|
15.01.2026 09:15 Uhr |
Auch Linnemann kündigt weitere Reformen an: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die erste Lesung“, sagt er vor dem Plenum des Bundestags. „Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren und reden. Nicht nur über dieses Gesetz, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab.\"
Für die Union spricht Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär. „Im Kern\", sagt er, werde der Gesetzentwurf seines Erachtens dafür sorgen, „dass wir ein gerechtes System bekommen.“ Und weiter: „Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen. Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen.“Entscheidend, sagt Linnemann, seien drei Punkte: die Rückkehr zum „System des Fordern und Förderns“. Zweitens: „Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitssuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken.“ Und Drittens: „Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor.“
Es folgt Gerrit Huy, Abgeordnete der AfD, der größten Oppositionspartei im Bundestag. Sie lobt: Der neue Gesetzentwurf habe „einige vernünftige Neuerungen“, von denen die AfD einige schon seit Jahren gefordert habe, etwa die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang oder auch verschärfte Sanktionen.„Der Regierungsentwurf enthält auch einige Regelungen gegen Sozialbetrug, was gut ist“, sagt Huy. „Aber eben nicht gut genug, um den Missbrauch beziehungsweise Schwarzarbeit halbwegs zuverlässig zu verhindern.“Geradezu lachhaft, kritisiert die AfD-Abgeordnete, mache sich die Regierung mit den „mickrigen Einsparungen“, die sie mit der Gesetzesänderung erzielen wolle, nämlich 850 Millionen. „Das sind gerade mal gut ein Prozent des totalen Bürgergelds.“ Sie fordert deshalb, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Bürgergeld in die Asylbewerberleistungen wechseln sollen. Außerdem verlangt sie die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat, die nun „islamistisch regiert“ werde.
Als Erste spricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, deren Arbeitsministerium den Gesetzentwurf vorgelegt hat. „Neue Chancen schaffen“, sagt sie, darum gehe es bei der neuen Grundsicherung. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.“ Das gelte ausdrücklich für Menschen, die erkrankt seien oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen könnten. „Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, und das ist und bleibt zentral.“ Bas betont aber auch: „Wir setzen mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“ Das betreffe nur ganz wenige Menschen. „Das will ich hier betonen. Aber Leistungsmissbrauch ist eben auch keine Lappalie.“Außerdem kündigt die Arbeitsministerin noch für den Januar weitere Reformvorschläge an. Die Kommission zur Sozialstaatsreform werde noch in diesem Monat ihre Empfehlungen vorlegen.
Bundesernährungsminister Alois Rainer will eine Erneuerung der Lebensmittelvorsorge in Deutschland für große Krisenlagen in den kommenden Monaten in Gang bringen. „Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“Rainer konkretisierte damit Überlegungen für ein „weiteres Sicherheitsnetz“, das aus der „vollen Bandbreite“ an Lebensmitteln in haltbarer Form in Dosen bestehen soll. „Wir haben seit den sechziger Jahren an etwa 150 Standorten Reserven mit Getreide, Erbsen, Linsen und Dosenmilch. Das alles muss aber erst verarbeitet werden, wir brauchen deshalb zusätzlich verzehrfertige Gerichte in Konserven“, erläuterte er. „Ich sehe das wie den Airbag im Auto: Hoffentlich braucht man ihn nie, aber es ist beruhigend, dass er da ist.“ Der Minister verwies auf seinen Vorschlag, zur Umsetzung auch Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels zu nutzen. „Der hat bereits große Lagerkapazitäten und auch Fahrzeuge, um Produkte im Krisenfall zu verteilen.“ Dafür müssten Rahmenbedingungen gewährleistet sein. „Und das muss es uns wert sein.“
Vor der ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag fordern mehrere Verbände und Gewerkschaften die Koalition zu Nachbesserungen auf. Die geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen und können Betroffene im schlimmsten Fall ihr Zuhause kosten, warnen die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).Der Bundestag berät heute erstmals über die Reformpläne. Vor dem Reichstagsgebäude wollen die Verbände ihrer Kritik mit einem Großplakat Ausdruck verleihen. Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Die neue Grundsicherung soll mit etwas schärferen Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld. So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind: Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Die Verbände und Gewerkschaften dagegen meinen: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen.“
Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Ein Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.Der Gesetzentwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren „1:1“ umgesetzt werden. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz „zum 31. Juli 2026 fertig sein wird“ und in Kraft trete, wie ein Sprecher der Zeitung sagte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. „Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten“, fügte er hinzu.Der Kanzler wies darauf hin, dass Menschen in der Schweiz jedes Jahr im Schnitt 200 Stunden mehr arbeiteten als Deutsche. Er sehe „keine genetischen Unterschiede“ zwischen den Menschen in den beiden Ländern, die es rechtfertigten, dass in Deutschland weniger gearbeitet werde als in der Schweiz. „Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter“, sagte er.Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: „Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.“ Er wisse, „wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind“, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, „die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen“. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.Merz verwies darauf, dass die Regierung Ende vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, dass Menschen nach Erreichen des Renteneintrittsalters ein steuerbegünstigtes Weiterarbeiten ermögliche. Viele seien dazu auch gesundheitlich in der Lage, sagte der Kanzler: „Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern.“ Seine Regierung werde „Schritt für Schritt jetzt die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um unser Land wieder fit zu machen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Fehler in der Kommunikation der schwarz-roten Koalition zugegeben. Merz sagte beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg.“ Die Bundesregierung wisse um die Probleme. „Wir wissen um die Sorgen vieler privater Haushalte, vieler Unternehmen, und wir werden das kommunikativ anders machen müssen.“Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ und einen Stimmungsumschwung in Deutschland angekündigt. Viele Wirtschaftsverbände zeigen sich aber enttäuscht und werfen der Regierung vor, zu wenig zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für längeren Streit in der Koalition hatte zudem etwa die zunächst gescheiterte Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gesorgt sowie das Rentenpaket.Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Merz sprach in Halle von „Hoffnungszeichen“ für das Jahr 2026. Die Inflationsrate sei zum Ende des Jahres 2025 auf unter zwei Prozent gesunken. Es werde eine große Zahl von jungen Unternehmen gegründet. Der Auftragseingang in der Industrie bis hinunter in den Mittelstand sei in den Monaten November und Dezember deutlich angestiegen. Merz warnte vor Schwarzmalerei: „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus.“
Die AfD hat der Bundesregierung ein „eklatantes Staatsversagen“ nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vorgeworfen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die die Partei beantragt hatte. „Wer Menschen derart der Kälte ausgesetzt lässt, begeht Körperverletzung mit in Kauf genommener Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung“, behauptete Curio. Während die Berliner in „eiskalten Wohnungen“ ausharrten, habe die schwarz-rote Regierung „heimlich still und leise betroffene Migrantenwohnungen evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen\" lassen. Jan-Marco Luczak von der CDU entgegnete Curio: „Ich bin immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann“, das sei „unmöglich“ und „zynisch“. Er lobte das Krisenmanagement nach dem Stromausfall und kritisierte das „Berlin-Bashing“, das man in den vergangenen Tagen erlebt habe. Es sei „professionell und gut“ gearbeitet worden. Es habe sich um einen „linken Terroranschlag“ gehandelt. Er kritisierte die Linkspartei, dass sie dies nicht so benenne. Linksfraktionschefin Heidin Reichinnek hatte zuvor erklärt, dass noch nicht geklärt sei, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag steckten.
Der Präsident der Landesärztekammer Thüringen, Hans-Jörg Bittrich, hat vor Rückführungen syrischer Ärzte in ihr Heimatland gewarnt. Der Hintergrund ist, dass die Zahl ausländischer Ärzte auf einen Höchststand von mehr als 2000 Personen gestiegen ist. Die größte Gruppe, nämlich 372 Ärzte, kommt aus Syrien. „Angesichts dieser Zahlen stimmt die jüngst geäußerte pauschale Forderung nach der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland mit Blick auf die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems nachdenklich“, so Bittrich. Zuvor hatte es wiederholt Forderungen gegeben, alle Syrer sollten rasch in ihre Heimat zurückkehren, zuletzt aus der CSU. Thüringen hat in vielen dünn besiedelten Regionen Probleme mit der allgemeinärztlichen Versorgung, selbst in den Städten mangelt es an Fachärzten. Wie die Landesärztekammer in Jena am Mittwoch mitteilte, registrierte sie zum Beginn dieses Jahres 2025 Ärzte aus dem Ausland, rund hundert mehr als im Vorjahr. Damit kommt jeder siebte Arzt aus dem Ausland. Drei Viertel der ausländischen Ärztinnen und Ärzte in Thüringen, nämlich 1581 Personen, arbeiten im Krankenhaus. Das macht knapp 30 Prozent des dort tätigen ärztlichen Personals aus. Nach Syrien sind die EU-Staaten Rumänien (219 Ärzte) und Slowakei (80) stark vertreten, ebenso das Kosovo (89) sowie die Ukraine (84). Im Jahr 2012 hatte die Zahl ausländischer Ärzte in dem ostdeutschen Bundesland noch rund tausend betragen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa wieder auszuladen. Mit Blick auf Gewaltexzesse gegen Kurden, Drusen und Alawiten in Aleppo dürfe ihm in Berlin nicht der rote Teppich ausgerollt werden, sagte Lucks der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin. Der syrische Übergangspräsident wird am Montag in Berlin erwartet.Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass es keine Option für Syrien sei, jedes Mal neue ethnische und religiöse Gruppen zur Zielscheibe zu machen, so Lucks. Die Zeiten, in denen Waffen sprächen, müssten auch in Syrien vorbei sein.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte al-Scharaa im November eingeladen. Anfang der Woche hatten sich Truppen der Übergangsregierung und kurdische Kämpfer in Aleppo Gefechte geliefert. Tausende Zivilisten sind auf der Flucht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz der Lage in Iran keinen bundesweiten Abschiebestopp in das Land verhängen. „Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag bei einer Befragung der Bundesregierung. Deswegen sei er nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen. Da Abschiebungen in den Iran nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen könnten, habe das in der Vergangenheit kaum stattgefunden und spiele deshalb auch kaum eine Rolle, erklärte der Minister.Am Mittwoch hat das Bundesland Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung alle Abschiebungen nach Iran gestoppt. Die Landesregierung begründete ihre Entscheidung mit den jüngsten Gewalttaten des Regimes in Teheran gegen Demonstranten. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate, kann nach Angaben der Landesregierung aber verlängert werden. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordern einen bundesweiten Abschiebestopp.