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28.01.2026
12:12 Uhr
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Zeitzeugin Friedman spricht im Bundestag +++ Schulze ist neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts +++ Haseloff-Nachfolger bekommt mehr Stimmen, als die Regierungskoalition Sitze hat +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze dankt dem Landtag „für dieses starke Wahlergebnis“, auch den beiden Abgeordneten aus der Opposition. Seinem Amtsvorgänger Haseloff dankt er für dessen Engagement und Erfolge für das Land, die Maßstäbe gesetzt hätten. Schulze erzählt, dass er die Wende in seinem Heimatdorf im Harz erlebt habe. Damals seien viele Hoffnungen enttäuscht worden. Doch er sei stolz, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt dieses Land wieder aufgebaut hätten. So sei die Chemieindustrie wieder groß geworden. „Dieser Aufbau geht weiter.“Er wolle als Ministerpräsident fleißig sein, „und auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht“ verlieren, sondern für seine Heimat kämpfen. Dafür brauche es Lösungen, die nicht nur auf Tiktok funktionieren. Dies kann als Seitenhieb auf die AfD verstanden werden. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist in den sozialen Medien sehr bekannt.
Sven Schulze ist im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt worden. Er erlangte 58 von 97 Stimmen der Abgeordneten, 49 reichten für eine absolute Mehrheit. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Stimmen, Schulze erhielt also zwei Stimmen mehr. Er ist 46 Jahre alt und war bisher Wirtschaftsminister in Haseloffs Kabinett.
In Magdeburg wird der erste Wahlgang für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt vom Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger aufgerufen. Sven Schulze will den bisher amtierenden Reiner Haselhoff (beide CDU) ablösen. Die geheime Wahl beginnt. Da die Abgeordneten einzeln zur Wahl aufgerufen werden, dauert die Abstimmung etwa 20 Minuten. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Stimmen, 49 braucht Schulze, um gewählt zu werden. Dennoch hatte Haseloff selbst bei der Ministerpräsidentenwahl vor fünf Jahren im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen und einen zweiten Anlauf gebraucht.
Schulze hat als neuer Ministerpräsident noch sieben Monate bis zur Landtagswahl – und um das Ruder in Sachsen-Anhalt herumzureißen. In Umfragen führt derzeit die AfD deutlich mit rund 40 Prozent. Sieben Monate sind eine vergleichsweise kurze Zeit, um sich als Landesvater bekannt zu machen und einen Amtsbonus zu erarbeiten. Gelungen ist dieses Manöver bisher vor allem Ministerpräsidenten, die ihrem selbstgewählten Nachfolger mehrere Jahre im Amt gegeben hatten, etwa Malu Dreyer. Sie folgte auf Kurt Beck in Rheinland-Pfalz (beide SPD) und war drei Jahre im Amt, bevor sie sich in der Landtagswahl 2016 behauptete.In Sachsen-Anhalt haben schon zwei Ministerpräsidenten ihr Amt vorzeitig aufgegeben, doch ihre Nachfolger konnten es nicht verteidigen: 1991 Gerd Gies und 1993 Werner Münch, beide von der CDU. Ihre Nachfolger hatten neun respektive zehn Monate Zeit bis zur nächsten Landtagswahl und verloren dann jeweils gegen den SPD-Kandidaten Reinhard Höppner.
In der Nacht zu diesem Mittwoch ist der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff zurückgetreten. Das Land verliert damit einen beliebten „Landesvater“. Doch was ist das überhaupt, und wie wird man es? F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener über Deutschland und seine Landesväter – und natürlich seine Landesmütter:
Die CDU will sich für die Einrichtung von „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einsetzen. „Für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sollen an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist“, hieß es in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, dessen Annahme empfohlen wird, wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtete.Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegten, „dass eine ständige Handynutzung mit sinkender Aufmerksamkeit, höherem Stressniveau und geringerer Zufriedenheit im Schulalltag einhergeht“, hieß es in dem Antrag. „Viele Lehrkräfte berichten zudem von Konflikten, Cybermobbing und Störungen im Unterricht, die unmittelbar mit der privaten Smartphone-Nutzung verbunden sind.“Solche „Handyschutzzonen“ seien kein Rückschritt, sondern ein Beitrag zu „pädagogischer Klarheit, sozialer Gemeinschaft und gesundheitlicher Entlastung im Schulalltag“, hieß es in dem Antrag weiter. Die derzeit uneinheitliche Regelungslage führe zu Unsicherheiten für Schulen, Lehrkräfte und Eltern.
