|
17.02.2026
13:03 Uhr
|
Einstufung als „extremistische Bestrebung“ +++ DIW-Präsident Fratzscher rechnet mit Mehrwertsteuer von 21 Prozent +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr anBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Freiwilligendienste stärken. Sie kündigte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Prien sieht das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt. Für die geplante Stärkung der Freiwilligendienste gibt es überwiegend Zustimmung, für weitgehende Schritte allerdings nicht. „Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein Land tun, ist dabei zentral“, sagte Prien der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Deshalb wollen wir neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken.“ „Es geht auch darum, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren“, betonte die Ministerin. Sie werde „in diesem Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam regelt“.
Grüne Jugend zu Social Media: Kompetenz stärken statt verbieten Die Grüne Jugend hat in der Debatte um Social-Media-Verbote an die Verantwortung der Anbieter erinnert und sowohl Regulierung als auch höhere Strafen bei Verstößen durch Tech-Firmen angeregt. Der Ko-Vorsitzende der Jugendorganisation, Luis Bobga, sagte der F.A.Z.: „Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass große Tech-Konzerne mit ihren Algorithmen riesige Profite erzielen, während genau diese Algorithmen Jugendlichen und Kindern nachweislich schaden.\" Verbote seien eine zu einfache Lösung, so Bobga. Weiter sagte er: „Gerade Schulen haben den Auftrag junge Menschen auf ein Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten, und zu dieser Gesellschaft gehören soziale Medien mit all ihren Herausforderungen. Statt einer Verbotsdebatte brauche man „eine starke Offensive für Medienkompetenz an Schulen, damit Kinder und Jugendliche selbst bestimmt und geschützt in der digitalen Welt aufwachsen können. „Was die Firmen betreffe, die Plattformen anbieten und zu kuratieren haben, sagte Bobga. Nötig sei „konsequente europäische Regulierung. Dazu gehören in erster Linie empfindliche Strafen bei Verstößen gegen den Digital Services Act“.Die Grüne Jugend hat etwa 19.000 Mitglieder, Bobga führt den Jugendverband gemeinsam mit Henriette Held.
Deckung der Haushaltslöcher: Fratzscher rechnet mit MehrwertsteuererhöhungDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent durch die Bundesregierung zur Deckung der Haushaltslöcher. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).Die Koalitionspartner hätten ihre roten Linien abgesteckt und seien offenbar nicht bereit, sie aufzugeben, erklärte Fratzscher. „Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen.“ Subventionsabbau wollten beide nicht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre nach den Worten des Ökonomen allerdings „sozial fatal“, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, sagte er.
SPD will nach Vetternwirtschafts-Vorwurf gegen AfD Gesetz ändernNach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD regt die SPD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Er wolle „sehr bald“ mit der Union darüber beraten, sagte der SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner. „Es muss klar sein: Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden“, betonte er.Derzeit regelt das Abgeordnetengesetz, dass Parlamentarier kein Geld bekommen für die Beschäftigung von Partnern, Verwandten und auch früheren Lebenspartnern. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter eingestellt hatten.Die AfD umgehe damit vorsätzlich die Regelung des Abgeordnetengesetzes, kritisierte Fechner. In der SPD-Fraktion seien keine Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten mit Verwandten anderer Abgeordneter bekannt. Dennoch werde die Geschäftsordnung der Fraktion nun entsprechend ergänzt, so dass dies untersagt werde.
AfD-Sprecher verteidigt Wahl des Termins für ParteitagDie AfD weist Kritik am Datum für ihren Bundesparteitag in Erfurt zurück. „Die AfD hat kein historisches Datum ausgewählt“, teilte der Sprecher der Parteivorsitzenden Alice Weidel, Daniel Tapp, der F.A.Z. am Montagvormittag mit. „Selbstverständlich definitiv nicht ein solches, welches ihr nun vorgehalten wird. Wir weisen eine solche absurde Unterstellung von uns.“Das Datum der Veranstaltung, die am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll, stößt auf Kritik, da der Termin genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liegt, der 1926 in Weimar stattfand.Der AfD-Sprecher erklärte der F.A.Z. gegenüber die Terminwahl damit, dass der Termin kurz vor der parlamentarischen Sommerpause liegen sollte, der Ort möglichst zentral und gut erreichbar sein. Außerdem habe man einen Ort mit geeigneter Halle gebraucht. Beides sei mit Erfurt gegeben gewesen. In der Vergangenheit hatte die AfD immer wieder Schwierigkeiten damit gehabt, Zusagen für Hallen zu bekommen.
AfD und „Remigration\": Abgrenzung auf dem PapierDie AfD bemüht sich, öffentlich Abstand zur Identitären Bewegung und ihrem Vordenker Martin Sellner zu demonstrieren. Denn Sellners Konzept der „Remigration\" ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Doch ein Blick auf Parteibeschlüsse, Auftritte und Sprachregelungen zeigt: Die Abgrenzung bleibt widersprüchlich.
