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15.01.2026
06:33 Uhr
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Verbände und Gewerkschaften: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben“ +++ Thüringens Landesärztekammer warnt vor Abschiebung syrischer Ärzte +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundesernährungsminister Alois Rainer will eine Erneuerung der Lebensmittelvorsorge in Deutschland für große Krisenlagen in den kommenden Monaten in Gang bringen. \"Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist\", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. \"Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.\"Rainer konkretisierte damit Überlegungen für ein \"weiteres Sicherheitsnetz\", das aus der \"vollen Bandbreite\" an Lebensmitteln in haltbarer Form in Dosen bestehen soll. \"Wir haben seit den sechziger Jahren an etwa 150 Standorten Reserven mit Getreide, Erbsen, Linsen und Dosenmilch. Das alles muss aber erst verarbeitet werden, wir brauchen deshalb zusätzlich verzehrfertige Gerichte in Konserven\", erläuterte er. \"Ich sehe das wie den Airbag im Auto: Hoffentlich braucht man ihn nie, aber es ist beruhigend, dass er da ist.\" Der Minister verwies auf seinen Vorschlag, zur Umsetzung auch Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels zu nutzen. \"Der hat bereits große Lagerkapazitäten und auch Fahrzeuge, um Produkte im Krisenfall zu verteilen.\" Dafür müssten Rahmenbedingungen gewährleistet sein. \"Und das muss es uns wert sein.\"
Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Ein Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.Der Gesetzentwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren „1:1“ umgesetzt werden. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz „zum 31. Juli 2026 fertig sein wird“ und in Kraft trete, wie ein Sprecher der Zeitung sagte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. „Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten“, fügte er hinzu.Der Kanzler wies darauf hin, dass Menschen in der Schweiz jedes Jahr im Schnitt 200 Stunden mehr arbeiteten als Deutsche. Er sehe „keine genetischen Unterschiede“ zwischen den Menschen in den beiden Ländern, die es rechtfertigten, dass in Deutschland weniger gearbeitet werde als in der Schweiz. „Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter“, sagte er.Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: „Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.“ Er wisse, „wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind“, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, „die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen“. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.Merz verwies darauf, dass die Regierung Ende vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, dass Menschen nach Erreichen des Renteneintrittsalters ein steuerbegünstigtes Weiterarbeiten ermögliche. Viele seien dazu auch gesundheitlich in der Lage, sagte der Kanzler: „Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern.“ Seine Regierung werde „Schritt für Schritt jetzt die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um unser Land wieder fit zu machen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Fehler in der Kommunikation der schwarz-roten Koalition zugegeben. Merz sagte beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg.“ Die Bundesregierung wisse um die Probleme. „Wir wissen um die Sorgen vieler privater Haushalte, vieler Unternehmen, und wir werden das kommunikativ anders machen müssen.“Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ und einen Stimmungsumschwung in Deutschland angekündigt. Viele Wirtschaftsverbände zeigen sich aber enttäuscht und werfen der Regierung vor, zu wenig zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für längeren Streit in der Koalition hatte zudem etwa die zunächst gescheiterte Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gesorgt sowie das Rentenpaket.Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Merz sprach in Halle von „Hoffnungszeichen“ für das Jahr 2026. Die Inflationsrate sei zum Ende des Jahres 2025 auf unter zwei Prozent gesunken. Es werde eine große Zahl von jungen Unternehmen gegründet. Der Auftragseingang in der Industrie bis hinunter in den Mittelstand sei in den Monaten November und Dezember deutlich angestiegen. Merz warnte vor Schwarzmalerei: „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus.“
Die AfD hat der Bundesregierung ein „eklatantes Staatsversagen“ nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vorgeworfen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die die Partei beantragt hatte. „Wer Menschen derart der Kälte ausgesetzt lässt, begeht Körperverletzung mit in Kauf genommener Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung“, behauptete Curio. Während die Berliner in „eiskalten Wohnungen“ ausharrten, habe die schwarz-rote Regierung „heimlich still und leise betroffene Migrantenwohnungen evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen\" lassen. Jan-Marco Luczak von der CDU entgegnete Curio: „Ich bin immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann“, das sei „unmöglich“ und „zynisch“. Er lobte das Krisenmanagement nach dem Stromausfall und kritisierte das „Berlin-Bashing“, das man in den vergangenen Tagen erlebt habe. Es sei „professionell und gut“ gearbeitet worden. Es habe sich um einen „linken Terroranschlag“ gehandelt. Er kritisierte die Linkspartei, dass sie dies nicht so benenne. Linksfraktionschefin Heidin Reichinnek hatte zuvor erklärt, dass noch nicht geklärt sei, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag steckten.
