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26.02.2026
18:18 Uhr
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Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen +++ 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Hagel kritisiert Özedmir für Wirtschaftspolitik: „Fachlich falsch“Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Manuel Hagel, hat seinen Kontrahenten Cem Özdemir in der Debatte um die Wirtschaftspolitik direkt angegriffen. Es sei einfach falsch, was Özdemir ausgeführt habe, sagte Hagel in der SWR-Sendung „Die Wahlarena“. Die beiden Konkurrenten um das Ministerpräsidentenamt diskutierten dabei über sogenannte Sonderwirtschaftszonen. In diesen Zonen sollen Unternehmen von unnötigen Normen befreit werden. Özdemir kritisierte das CDU-Konzept. „Warum soll es eine Sonderwirtschaftszone in einigen Regionen geben, wo es weniger Bürokratie gibt, in anderen nicht?“, fragte er in der Sendung. Stattdessen müssten überall Bürokratielasten reduziert werden.Es sei „fachlich falsch“, was Özdemir wirtschaftspolitisch ausgeführt habe, entgegnete Hagel kurz darauf. „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag, aber diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.“ Er verwies auf das Regelungsbefreiungsgesetz der grün-schwarzen Regierung, um zu belegen, dass Bürokratieabbau funktioniere. „In über 100 Tagen 100 Maßnahmen, die abgeschafft werden können.\"
Özedmir über AfD-Konkurrenten: „Das ist ein Wolf im Schafspelz“Mit scharfen Angriffen hat der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir seinen AfD-Konkurrenten im Landtagswahlkampf, Markus Frohnmaier, in der SWR-Sendung „Die Wahlarena“ attackiert. „Das ist ein Wolf im Schafspelz“, sagte Özdemir. „Der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr gibt in Baden-Württemberg.\"Er lasse sich in der Debatte von dem AfD-Politiker auch nicht das Wort abschneiden. „Bei Herrn Putin kann man mir das Wort abschneiden, hier Gott sei Dank nicht. Wir sind hier in der Freiheit“, sagte Özdemir in Anspielung an die oft kritisierte Russlandnähe der AfD. Zuvor hatte Frohnmaier in einer Antwort auf eine Publikumsfrage harte Kritik an den vergangenen grün-schwarzen Koalitionsjahren geübt. „Alle Punkte, die wir heute diskutieren, haben die Kollegen verursacht“, sagte Frohnmaier am Abend in Richtung der politischen Konkurrenz. In der Sendung „Die Wahlarena“ stellten sich am Abend alle Spitzenkandidaten zur Landtagswahl den Fragen des Publikums.
Bundestag stärkt Rechte leiblicher VäterLeibliche Väter können künftig einfacher die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für ihr Kind anfechten. Der Bundestag hat am Abend ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.Die Karlsruher Richter hatten ein effektives Verfahren eingefordert, damit leibliche Väter, die mit der Mutter des von ihnen gezeugten Kindes nicht verheiratet sind, ihre rechtliche Vaterschaft geltend machen können. Bisher war das nicht möglich, wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater eine „sozial-familiäre Beziehung“ besteht, der Mann also Verantwortung für das Kind trägt, ohne dessen biologischer Vater zu sein.Mit der Reform kann der leibliche Vater nun die Vaterschaft anfechten, wenn er eine enge Beziehung zu seinem Kind hat oder wenn eine frühere Beziehung zum Kind ohne sein Verschulden abgebrochen wurde. Eine weitere Regelung soll zudem einen Wettlauf um die Vaterschaft verhindern: Wenn der leibliche Vater bei Gericht bereits ein Verfahren zur Feststellung seiner Vaterschaft angestrengt hat, soll bis zur Entscheidung kein anderer Mann die Vaterschaft anerkennen können. Erweitert wird außerdem das Mitspracherecht des betroffenen Kindes: Ist es mindestens 14 Jahre alt, kann es verhindern, dass ihm die Mutter statt des leiblichen Vaters einen anderen Mann als rechtlichen Vater aufzwingt.
Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießenUm Spionage, Sabotage und Angriffe auf Menschen zu verhindern, bekommt die Bundeswehr zusätzliche Rechte zur Abwehr von Drohnen. Der Bundestag hat eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Streitkräfte bei der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen Amtshilfe leisten dürfen – notfalls auch mit Waffengewalt.Eine solche Regelung ist notwendig, weil das Grundgesetz der Bundeswehr in Friedenszeiten enge Grenzen für den Einsatz im Inland setzt. Waffen sollen aber auch mit der Gesetzesänderung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn die Drohne vermutlich „gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll“.Mit der Gesetzesnovelle werden gleichzeitig die Strafen für Demonstranten verschärft, die den Flugverkehr durch die Blockade von Start-und-Lande-Bahnen behindern. Derartige Aktionen von Klimaaktivisten galten bisher als Ordnungswidrigkeit – künftig werden sie als Straftat gewertet.Statt Bußgeldern und Schadenersatz drohen dadurch in Zukunft mehrjährige Haftstrafen. „Das Festkleben auf Rollfeldern oder das Eindringen in sicherheitsrelevante Bereiche ist keine Bagatelle“, erläuterte der Flughafenverband ADV, der die Neuregelung begrüßt.
