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27.01.2026
11:17 Uhr
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CDU-Innenpolitiker erwartet „kein positives Votum der Antragskommission“ für MIT-Pläne +++ Dobrindt lobt eine Million Euro für Hinweise auf linksextremistische Vulkangruppe aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach jahrelanger Diskussion steht die Bundeswehr vor der Anschaffung von Kampfdrohnen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss solle noch im Februar über den Erwerb solcher bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entscheiden, sagte der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Dienstagsausgaben). „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte Schwarz. „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“
Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen bleibt nach den Worten von Staatsminister Wolfram Weimer eine permanente Aufgabe. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische Ressentiments wieder offen zutage träten, dürfe Erinnerung weder verblassen noch zu einem bloßen Ritual erstarren, sagte Weimer anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags. Die NS-Verbrechen sind nach seinen Worten ein beispielloser Abgrund der Geschichte, der bis heute nachwirkt. Die Auseinandersetzung damit sei „eine kontinuierliche Arbeit am kulturellen Gedächtnis Deutschlands und der Welt“, sagte der Staatsminister für Kultur und Medien und erinnerte in einer Rede im Tränenpalast in Berlin laut einer Mitteilung an die Opfer des Nationalsozialismus und die historische Verantwortung Deutschlands.
Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. In der Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung der Regelung aus, 35 Prozent plädierten dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die repräsentative Erhebung am 22. und 23. Januar 1.007 Bürger befragt. Besonders groß ist die Zustimmung demnach bei den 18- bis 29-Jährigen – von ihnen wollen 85 Prozent an den Regeln festhalten. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen sind es noch 66 Prozent, bei den über 60-Jährigen gut jeder Zweite. Auffällig auch: Während 69 Prozent der abhängig Beschäftigten die Regelung unterstützen, plädiert unter den Selbstständigen mit 55 Prozent eine Mehrheit für ihr Ende.
Der Bund will für Hinweise auf die Verantwortlichen für den mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine „sehr hohe“ Summe ausloben. Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger, wonach eine Million Euro Belohnung ausgesetzt worden sei, wollte Dobrindt am Abend weder bestätigen noch dementieren. In der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“ betonte Dobrindt aber, er erwarte, dass mit einer sehr hohen Belohnung alle Möglichkeiten genutzt würden, diesen linksextremistischen Gruppen, von denen es mehrere gebe, „auch stärker auf den Zahn zu fühlen“. An diesem Dienstag werde ein Fahndungskonzept gegen die Gruppe präsentiert. Dann werde auch die Belohnung eine Rolle spielen. Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz auszubauen – auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. „Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen.“ In der kritischen Infrastruktur muss nach den Worten Dobrindts zudem die Form der Transparenz reduziert werden. Darüber werde noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss gesprochen: „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschläge verüben wollen, mit öffentlich einsehbaren Informationen sich das Anschlagsziel heraussuchen, identifizieren können, mit dem sie am meisten Schaden verursachen.“
Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. Das geht aus dem 50-seitigen Entwurf für „Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über den auch „Bild“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten. Die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlägt darin „einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“ vor. Sozialleistungen sollen schneller und einfacher zugänglich werden. Die „konsequente Digitalisierung“ ist als zentraler Hebel vorgesehen. So soll ein zentrales Anlauf- und Service-Portal digitale Antragstellung ermöglichen. „Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker“, verspricht das Gremium. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Sozialstaatskommission geeinigt. Ein „umfassendes Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen“ ziele auf spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger. Zudem soll es den Empfehlungen zufolge den Verwaltungsvollzug deutlich vereinfachen und „einen digitalen Neustart des Sozialstaats“ auf den Weg bringen. Auch die öffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarkt sollten profitieren. Zudem soll dem Entwurf zufolge für mehr Erwerbsanreize gesorgt werden. Insgesamt legt die Kommission 26 Empfehlungen für vier Handlungsfelder vor - auch „systemändernde Reformen“ fordert sie. Bei der Umsetzung soll aufs Tempo gedrückt werden.
Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Million Euro Belohnung ausgesetzt worden. Diese Summe habe „der Bund“ ausgelobt, sagte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das sei ein „einmaliger Vorgang“ in Bezug auf die Größenordnung der Summe und auch auf die Situation, sagte Spranger weiter. Sie betonte erneut: „Wir sprechen hier über Terrorismus.“Das Bundesinnenministerium verwies bei dem Thema Belohnung auf die zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Ermittlungen zu dem Brandanschlag vom 3. Januar an sich gezogen hatte und sie zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) führt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung des grünen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat es einen Brandstiftungsversuch gegeben. Der Vorfall ereignete sich schon am Freitagabend in Metzingen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt nahm die Ermittlungen auf, eine Sprecherin äußerte sich am Montag hierzu: „Ein Unbekannter legte offenbar einen Kerzendocht in das Fachwerk, um ein Feuer zu legen. Wir können zum Täter keine Angaben machen“, sagte sie. Nach der Schilderung von Augenzeugen und der in Metzingen anwesenden grünen Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg muss es zu dem „sicherheitsrelevanten Vorfall“ um 19.57 Uhr gekommen sein. In der Halle saßen zu diesem Zeitpunkt mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger, Özdemir hatte die Festkelter in der Ortsmitte zum Zeitpunkt des Brandstiftungsversuchs schon betreten. Bei einem Kontrollgang entdeckte ein Personenschützer an der linken Seite des Fachwerkbaus ein mit Wachs gefülltes Tablettenröhrchen, aus dem ein brennender Docht ragte. Die Balken des Baus sollen schon leicht angekohlt gewesen sein, doch den Personenschützern gelang es, den kleinen Brandherd mit einer Löschdecke einzudämmen. Özdemir wurde von dem Vorfall nicht informiert, als er auf der Bühne stand. Die Veranstalter entschieden, die Kundgebung abzuhalten, es sollte eine Panik verhindert werden. Holmberg sagte der Zeitung „Reutlinger General-Anzeiger“, dass bei der routinemäßigen Hallendurchsuchung auch kein weiterer verdächtiger Gegenstand gefunden worden sei. Von Drohungen im Vorfeld der Veranstaltung oder von einem Bekennerschreiben ist nichts bekannt. Der Täter positionierte den dilettantischen Brandzünder etwa in Höhe des Rednerpults. Eine Sprecherin aus Özdemirs Team sagte: „Wir warten die Arbeit der Ermittlungsbehörden ab. Wir hoffen, dass die Hintergründe schnell aufgeklärt werden.“ Nach Auffassung des Innenministeriums muss vor allem bei Veranstaltungen der Grünen mit Störungen gerechnet werden, weil die Partei von Organisationen besonders bekämpft wird, deren Ziel die „Delegitimierung des Staates“ sei.
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Konferenz zur Stärkung der Verteidigungsindustrie. Die Bundesländer müssten dringend stärker bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende eingebunden werden, heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Brandbrief Neubaurs an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Angesichts der weltpolitischen Lage müssten ein gemeinsames Lagebild entwickelt, die jeweiligen Rollen von Bund und Ländern klar bestimmt, schon bestehende Initiativen synchronisiert und ein „dauerhaftes, verlässliches Format der Zusammenarbeit“ geschaffen werden.„Ein solches Format würde nicht nur Kompetenzen bündeln, sondern vor allem eines leisten: die politische Zielsetzung des Bundes schneller, wirksamer und passgenauer in die Umsetzung zu bringen“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe um eine „deutlich stärkere, systematische Einbindung“ der Länder in die Weiterentwicklung der Zeitenwende. Sie sehe es überaus kritisch, dass die Rolle der Länder bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende bislang weder strategisch ausreichend berücksichtigt noch strukturell in das Handeln des Bundes eingebunden werde. „Angesichts der Dringlichkeit der Lage ist dieses Defizit nicht länger hinnehmbar“, mahnte die Grünen-Politikerin. Der F.A.Z. sagte Neubaur, es gehe darum, Bundesentscheidungen schneller und wirksamer in konkrete industrielle Kapazitäten zu übersetzen. „Verteidigungspolitik entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort.“ In ihrem Brief heißt es, mit der Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung von Sondervermögen habe der Bund wichtige Impulse gesetzt. Ob diese jedoch schnell und wirksam in realer Verteidigungsfähigkeit mündeten und Deutschland den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werde, entscheide sich maßgeblich in den Ländern. Denn zentrale Voraussetzungen wie die Bereitstellung von Flächen, Genehmigungsverfahren, die Fachkräftegewinnung oder regionale Förderinstrumente fielen überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Tragfähige wirtschaftliche Ökosysteme entstünden mit Unterstützung der Länder dort, wo Industrie, Wissenschaft und Forschung systematisch verzahnt werden. „Nicht zuletzt finden hier die demokratischen Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse statt, ohne die sich der gesellschaftliche Rückhalt für die Zeitenwende nicht dauerhaft organisieren lässt“, heißt es in dem Schreiben Neubaurs.
