – es gehe im Verhältnis zu Amerika um eine Partnerschaft, „nicht blinde Gefolgschaft“. Und wie Merz bei seiner Parteitagsrede am Freitag, kassiert auch Spahn den ersten größeren Applaus in seiner Rede mit einem Hieb gegen die Grünen: „Wir haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“, sagt er, die Delegierten klatschen. Spahn zählt weiter die härtere Migrationspolitik als Erfolg auf, aber auch die Stärkung der deutschen Autoindustrie mit Blick auf den Widerstand gegen das Verbrenner-Aus. „Wir haben den Politikwechsel in entscheidenden Feldern eingeleitet“, schließt Spahn daraus und sagt, man solle darüber auch reden. Was auf dem Parteitag natürlich schon ausführlich passiert ist.Zentrale Argumentationsfigur ist aber bei Spahn wie bei Merz die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen und Linksaußen, woraus geschlossen wird, dass es gerade nur mit der SPD in der Regierung geht – mit all den Problemen, die das beim vorherrschenden Reformdrang der Union mit sich bringt. Obwohl auch Spahn deutlich macht, dass jetzt mehr passieren soll. Spahns Kritik an der Linken fällt dabei sehr spitz aus, der Kernsatz für den nächsten Applaus mit Blick auf die Linken-Fraktionsvorsitzende ist: „Am Ende wird’s mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker.“
CDU debattiert heute über AnträgeHeute ist der zweite und letzte Tag des CDU-Parteitags, auf dem Friedrich Merz gestern mit 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt wurde. Zuerst spricht der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) zu den mehr als 1000 Delegierten, sein Parteivorsitzender Markus Söder wird am frühen Nachmittag erwartet. In der Halle in Stuttgart ist es noch unruhig, was auch die Sitzungsleitung moniert.Im Mittelpunkt stehen heute inhaltliche Beratungen über verschiedene Anträge. Gestern Abend haben die Delegierten schon einen Leitantrag zu Bauen und Wohnen beschlossen. Interessant dürfte die Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien werden. Doch nun spricht erstmal der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn.Lesen Sie im Bericht von Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa, wie der gestrige Tag verlief:
CDU beschließt Leitantrag zu Wohnen und Bauen Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.Es gelte, Bauhemmnisse abzubauen, damit sich auch Mieten stabilisieren könnten – nicht durch immer neue Verbote und staatliche Eingriffe, sondern durch mehr Wohnungen, heißt es in einem Leitantrag, den der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart annahm.Konkret schlägt die CDU für schnellere Genehmigungen vor: „Der Antragsteller muss spätestens drei Monate nach Einreichung seiner vollständigen Unterlagen einen Bescheid über seinen Antrag erhalten. Ist das nicht der Fall, greift automatisch eine Genehmigungsfiktion, wenn der Bauherr das wünscht.“ Zudem soll es künftig so sein, dass ein Bauantrag nach Ablauf eines Monats als vollständig eingereicht mit allen erforderlichen Unterlagen und Anlagen gilt.
CDU-Präsidium ist gewähltInzwischen steht fest, wer ins Präsidium der CDU einzieht, das die Spitze des Bundesvorstands bildet. Als Generalsekretär bestätigten die Delegierten am Abend Carsten Linnemann (90,47 Prozent) und Christina Stumpp (81,8 Prozent) als dessen Stellvertreterin. In ihren Ämtern bestätigt wurden ebenfalls die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Silvia Breher (76,8 Prozent), Andreas Jung (77,38 Prozent), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (87,82 Prozent), der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (89,21 Prozent) und Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (70,07 Prozent). Der Parteitag beschloss zudem, dass es sechs statt wie bisher fünf Stellvertreter geben soll. So konnte wie beabsichtigt die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus in den Kreis der Stellvertreter aufrücken, sie erhielt 76 Prozent. Um das auszugleichen, ist die Zahl der weiteren gewählten Mitglieder im Präsidium von sieben auf sechs geschrumpft. Wiedergewählt wurden der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (80,35 Prozent), die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (81,88 Prozent), der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze (86,9 Prozent) und der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (79,04 Prozent).
OB kämpft weiter gegen AfD-Neujahrsempfang im RathausNach der Niederlage der vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will die Stadt Dortmund weiter versuchen, den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im Dortmunder Rathaus zu verhindern. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) habe entschieden, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einzulegen. „Wir lassen nichts unversucht“, sagte ein Sprecher.Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig ‒ die Stadt als unterlegene Seite kann Beschwerde beim OVG in Münster einreichen. Allerdings hatte eine Gerichtssprecherin bereits erklärt, das OVG werde darüber nicht mehr vor der Veranstaltung am Sonntagabend entscheiden. Für eine Entscheidung noch am Wochenende wäre demnach eine frühzeitige Ankündigung der Anwälte in Münster nötig gewesen, die es aber bis zum Ablauf der Frist am Freitagnachmittag nicht gab, hatte die Sprecherin erklärt.
Klingbeil will Koalitionsvorschlag für Steinmeier-NachfolgeSPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für eine gemeinsame Empfehlung der schwarz-roten Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Erst einmal geht es darum, dass wir als Koalition einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte der Vizekanzler den „Nürnberger Nachrichten“. Auch wünscht sich der Finanzminister eine Frau im höchsten Staatsamt. Dafür sei es „höchste Zeit“.
Gericht: Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfindenDie Dortmunder AfD-Fraktion kann ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke wohl wie geplant im Rathaus veranstalten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben - und ein Verbot der Stadt Dortmund kurzfristig gekippt, wie das Gericht mitteilte.Die AfD-Ratsfraktion hat für Sonntagabend 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang im Rathaus eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung als Redner auftreten. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft und zahlreichen Initiativen hat zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen, zu der die Veranstalter mindestens 600 Teilnehmer erwarten.Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte am Freitag noch versucht, die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern, indem er sie „für nicht zulässig“ erklärte. Seine Argumentation: Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben“, schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen“, argumentierte der Rathauschef.Dagegen zog die AfD vor Gericht ‒ mit Erfolg. Denn die Richter der 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter.
Mehr als 90 Prozent für Merz – was bedeutet das? Das Ergebnis, das im Vergleich zu 2024 noch einmal leicht verbessert ist, stärke dem CDU-Vorsitzenden den Rücken, kommentiert F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler. „Die CDU ist eben nicht die SPD“, schreibt er. „Sie steht sogar noch geschlossener hinter ihrem Vorsitzenden als die CSU hinter Söder.“
Merz mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben Friedrich Merz mit 91,17 Prozent als Vorsitzenden bestätigt. Von den 963 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 878 auf Merz. Enthaltungen wertet die CDU nicht. Der Bundeskanzler ist mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden. In der Halle brandet Beifall auf.Merz hat damit etwas besser abgeschnitten als 2024, damals waren es knapp 90 Prozent. Bei der Vorsitzendenwahl 2022 waren es 94,6 Prozent. Als Merz kurz nach seiner Wahl Carsten Linnemann als Generalsekretär und Christina Stumpp als dessen Stellvertreterin vorschlägt, bittet er für sie um ein ähnlich gutes Vertrauen. Die frühere CDU-Vorsitzende und ehemalige Kanzlerin Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Halle – anders als geplant, weil sich die Abstimmung wegen technischer Probleme erheblich verzögert hatte.