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26.02.2026
14:02 Uhr
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Erste Abschiebung nach Afghanistan ohne Beteilung dritter Staaten +++ Bundestag bestätigt Termin für Bundespräsidentenwahl am 30. Januar +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundespräsidentenwahl am 30. JanuarIn der Regierungskoalition hat man sich auf einen Termin zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts geeinigt. Wie bereits am Mittwoch aus Koalitionskreisen bestätigt wurde, soll die Bundesversammlung am Samstag, den 30. Januar 2027, im Bundestag zusammenkommen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der Bundestag hat den Termin am Donnerstag bestätigt. Zuletzt hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür geworben, dass man als Koalition zusammen eine Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier präsentieren solle.
Menschenrechtler kritisieren Asylpläne scharfDie Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das so genannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu „grundlegenden Menschenrechtsverstößen“ führen, warnen die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen – sie geht dabei aber den Organisationen zufolge „deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus“.„Die Inhaftierung von Schutzsuchenden wird von der Ausnahme zu Regel, obwohl ein Staat die Bewegungsfreiheit von Menschen nur in Ausnahmefällen beschränken darf“, kritisierten Amnesty International und Pro Asyl. Es drohten „Entrechtung, Isolation und Verzweiflung“ für „Menschen, die nichts verbrochen haben“.
Wirtschaftsministerin kritisiert EU-KommissionKatherina Reiche (CDU) hat scharfe Kritik an der Europäischen Kommission unter ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen geäußert. „Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll“, sagte die Politikerin in Brüssel. Das könne „keiner mehr überblicken“. Der erwartete Vorschlag für ein Gesetz zur Stärkung der Industrie enthalte außerdem 30 zusätzliche Subregelungen. „Das ist zu kompliziert.“Reiche sagte bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen europäischen Minister: „Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.“
Dogmatisch und gewaltbereit„Nazis boxen“ – das wollen junge, gewaltbereite Linksextremisten. Im ersten Lagebild zu diesem Phänomenbereich in Nordrhein-Westfalen ist mehr über diese Gruppe zu erfahren. F.A.Z.-Korrespondent Reiner Burger berichtet:
Linke schließt Sprecherin der Linksjugend zeitweilig aus „Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“ hatte Martha Wüthrich zum Gazakrieg gesagt – und damit ihrer Partei geschadet. Die schließt sie nun für zwei Jahre aus, wie unser Korrespondent berichtet.
Bundestag billigt Kauf von KampfdrohnenDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch nach F.A.Z.-Informationen die bislang umfangreichste Beschaffung von bewaffneten Drohnen gebilligt. Die beiden Rahmenvereinbarungen mit den Firmen Stark und Helsing im Umfang von etwa vier Milliarden Euro ermöglichen es, in großem Stil „Loitering Munition“ anzuschaffen. Mit den Drohnen soll zunächst die Panzerbrigade 45 in Litauen ausgestattet werden.Zweifel an einem Investor in Amerika sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als beseitigt an: „Es geht um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte. Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es keinerlei Bedenken“, sagte er am Mittwoch. Allerdings begleiten die Haushälter der Koalition von Union und SPD die Bestellung mit einem eigenen Beschluss. „Haushaltsführung verlangt Maß“, heißt es darin. Die Abgeordneten sehen die unerwünschte „Möglichkeit faktischer Vorfestlegung milliardenschwerer Haushaltsmittel über einen langen Zeitraum“. Daher werden Abrufe aus den Verträgen an die parlamentarische Zustimmung geknüpft, eine enge Berichterstattung auferlegt und die maximalen Abrufmengen „verbindlich gedeckelt“ auf einen Auftragswert von jeweils einer Milliarde Euro.
Jetzt auch Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen CDU Nach zahlreichen Fällen von Überkreuzbeschäftigungen in der AfD ist in Sachsen-Anhalt nun auch ein heikler Fall in der CDU bekannt geworden. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, arbeitet die Mutter des dortigen Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel bereits seit zehn Jahren für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer. Barthel war bis zu seinem Wechsel an die Spitze des Landesrechnungshofs im Jahr 2015 selbst Landtagsabgeordneter der CDU. Hinzu kommt, dass Heuers Wahlkreisbüro sich in einer Immobilie befindet, die Barthels Familie gehört und an der dieser Miteigentümer ist. Der Landesrechnungshof ist unter anderem dafür zuständig, die korrekte Verwendung von Geldern durch die Landtagsfraktionen zu überwachen.
