FAZ 03.03.2026
16:43 Uhr

Deutschland-Blog: AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Vorwürfe des fraktionsschädigenden Verhaltens gegen sachsen-anhaltischen Abgeordneten +++  Grüne bereiten Parteireform vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Blog: AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Oberbürgermeister fordern Merz zu Gespräch über kommunale Finanznot aufDie Oberbürgermeister von Dresden, Magdeburg und Erfurt sowie Amtskollegen aus anderen Landeshauptstädten haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnellstmöglich um ein Gespräch gebeten. Hintergrund ist die Finanznot der Kommunen. Es müssten dringend konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Städte her, schreiben die Stadtchefs in einem gemeinsamen Brief mit der Spitze des Deutschen Städtetages.Merz habe im Dezember angekündigt, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Vorschläge erarbeiten sollten. Was bisher passiert sei, sei jedoch nicht geeignet, die großen Finanzprobleme der Städte zu lösen. Die Lage habe sich nicht verbessert, sondern weiter verschärft. Die Oberbürgermeister baten Merz, jetzt mit ihnen in einen vertiefenden Dialog zu treten. 

SPD und CDU verständigen sich auf Koalitionsvertrag in BrandenburgKnapp zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition haben sich in Brandenburg nun SPD und CDU inhaltlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist nur der Personalteil noch offen, es werden letzte Verhandlungen geführt. Am Mittwoch wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann den Vertrag vorstellen, der die neue Regierung besiegeln soll. Beide Parteien haben Kompromisse in strittigen Fragen gefunden. Dazu zählt zum Beispiel eine Tariftreueregelung, die das Land bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einfordern will. Im Koalitionsvertrag ist auch die Aufteilung der Ministerien geregelt. Offen war zunächst noch, welche Ressorts die CDU erhält. Als zentrale Frage gilt, welchen Posten CDU-Landeschef Redmann bekommen wird. Das BSW stellte bisher die Minister für Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur. SPD und CDU haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion nun aktuell zwei Stimmen Mehrheit. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in der dritten März-Woche vereidigt werden.

Institut meldet Höchststand bei Teilzeitquoteunter den Beschäftigten in Deutschland gibt es ein neues Teilzeithoch. Die Teilzeitquote ist 2025 im Vergleich zu 2024 um 0,4 Prozentpunkte gestiegen und steht nun mit 39,9 Prozent im Vergleich der Jahreswerte seit 1991 auf einem neuen Höchststand, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Teilzeitbeschäftigung habe aber keinen negativen Einfluss auf die Arbeitszeit, denn Teilzeitbeschäftigte arbeiteten mit durchschnittlich rund 18,7 Stunden Wochenarbeitszeit 0,2 Stunden länger als 2024.Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg laut Mitteilung 2025 um ein Prozent, verglichen mit dem Vorjahr. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank demnach um 0,6 Prozent. Der Anstieg der Teilzeitquote liege unter anderem an einem Beschäftigungszuwachs in Branchen mit einem hohen Teilzeitanteil wie dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht.Die reguläre Teilzeitbeschäftigung ist den Angaben zufolge zuletzt als einzige Beschäftigungsform im Durchschnitt um 1,8 Prozent gewachsen. „Teilzeit war bisher kein Verlustgeschäft. Dennoch gibt es hier noch viel zu gewinnen, vor allem bei einer stärkeren beruflichen Entwicklung von Frauen“, so das Institut.Die Arbeitszeit aller abhängigen Beschäftigten, einschließlich Nebenjobs, habe 2025 bei 1298 Stunden pro Kopf gelegen. Gegenüber dem Vorjahr hätten beschäftigte Arbeitnehmende 2025 weniger Überstunden geleistet: im Durchschnitt 11,6 bezahlte und 15,6 unbezahlte. 

