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07.02.2026
19:02 Uhr
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SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Klingbeil fordert von der SPD Offenheit für neue PositionenSPD-Chef Lars Klingbeil hat zu Beginn der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Partei am Samstag zwar Angriffe auf den Sozialstaat kritisiert. Dennoch forderte er zugleich ein radikales Umdenken in seiner Partei. Die SPD trage „so manches Mantra“ vor sich her, obwohl längst klar sei, dass man neue Antworten brauche, sagte Klingbeil. „Wir wollen unser Grundsatzprogramm auch radikal öffnen.“ Dabei müsse man sich unbequeme Fragen stellen. „Wir wollen Veränderungen, wir wollen Fortschritt, und der Status quo ist unser Gegner.“Hintergrund ist eine Richtungsdebatte in der SPD, wie man sich angesichts schwacher Umfragewerte künftig aufstellen sollte. Im Bund liegt die SPD seit Monaten bei nur noch rund 15 Prozent. Klingbeil warnte dabei vor falschen Schlüssen aus den Umfragewerten. „Manchmal haben wir in der SPD die Tendenz, die Kreise, in denen wir diskutieren, immer kleiner zu machen\", sagte der Finanzminister. Nötig sei aber, mit mehr Leuten zu sprechen. „Und ich wünsche mir, dass wir auf die hören, die Mehrheiten für die SPD organisiert haben.“ Es gebe viele erfolgreiche Bürgermeister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete, „die die Mehrheit der Menschen erreichen“. Auf diese Menschen „müssen wir auch eingehen und uns genau anschauen, wie man die Mehrheit der Menschen in diesem Land erreicht.“
Tausende Menschen demonstrieren in Berin gegen iranisches RegimeTausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die autoritäre Regierung in Teheran und für Solidarität mit den Menschen im Iran. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 10.000 Menschen am Brandenburger Tor. Weitere Demonstranten stießen aber noch hinzu, hieß es. Zu der Kundgebung „Freiheit für Iran“ hatte ein breites Bündnis internationaler Organisationen in sozialen Medien, mit Flugzetteln und großen Anzeigen in einigen Zeitungen aufgerufen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Sie begleitete die Versammlung nach eigenen Angaben mit rund 380 Kräften. Die Demonstranten zogen am Nachmittag zum Potsdamer Platz und dann zurück zum Brandenburger Tor.Der Veranstalter rechnete nach eigenen Angaben mit 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Viele Menschen seien aber noch auf der Anreise, sagte ein Sprecher. So seien Flüge aus Schweden und Dänemark gestrichen worden. Die Menschen seien nun im Bus unterwegs. Rund 340 internationale Organisationen sowie politische Persönlichkeiten unterstützen die Demonstration. Nach Angaben des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran wird sie von insgesamt 312 iranischen Vereinen aus mehreren europäischen Ländern getragen.
SPD beginnt mit Arbeit an GrundsatzprogrammMit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Zum Auftakt der Vorstandsklausurtagung im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielten die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Samstag Grundsatzreden. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell „vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt“, sagte Bas. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft „als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert – obwohl das Gegenteil der Fall ist“, sagte Bas. „Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit.“ Die SPD wolle ein Konzept für einen modernen Sozialstaat anbieten, der Veränderungen der Arbeitswelt etwa durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung berücksichtige.
Klingbeil: Liberales Zeitalter geht zu EndeNach Bärbel Bas hat auch der andere Ko-Vorsitzende der SPD eine Grunddsatzrede gehalten: Lars Klingbeil, Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Er warnte die Deutschen und Europäer vor Naivität in einer neuen von Großmacht-Denken geprägten Welt gewarnt. „Wir berufen uns auf Regeln, Gesetze und Normen, die uns lange Sicherheit gegeben haben“, sagte Klingbeil. Das sei zwar richtig, aber man müsse aufpassen, dass man am Ende nicht der Dumme sei. „Während wir an Regeln appellieren, läuft ein groß angelegtes politisches Projekt: Ein Angriff auf unsere Freiheit“, warnte er.Klingbeil warf sowohl Russland, den USA als auch China vor, die bisher geltenden Regeln zu verletzen. Dies gelte für den Überfall auf die Ukraine, „hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen – gegen alle Regeln der Welthandelsorganisation“. US-Präsident Donald Trump handele mit einer Zollpolitik und dem Agieren in Venezuela ebenfalls völkerrechtswidrig und gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.
Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdetIn ihrer Grundsatzrede hat die Ko-Vositzende der Sozialdemokraten Bärbel Bas Vorschläge für Kürzungen im Sozialbereich, vor allem aus der Union, scharf kritisiert. „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“, sagte Bas, die auch Bundesarbeitsministerin ist, am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands. Sie nannte als Beispiel Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche und für Unfälle auf dem Arbeitsweg aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden sollten.
Spahn will mit Türkei und Libanon kooperieren, damit mehr Syrer in ihre Heimat zurückkehrenUnionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kooperation mit der Türkei und dem Libanon vorgeschlagen, um mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. „Die drei Länder Türkei, Libanon und Deutschland haben mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Man habe ein gemeinsames Interesse, dass möglichst viele in ihre Heimat zurückkehren könnten. „Wir sollten beim Wiederaufbau Syriens und mehr Anreizen zu Rückkehr kooperieren. Die Türkei und der Libanon haben in der direkten Nachbarschaft im Zweifel bessere Kenntnisse über die Lage vor Ort, wir verfügen über finanzielle Möglichkeiten“, so Spahn. „Dies kann man verbinden.“ Der Unionsfraktionschef war am Freitag von einer dreitägigen Reise in die Region mit Stationen in Israel, Zypern und Libanon zurückgekehrt.
Aigner: Wenn eine Frau als Bundespräsidentin kandidiert, muss es eine mit Siegchance seinWenn für die Wahl zum Bundespräsidentenamt eine Frau zur Kandidatin gekürt wird, so muss sie nach Ansicht der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine echte Siegchance haben. „Wenn man eine Frau ins Rennen schickt, darf es nicht wieder eine Zählkandidatin sein“, sagte Aigner der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Das hatten wir schon mehrfach, mit Gesine Schwan in den Jahren 2004 und 2009 und mit Dagmar Schipanski 1999 zum Beispiel.“ Damals habe man im Voraus gewusst: „Sie können gar keine Mehrheiten erreichen, wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung.“ Dies zu wiederholen, „wäre absolut kontraproduktiv für die Sache der Frauen“, betonte Aigner.
Mögliche Einsparungen bei Integrationskursen Die Bundesregierung prüft eine Einschränkung der Integrationskurse für Migranten. Für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ solle es die Kurse weiter geben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Sie verwies zugleich darauf, dass die Zahl der Menschen, die ins Land kommen, sinkt. „Das heißt auch, dass es perspektivisch weniger Kurse geben wird.“ Über mögliche Kürzungen bei Integrationskursen hatten zuvor unter anderem „Correctiv“ und die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Während der Ampel-Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP waren die Integrationskurse für alle Interessenten geöffnet worden. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur. Es könne keine Lösung sein, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, sagte die Sprecherin. Die Kurse kosteten pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro, zudem seien alle in der Bundesregierung aufgerufen, Einsparpotenziale zu finden. „Und das tun wir natürlich auch bei den Integrationskursen.“
Hat sich Höcke wieder strafbar gemacht?Björn Höcke (AfD) hat am Mittwoch in einer Debatte im Thüringischen Landtag die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP wiederholt, für die er bereits rechtskräftig verurteilt worden ist. Gerügt wurde er vom Landtagspräsidenten dafür nicht. Die Polizei hat aber nun Ermittlungen eingeleitet.Ob er sich strafbar gemacht hat, hängt davon ab, ob sich Höcke auf die sogenannte Indemnität berufen kann. Als Abgeordneter des Thüringischen Landtags kann sich Höcke darauf grundsätzlich stützen. Indemnität schützt Abgeordnete davor, für Äußerungen im Landtag gerichtlich verfolgt zu werden. Das steht so in Artikel 55 der Thüringischen Landesverfassung, aber auch in § 36 des Strafgesetzbuchs.Doch es gibt Ausnahmen. Beide Gesetze klammern verleumderische Beleidigungen gemäß § 187 des Strafgesetzbuchs von diesem Schutz aus. Abgeordnete dürfen also keine unwahren Tatsachen verbreiten und andere damit verächtlich machen.
Höhenflug hält weiter anErmittlungen gegen Höcke, Machtkämpfe in Sachsen-Anhalt, Kontakte zur Identitären Bewegung und eine radikale neue Parteijugend: All das schadet der AfD offenbar nicht. In den Umfragen steht sie weiter stark da, manche Meinungsforscher sehen sie auf Platz eins. Ist die AfD also mittlerweile eine Volkspartei? Unsere Analyse:
AfD startet ParteiausschlussverfahrenEin Redner, der Ende November beim AfD-Jugendkongress in Gießen mit einer Rede im Stil von Adolf Hitler für Aufsehen gesorgt hatte, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der zuständige AfD-Kreisverband Herford in Ostwestfalen habe beim Landesschiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren gegen Alexander Eichwald beantragt, verlautete aus Parteikreisen. Der Antrag werde derzeit vom Schiedsgericht geprüft. Es sei mit einer „zeitnahen Eröffnung“ des Verfahrens zu rechnen, hieß es weiter. Mit der Eröffnung des Verfahrens könnten Eichwald bereits die Mitgliedsrechte entzogen werden. Eichwald hatte sich Ende November bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) in Gießen für einen Vorstandsposten beworben. In seiner Bewerbungsrede fuchtelte er mit dem Finger, sprach mit rollendem „R“ und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam“ und „es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“. Der Auftritt erinnerte in Ton und Stil an NS-Reichskanzler Adolf Hitler. AfD-intern und im Netz kam eine Diskussion darüber auf, ob das eine gezielte Aktion war.
Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einer Verschleppung einer Reform der Schuldenbremse. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf eine dazu eingesetzte Kommission: „Da bewegt sich nichts, soweit wir erkennen können.“ Dröge warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diesbezüglich, „dass er sein Wort nicht erneut bricht.“ Im Bundestag sei zusammen mit der Grundgesetzänderung für die Sondervermögen auch vereinbart worden, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu reformieren. „Friedrich Merz muss zu diesem Beschluss des Deutschen Bundestags stehen“, mahnte Dröge.Im September hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund zum einen dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, zum anderen aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel begrenzt den Spielraum des Bundes, neue Kredite aufzunehmen.
Dobrindt stellt sich hinter Ungarns JustizBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Urteil gegen die deutsche nonbinäre Person Maja T. in Ungarn wegen Beteiligung an Angriffen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten verteidigt. Der CSU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen.“ Da diese Straftaten in Ungarn begangen worden seien, sei aus seiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden. Maja T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen habe. Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. am Mittwoch zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter Jozsef Sos sah es als erwiesen an, dass die 25 Jahre alte Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maja T. und die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an.
Grüne werfen Regierung Haushaltstricks vorDie Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin. Milliarden, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet. Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt. Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente. Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Man werde nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, sagte Schäfer. Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt – denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.