Am Holocaust-Gedenktag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Zivilcourage gegen Antisemitismus aufgerufen. „Jetzt ist Haltung und Handeln gefragt“, sagte Steinmeier am Dienstag in der Sendung ARD-Extra, die um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden sollte. Wenn Antisemitismus auf Straßen, aber auch im privaten Umfeld laut werde, sollte dem widersprochen werden.Bei Bedrohungen und Gewalt müsse der Rechtsstaat handeln, verfolgen und verurteilen, so das Staatsoberhaupt. Bildung sei wichtig, und da sei in der Vergangenheit auch viel getan worden. Die Arbeit werde allerdings schwieriger, je weiter das Jahr 1945 zurückliege. Viele Schüler wüssten zum Beispiel nicht oder nicht mehr genau, was der Holocaust gewesen sei.Steinmeier nannte es ein „beunruhigendes Zeichen“, wenn Gedenkstätten immer mehr Finanzmittel in die eigene Sicherheit investieren müssten — dies gehe zulasten der inhaltlichen Arbeit. Hier müsse der Staat eine langfristige Unterstützung zeigen.Jüdinnen und Juden würden angegriffen, beschimpft, diskreditiert und entwürdigt. Das, was teilweise auf Internetplattformen passiere, könne nicht frei laufen gelassen werden. Denn: „Eine Freiheit ohne Regeln ist am Ende keine Freiheit, sondern fördert das Recht des Stärkeren“, betonte der Bundespräsident.Er sagte, er freue sich über wieder gewachsenes jüdisches Leben in Deutschland. Allerdings gebe es nach wie vor offenen Antisemitismus auf den Straßen, noch immer müssten Synagogen von der Polizei geschützt werden. Der Bundespräsident sagte an die Adresse der Jüdinnen und Juden hierzulande: „Ihr seid ein Teil von uns. Dieses Land Deutschland ist nur ganz bei sich, wenn sich Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher fühlen können.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine zügige Umsetzung der Reformvorschläge für den Sozialstaat in Deutschland angekündigt. Bas sagte nach der Entgegennahme des Abschlussberichts der von der Regierung eingesetzten Sozialstaatskommission, das Gremium empfehle bis Mitte 2027 mit ersten schnell umsetzbaren Maßnahmen der Rechtsvereinfachung und der Digitalisierung fertig zu sein. „Und wenn alle mitziehen, dann wird uns das auch gelingen“, sagte Bas. Für eine grundlegende Strukturreform empfehle die Kommission, dass Bund und Länder in sechs Monaten ein Konzept erarbeiteten und die Gesetzgebung möglichst bis Ende 2027 umgesetzt werde. „Auch das, will ich sagen, ist sehr sportlich, aber wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, dann ist das machbar.“ Bas nannte unter anderem die Vereinfachung des bestehenden Sozialrechts und die Entbürokratisierung von Nachweispflichten. „Konkret soll künftig das Kindergeld ohne vorherige Antragstellung automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden“, hob sie hervor. Vor allem schlägt die Sozialstaatskommission vor, dass die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden soll. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll es ermöglichen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren.
Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Sie stand wegen ihrer Kommunikation nach dem Terroranschlag von Solingen 2024 in der Kritik. Paul äußerte am Dienstag, sie gehe diesen Schritt aufgrund einer „zunehmenden politischen Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person“. Ihre Nachfolge im Ministerium tritt die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer an. Bei dem Anschlag am 23. August 2024 waren drei Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Bei dem damals 26 Jahre alten Täter handelte es sich um einen abgelehnten syrischen Asylbewerber, dessen Abschiebung nach Bulgarien zuvor gescheitert war. Der Anschlag hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über die Flüchtlingspolitik angestoßen. Im November 2024 nahm ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag seine Arbeit auf.Paul wurde unter anderem vorgeworfen, nach der Tat zunächst nicht öffentlich aufgetreten zu sein und sich erst verspätet vor der Presse geäußert zu haben. Auch aufgrund der gescheiterten Abschiebung des syrischen Täters war sie unter Druck geraten. Weitere Hintergründe zur Kritik an Paul lesen Sie in diesem Text unseres NRW-Korrespondenten Reiner Burger:
Die CDU wird den Vorschlag des Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit auf dem Bundesparteitag im Februar nicht unterstützen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, der auch stellvertretender Vorsitzender der Antragskommission für den Bundesparteitag ist. „Ich bin mir sicher, dass der Antrag so weder ein positives Votum der Antragskommission bekommen wird, noch dass er so beim Bundesparteitag beschlossen wird“, so Bilger. „Die Wortwahl ist wirklich verunglückt“, fügte er hinzu.In dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist von „Lifestyle“-Teilzeitarbeit die Rede, die man beenden wolle. Man müsse vielmehr die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr Personen den Weg von Teilzeit in Vollzeit finden, forderte Bilger. „Da geht es um flexiblere Arbeitszeitmodelle, da geht es auch um mehr Netto vom Brutto, gegen niedrigere Abgaben, Steuern - aber auch um verbesserte Betreuungssituationen.“CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich ebenfalls kritisch. „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Auch er sprach sich für bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit aus. „Das potentielle Ausnutzen des Sozialstaats, etwa bei der Kombination aus wenigen Stunden Arbeit und Aufstockung durch die Sozialkassen, das auch im Antrag angesprochen wird, ist eine andere, sehr richtige Debatte“, betonte Linnemann jedoch.
Der Bund setzt eine Million Euro auf zielführende Hinweise zur linksextremistischen Vulkangruppe aus. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz in Berlin. Diese hohe Belohnung solle „die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren“, sagte Dobrindt. „Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist.“ Des Weiteren kündigte er eine personelle Aufstockung beim Verfassungsschutz an, nannte aber keine Details. Der Verfassungsschutz solle das Phänomen Linksextremismus stärker in den Blick nehmen, so der Minister. Er ergänzte, dies führe nicht zu einer Verkleinerung der Ressourcen in anderen Bereichen wie Rechtsextremismus und Islamismus. „Es kommt zu keiner Schwerpunktverlagerung“, sagte er. Es gebe aber „Nachholbedarf“ bei der Beobachtung von Linksextremismus, sagte er. Grund ist der Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten durch die Gruppe, die Anfang des Jahres einen großflächigen Stromausfall für mehrere Tage herbeigeführt hatte. Dobrindt will darum auch die Nachrichtendienste personell aufstocken und deren digitale Befugnisse ausweiten, um digitale Spuren wirksamer verfolgen zu können. „Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror“, sagte Dobrindt dazu schon am 11. Januar. Mit welchen Problemen die deutschen Geheimdienste gerade zu kämpfen haben, lesen Sie in diesem Hintergrundstück meiner Kollegen Andreas Nefzger und Konrad Schuller:
Nach jahrelanger Diskussion steht die Bundeswehr vor der Anschaffung von Kampfdrohnen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss solle noch im Februar über den Erwerb solcher bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entscheiden, sagte der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Dienstagsausgaben). „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte Schwarz. „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“
Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen bleibt nach den Worten von Staatsminister Wolfram Weimer eine permanente Aufgabe. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische Ressentiments wieder offen zutage träten, dürfe Erinnerung weder verblassen noch zu einem bloßen Ritual erstarren, sagte Weimer anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags. Die NS-Verbrechen sind nach seinen Worten ein beispielloser Abgrund der Geschichte, der bis heute nachwirkt. Die Auseinandersetzung damit sei „eine kontinuierliche Arbeit am kulturellen Gedächtnis Deutschlands und der Welt“, sagte der Staatsminister für Kultur und Medien und erinnerte in einer Rede im Tränenpalast in Berlin laut einer Mitteilung an die Opfer des Nationalsozialismus und die historische Verantwortung Deutschlands.
Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. In der Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung der Regelung aus, 35 Prozent plädierten dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die repräsentative Erhebung am 22. und 23. Januar 1.007 Bürger befragt. Besonders groß ist die Zustimmung demnach bei den 18- bis 29-Jährigen – von ihnen wollen 85 Prozent an den Regeln festhalten. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen sind es noch 66 Prozent, bei den über 60-Jährigen gut jeder Zweite. Auffällig auch: Während 69 Prozent der abhängig Beschäftigten die Regelung unterstützen, plädiert unter den Selbstständigen mit 55 Prozent eine Mehrheit für ihr Ende.