Umfrage: Bürgermeister leiden unter FinanzlageEhrenamtliche Bürgermeister in Deutschland sehen sich zunehmend durch Bürokratie und knappe Finanzen belastet. Nur noch ein Drittel (33 Prozent) ist mit den eigenen Gestaltungsspielräumen zufrieden, 18 Prozentpunkte weniger als noch 2024. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung hervor, die von Oktober 2025 bis Januar 2026 unter 1.705 Amtsträgern durchgeführt wurde.Nach den Ergebnissen verbringen 69 Prozent der Befragten mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben. Insgesamt zeigt sich die Hälfte mit den Bedingungen ihres Amtes unzufrieden. Gleichzeitig nehmen nach Einschätzung der Kommunalpolitiker demokratiefeindliche Tendenzen in ihren Gemeinden zu: 22 Prozent beobachten eine entsprechende Entwicklung, fünf Prozentpunkte mehr als zwei Jahre zuvor.Als größtes Problem nennen die Befragten die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. Sieben von zehn ehrenamtlichen Bürgermeistern bewerten die finanzielle Situation ihrer Gemeinde als schlecht oder sehr schlecht. 88 Prozent sehen fehlende Haushaltsmittel als wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre. Themen wie die Aufnahme von Geflüchteten verlieren dagegen an Bedeutung: Nur noch 28 Prozent zählen sie zu den größten Herausforderungen, deutlich weniger als 2024. Die Ergebnisse werden am Vormittag beim „Demokratieforum Kommunalpolitik“ im Schloss Bellevue vorgestellt, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hundert ehrenamtliche Bürgermeister empfängt.Steinmeier ruft Bund und Länder auf, die Rahmenbedingungen für Kommunen zum eigenständigen Handeln zu verbessern. „Gewählte Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sind nicht nur dazu da, Pflichtaufgaben auszuführen, sie sollen vor Ort Zukunft gestalten“, so Steinmeier laut Redemanuskript. Zugleich ruft er dazu auf, ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu stärken. „Wir müssen ihre Ämter und Mandate attraktiver machen.“ Dabei müsse über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen und andere Vergünstigungen nachgedacht werden. 

BSW wirbt mit neuem Onlineportal für Verweigerung von WehrdienstDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirbt einem Bericht zufolge auf einem neuen Onlineportal für die Verweigerung des Wehrdienstes. Das Angebot soll ab diesem Dienstagvormittag unter der Internetadresse grundrecht-kdv.de online sein, wie der „Stern“ vorab berichtete. Nutzer könnten dort entweder einen „Schnellcheck“ durchführen oder direkt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung erstellen.Das BSW bietet demnach eine Schritt-für-Schritt-Anleitung durch das Verweigerungsverfahren und die Antragserstellung. Dazu gehören laut „Stern“ auch Tipps zum einzureichenden Lebenslauf. Die Verweigerungswilligen würden außerdem unter Verweis auf fallende Anerkennungsquoten zur Eile gemahnt. Im Fall einer Ablehnung wird auf die Möglichkeit einer Klage hingewiesen.BSW-Chef Fabio De Masi begründete das Angebot politisch. Die Debatte über Wehrpflicht und Aufrüstung werde häufig von einer Generation geführt, „die es selbst nicht mehr betrifft“, sagte er. Das Portal solle jungen Menschen konkrete Unterstützung bieten. Es richtet sich demnach vor allem an junge Männer, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigern wollen - auch wenn es noch keine Wehrpflicht gibt. Durch eine seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform müssen 18 Jahre alte Männer einen Fragebogen ausfüllen und auf Anforderung auch zur Musterung. Die Entscheidung über den Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig. 

Rund 500 Klagen wegen widerrufener Aufnahmezusagen für Afghanen Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen abrücken. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Eine Änderung der bestehenden Praxis sei „nicht beabsichtigt“. Der Antwort zufolge sind inzwischen 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) widerrufene Aufnahmezusagen anhängig.„Wie schäbig ist es, dass sich hunderte afghanische Menschen von Pakistan aus hilfesuchend an deutsche Verwaltungsgerichte wenden und die Einhaltung dieses Versprechens der Bundesregierung mühsam einklagen müssen“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, der „NOZ“. Die Linken-Abgeordnete begründete die Dringlichkeit auch mit neuen Strafgesetzen, die die Taliban erlassen hätten. Diese sähen unter anderem die Todesstrafe für ein von den Taliban abweichendes Islamverständnis und Strafen für oppositionelle Haltungen vor.Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen gegeben, die für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten, oder etwa Menschenrechtsaktivisten sind. Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue schwarz-rote Koalition die Aufnahmen jedoch stark ein.

