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13.02.2026
12:22 Uhr
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Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Spahn erwartet Erhöhung des Renteneintrittsalters Angesichts einer steigenden Lebenserwartung rechnet Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Er gehe deshalb davon aus, dass auch die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Vorschläge für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Lebensarbeitszeit machen werde.Jedes zweite heute neugeborene Mädchen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt werden, sagte Spahn. Wenn die Lebenserwartung weiter steige, werde auch das Renteneintrittsalter weiter steigen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge wird derzeit schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Rentenkommission soll Mitte des Jahres ihre Empfehlungen vorlegen.Auf die Frage, ob er ausschließe, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse abermals lockern könnte, um die Sozialkassen zu retten, antwortete Spahn mit einer klaren Absage: Er sehe „keinerlei Spielraum für weitere Schulden“.
Auswärtiges Amt bereitet Betreuung von IS-Kämpfern vorDas Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. „Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen“, hieß es.Hintergrund ist die Verlegung von bislang in Syrien inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staats“ (IS) in den Irak durch das amerikanische Militär. Darunter seien 27 Dschihadisten aus Deutschland, erfuhr AFP am Mittwoch aus irakischen Sicherheitskreisen. Diese Gruppe der überstellten IS-Häftlinge sei damit die größte aus Europa.Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, man sei über die andauernden Verlegungen informiert, sei jedoch „in den Prozess dieser Verlegungen nicht eingebunden“. Vorsorglich sei „bei irakischen Stellen um Unterstützung bei konsularischem Zugang gebeten“ worden. Das Auswärtige Amt habe jedoch „noch kein vollständiges Bild über die Staatsangehörigkeiten der von den Verlegungen betroffenen Personen“.Weiter hieß es: „Wir sind dabei, entsprechende Informationen einzuholen und stehen dazu in Kontakt mit den irakischen und amerikanischen Stellen.“ Derzeit gebe es den Kenntnisstand, dass die irakische Justiz Strafverfahren gegen die Betroffenen führen wolle. Vorerst warte man aber weitere Schritte der irakischen Regierung ab.Insgesamt trafen den irakischen Angaben zufolge bis Mittwoch 5046 IS-Gefangene im Irak ein. Mehr als 900 von ihnen kommen demnach aus Europa, Asien und Australien. Syrer stellten mit 3245 IS-Häftlingen die größte Gruppe. Überdies seien unter den IS-Gefangenen 271 Iraker. Weitere 610 Islamisten kommen demnach aus anderen arabischen Ländern. Insgesamt sollten 7000 mutmaßliche Dschihadisten aus Syrien in den Irak gebracht werden, hieß es weiter. Hintergrund ist der Rückzug kurdischer Kräfte nach einer Offensive syrischer Regierungstruppen aus der kurdischen Autonomieregion im Nordosten Syriens. Das amerikanische Militär hatte mit der Überstellung der IS-Gefangenen im Januar begonnen. Dies soll verhindern, dass die IS-Kämpfer flüchten.Die Verantwortung für die IS-Gefangenen lag bislang bei den Kurden, die den Kampf gegen den IS angeführt hatten und dabei von einer internationalen Militärkoalition unterstützt worden waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt nun aber die neue syrische Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Dessen islamistische HTS-Miliz hatte Ende 2024 den damaligen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Kritiker werfen Al-Scharaas Übergangsregierung vor, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die Menschenrechtslage in Syrien gilt als fragil.
SPD-Frauen wollen BundespräsidentinGut ein Jahr vor Ablauf der zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD dafür aus, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein weibliches Staatsoberhaupt gewählt wird. „Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität ist“, sagte die Bundestagsabgeordnete.Es gebe viele tolle Frauen, die man sich gut für dieses Amt vorstellen könne, sagte Wegge, ohne Namen zu nennen. Auch die Grünen dringen darauf, dass im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Bundespräsidentin gewählt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sei bei den Grünen zum Thema von Steinmeiers Nachfolge zwar noch nichts besprochen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Aber schon lange bin ich davon überzeugt, die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte Haßelmann.Unterdessen antwortete Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in einem Interview der „Rheinischen Post“ ausweichend auf die Frage, ob sie sich einen Wechsel in das höchste Staatsamt vorstellen könne. „Ich glaube, Sie spüren, dass ich mein Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe. Ich versuche immer, meinem Land zu dienen“, sagte sie der Zeitung.Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Die 18. Bundesversammlung muss spätestens am 16. Februar 2027 zusammenkommen, um über die Nachfolge von Steinmeier zu entscheiden. Er ist der zwölfte Bundespräsident seit 1949.