Union und SPD haben beim Asyl- und Migrationspaket (GEAS) Parlamentskreisen zufolge eine Einigung gefunden. Die Neuregelungen im Rahmen der europäischen Vorgaben würden aber womöglich diese Woche noch nicht im Bundestag beschlossen, sagten Vertreter von SPD und Union am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Grund sei, dass das Innenministerium noch Gespräche mit den Bundesländern über technische Details führe. Die Länder müssen GEAS im Bundesrat zustimmen.Strittig waren zuletzt vor allem Freiheitsbeschränkungen von Migranten in den Asylzentren, aus denen sie als sogenannte „Dublin-Fälle“ in andere europäische Länder zurückgebracht werden sollen. Die Menschen waren bereits in diesen Ländern registriert oder hatten dort sogar schon einen Asylantrag gestellt. Damit sie vor einer Abschiebung nicht abtauchen, sollen sie dort unter bestimmten Bedingungen bis zu drei Monate festgehalten werden können. Allerdings gibt es etwa für Familien eine Reihe von Ausnahmeregelungen.Kürzlich hatten sich die Innenminister der EU-Staaten zudem auf eine weitergehende Verordnung verständigt, die dann noch an GEAS angehängt wird und weitere Regelungen vorsieht. Dann soll auch die Rücknahme von „Dublin-Fällen“ wieder die Regel werden. Mit den auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossenen GEAS-Regelungen sollen die illegale Migration stärker begrenzt und Asylverfahren beschleunigt werden. Diese sollen möglichst an die Außengrenzen der EU verlagert werden. Die EU-Regelungen müssen bis Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
In Brandenburg stellt die AfD weiterhin keinen Landrat. Bei der Stichwahl um das Landratsamt im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat sich am Sonntag Gesundheitsdezernent Alexander Erbert (CDU) durchgesetzt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 53,4 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis mitteilte. Seine Mitbewerberin Antje Ruhland-Führer (AfD), die während der Auszählung auch eine Zeit lang vorn lag, kam am Ende auf 46,6 Prozent.„Auch wenn unsere Kandidatin Antje Ruhland-Führer den Landratsposten trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht erringen konnte, zeigt das Ergebnis eines ganz klar: Wir wachsen von Wahl zu Wahl“, kommentierte der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, das Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag laut Landkreis bei 45,2 Prozent.
Auch wenn die Bundesregierung die Erfolge ihrer Asylpolitik herausstreicht und die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr überfüllt sind - die unkontrollierte Migration ist nicht versiegt, sondern weiterhin zu hoch, analysiert F.A.S.-Redakteur Jochen Buchsteiner. Ein Problem ist die steigende Zahl von Asyl-Folgeanträgen:
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), weist den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels, den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, zurück. „Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigten jeden Tag vollen Einsatz.Es gebe ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gehen, sagte Schwesig. „Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden.“ Was man tun könne, sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege und Beruf zu verbessern. Dann würden sich auch mehr Menschen für eine Vollzeitstelle entscheiden.Der Wirtschaftsflügel der CDU will den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ soll laut „Stern“ Ende Februar auf dem Bundesparteitag eingebracht werden. Kritik an dem Vorstoß kam auch der Partei selbst, vom Sozialflügel der Christdemokraten.Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg die Teilzeitquote im dritten Quartal 2025 auf 40,1 Prozent. Dies liege auch an einem Beschäftigungszuwachs in Branchen „mit einem hohen Teilzeitanteil wie dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht und einem Beschäftigungsrückgang im Verarbeitenden Gewerbe mit einem hohen Vollzeitanteil“, hieß es.
Was soll „Remigration“ eigentlich bedeuten? Wer ist damit gemeint? Ausländische Straftäter? Personen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen? Oder auch Eingebürgerte und deren Kinder? Nicht nur außerhalb der AfD wird das Konzept heftig kritisiert, sondern auch in der in Teilen rechtsextremistischen Partei. F.A.S.-Redakteur Justus Bender hat mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah gesprochen: