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26.01.2026
13:11 Uhr
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Sieg im ersten Wahlgang mit fast 62 Prozent der Stimmen +++ Brandbrief aus NRW: Neubaur fordert engere Einbindung der Bundesländer bei Zeitenwende +++ Wadephul sagt Reise nach Riga wegen Winterwetters ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bei einer Wahlkampfveranstaltung des grünen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat es einen Brandstiftungsversuch gegeben. Der Vorfall ereignete sich schon am Freitagabend in Metzingen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt nahm die Ermittlungen auf, eine Sprecherin äußerte sich am Montag hierzu: „Ein Unbekannter legte offenbar einen Kerzendocht in das Fachwerk, um ein Feuer zu legen. Wir können zum Täter keine Angaben machen“, sagte sie. Nach der Schilderung von Augenzeugen und der in Metzingen anwesenden grünen Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg muss es zu dem „sicherheitsrelevanten Vorfall“ um 19.57 Uhr gekommen sein. In der Halle saßen zu diesem Zeitpunkt mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger, Özdemir hatte die Festkelter in der Ortsmitte zum Zeitpunkt des Brandstiftungsversuchs schon betreten. Bei einem Kontrollgang entdeckte ein Personenschützer an der linken Seite des Fachwerkbaus ein mit Wachs gefülltes Tablettenröhrchen, aus dem ein brennender Docht ragte. Die Balken des Baus sollen schon leicht angekohlt gewesen sein, doch den Personenschützern gelang es, den kleinen Brandherd mit einer Löschdecke einzudämmen. Özdemir wurde von dem Vorfall nicht informiert, als er auf der Bühne stand. Die Veranstalter entschieden, die Kundgebung abzuhalten, es sollte eine Panik verhindert werden. Holmberg sagte der Zeitung „Reutlinger General-Anzeiger“, dass bei der routinemäßigen Hallendurchsuchung auch kein weiterer verdächtiger Gegenstand gefunden worden sei. Von Drohungen im Vorfeld der Veranstaltung oder von einem Bekennerschreiben ist nichts bekannt. Der Täter positionierte den dilettantischen Brandzünder etwa in Höhe des Rednerpults. Eine Sprecherin aus Özdemirs Team sagte: „Wir warten die Arbeit der Ermittlungsbehörden ab. Wir hoffen, dass die Hintergründe schnell aufgeklärt werden.“ Nach Auffassung des Innenministeriums muss vor allem bei Veranstaltungen der Grünen mit Störungen gerechnet werden, weil die Partei von Organisationen besonders bekämpft wird, deren Ziel die „Delegitimierung des Staates“ sei.
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Konferenz zur Stärkung der Verteidigungsindustrie. Die Bundesländer müssten dringend stärker bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende eingebunden werden, heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Brandbrief Neubaurs an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Angesichts der weltpolitischen Lage müssten ein gemeinsames Lagebild entwickelt, die jeweiligen Rollen von Bund und Ländern klar bestimmt, schon bestehende Initiativen synchronisiert und ein „dauerhaftes, verlässliches Format der Zusammenarbeit“ geschaffen werden.„Ein solches Format würde nicht nur Kompetenzen bündeln, sondern vor allem eines leisten: die politische Zielsetzung des Bundes schneller, wirksamer und passgenauer in die Umsetzung zu bringen“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe um eine „deutlich stärkere, systematische Einbindung“ der Länder in die Weiterentwicklung der Zeitenwende. Sie sehe es überaus kritisch, dass die Rolle der Länder bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende bislang weder strategisch ausreichend berücksichtigt noch strukturell in das Handeln des Bundes eingebunden werde. „Angesichts der Dringlichkeit der Lage ist dieses Defizit nicht länger hinnehmbar“, mahnte die Grünen-Politikerin. Der F.A.Z. sagte Neubaur, es gehe darum, Bundesentscheidungen schneller und wirksamer in konkrete industrielle Kapazitäten zu übersetzen. „Verteidigungspolitik entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort.“ In ihrem Brief heißt es, mit der Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung von Sondervermögen habe der Bund wichtige Impulse gesetzt. Ob diese jedoch schnell und wirksam in realer Verteidigungsfähigkeit mündeten und Deutschland den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werde, entscheide sich maßgeblich in den Ländern. Denn zentrale Voraussetzungen wie die Bereitstellung von Flächen, Genehmigungsverfahren, die Fachkräftegewinnung oder regionale Förderinstrumente fielen überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Tragfähige wirtschaftliche Ökosysteme entstünden mit Unterstützung der Länder dort, wo Industrie, Wissenschaft und Forschung systematisch verzahnt werden. „Nicht zuletzt finden hier die demokratischen Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse statt, ohne die sich der gesellschaftliche Rückhalt für die Zeitenwende nicht dauerhaft organisieren lässt“, heißt es in dem Schreiben Neubaurs.
