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19.02.2026
11:10 Uhr
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FDP und Grüne stehen demnach bei unter fünf Prozent +++ Entwarnung nach Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude +++ Merz deutet an, wieder als Kanzler kandidieren zu wollen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Vorbehalte gegen Kampfdrohnen für Bundeswehr Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss Thiels. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für den milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen geben. Sie sollen die Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland unterstützen. Auftragnehmer sind die beiden deutschen Unternehmen Stark Defence aus Berlin und Helsing in München. Dabei geht es um ein Auftrags-Gesamtvolumen von zunächst rund 536 Millionen Euro mit der Option auf Erweiterung. An Stark Defence ist der US-Investor Thiel beteiligt.
Minister in Hessen will Handyortung von Ausreisepflichtigen Im Kampf gegen das Untertauchen ausreisepflichtiger Flüchtlinge fordert Hessens Innenminister Roman Poseck, vor Abschiebungen Handyortungen und Observationen zu ermöglichen. Der CDU-Politiker erklärte, Deutschlands Aufenthaltsgesetz „enthält derzeit keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren. Diese sollten wir schaffen.“ Eine entsprechende Initiative plane er für die Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni in Hamburg. „Der häufigste Grund des Scheiterns einer Rückführung ist das Nichtantreffen der Person“, sagte Poseck. Vorherige Abschiebehaft sei nur sehr eingeschränkt möglich. Der CDU-Politiker betonte wenige Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März: „Wir müssen dem mutwilligen Abtauchen vor einer Abschiebung einen Riegel vorschieben. Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen.“
Die Frage nach dem C in CDUWelche Rolle spielen christliche Ethik und Wertorientierung heute und künftig für das politische Handeln der Union? Mit einer internen Veranstaltung, die dieser Frage nachgeht, setzen drei Gruppierungen an diesem Donnerstagnachmittag kurz vor dem CDU-Parteitag einen Akzent. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerbewegung, der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU und die Klima-Union haben dazu vier Redner eingeladen: die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, den nordrhein-westfälischen Europaminister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski, den ehemaligen Gesundheitsminister und Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Hermann Gröhe und den Jesuiten Klaus Mertes.Es soll der Einladung zufolge diskutiert werden, „wie christlich-soziale Grundüberzeugungen Orientierung in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft geben können, wo ihre gesellschaftliche Tragfähigkeit liegt und wie sie sich in konkrete politische Verantwortung übersetzen lassen“. Schon beim vergangenen Wahlparteitag im Jahr 2024 war der Bezug zum C Thema. In letzter Minute waren noch zwei Sätze mehr über Gott in die Einleitung des Grundsatzprogramms hinverhandelt worden, das seinerzeit beschlossen wurde. Sie lauten: „Unsere Politik beruht auf der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen.“
Forsa-Wahlumfrage sieht AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Wahlumfrage die AfD dort bei 37 Prozent. Und damit weit vor allen anderen Parteien. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 23 Prozent; die CDU auf 13 Prozent. Die Linkspartei, die derzeit mit den Sozialdemokraten die Landesregierung bildet, steht der Umfrage zufolge bei 11 Prozent.Die FDP mit zwei Prozent sowie die Grünen mit vier Prozent erhielten in der Umfrage jeweils weniger als fünf Prozent. Wenn es so käme, fielen beide Parteien aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde aus dem Schweriner Landtag. Das BSW liegt der Umfrage zufolge bei 5 Prozent, bisher ist die Partei nicht im Parlament vertreten. Gewählt wird in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Für die repräsentative Umfrage hat Forsa vom 9. bis 16. Februar 1.003 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Wahlumfragen sind allerdings immer mit Unsicherheiten behaftet, im Fall der aktuellen Forsa-Umfrage liegt sie den Angaben zufolge bei etwa drei Prozentpunkten in beide Richtungen.
Feuerwehreinsatz im Bundestag beendet Die Sperrung des Reichstagsgebäudes wegen eines Feuerwehreinsatzes ist beendet. Die Polizei habe sie gegen 7.30 Uhr aufgehoben, sagte ein Bundestagssprecher.Ein Gasmelder hatte zuvor Alarm geschlagen und den Einsatz ausgelöst. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei höchstwahrscheinlich eine geringe Menge eines Gefahrenstoffs ausgetreten, sagte ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vermutet wurde nach seinen Angaben zunächst, dass ein zu hoch dosiertes Reinigungsmittel die Gefahrenmeldung ausgelöst hat. Rund 80 Einsatzkräfte waren im Einsatz.
Feuerwehreinsatz im ReichtstagsgebäudeEin Gasmelder hat im Reichstagsgebäude in Berlin Alarm geschlagen und einen größeren Feuerwehreinsatz ausgelöst. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist höchstwahrscheinlich eine geringe Menge eines Gefahrenstoffs ausgetreten sein, sagte ein Feuerwehrsprecher.Laut Feuerwehr ging die automatische Meldung am Morgen gegen 5.15 Uhr ein. Rund 80 Einsatzkräfte sind derzeit im Einsatz und verschaffen sich einen Überblick über die Gefahrenlage, hieß es. Ein Sprecher sagte, dass die Einsatzkräfte bereits in dem Raum seien, aus dem die Meldung gesendet wurde. Vor Ort sei ein sogenannter Dekontaminationsplatz für die Sicherheit der Einsatzkräfte aufgebaut worden.Bereits gefunden wurde dem Sprecher zufolge ein Reinigungskonzentrat. „Es könnte also sein, dass ein zu hoch dosiertes Reinigungsmittel die Gefahrenmeldung ausgelöst hat“, sagte der Sprecher. Das sei aber noch nicht abschließend geprüft.Der Einsatz führte am Morgen auch zu Verkehrseinschränkungen und Umleitungen von Buslinien, die am Reichstagsgebäude entlangfahren.