Auch die CDU debattiert Social-Media-RegulierungenNicht nur in der SPD, die sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ausspricht, werden Rufe danach lauter, den Zugang zu Social-Media-Plattformen stärker zu regulieren. Auch in der CDU, die Ende der Woche zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, wird die Frage diskutiert. Der Landesverband Schleswig-Holstein wird einen Antrag einbringen, in dem ein „gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen“ gefordert wird. Eine verpflichtende Altersüberprüfung soll das sicherstellen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich im Dezember für ein Verbot nach australischem Vorbild ausgesprochen. Die Frauen Union sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bringen außerden einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen ein. Lesen Sie hier mehr über diesen Antrag:
Klingbeil plant Senkung der EinkommenssteuerBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle „zur Mitte der Legislaturperiode“ greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: „Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll“, sagte der Sprecher. „Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten.“ CDU, SPD und CSU hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode, also bis 2027, in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Konkret schrieben die Parteien darin fest, dass künftig bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags eine „adäquate Anhebung des Kindergelds“ erfolgt. Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden solle „durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags“ verbessert werden.
Regierung verlängert GrenzkontrollenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Montagsausgabe). „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, fügte der Bundesinnenminister hinzu.Seit September 2024 gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Eine solche Maßnahme ist im Schengen-Raum eigentlich nur temporär und unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Die Verlängerung muss jeweils bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden.Die Grenzkontrollen sollten fortgesetzt werden, bis es eine „funktionierende europäische Migrationspolitik“ gebe, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. An dieser werde gearbeitet. Welche konkrete Begründung in Brüssel für die nun geplante Verlängerung bis September genannt wird, sagte der Sprecher nicht. Er führte zudem an, dass es in den Kommunen weiterhin „Überforderungen“ durch Migrantinnen und Migranten gebe.Angesprochen auf die Zahl der Menschen, die im Rahmen der Grenzkontrollen registriert werden, sagte der Ministeriumssprecher, diese sei „signifikant“ zurückgegangen. Eine Schwelle, ab der die Grenzkontrollen nicht mehr nötig seien, könne er aber nicht nennen.
Hubig verteidigt SPD-Plan für Social-Media-VerbotBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir müssen aber erkennen, dass ihre Nutzung gerade bei Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf.“Hubig sprach sich gegen ein „pauschales Totalverbot“ aus. Nötig sei stattdessen eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermögliche und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtige.
Linke: Arbeitgeber sollen mehr in Rentenkasse einzahlenArbeitgeber sollten aus Sicht der Linken mehr in die Rentenversicherung einzahlen als Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil solle von heute 50 Prozent schrittweise auf 60 Prozent des fälligen Rentenbeitrags angehoben werden, heißt es in einem Thesenpapier. Die Linke schließt aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, dass dies rechtlich zulässig sei.Bisher übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns. Um auf ein auskömmliches Rentenniveau zu kommen, sollen Arbeitnehmer aber zusätzlich privat vorsorgen. Die Linke sieht sie deshalb einseitig belastet.
Bericht: Rentenkommission will über Rente mit 70 beratenDie von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will einem Medienbericht zufolge über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll bei einem Treffen des Expertengremiums am 23. Februar diskutiert werden, wie eine solche Ausweitung erfolgen könnte. Dabei soll es auch um die Höhe der Abschläge bei einem früheren Renteneintritt sowie um Anreize für ein längeres Arbeiten gehen. Laut „Bild“ sei eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch. Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen. Dem Bericht zufolge soll zudem erörtert werden, ob künftig auch Beamte und Politiker verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, forderte unterdessen eine umfassende Reform, um die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro zu senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig an der Inflation statt an der Lohnentwicklung orientieren, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Zudem verlangte er die Abschaffung der Rente mit 63. Winkel warf der SPD vor, den demografischen Wandel zu ignorieren. „Gerade die SPD macht Politik, als gäbe es ihn überhaupt nicht. Das ist fern jeder Realität“, sagte Winkel.
Tausende demonstrieren im Allgäu gegen Höcke und AfDIm Allgäu haben nach Polizeiangaben etwa 3.500 Menschen gegen einen Wahlkampf-Auftritt von Björn Höcke demonstriert. Der Thüringer AfD-Chef trat beim Kommunalwahlkampf seiner Partei in Lindenberg (Landkreis Lindau) im stadteigenen Löwensaal auf, dorthin kamen laut Polizei etwa 600 Menschen. Außerdem gab es etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer weiteren Demo, die nach Worten einer Polizeisprecherin dem „rechten Spektrum“ zuzuordnen war.Die Stadt Lindenberg hatte versucht, juristisch gegen die Höcke-Rede vorzugehen und sich auf die bayerische Gemeindeordnung berufen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) jedoch sah keinen Grund für ein Redeverbot für den Thüringer AfD-Chef.Die Demonstrationen und Kundgebungen verliefen laut Polizei weitgehend friedlich. Es sei nur zu einzelnen Störungen gekommen, hieß es.
SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 JahrenDie SPD fordert ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. In einem Reuters vorliegenden Impulspapier führender Sozialdemokraten aus Partei, Bundestagsfraktion, Europaparlament und Ländern wird ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen: Die Anbieter sozialer Plattformen sollen für unter 14-Jährige den „Zugang technisch wirksam unterbinden“, heißt es dort. Bei Verstößen sollen die Plattformen sanktioniert werden.Für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren soll eine verpflichtende Jugendversion eingerichtet werden, die etwa keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme sowie keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen enthalten soll. Der Zugang soll nur nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten möglich sein. Dafür soll ein so genanntes EU Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) genutzt werden, ein von der EU definiertes Identifikationsverfahren. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert werden.„Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert.“ Der niedersächsische Landeschef Olaf Lies kündigte an, „dieses Thema jetzt auf allen Ebenen voranzutreiben“. Plattformen verdienten viel Geld, täten aber zu wenig für den Schutz von Jugendlichen, begründete die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (alle SPD), das Papier.