Weidel spricht von „großem Sieg“ vor GerichtDer Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und beobachten. Nun gibt es auf die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts erste Reaktionen:Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schrieb auf der Plattform X: „Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als ‚gesichert rechtsextrem' führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor.“ „Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!“, fuhr Weidel fort.Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich derweil enttäuscht gezeigt. „Die Entscheidung des VG in Köln in der Eilsache ist enttäuschend, aber natürlich zu akzeptieren“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Auswirkungen auf die Landeseinstufungen vermag ich nicht zu erkennen“, so Kramer weiter. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat derweil die frühere Bundesregierung kritisiert. „Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampelregierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“, erklärte Schuster in Dresden. „Ich werbe seit Langem dafür, Debatten über Verbote oder Einstufungen juristisch knochentrocken zu führen.“
SPD holt in Rheinland-Pfalz aufVor der Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz sind CDU und SPD fast gleichauf. Die regierende SPD gewinnt in der Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des SWR leicht hinzu und liegt bei 27 Prozent, die CDU verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 28 Prozent.
Bundespräsidentenwahl am 30. JanuarIn der Regierungskoalition hat man sich auf einen Termin zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts geeinigt. Wie bereits am Mittwoch aus Koalitionskreisen bestätigt wurde, soll die Bundesversammlung am Samstag, den 30. Januar 2027, im Bundestag zusammenkommen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der Bundestag hat den Termin am Donnerstag bestätigt. Zuletzt hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür geworben, dass man als Koalition zusammen eine Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier präsentieren solle.
.Afghanische Straftäter mit Charterflug abgeschobenHeute Morgen sind 20 afghanische Straftäter aus Deutschland nach Kabul abgeschoben worden. Erstmals erfolgte das mit einem Charterflug vom Flughafen Leipzig aus, ohne dass Drittstaaten direkt dabei geholfen hätten. Ein früherer Flug mit Straftätern war nur mithilfe von Qatar möglich gewesen.„Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik. Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan“, teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu mit. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.“Das Innenministerium arbeitete mehrere Monate daran, dass Rückführungen auch eigenständig und ohne Hilfe von Drittstaaten erfolgen können. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden soll, angefangen mit Straftätern.Die nun 20 abgeschobenen Personen waren alle männlich; sie waren laut Innenministerium in Deutschland straffällig geworden, unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten.
Menschenrechtler kritisieren Asylpläne scharfDie Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu „grundlegenden Menschenrechtsverstößen“ führen, warnen die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen – sie geht dabei aber den Organisationen zufolge „deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus“.„Die Inhaftierung von Schutzsuchenden wird von der Ausnahme zu Regel, obwohl ein Staat die Bewegungsfreiheit von Menschen nur in Ausnahmefällen beschränken darf“, kritisierten Amnesty International und Pro Asyl. Es drohten „Entrechtung, Isolation und Verzweiflung“ für „Menschen, die nichts verbrochen haben“.
Wirtschaftsministerin kritisiert EU-KommissionKatherina Reiche (CDU) hat scharfe Kritik an der Europäischen Kommission unter ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen geäußert. „Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll“, sagte die Politikerin in Brüssel. Das könne „keiner mehr überblicken“. Der erwartete Vorschlag für ein Gesetz zur Stärkung der Industrie enthalte außerdem 30 zusätzliche Subregelungen. „Das ist zu kompliziert.“Reiche sagte bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen europäischen Minister: „Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.“
Dogmatisch und gewaltbereit„Nazis boxen“ – das wollen junge, gewaltbereite Linksextremisten. Im ersten Lagebild zu diesem Phänomenbereich in Nordrhein-Westfalen ist mehr über diese Gruppe zu erfahren. F.A.Z.-Korrespondent Reiner Burger berichtet:
Linke schließt Sprecherin der Linksjugend zeitweilig aus „Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“ hatte Martha Wüthrich zum Gazakrieg gesagt – und damit ihrer Partei geschadet. Die schließt sie nun für zwei Jahre aus, wie unser Korrespondent berichtet.
Bundestag billigt Kauf von KampfdrohnenDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch nach F.A.Z.-Informationen die bislang umfangreichste Beschaffung von bewaffneten Drohnen gebilligt. Die beiden Rahmenvereinbarungen mit den Firmen Stark und Helsing im Umfang von etwa vier Milliarden Euro ermöglichen es, in großem Stil „Loitering Munition“ anzuschaffen. Mit den Drohnen soll zunächst die Panzerbrigade 45 in Litauen ausgestattet werden.Zweifel an einem Investor in Amerika sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als beseitigt an: „Es geht um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte. Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es keinerlei Bedenken“, sagte er am Mittwoch. Allerdings begleiten die Haushälter der Koalition von Union und SPD die Bestellung mit einem eigenen Beschluss. „Haushaltsführung verlangt Maß“, heißt es darin. Die Abgeordneten sehen die unerwünschte „Möglichkeit faktischer Vorfestlegung milliardenschwerer Haushaltsmittel über einen langen Zeitraum“. Daher werden Abrufe aus den Verträgen an die parlamentarische Zustimmung geknüpft, eine enge Berichterstattung auferlegt und die maximalen Abrufmengen „verbindlich gedeckelt“ auf einen Auftragswert von jeweils einer Milliarde Euro.
Jetzt auch Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen CDU Nach zahlreichen Fällen von Überkreuzbeschäftigungen in der AfD ist in Sachsen-Anhalt nun auch ein heikler Fall in der CDU bekannt geworden. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, arbeitet die Mutter des dortigen Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel bereits seit zehn Jahren für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer. Barthel war bis zu seinem Wechsel an die Spitze des Landesrechnungshofs im Jahr 2015 selbst Landtagsabgeordneter der CDU. Hinzu kommt, dass Heuers Wahlkreisbüro sich in einer Immobilie befindet, die Barthels Familie gehört und an der dieser Miteigentümer ist. Der Landesrechnungshof ist unter anderem dafür zuständig, die korrekte Verwendung von Geldern durch die Landtagsfraktionen zu überwachen.