Ministerium: Regierungsflieger mit 700 Leerflügen
Merz erwägt schärfere Gesetze gegen VetternwirtschaftBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD schärfere Gesetze. Auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern, sagte Merz: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“ Er äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der „Rheinpfalz“.Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen.Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
Wirtschaftsministerin Reiche: Öko-Energie-Erzeuger sollen mehr Verantwortung übernehmenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Privilegien der Erzeuger erneuerbaren Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland. Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.Mit Blick auf Überlegungen ihres Hauses, die Entschädigungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen zu streichen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann, sagte sie: Die Kosten für Strom, „der aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile fast drei Milliarden Euro im Jahr“. Die Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe die Stromkosten. „Das kann doch nicht die Lösung sein“, sagte sie.In dem Gesetzentwurf von Reiche heißt es, der Netzausbau könne nicht mit dem Bau von Anlagen Schritt halten. Deshalb soll in besonders belasteten Gebieten im Falle, dass Wind- und Solaranlagen gedrosselt oder abgeschaltet werden, keine Entschädigung mehr für neue Anschlüsse gezahlt werden.
CDU-Landeschef Peters: Schwesig kuschelt mit LinksradikalenDer CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Daniel Peters, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeworfen, mit Linksradikalen zu kuscheln. Beim Politischen Aschermittwoch der Nordost-Union in Stralsund nannte Peters in dem Zusammenhang den Landtagsabgeordneten des SPD-Koalitionspartners Die Linke, Michael Noetzel. Der Rechtsanwalt verteidige „vorzugsweise diejenigen, die es wirklich nicht gut meinen mit unserer Sicherheit“, sagte Peters. „Da sind Randalierer beim Fußball dabei, da sind Linksradikale dabei, da sind Menschen dabei, die in der Bandenkriminalität sich engagieren. All diejenigen, deren Hobby die Schwerstkriminalität ist.“Peters sagte, er frage sich, welchen Einfluss das auf das Regierungshandeln in MV habe, und verwies auf den Umstand, dass die Polizisten im Land seit August 2025 nach einem Hackerangriff keine Diensthandys haben. Neue Handys werden nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) erst im Sommer 2026 erwartet. Das Thema Sicherheit stehe offenbar nicht an der ersten Stelle. Peters' Fazit: „Wir brauchen dringend eine neue Landesregierung.“
Pistorius wirbt bei seiner SPD für Stärke gegen PutinVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Hoffnung nicht aufgeben, dass der militärische Konflikt mit Russland eines Tages überwunden werden kann. „Ich hoffe sehr, dass wir wieder an den Punkt kommen können, mit wem auch immer in Russland zu verhandeln ‒ auch wieder über Abrüstung“, sagte Pistorius am Abend beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte.Davon sei man aber aktuell noch weit entfernt. Erst einmal müsse Deutschland dafür sorgen, militärisch stark zu werden ‒ denn nur so werde man von Russlands Präsident Wladimir Putin ernst genommen. Würde Deutschland jetzt nicht massiv in die Verteidigung investieren, werde man am Ende „teuer dafür bezahlen“.Seine SPD sei zwar aus ihrer Tradition heraus eine Friedenspartei, sagte Pistorius. „Aber wir sind nicht blind“, betonte er. „Die Welt ist eine andere geworden.“
SPD und Grüne werben für Frau als BundespräsidentinGut ein Jahr vor Ende der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen sich Politiker von SPD und Grünen für eine Frau im höchsten Staatsamt stark. „Es ist durchaus an der Zeit für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Auch zeigte sich Wiese offen für einen Nicht-Politiker als nächsten Bundespräsidenten. Zwar sei es hilfreich, wenn die entsprechende Person zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber „keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein“. Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann: „Die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte sie ZDFheute.de. „Wichtig ist nicht, was diese Frau früher gemacht hat“, betonte Haßelmann. „Entscheidend ist, dass sie mit starker Stimme und klarem Kompass unser Land in seiner Vielfalt zu inspirieren, zu integrieren und zu repräsentieren vermag.“
Schnieder fordert von SPD Abgrenzung von Linkspartei Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, forderte die SPD beim Politischen Aschermittwoch dazu auf, sich klarer von linkem Antisemitismus zu distanzieren. „Ich erwarte, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Schnieder. „Wer SPD wählt, bekommt am Ende eine linke Wirtschafts- und Standortpolitik“. Kanzler Merz ging in seiner Rede praktisch nicht auf die Landespolitik ein. Er sagte, der Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz sei wichtig, damit sich das bislang von einer Ampelkoalition regierte Land im Bundesrat nicht mehr enthalte. Merz setzte in seiner Rede auf scharfe Töne gegen den politischen Gegner. Er wiederholte sein Unverständnis, dass die Grünen im Europa-Parlament gemeinsam mit Rechtsaußen in Sachen Mercosur-Abkommen gestimmt hätten und appellierte „an die Sozialdemokraten“, dass soziale Ausgaben auch finanziert werden müssten. Merz hob jedoch hervor, dass das „persönliche Miteinander“ innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten „beständig besser“ geworden sei.
Merz will auch bei nächster Bundestagswahl antretenFriedrich Merz sagt in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch indirekt, dass er auch bei der nächsten Bundestagswahl antreten will. Nach der erhofften Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder bei der Landtagswahl am 22. März wolle er in fünf Jahren noch selbst im Amt sein und für dessen Wiederwahl werben. Als Merz im Publikum kurz Irritation vernahm, sagte er, er wolle „noch längere Zeit” Kanzler sein. Selten erzähle er etwas aus seiner Familie, aber sein Vater sei kürzlich 102 Jahre alt geworden.