Hessische CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer ParteiDie hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement im Ortsverein zu erleichtern. „Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, sagte Claus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Der wirksamste Weg dorthin führt über starke Wahlkreiskandidatinnen, die vor Ort überzeugen und direkt gewählt werden.“ Dass abends stattfindende Sitzungen digital übertragen werden, nannte sie einen ersten Schritt, um Frauen mit Kindern das Engagement zu erleichtern.Beim Parteitag der CDU in der kommenden Woche in Stuttgart will die Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zu einer von sechs Stellvertretern des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz gewählt werden. Bislang gibt es keinen Gegenkandidaten. „Mehr Frauen in der CDU verbessern auch unsere Wahlergebnisse“, sagte Claus. „Die Sichtbarkeit von Frauen ist wichtig, aber wir machen als Volkspartei auch bessere Politik, wenn die Hälfte der Gesellschaft mit am Tisch sitzt“, sagte Claus. Über Listen erreiche man nicht, dass mehr Frauen für die CDU im Parlament sitzen.Außerdem sprach sich Claus dafür aus, die Partei stärker als in der Vergangenheit mit den Kirchen zu verzahnen. „Das C steht nicht umsonst in CDU“, sagte Claus der F.A.Z.Lesen Sie hier das Porträt über Ines Claus:
Katherina Reiche: Schwarz-rote Koalition muss ihr Programm überarbeiten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Regierungspartner zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages aufgefordert. „Wohlstand zu sichern, fordert heute eine umfassendere Agenda, als wir sie möglicherweise im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend auf einer Europa-Konferenz in München vor Beginn der Sicherheitskonferenz. Die schwarz-rote Koalition wäre nicht die erste, die feststelle, dass die getroffenen Verabredungen nicht mehr passten, wenn man sich in einer anderen Welt wiederfinde.
CSU-Landesgruppenchef stellt sich gegen Frauenquote im BundestagCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen zurückgewiesen, über eine Reform des Wahlrechts einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Selbst wenn wir sie ins Grundgesetz schreiben würden, stellt sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.“Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der schwarz-roten Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD oder Linken nötig wären. Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“
Sachsen-anhaltische Regierung prüft Regelverschärfung für Überkreuz-BeschäftigungenNach mehreren Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten will die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt eine Verschärfung der geltenden Regeln prüfen. „Wir haben uns eindeutig gegen Überkreuz-Beschäftigungen und Umgehungskonstruktionen ausgesprochen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube. „Solche Modelle sind zwar teils formal zulässig, widersprechen aber dem Geist des Abgeordnetengesetzes, untergraben das Vertrauen in parlamentarische Arbeit und sind politisch nicht vermittelbar.“Bei Überkreuz-Beschäftigungen werden Verwandte oder Partner von Parteikollegen angestellt. Es gebe Gespräche über mögliche Reformen, aber noch kein abschließendes Ergebnis, so Grube. Die SPD schließt solche Fälle bei sich aus. „In der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt gibt es keine Fälle von Angehörigenbeschäftigung oder Überkreuz-Anstellungen“, sagte Grube. „Das gilt auch für die beiden Bundestagsabgeordneten der SPD aus Sachsen-Anhalt.“
Deutschland will günstige Kampfdrohnen beschaffenDeutschland will gemeinsam mit europäischen NATO-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Die Drohnen sollen nach Angaben aus Bündniskreisen eine Reichweite von mindestens 500 Kilometern haben. Sie sollen im Verteidigungsfall unter anderem dafür eingesetzt werden, gegnerische Abwehrsysteme zu überfordern. Mit teureren Präzisionswaffen könnten dann zuverlässiger relevante militärische Ziele ausgeschaltet werden. Ähnliche Ziele verfolgen derzeit die russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Drohnen vom iranischen Typ Shahed.
AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Kuhnert. Problematisch sei das nicht, betont Chrupalla, der sich den Vorsitz der Partei und der AfD-Bundestagsfraktion mit Alice Weidel teilt, auf der Plattform X. Die Frau koordiniere in den Büros in Weißwasser und Niesky für ihn Bürgeranfragen und Besucherfahrten zum Bundestag. Seinen Post überschrieb Chrupalla mit den Worten „Aus aktuellem Anlass“. Zuvor hatte der MDR über die Verbindungen berichtet. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. Chrupalla hatte mit Blick darauf zuletzt von einem „Störgefühl“ gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien, sagte er. Aber: „Ein Geschmäckle hat’s.“
CDU-Frauen fordern Parität im BundestagVor ihrem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar streitet die CDU darüber, ob ein neues Wahlrecht auch die von der SPD geforderte Geschlechterparität enthalten sollte. „Ich bin überzeugt: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, der F.A.Z. „Unsere Demokratie lebt davon, dass Parlament und politische Entscheidungen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.“ Mit den Frauen sei eine Hälfte der Gesellschaft aber deutlich geringer vertreten. „Das schwächt Repräsentation, Legitimation und die Qualität politischer Entscheidungen.“ Dabei führten unterschiedliche Perspektiven zu besseren Ergebnissen, „in der Gesetzgebung wie in der Kontrolle der Exekutive“. Zuvor hatte sich Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) im „Focus“ dafür ausgesprochen, zu prüfen, wie im Zuge der von Schwarz-Rot geplanten Wahlrechtsreform „ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“. Viele in der CDU sehen das anders.