Union und SPD haben beim Asyl- und Migrationspaket (GEAS) Parlamentskreisen zufolge eine Einigung gefunden. Die Neuregelungen im Rahmen der europäischen Vorgaben würden aber womöglich diese Woche noch nicht im Bundestag beschlossen, sagten Vertreter von SPD und Union am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Grund sei, dass das Innenministerium noch Gespräche mit den Bundesländern über technische Details führe. Die Länder müssen GEAS im Bundesrat zustimmen.Strittig waren zuletzt vor allem Freiheitsbeschränkungen von Migranten in den Asylzentren, aus denen sie als sogenannte „Dublin-Fälle“ in andere europäische Länder zurückgebracht werden sollen. Die Menschen waren bereits in diesen Ländern registriert oder hatten dort sogar schon einen Asylantrag gestellt. Damit sie vor einer Abschiebung nicht abtauchen, sollen sie dort unter bestimmten Bedingungen bis zu drei Monate festgehalten werden können. Allerdings gibt es etwa für Familien eine Reihe von Ausnahmeregelungen.Kürzlich hatten sich die Innenminister der EU-Staaten zudem auf eine weitergehende Verordnung verständigt, die dann noch an GEAS angehängt wird und weitere Regelungen vorsieht. Dann soll auch die Rücknahme von „Dublin-Fällen“ wieder die Regel werden. Mit den auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossenen GEAS-Regelungen sollen die illegale Migration stärker begrenzt und Asylverfahren beschleunigt werden. Diese sollen möglichst an die Außengrenzen der EU verlagert werden. Die EU-Regelungen müssen bis Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
In Brandenburg stellt die AfD weiterhin keinen Landrat. Bei der Stichwahl um das Landratsamt im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat sich am Sonntag Gesundheitsdezernent Alexander Erbert (CDU) durchgesetzt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 53,4 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis mitteilte. Seine Mitbewerberin Antje Ruhland-Führer (AfD), die während der Auszählung auch eine Zeit lang vorn lag, kam am Ende auf 46,6 Prozent.„Auch wenn unsere Kandidatin Antje Ruhland-Führer den Landratsposten trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht erringen konnte, zeigt das Ergebnis eines ganz klar: Wir wachsen von Wahl zu Wahl“, kommentierte der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, das Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag laut Landkreis bei 45,2 Prozent.
Auch wenn die Bundesregierung die Erfolge ihrer Asylpolitik herausstreicht und die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr überfüllt sind - die unkontrollierte Migration ist nicht versiegt, sondern weiterhin zu hoch, analysiert F.A.S.-Redakteur Jochen Buchsteiner. Ein Problem ist die steigende Zahl von Asyl-Folgeanträgen:
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), weist den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels, den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, zurück. „Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigten jeden Tag vollen Einsatz.Es gebe ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gehen, sagte Schwesig. „Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden.“ Was man tun könne, sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege und Beruf zu verbessern. Dann würden sich auch mehr Menschen für eine Vollzeitstelle entscheiden.Der Wirtschaftsflügel der CDU will den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ soll laut „Stern“ Ende Februar auf dem Bundesparteitag eingebracht werden. Kritik an dem Vorstoß kam auch der Partei selbst, vom Sozialflügel der Christdemokraten.Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg die Teilzeitquote im dritten Quartal 2025 auf 40,1 Prozent. Dies liege auch an einem Beschäftigungszuwachs in Branchen „mit einem hohen Teilzeitanteil wie dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht und einem Beschäftigungsrückgang im Verarbeitenden Gewerbe mit einem hohen Vollzeitanteil“, hieß es.
Was soll „Remigration“ eigentlich bedeuten? Wer ist damit gemeint? Ausländische Straftäter? Personen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen? Oder auch Eingebürgerte und deren Kinder? Nicht nur außerhalb der AfD wird das Konzept heftig kritisiert, sondern auch in der in Teilen rechtsextremistischen Partei. F.A.S.-Redakteur Justus Bender hat mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah gesprochen:
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält nach den Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Entschuldigung für angebracht. Auf die Frage, ob sich Trump bei den Angehörigen der gefallenen Soldaten entschuldigen müsse, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Das wäre ein Zeichen von Anstand und Respekt und auch von Einsicht.“ Pistorius deutete dann aber an, dass er nicht wirklich damit rechnet: „Wir wissen alle, wie der amerikanische Präsident funktioniert.“Trump hatte im Sender Fox News erneut behauptet, dass die USA die NATO nie gebraucht hätten. Mehrere andere NATO-Staaten hätten zwar nach dem 11. September 2001 Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien jedoch „ein wenig“ zurück geblieben, „etwas abseits der Frontlinien“, sagte Trump. Pistorius sagte: „Ich habe großen Respekt vor der Leistung der amerikanischen Nation und des Bündnispartners, die die USA für uns 70 Jahre war. Aber Respekt ist eine Sache, die gegenseitig erbracht werden muss.“ Und wie Trump über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, sei „einfach unanständig und respektlos“. Auf die Frage, ob er mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth darüber sprechen werde, sagte er: „Sobald ich ihn sehe, selbstverständlich“.
Wegen gefrierenden Regens in Berlin hat Außenminister Johann Wadephul den Abflug zu einer eintägigen Reise nach Lettland und Schweden kurzfristig umgeplant. „Aufgrund extremer Witterungsbedingungen wurde der Abflugsort von Berlin nach Leipzig verlegt, um die Reise durchzuführen“, hieß es am Morgen aus dem Auswärtigen Amt. Von Berlin nach Leipzig reiste Wadephul mit dem Zug. Dort sollte ein Airbus der Bundeswehr für die Weiterreise des Ministers und seiner Delegation warten. Welche geplanten Termine in Riga und Stockholm umgeplant werden mussten, war zunächst unklar.In der lettischen Hauptstadt Riga waren ein Treffen Wadephuls mit Präsident Edgars Rinkevics, eine Rede als Ehrengast bei der Botschafterkonferenz sowie ein Gespräch mit seiner Kollegin Baiba Braze vorgesehen. Am Nachmittag wollte sich Wadephul in der schwedischen Hauptstadt Stockholm mit seiner Amtskollegin Maria Stenergard treffen. Schweden war erst im März 2024 nach rund 200 Jahren der militärischen Blockfreiheit der Nato beigetreten.
Die Frauen-Union fordert einem Bericht zufolge ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Dazu liege ein entsprechender Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende Februar vor, schreibt die „Bild“-Zeitung. Die Frauen-Union fordere im öffentlichen Raum ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Konkret sei die Rede von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“.Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heiße es in dem Antrag. Eine dauerhafte Verhüllung verhindere Integration und schaffe „Parallelstrukturen“. Die Frauen-Union halte fest: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.“Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, so die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z.B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“
Mit Verzögerung und einigen Veränderungen setzt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt die Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach um. Doch disziplinübergreifende Spezialisten kommen darin kaum vor. Zum Beispiel die Schmerzmediziner. Nur noch bis Montag sollen Änderungen möglich sein. Eine Analyse unserer Gesundheitsredakteure Lucia Schmidt und Paul Gross.
Nach einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, prüft die Polizei ein auf einer linksextremistischen Publikationsplattform veröffentlichtes Bekennerschreiben. In dem Schreiben würden als Motive für die Tat die grundsätzliche Ablehnung des Verfassungsschutzes und die Forderung nach dessen Abschaffung genannt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz prüfe die Echtheit des Schreibens.Die noch unbekannten Täter hatten in der Nacht zum Samstag mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Hauswand des Wohnhauses von Koehler in Bremen-Neustadt geworfen. Außerdem schlugen die Täter am Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie die Scheiben ein und zerstachen die Reifen. Die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) verurteilte den Anschlag„ aufs Schärfste“, er stelle „eine absolute Grenzüberschreitung dar“. Als Hintergrund vermutete sie die vermeintliche Enttarnung einer V-Person in der linksextremistischen Szene.
Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit – einem Medienbericht zufolge will der Wirtschaftsflügel der CDU diesen Rechtsanspruch kippen. Wie das Magazin „Stern\" am Sonntag berichtete, soll auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar ein entsprechender Antrag beschlossen werden. In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit\", der dem „Stern\" vorliegt, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung\" vorliegen muss.Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein. „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten\", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem „Stern\". Es gäbe einen dramatischen Fachkräftemangel. Deshalb dürfe „freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung\" nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.
Der SAP-Chef Christian Klein hat sich gegen die AfD-Politik positioniert und vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein“, sagte Klein im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ mit Blick auf ausländische Fachkräfte.Der Vorstandsvorsitzende des Softwarekonzerns mit Sitz im baden-württembergischen Walldorf betonte, sein Unternehmen sei auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen — etwa aus Indien, den USA oder Skandinavien. „Wir brauchen schon auch kontrollierte Immigration. „Die AfD-Positionen in der Migrationspolitik seien aus seiner Sicht ein Hindernis: „Das wäre einfach ein fatales Zeichen“, sagte Klein.Zugleich äußerte er Frust über politische Defizite: „Ich bin auch frustriert über die Regulierung und über den Mangel an Digitalisierung“, so der Chef von Europas größtem Softwarehersteller. Die AfD liefere darauf keine überzeugenden Antworten. „Was sind denn die Lösungen? Dann finde ich, dann wird es relativ dünn.“Klein rief die etablierten Parteien auf, parteipolitische Grenzen zu überwinden und sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren. „Es ist jetzt einfach mal an der Zeit, vielleicht auch manchmal das Parteibuch ein bisschen zu vergessen und einfach zu sagen, okay, was ist denn jetzt das Wichtige für Deutschland“, sagte er. Entscheidend für Deutschlands Zukunft seien Wirtschaftswachstum und Europa.