|
23.02.2026
18:45 Uhr
|
AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt droht Parteiausschuss +++ Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen +++ Juso-Chef gegen Social-Media-Verbot +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Ataman: Regierung hat bei Frauenrechten nicht geliefert Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor. „Wir können auf jeden Fall festhalten, dass die Regierung beim Thema Frauenrechte noch nicht geliefert hat“, sagte Ataman der „Rheinischen Post“.Sie verwies darauf, dass die Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit im Juni abläuft, und fügte hinzu: „Wenn die Regierung europäische Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, kann das den Steuerzahler Monat für Monat Millionen Euro kosten. Im Sinne der Steuerzahler kann sich die Regierung nicht leisten, die Arbeit zu verweigern.“Zugleich kritisierte Ataman: „Wir haben ein Antidiskriminierungsrecht, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das 20 Jahre alt und europaweit eines der schwächsten ist. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, wird eher der Mensch den Mars besiedeln, als dass Frauen Gleichberechtigung erreichen.“
Merz gibt Regierung Note „befriedigend“ Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate. Sich selbst wolle er keine Note geben, aber sein Kabinett als Ganzes würde er als „befriedigend mit positivem Ausblick“ einstufen, sagte er bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.Auf die Frage, welcher der bisher schlimmste Moment seiner Amtszeit war, nannte er den verpatzten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025. Das sei „am Anfang ein kleiner Ausrutscher“ gewesen – „aber auch mehr nicht“. Merz wurde im zweiten Wahlgang gewählt.
Ataman: Dobrindt kehrt Studie unter den TischNach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die „bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung“ dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „einfach unter den Tisch gekehrt“, erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, „sein öffentliches Stillschweigen“ zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass rassistische Diskriminierung in Behörden und Institutionen weit verbreitet ist. Die Untersuchung wurde kürzlich vom Bundesinneninnenministerium im Internet veröffentlicht, jedoch ohne begleitende Pressetermine. Demnach gibt es in allen untersuchten Institutionen rassistische Diskriminierung – „wenn auch in unterschiedlicher Form und Intensität.“
SPD: Union sollte Verhältnis zur Linken klären SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. „Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen“, sagte er am Montag in Berlin. „Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD.“„Die AfD ist gesichert rechtsextrem, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Klüssendorf und grenzte davon die Linkspartei deutlich ab. Die Linken hätten hingegen auch in vielen Bundesländern schon Regierungsverantwortung übernommen und „übrigens ja auch schon gemeinsam mit der Union gestimmt und Dinge organisiert“.
Ein falsches SignalAusgerechnet jetzt, da die Zahl der Asylanträge sinkt und sich von den Höchstständen der Flüchtlingskrise immer weiter entfernt, vollzieht Deutschland eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dass Asylbewerber (mit einigen Ausnahmen) drei Monate nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen, während andere Staaten ihre Asylpolitik noch verschärfen, ist das falsche Signal, kommentiert F.A.Z.-Außenpolitikchef Nikolas Busse:
Lässt es Reiter schon auslaufen? Ein Interview oder einen Wahlkampftermin mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu bekommen, ist dieser Tage schwer. Der frühere Wirtschaftsreferent und Wiesn-Chef ist seit 2014 im Amt und setzt nun auf das einstige Merkel-Motto: „Sie kennen mich\". Steckt mehr dahinter als nur eine kräfteschonende Wahlkampf-Ökonomie, fragt F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch:
Juso-Vorsitzender gegen Altersgrenze für soziale MedienAnders als die CDU und die Mutterpartei SPD lehnt der Vorsitzende der Jusos Vorstöße für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ab. „Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll“, sagte Philipp Türmer am Montag bei RTL und ntv. Solange das so sei, sollten vielmehr die großen Plattformen ins Visier genommen werden. „Man muss Mark Zuckerberg und Elon Musk in die Pflicht nehmen. Es muss Schluss sein mit kinderpornografischen Inhalten oder mit Betrug, der systematisch auf diesen Netzwerken stattfindet.“Sofern sich Betreiber nicht an Spielregeln hielten, müsse die EU entweder Strafen auferlegen oder Netzwerke abstellen. „Wir können nicht mehr akzeptieren, dass sich diese Milliardäre, diese Plutokraten aus den USA gar nicht mehr an Recht und Gesetz halten“, betonte Türmer.Auch eine bereits bestehende Altersbeschränkung in Australien taugt seiner Meinung nach nicht als Vorbild. Dort seien vor allem die Downloadraten für gesicherte VPN-Server in die Höhe gegangen. „Wenn wir hier ein Social-Media-Verbot einführen, dann wird aus Lisa aus Ulm ganz plötzlich Lisa aus Utah, und dann kann sie jedes Social-Media-Verbot umgehen“, erklärte Türmer. Zustimmung gab es dagegen für Bemühungen, Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen: „Das ist eine Katastrophe, was da teilweise vor sich geht.“
„Es geht darum, wie wir den Faktor Arbeit entlasten können“Die private Altersvorsorge soll attraktiver für alle Generationen und alle Einkommen werden, sagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der F.A.Z. Von der Debatte um Sozialbeiträge auf Kapitalerträge sei das strikt zu trennen. Auch zur Nachfolge der EZB-Präsidentin Christine Lagrade und zur künftigen Erbschaftsteuer äußert sich der Minister:
Linke Spitzenkandidaten wollen ihre Gehälter deckelnIm baden-württembergischen Landtagswahlkampf wollen die drei Spitzenkandidaten der Linken Wähler mit der Ankündigung von sich überzeugen, dass sie ihr eigenes Gehalt deckeln werden, wenn sie in den Landtag einziehen. Mit einer öffentlichen Unterzeichnung eines Gehaltsdeckels wollen sich Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer, Mersedeh Ghazaei und weitere Kandidaten verpflichten, ihre eigenen Bezüge als Abgeordnete auf 2.950 Euro zu begrenzen. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, sagte Bohnen der Deutschen Presse-Agentur.Nach Angaben der Landtagsverwaltung bekommen Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags derzeit monatlich 9322 Euro Entschädigung für ihre Arbeit. Das Geld müssen die Abgeordneten normal versteuern, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es keines. Zusätzlich zu ihrem persönlichen Gehalt bekommen die Abgeordneten noch weitere Gelder, die sie dafür verwenden können, ihre Arbeit zu finanzieren. 2728 Euro im Monat erhalten die Politiker etwa für allgemeine Kosten wie ihr Wahlkreisbüro, Porto oder dienstliche Reisen. Zudem können die Abgeordneten die Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen. Außerdem bezahlt das Land den Parlamentariern die Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach Angaben der Landtagsverwaltung steht dafür derzeit ein monatliches Budget von 13.137 Euro zur Verfügung. Damit können die Abgeordneten bis zu sechs persönliche Mitarbeiter bezahlen. Das Geld wird ihnen aber nicht einfach zur freien Verfügung gestellt, sondern es werden nur die tatsächlichen Kosten erstattet.
Verschärfungen bei Grundsicherung – Grüne warnen vor KinderarmutTausende Kinder leben in Familien, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wird. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von Sanktionen betroffen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5400 Kinder weniger gewesen.Sanktionen gab es demnach in 8300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben, darunter bei 3700 Alleinerziehenden. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt – etwas stärker als im Vorjahr.Die Grünen sehen vor diesem Hintergrund geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung sehr kritisch. Sie drohten zum „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ zu werden, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen.\" Die Grünen fordern, dass Haushalte mit Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden.Das Arbeitsministerium entgegnete, man halte Kinder und Jugendliche bei Sanktionen eines Elternteils für „umfassend geschützt“. Die Sanktionen beträfen nur den Regelbedarf der Person, die sich nicht an die Regeln halte, das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig gezahlt. Außerdem gebe es Ausnahmen für besondere Härtefälle.
Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Steuer auf gezuckerte Getränke nach der Ablehnung des CDU-Parteitags über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man werde jetzt den Weg über den Bundesrat gehen, um erfolgreich zu sein, es gebe auch Sympathien anderer Länder, so Günther. Die CDU-Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab.Günther beklagte: „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern waren eher eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet.“ Der Ministerpräsident argumentierte, das Gegenteil sei der Fall.
Kompromiss bei Heizungsgesetz auf der ZielgeradenUnion und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen. Die Chefs beider Bundestagsfraktionen, Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD), zeigten sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, dass in der neuen Woche ein Kompromiss präsentiert werden kann.Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Eine grundlegende Reform haben beide Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Doch Details waren zuletzt heftig umstritten - vor allem geht es dabei um Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.Die Koalition müsse die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Klimaschutz, sagte Spahn. Niemand solle das Gefühl haben, ihm werde in den Heizungskeller reinregiert. Miersch betonte, die Meinungen der beiden Koalitionspartner seien „teilweise sehr weit auseinandergegangen“. „Kunst der Politik ist es auch, in diesen schwierigen Fragen zu Kompromissen zu kommen.“ Er glaube, es werde jetzt gelingen, etwas Gutes zu präsentieren.
CSU: „Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei “Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren stößt in der CSU auf Widerspruch. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche „durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten“. Hoffmann sagte weiter, die Politik müsse die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen.Ähnlich äußerte sich das Deutsche Kinderhilfswerk. Die „derzeitigen parteipolitischen Schnellschüsse“ seien „an vielen Stellen kontraproduktiv“. „Ein Blick Richtung Großbritannien und Australien zeigt, dass reine Ausschlussstrategien vor allem dazu führen, dass Kinder und Jugendliche zunehmend Umgehungsstrategien zur Nutzung von Social Media entwickeln und dadurch noch schlechter geschützt sind als zuvor“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Hanke. „Dies hilft weder den Kindern noch ihren Familien.“
Als wäre sie nie weg gewesenVon der „Macherpartei“, die Friedrich Merz im Wahlkampf ankündigte, ist die CDU wieder zur Machbarkeitspartei mutiert, die sie unter Merkel zuletzt war, kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Dazu passte der tosende Applaus, den die Alt-Kanzlerin auf dem Parteitag erhielt.