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus aufDie Bundesregierung will Schloss Meseberg in Brandenburg nach 20 Jahren nicht mehr als offizielles Gästehaus nutzen. Mit der Messerschmitt-Stiftung als Vermieterin sei jetzt vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Nutzung des Schlosses sei zuletzt sehr zurückgegangen. Als problematisch habe sich dabei auch die deutliche Entfernung zum Berliner Regierungsviertel erwiesen – das Schloss liegt rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt.Die mit Betrieb und Unterhalt verbundenen Aufwendungen stünden so nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Mehrwert der Liegenschaft für repräsentative Veranstaltungen, erläuterte der Regierungssprecher. Künftig sollten hochrangige Veranstaltungsformate an verschiedenen Orten oder in einem neuen Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Kanzleramts stattfinden, der voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellt werden soll.Schloss Meseberg war seit 2007 unter anderem für Empfänge von Staats- und Regierungschefs, aber auch für Kabinettsklausuren genutzt worden. Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro an die Bundesregierung vermietet, der Vertrag soll nun im Januar 2027 enden.
Wie wird sich das neue CDU-Präsidium zusammensetzen?Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche wählen die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Dessen Spitze bildet das Präsidium. Wer tritt dafür an? Zuallererst Friedrich Merz. Er steht vor seiner dritten Wiederwahl als Vorsitzender. Dem Vorsitzenden kommt das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär (Carsten Linnemann) und dessen Stellvertreterin (Christina Stumpp) zu, die auf dem Parteitag wiedergewählt werden dürften.Statt der bislang fünf stellvertretenden Vorsitzenden (Silvia Breher, Andreas Jung, Michael Kretschmer, Karl-Josef Laumann und Karin Prien) soll es künftig sechs geben. Diese Neuerung muss der Parteitag erst noch beschließen. So können die bisherigen Stellvertreter wieder kandidieren und zusätzlich die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Sie gehört bislang zu den sieben weiteren gewählten Mitgliedern im Präsidium. Deren Zahl soll auf sechs schrumpfen, um auszugleichen, dass es einen zusätzlichen Stellvertreterposten gibt.Bis zum Parteitag selbst können noch weitere Kandidaturen erklärt werden. Zu hören ist schon, dass Jens Spahn nicht wieder für das Präsidium kandidieren wird. Wie aus der Union zu erfahren ist, verzichtet er, um einen Präsidiumsplatz für eine Frau frei zu machen. Genannt wird der Name der CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter.
Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt AmtDer erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlässt das Amt nach acht Jahren. Wie Klein am Donnerstag in Berlin mitteilte, wird ihm zum Sommer die Leitung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris übertragen. Das hat demnach das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden. Über seine Nachfolge werde die Bundesregierung „zu gegebener Zeit“ befinden, heißt es in der Mitteilung Kleins.Am 1. Mai 2018 hatte der Diplomat das Amt als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus angetreten. Die Stelle wurde auf Verlangen des Bundestags nach zunehmenden antisemitischen Vorfällen geschaffen. Kleins Aufgabe war es, Maßnahmen gegen Judenhass zu entwickeln und zu koordinieren. Gleichzeitig war er in der Bundesregierung Ansprechpartner für jüdische Gemeinden.Klein sagte, die acht Jahre seien „ohne Zweifel fordernd“ gewesen, und ergänzte: „Verantwortung und Aufgabe bleiben groß.“ Es sei ihm Freude und Ehre gewesen, dazu beitragen zu können, „den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland wirksamer zu gestalten, insbesondere durch die Schaffung von Strukturen und die Bündelung von Kräften“.
Deutsch-französische MeinungsverschiedenheitenIm belgischen Schloss Biesen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs heute auf einem informellen Gipfel über Wege beraten, wie die EU wettbewerbsfähiger werden kann. Dem deutschen Kanzler ist das Thema sehr wichtig. Er hat entsprechende Vorschläge vorgelegt – gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der Gipfel ist damit auch ein weiteres Beispiel der Entfremdung zwischen Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nach einem herzlichen Anfang zwischen den beiden gibt es nun immer mehr Differenzen – die meine Kollegen Michaela Wiegel und Matthias Wyssuwa in diesem Artikel beschrieben haben: