|
08.02.2026
13:33 Uhr
|
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD-Wahlhelfer in Tübingen angegriffenIn Tübingen in Baden-Württemberg sind zwei Wahlhelfer der AfD mit Reizgas attackiert und leicht verletzt worden. Sie wurden in der Nacht zu Sonntag beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei von einer achtköpfigen Gruppe bedrängt, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Nach einem kurzen Wortwechsel seien die beiden Wahlhelfer im Alter von 21 Jahren und 54 Jahren aus der Gruppe heraus mit Pfefferspray besprüht worden.Die bislang unbekannten Verdächtigen waren nach Angaben der Beamten dunkel gekleidet und trugen rote Schlauchschals, die angegriffenen Wahlhelfer wurden vor Ort vom Rettungsdienst ambulant behandelt. Der Vorfall ereignete sich etwa gegen Mitternacht. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf und bat um Zeugenhinweise. In Baden-Württemberg wird am 8. März – also in vier Wochen – ein neuer Landtag gewählt.
SPD: Verhältnis zu USA neu ordnenDeutschland und die EU müssen aus Sicht der SPD ihre Beziehung zu den USA völlig neu ordnen. Die Politik von Präsident Donald Trump wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Regierung als internationaler Partner und Verbündeter, heißt es in einem Papier, das vom SPD-Parteivorstand in Berlin beschlossen wurde. Deutschland müsse deshalb eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen.Seit der letzten grundlegenden außenpolitischen Positionierung im Dezember 2023 habe sich die geopolitische Lage verändert: „Während das Verhältnis zu den USA unter der Regierung Biden noch von einem tiefen, gemeinsamen Wertefundament geprägt war, weckt die Amtsführung von Donald Trump Zweifel an dieser Verlässlichkeit. Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr“, heißt es in dem Papier.Parteichef Lars Klingbeil betonte: „Die spürbare Abwendung der US-Regierung unter Donald Trump von Bündnissen und Allianzen ist eine Realität.“ Deshalb müsse Europa zwar Partnerschaft anbieten, gleichzeitig aber auf eigene Stärke setzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen dafür mit Frankreich und anderen in Europa voran. Ich will ein Europa, das politisch und wirtschaftlich kraftvoll ist, ein attraktives Zentrum und ein verlässlicher Partner für andere Staaten und Regionen.“Klingbeil wirbt unter anderem für das „Buy European“-Prinzip: Europäische Produkte sollten zum Beispiel in der Verteidigung bevorzugt werden. „Wir stärken unsere Unabhängigkeit und sichern Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.“
Union sieht „Korrekturbedarf“ bei Gesetzentwurf zu MietrechtAngesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält – so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte „Korrekturbedarf“ geltend. Ziel der Reform sei es, „dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern“, erklärte die Ministerin. „Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, hat es an vielen Orten heute extrem schwer.“ Das liege auch am Mietrecht: Das soziale Mietrecht sei zwar gut, der Schutz habe aber Lücken, die nun geschlossen werden sollen. Hubigs Entwurf dürfte im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch geändert werden. Die CDU/CSU-Fraktion sehe „Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen seien nötig, „weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden“. Auch Hubigs Pläne für strengere Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen findet Krings nach eigenen Worten noch nicht überzeugend, weil diese „zu schematisch“ seien. Der CDU-Politiker forderte zudem Anreize zur Belebung des Wohnungsbaus. Der Deutsche Mieterbund begrüßte Hubigs Pläne „außerordentlich“. Die Reform adressiere „zentrale Probleme des Wohnungsmarktes“, erklärte Mieterbunds-Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Reichinnek begrüßt Hubig Pläne für besseren Mieterschutz Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek habe am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin gesagt: „Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern.“ An den „Kernproblemen“ der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.„Diese Probleme kriegt man nur mit einem bundesweiten Mietendeckel und massiven Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau in den Griff“, sagte Reichinnek demnach. Bezahlbares Wohnen sei „die zentrale soziale Frage unserer Zeit“, sagte die Linken-Politikerin weiter. „Die Menschen haben eine Regierung verdient, die vor Ausbeutung durch Großkonzerne und Miethaie schützt.“Reichinnek begrüßte es, dass die Ministerin mit dem Gesetzentwurf „lange bekannte Umgehungsversuche skrupelloser Vermieter“ etwa bei Möblierung, Kurzzeitmieten und Indexmieten angehe. „Es fehlen wirklich substantielle Veränderungen“, habe sie zur AFP gesagt.Reichinnek verwies auf die Forderungen der Linksfraktion: Sie wolle beispielsweise Indexmieten nicht nur begrenzen, sondern komplett abschaffen, „damit sie in Jahren mit hoher Inflation, wenn die Preise ohnehin schon enorm steigen, nicht auch noch zur Kostenfalle werden“.Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Hubig stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält – so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.
Schulze für Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen TätigkeitenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. Der „Bild am Sonntag“ (Ausgabe 8. Februar) sagte der CDU-Politiker, für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden: „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen.“Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Grüne wollen Reiche wegen Gas-Füllständen in Ausschuss zitieren Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu rund 30 Prozent gefüllt. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie - unter Anwesenheit von Ministerin Katharina Reiche (CDU). In dem der dpa vorliegenden Antrag heißt es, die Füllstände seien historisch niedrig und binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. „Ein Mangel oder möglicher Engpass in der Versorgung, auch durch politisch unzuverlässige Staaten, muss ausgeschlossen werden.“ Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: „Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt, um gut durch den Winter zu kommen. Wie plant die Ministerin die Regeln rasch anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen? Und wie schätzt die Bundesregierung die Abhängigkeit von Trump bei LNG ein?“Die Bundesnetzagentur hatte vor kurzem die Versorgungslage mit Erdgas als stabil bezeichnet. „Die Erdgasspeicher sind weiterhin wichtig, aber sind nicht mehr der allein entscheidende Indikator“, sagte Präsident Klaus Müller. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass anders als in Vorjahren mittlerweile schwimmende Flüssiggasterminals für die Versorgung zur Verfügung stehen. „Die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland und Europa ermöglicht neben der bestehenden und sicheren Hauptversorgung durch norwegisches Pipelinegas die notwendigen Importe nach Deutschland. Die Gasversorgung ist sichergestellt.“
Bas und Klingbeil halten Grundsatzreden zu SPD-ProgrammKampf gegen Ungleichheit, ein starker Sozialstaat und der Lebensalltag der Menschen im Mittelpunkt – so soll nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sozialdemokratische Politik aussehen. In Berlin gaben die beiden am Samstag den Startschuss für die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Die Rollenverteilung im Willy-Brandt-Haus war klar: Vizekanzler Klingbeil beschrieb Deutschlands Rolle in einer veränderten Welt, Arbeitsministerin Bas die aus ihrer Sicht dazu passende SPD: mit einem Schwerpunkt auf Arbeit in der digitalen Welt, fairen Regeln sowie Bildung als Schlüssel für Teilhabe und Aufstieg.Klingbeil machte deutlich, dass er seine Partei antreiben will, angesichts einer internationalen Ordnung und wirtschaftlicher Probleme den Kopf nicht in den Sand zu stecken. „Es bringt nichts, einer Welt, die nicht mehr ist, nachzuweinen. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie“, sagte er. Das liberale Zeitalter gehe „gerade vor unseren Augen zu Ende“. In der internationalen Politik dominierten Stärke, Macht und ökonomische Interessen, alte Regeln und Normen würden unterlaufen„Eine Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt. Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren“, betonte Klingbeil. Sozialdemokratische Politik müsse eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Solidarität bleiben. Für Deutschland bedeute das auch, Ungleichheit von Vermögen und Chancen zu bekämpfen. Ständig von Leistungskürzungen und Privatisierung zu sprechen, führe bei vielen Menschen zu Überforderung, Stress und Angst.
Klingbeil fordert von der SPD Offenheit für neue PositionenSPD-Chef Lars Klingbeil hat zu Beginn der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Partei am Samstag zwar Angriffe auf den Sozialstaat kritisiert. Dennoch forderte er zugleich ein radikales Umdenken in seiner Partei. Die SPD trage „so manches Mantra“ vor sich her, obwohl längst klar sei, dass man neue Antworten brauche, sagte Klingbeil. „Wir wollen unser Grundsatzprogramm auch radikal öffnen.“ Dabei müsse man sich unbequeme Fragen stellen. „Wir wollen Veränderungen, wir wollen Fortschritt, und der Status quo ist unser Gegner.“Hintergrund ist eine Richtungsdebatte in der SPD, wie man sich angesichts schwacher Umfragewerte künftig aufstellen sollte. Im Bund liegt die SPD seit Monaten bei nur noch rund 15 Prozent. Klingbeil warnte dabei vor falschen Schlüssen aus den Umfragewerten. „Manchmal haben wir in der SPD die Tendenz, die Kreise, in denen wir diskutieren, immer kleiner zu machen\", sagte der Finanzminister. Nötig sei aber, mit mehr Leuten zu sprechen. „Und ich wünsche mir, dass wir auf die hören, die Mehrheiten für die SPD organisiert haben.“ Es gebe viele erfolgreiche Bürgermeister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete, „die die Mehrheit der Menschen erreichen“. Auf diese Menschen „müssen wir auch eingehen und uns genau anschauen, wie man die Mehrheit der Menschen in diesem Land erreicht.“
Tausende Menschen demonstrieren in Berin gegen iranisches RegimeTausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die autoritäre Regierung in Teheran und für Solidarität mit den Menschen im Iran. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 10.000 Menschen am Brandenburger Tor. Weitere Demonstranten stießen aber noch hinzu, hieß es. Zu der Kundgebung „Freiheit für Iran“ hatte ein breites Bündnis internationaler Organisationen in sozialen Medien, mit Flugzetteln und großen Anzeigen in einigen Zeitungen aufgerufen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Sie begleitete die Versammlung nach eigenen Angaben mit rund 380 Kräften. Die Demonstranten zogen am Nachmittag zum Potsdamer Platz und dann zurück zum Brandenburger Tor.Der Veranstalter rechnete nach eigenen Angaben mit 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Viele Menschen seien aber noch auf der Anreise, sagte ein Sprecher. So seien Flüge aus Schweden und Dänemark gestrichen worden. Die Menschen seien nun im Bus unterwegs. Rund 340 internationale Organisationen sowie politische Persönlichkeiten unterstützen die Demonstration. Nach Angaben des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran wird sie von insgesamt 312 iranischen Vereinen aus mehreren europäischen Ländern getragen.
SPD beginnt mit Arbeit an GrundsatzprogrammMit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Zum Auftakt der Vorstandsklausurtagung im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielten die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Samstag Grundsatzreden. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell „vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt“, sagte Bas. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft „als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert – obwohl das Gegenteil der Fall ist“, sagte Bas. „Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit.“ Die SPD wolle ein Konzept für einen modernen Sozialstaat anbieten, der Veränderungen der Arbeitswelt etwa durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung berücksichtige.
Klingbeil: Liberales Zeitalter geht zu EndeNach Bärbel Bas hat auch der andere Ko-Vorsitzende der SPD eine Grunddsatzrede gehalten: Lars Klingbeil, Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Er warnte die Deutschen und Europäer vor Naivität in einer neuen von Großmacht-Denken geprägten Welt gewarnt. „Wir berufen uns auf Regeln, Gesetze und Normen, die uns lange Sicherheit gegeben haben“, sagte Klingbeil. Das sei zwar richtig, aber man müsse aufpassen, dass man am Ende nicht der Dumme sei. „Während wir an Regeln appellieren, läuft ein groß angelegtes politisches Projekt: Ein Angriff auf unsere Freiheit“, warnte er.Klingbeil warf sowohl Russland, den USA als auch China vor, die bisher geltenden Regeln zu verletzen. Dies gelte für den Überfall auf die Ukraine, „hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen – gegen alle Regeln der Welthandelsorganisation“. US-Präsident Donald Trump handele mit einer Zollpolitik und dem Agieren in Venezuela ebenfalls völkerrechtswidrig und gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.
Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdetIn ihrer Grundsatzrede hat die Ko-Vositzende der Sozialdemokraten Bärbel Bas Vorschläge für Kürzungen im Sozialbereich, vor allem aus der Union, scharf kritisiert. „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“, sagte Bas, die auch Bundesarbeitsministerin ist, am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands. Sie nannte als Beispiel Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche und für Unfälle auf dem Arbeitsweg aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden sollten.
Spahn will mit Türkei und Libanon kooperieren, damit mehr Syrer in ihre Heimat zurückkehrenUnionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kooperation mit der Türkei und dem Libanon vorgeschlagen, um mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. „Die drei Länder Türkei, Libanon und Deutschland haben mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Man habe ein gemeinsames Interesse, dass möglichst viele in ihre Heimat zurückkehren könnten. „Wir sollten beim Wiederaufbau Syriens und mehr Anreizen zu Rückkehr kooperieren. Die Türkei und der Libanon haben in der direkten Nachbarschaft im Zweifel bessere Kenntnisse über die Lage vor Ort, wir verfügen über finanzielle Möglichkeiten“, so Spahn. „Dies kann man verbinden.“ Der Unionsfraktionschef war am Freitag von einer dreitägigen Reise in die Region mit Stationen in Israel, Zypern und Libanon zurückgekehrt.
Aigner: Wenn eine Frau als Bundespräsidentin kandidiert, muss es eine mit Siegchance seinWenn für die Wahl zum Bundespräsidentenamt eine Frau zur Kandidatin gekürt wird, so muss sie nach Ansicht der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine echte Siegchance haben. „Wenn man eine Frau ins Rennen schickt, darf es nicht wieder eine Zählkandidatin sein“, sagte Aigner der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Das hatten wir schon mehrfach, mit Gesine Schwan in den Jahren 2004 und 2009 und mit Dagmar Schipanski 1999 zum Beispiel.“ Damals habe man im Voraus gewusst: „Sie können gar keine Mehrheiten erreichen, wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung.“ Dies zu wiederholen, „wäre absolut kontraproduktiv für die Sache der Frauen“, betonte Aigner.