Der Präsident der Landesärztekammer Thüringen, Hans-Jörg Bittrich, hat vor Rückführungen syrischer Ärzte in ihr Heimatland gewarnt. Der Hintergrund ist, dass die Zahl ausländischer Ärzte auf einen Höchststand von mehr als 2000 Personen gestiegen ist. Die größte Gruppe, nämlich 372 Ärzte, kommt aus Syrien. „Angesichts dieser Zahlen stimmt die jüngst geäußerte pauschale Forderung nach der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland mit Blick auf die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems nachdenklich“, so Bittrich. Zuvor hatte es wiederholt Forderungen gegeben, alle Syrer sollten rasch in ihre Heimat zurückkehren, zuletzt aus der CSU. Thüringen hat in vielen dünn besiedelten Regionen Probleme mit der allgemeinärztlichen Versorgung, selbst in den Städten mangelt es an Fachärzten. Wie die Landesärztekammer in Jena am Mittwoch mitteilte, registrierte sie zum Beginn dieses Jahres 2025 Ärzte aus dem Ausland, rund hundert mehr als im Vorjahr. Damit kommt jeder siebte Arzt aus dem Ausland. Drei Viertel der ausländischen Ärztinnen und Ärzte in Thüringen, nämlich 1581 Personen, arbeiten im Krankenhaus. Das macht knapp 30 Prozent des dort tätigen ärztlichen Personals aus. Nach Syrien sind die EU-Staaten Rumänien (219 Ärzte) und Slowakei (80) stark vertreten, ebenso das Kosovo (89) sowie die Ukraine (84). Im Jahr 2012 hatte die Zahl ausländischer Ärzte in dem ostdeutschen Bundesland noch rund tausend betragen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa wieder auszuladen. Mit Blick auf Gewaltexzesse gegen Kurden, Drusen und Alawiten in Aleppo dürfe ihm in Berlin nicht der rote Teppich ausgerollt werden, sagte Lucks der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin. Der syrische Übergangspräsident wird am Montag in Berlin erwartet.Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass es keine Option für Syrien sei, jedes Mal neue ethnische und religiöse Gruppen zur Zielscheibe zu machen, so Lucks. Die Zeiten, in denen Waffen sprächen, müssten auch in Syrien vorbei sein.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte al-Scharaa im November eingeladen. Anfang der Woche hatten sich Truppen der Übergangsregierung und kurdische Kämpfer in Aleppo Gefechte geliefert. Tausende Zivilisten sind auf der Flucht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz der Lage in Iran keinen bundesweiten Abschiebestopp in das Land verhängen. „Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag bei einer Befragung der Bundesregierung. Deswegen sei er nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen. Da Abschiebungen in den Iran nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen könnten, habe das in der Vergangenheit kaum stattgefunden und spiele deshalb auch kaum eine Rolle, erklärte der Minister.Am Mittwoch hat das Bundesland Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung alle Abschiebungen nach Iran gestoppt. Die Landesregierung begründete ihre Entscheidung mit den jüngsten Gewalttaten des Regimes in Teheran gegen Demonstranten. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate, kann nach Angaben der Landesregierung aber verlängert werden. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordern einen bundesweiten Abschiebestopp.
Mit einem neu berufenen Migrationsbotschafter will die Bundesregierung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung werde vom Auswärtigen Amt ins Bundesinnenministerium wechseln und dort am 19. Januar den neuen Posten antreten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Damit bestätigt sich ein Bericht der F.A.Z. aus dem Dezember. Damals gab es allerdings noch keine Angaben zu dessen genauem Auftrag. Dazu hieß es nun, Jung solle sich „insbesondere um das Vorantreiben innovativer Lösungen“ zur Rückführung in Drittstaaten außerhalb der EU kümmern.Der Fokus des neuen Migrationsbotschafters soll dem Ministerium zufolge darauf liegen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in anderen Staaten unterzubringen – dazu sollen auch die rechtlich umstrittenen Modelle zur Rückführung in Drittstaaten gehören. Aktuell sei die Bundesregierung „in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über innovative Modelle zum Thema Drittstaatenlösung“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums weiter.Die Bundesregierung arbeitet wie einige andere EU-Staaten daran, abgelehnte Asylbewerber, die nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen – und sie von dort möglicherweise in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Sie erhofft sich dadurch unter anderem, den Reiz zur Migration nach Deutschland zu dämpfen und so die irreguläre Migration weiter zu senken. Rechtlich sind solche Drittstaaten-Modelle aber umstritten, Kritiker stufen sie als rechtswidrig ein.
Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat ihre ursprünglich geplante Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group Ende April abgesagt. „Terminliche Überschneidungen machen eine Teilnahme am Gipfel nun leider nicht möglich“, schrieb ihr Ministerium auf Anfrage. Die Ministerin werde auf einer Auslandsreise sein, bei der es insbesondere um einen Austausch zu den Themen der sogenannten Hightech Agenda Deutschland gehen solle. Einer Sprecherin zufolge reist Bär nach Norwegen. Eine Teilnahme der CSU-Politikerin sei seitens des Ministeriums grundsätzlich vorgesehen gewesen, „die endgültige Entscheidung hierzu stand jedoch noch aus“, hieß es. Im November hatte eine Sprecherin gesagt, es sei geplant, dass Bär eine Rede auf dem Erhard-Gipfel halten werde. Neben der Forschungsministerin hatten laut Weimer Media Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (auch CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zu Wochenbeginn den Verzicht auf seine Teilnahme und Schirmherrschaft in diesem Jahr erklärt. „Man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen an der Stelle“, sagte der CSU-Chef. Der Gipfel, der eng mit dem Namen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verbunden ist, war nach Berichten in den Fokus gerückt, wonach die Weimer Media Group dort Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll. Die Weimer Media Group hatte ihrerseits jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. In der Folge der Berichterstattung über die Kritik an der Veranstaltung hatte sich der parteilose Kulturstaatsminister vorläufig von seinen Anteilen am Verlag Weimer Media Group getrennt. Noch vor seinem Amtsantritt hatte er die Geschäftsführung niedergelegt. Weimer besitzt 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Für die Dauer seiner politischen Amtszeit gehen diese an einen Treuhänder.
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Unternehmen ihren Sitz seltener in andere Städte verlegen, nur um Steuern zu sparen. Das Kabinett beschloss deshalb in Berlin eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer. Gemeinden sollen künftig statt 200 mindestens 280 Prozent ansetzen müssen.Die Höhe der Gewerbesteuer variiert in Deutschland stark, da sie vom individuellen Hebesatz der jeweiligen Gemeinde abhängt. Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz laut Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei 438 Prozent.\"Wir wollen verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist\", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu der geplanten Reform. Das sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Das Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag damit.
Die Zahl der Wehrdienstverweigerer in Deutschland hat sich 2025 deutlich erhöht. Nach Angaben des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gingen im vergangenen Jahr insgesamt 3867 Anträge bei der Behörde ein. Das waren 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie eine Sprecherin der Behörde der „Augsburger Allgemeinen“ mitteilte.Allein im Dezember, als der Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschloss, wurden 371 entsprechende Schreiben eingereicht. Dies waren innerhalb eines Monats fast doppelt so viele Anträge, wie im gesamten Jahr 2021 gestellt worden waren. Im gesamten Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine verweigerten insgesamt 201 Personen den Dienst an der Waffe. Seither stiegen die Zahlen kontinuierlich. 2024 zählte das Bundesamt demnach 2249 Anträge auf sogenannte Kriegsdienstverweigerung.Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sieht die Fähigkeit der Bundeswehr, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren, auch durch die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken gefährdet. „Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schaden dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten“, sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen.“ Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Das grundgesetzlich verankerte Recht auf Verweigerung gilt aber unabhängig davon, ob die Wehrpflicht gerade aktiv oder ausgesetzt ist. Man kann also auch jetzt verweigern – quasi vorsorglich für den Fall, dass sich die Gesetzeslage ändert.
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer scharf zurückgewiesen und vor negativen Folgen für den Mittelstand gewarnt. Mit Blick auf die Betriebsvermögen gehe es der Union nicht darum, „dass wir irgendwelche Leute reich halten wollen, sondern wir wollen die Betriebe intakt halten“, sagte Middelberg am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Der, der ein großes Vermögen erbt, der soll eine fette Erbschaftssteuer zahlen“, sagte der CDU-Politiker. Wenn der Erbe eines Unternehmens aber 30 Prozent des Unternehmenswertes an Steuern zahlen müsse, „dann ist das für viele Betriebe der Exitus“. Dabei gehe es auch um die Wettbewerbsfähigkeit. Große ausländische Konzerne wie Amazon seien im Vorteil gegenüber einem Familienunternehmen wie dem Versandhändler Otto. „Die haben nie die Belastung der Erbschaftssteuer. Die Familienunternehmen in Deutschland haben sie. Wenn die SPD das so machen will, dann ist das der Exitus für den deutschen Mittelstand.“
Bärbel Bas sieht sich nicht als mögliche Kanzlerkandidatin der SPD. Dem „Stern“ sagte die Bundesarbeitsministerin auf die Frage, wer Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten werde: „Das ist ein bisschen früh. Ich nicht.“ Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. Bas ist seit Juni Co-Vorsitzende der SPD zusammen mit Finanzminister Lars Klingbeil.