Grüne bereiten Parteireform vorDie Grünen wollen ihre Parteigremien umbauen und das Amt eines Generalsekretärs einführen. Für die dafür und für weitere Neuregelungen erforderlichen Satzungsänderungen plant die Partei eine interne Urabstimmung ihrer Mitglieder. Die  Abstimmung soll vom 9. bis 30. Juni stattfinden. Dabei können die Mitglieder über die verschiedenen Satzungsänderungen einzeln entscheiden. Bis zum 6. Juli soll das Ergebnis veröffentlicht werden. Der Generalsekretär soll den bisherigen Politischen Geschäftsführer ersetzen. Derzeit hat Pegah Edalatian dieses Amt inne. Erwartet wird, dass damit auch ein Rollenwechsel hin zu einer stärkeren Außenwirkung einhergeht. An der Zusammensetzung des Bundesvorstands soll sich nichts ändern: Mitglieder bleiben die beiden Vorsitzenden, der Schatzmeister sowie zwei stellvertretende Vorsitzende. Allerdings soll die Zahl derjenigen, die zugleich Abgeordnete sein dürfen, von zwei auf drei erhöht werden, also auf die Hälfte der sechs Vorstandsmitglieder. Die gleichzeitige Ausübung eines Ministeramts oder des Fraktionsvorsitzes in Bund, Land oder EU bleibt ausgeschlossen, auch dürfen weiterhin höchstens zwei Bundestagsabgeordnete dem Parteivorstand angehören.Weitere geplante Änderungen betreffen die Zusammensetzung von Parteirat und Länderrat sowie die Voraussetzungen für Basisanträge auf Parteitagen. Neu ist die Idee eines Mitgliederrats. Ähnlich wie bei Bürgerräten sollen ihm zwischen 30 und 60 ausgeloste Parteimitglieder angehören. Die Mitgliederräte sollen einen zusätzlichen Debattenraum zu Themen schaffen, die in der Partei oder der Gesellschaft diskutiert werden. Das Ergebnis wird dem Parteivorstand übermittelt und kann als Antrag auf einem Bundesparteitag eingebracht werden. 

Deutschland bleibt EU-Land mit den meisten AsylanträgenDie Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2024 um 19 Prozent gesunken. Das geht aus einem an diesem Dienstag veröffentlichten Bericht der EU-Asylbehörde EUAA hervor. Demnach gingen bis Ende Dezember 2025 rund 822.000 Asylanträge in den EU-Ländern, der Schweiz und Norwegen ein, rund 163.000 davon wurden in Deutschland gestellt.Damit ist die Bundesrepublik nach wie vor das Land mit den meisten Asylanträgen. Allerdings sank die Zahl um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Frankreich blieb die Zahl der Asylanträge ungefähr gleich. In Spanien gingen rund 15 Prozent weniger Anträge ein, in Italien und Griechenland waren es rund 16 Prozent weniger. Zusammen wurden in diesen fünf Ländern nach Angaben der EUAA 80 Prozent aller Asylanträge gestellt.Mit dem Rückgang setzt sich der Trend der vergangenen drei Jahre fort. Grund dafür sind laut EUAA weniger Asylanträge aus Syrien, Bangladesch und der Türkei. Dagegen stieg die Zahl der Asylanträge aus Afghanistan und Venezuela. Die meisten Asylanträge wurden 2025 von Afghanen gestellt, bei 41 Prozent davon handelte es sich laut EUAA allerdings um Folgeanträge. Die Zahl der Asylanträge aus Venezuela stieg im Vergleich zu 2024 um 23 Prozent. Rund 94 Prozent dieser Anträge wurden in Spanien gestellt.

AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgebenDer stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Stefan Keuter, hat seine Zuständigkeit für die Personalabteilung abgegeben. Das teilte die AfD am Montag nach der Sitzung des Fraktionsvorstands mit. Zuständig ist nun der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Felser. Keuter war von der Parteiführung aufgefordert worden, Konsequenzen aus seiner Verstrickung in die Vetternwirtschaftsaffäre zu ziehen. Berichten zufolge beschäftigte in seinem Bundestagsbüro seine Lebensgefährtin. Mitglied des Fraktionsvorstands bleibt Keuter aber weiterhin.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, ordnete Keuters Rückzug am Dienstag als vorbildlich ein. Er „geht voran“. Dabei betonte er, alle  Anstellungen in der AfD-Fraktion seien nach dem Abgeordnetengesetz „völlig legal“. Die AfD sei aber willens, das Abgeordnetengesetz zu verschärfen, wenn alle Fraktionen mitmachten. Auch über ein AfD-internes Regelwerk werde man reden. Darin könne man die eigenen Standards definieren. Den für Dienstagnachmittag geplanten Ausschluss des ebenfalls in die Vetternwirtschaftsaffäre verstrickten Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion befürwortete Baumann. Dieser habe Interna öffentlich gemacht und der Fraktion geschadet.  

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird der Abstand der Grünen zur CDU immer geringer. Was der Krieg im Iran damit zutun haben könnte, schreibt Rüdiger Soldt für die F.A.Z.

Bundestag soll Bürgergeldreform am Donnerstag beschließenDie Koalition will in dieser Woche die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung beschließen. Das Parlament entscheidet an diesem Donnerstag nach einer einstündigen Debatte, wie der Bundestag mitteilte. Union und SPD haben letzte Details geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr. Zuerst hatte der „stern“ darüber berichtet.Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Kapitel Bürgergeld ist abgeschlossen.“ Mit der Reform werde ein neues Kapitel aufgeschlagen. „Wir schaffen ein System, das denen, die sich ernsthaft bemühen, eine echte Perspektive bietet und gleichzeitig deutlich macht: Wer Unterstützung sucht, muss auch Verantwortung übernehmen“, sagte Biadacz. 

Verfassungsschutz erwartet russische Einflussversuche auf LandtagswahlenDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Versuchen, die Landtagswahlen in diesem Jahr zu beeinflussen. „Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen“, heißt es in einer Einschätzung der Behörde, aus der die „taz“ (Dienstagsausgabe) zitiert. Die Gefährdung durch „unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation“ nehme man „sehr ernst“. Seit mehreren Jahren seien Wahlen Ziel von Manipulationsversuchen fremder Staaten, heißt es in der BfV-Einschätzung laut „taz“ weiter. „Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus.“ Sofern es dazu komme, würden Einflussversuche auf die Wahlen „wahrscheinlich darauf ausgerichtet sein, solche Personen und Parteien zu unterstützen, die offizielle russische Positionen befürworten oder Narrative im Sinne der russischen Staatsführung verbreiten“.Die erste Landtagswahl in diesem Jahr findet am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg statt. Es folgen Rheinland-Pfalz am 22. März, Sachsen-Anhalt am 6. September sowie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September. Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte es Einflussversuche gegeben, die der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst später der russischen „Storm-1516“-Kampagne zurechneten.

Immer mehr Deutsche nutzen soziale MedienDie Nutzung sozialer Medien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren im vergangenen Jahr 59 Prozent der Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren in den sozialen Medien aktiv. 2021 nutzte noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung (47 Prozent) Instagram, Tiktok und Co.Je jünger die Menschen sind, desto eher nutzen sie aktiv soziale Medien. Am höchsten war der Anteil im Jahr 2025 den Angaben zufolge bei den Befragten zwischen 16 und 24 Jahren mit 85 Prozent. Bei den 25 bis 34 Jahre alten Befragten betrug er 81 Prozent, bei den 35 bis 44 Jahre alten Befragten noch 72 Prozent. Mit zunehmendem Alter geht die aktive Nutzung sozialer Medien weiter zurück; von den 65 bis 74 Jahre alten Befragten war noch ein Viertel (25 Prozent) in den sozialen Medien aktiv.Insgesamt nahm die Nutzung sozialer Medien gegenüber 2021 in allen Altersgruppen deutlich zu, vor allem unter den Älteren. So stieg der Anteil der Nutzer unter den 65 bis 74 Jahre alten Befragten von 15 Prozent im Jahr 2021 auf 25 Prozent im Jahr 2025. Bei den 55 bis 64 Jahre alten Befragten stieg der Anteil von 29 Prozent auf 42 Prozent. Aber auch bei den 16 bis 24 Jahre alten Befragten mit einem bereits hohen Anteil gab es einen Zuwachs: von 78 auf 85 Prozent.Im EU-Vergleich werden soziale Medien in Deutschland aber von so wenigen Menschen genutzt wie in kaum einem anderen Staat. Nur in Italien sind es mit einem Anteil von 56 Prozent noch weniger. Am weitesten verbreitet ist die Nutzung sozialer Medien in Dänemark (90 Prozent), Zypern (87 Prozent) und Malta (82 Prozent). Im EU-Schnitt sind 67 Prozent der 16 bis 74 Jahre alten Befragten in den sozialen Medien aktiv.Zur Nutzung sozialer Medien zählt das Statistische Bundesamt beispielsweise das Erstellen eines Accounts oder eigener Beiträge auf einer Plattform. Die Kommunikation über Messengerdienste zählt es nicht dazu. 

Wirtschaftsministerin Reiche erwartet keine GasknappheitTrotz der angespannten Lage im Nahen Osten erwartet die Bundesregierung keine Gasknappheit in Deutschland. „Was wir beobachten werden, ist die Preisentwicklung, aber tatsächlich keine Knappheiten“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zwar sei mit steigenden Energiepreisen zu rechnen, Versorgungsengpässe gebe es jedoch nicht.Deutschland erhalte aus der Region „keine signifikanten Mengen an LNG“, betonte Reiche. Rund 90 Prozent der Gasversorgung bestünden aus Pipelinegas, etwa aus Norwegen, Belgien oder den Niederlanden, lediglich rund zehn Prozent aus Flüssiggas. Dieses stamme „zu überwiegendem Teil aus den USA, aber auch aus anderen Ländern wie Kanada oder Angola“.Auch bei Öl sieht die Ministerin Deutschland breit aufgestellt. Die größten Lieferanten seien Kasachstan, Norwegen und die USA, deren Anteil zuletzt gestiegen sei. „Wir haben also unsere Ölquellen diversifiziert“, sagte Reiche. Es könne zwar zu Preissteigerungen kommen, „da jetzt zu spekulieren, wäre allerdings zu früh“. Wie stark sich die Lage auf die Preise auswirke, hänge von der Dauer des Konflikts ab.