Peking bestellt bis zu 120 Flugzeuge von AirbusChina will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zu 120 Airbus-Flugzeuge bestellen. „Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird“, sagte Merz am Mittwoch in Peking nach einem Gespräch mit Präsident Xi Jinping, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. „Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden.“ Es gebe auch für eine ganze Reihe anderer deutscher Unternehmen die Möglichkeit für Verträge, die aber noch nicht endgültig entschieden seien. Details nannte der Kanzler nicht. „Wir haben weitere Verträge in Aussicht, die geschlossen werden“, betonte er aber.Merz wies darauf hin, dass das Handelsdefizit zwischen Deutschland und China gegenwärtig bei mehr als 80 Milliarden Euro liege. „Das hat sich seit 2020, also innerhalb von fünf Jahren, vervierfacht. Diese Dynamik ist nicht gesund.“ Er habe deshalb mit der chinesischen Führung über Wege gesprochen, dieses Defizit abzubauen.
Ausländerzentralregister: Zahl der Aufenthaltsentzüge leicht gesunkenMehr als 8000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Personen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8232 Betroffenen – zum großen Teil handelte es sich um Männer – stammten laut Bundesinnenministerium 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9277 etwas höher – am häufigsten waren ebenfalls Personen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701) betroffen.Die Ausweisung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr: Sie beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen dann auch zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung nicht seriös beziffern.Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass aufgrund der mehrfachen Verschärfung des Ausweisungsrechts in den letzten Jahren schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen können. „Nicht einmal eine strafrechtliche Verurteilung ist dafür notwendig – und teilweise reicht sogar eine einfache Ordnungswidrigkeit oder der Versuch, eine Straftat zu begehen.“ Das seien „schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen“. Besonders alarmierend sei die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen würden. Minderjährig waren 2025 laut Bundesinnenministerium insgesamt 43 der von Ausweisung Betroffenen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 waren zwischen 14 bis 17 Jahre alt.
Das Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatschef Xi Jinping hat soeben im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai begonnen, vermeldet das chinesische Staatsfernsehen.Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, zuvor habe es ein „sehr lebendiges Gespräch des Kanzlers mit (Ministerpräsident) Li Qiang“ in der Großen Halle des Volkes gegeben. Schwerpunkte der ersten Gespräche hätten klar im bilateralen Bereich und in der Wirtschaft gelegen. Die bekannten Thematiken und Problemlagen sei dabei angesprochen worden. Große Deals werden nicht erwartet. Und: „Das ist ein Antrittsbesuch, und es ist nicht zu erwarten, dass wir jetzt in einen Frühling eintreten. “ Allerdings soll es gegen Jahresende wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen geben, die dann wahrscheinlich in der Volksrepublik stattfinden werden. Zum letzten Mal hatte dieses Format im Sommer 2023 in Berlin getagt.
Bundeskanzler Merz sieht „großes Potential“ in ChinaBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China ausbauen. „Ich lege großen Wert darauf, diese zu erhalten und auch zu vertiefen – überall, wo das möglich ist“, sagte er zum Auftakt seines China-Besuchs bei einem Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang in Peking. Er betonte auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene eng mit China zusammenzuarbeiten. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden.“
Grüne warnen wegen Reform des Heizungsgesetzes vor Verfehlung der KlimazieleNach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag vor einer Verfehlung der deutschen Klimaziele durch die Reform gewarnt. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten.“Am Ende zahlten die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten, sagte Taher Saleh. Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte er zudem. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben.“ Das sei kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein „Geschenk an die Gaslobby“, sagte Taher Saleh.Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, sagte der Grünen-Politiker.Einen Überblick über die Reaktionen auf die Pläne der Bundesregierung geben meine Kolleginnen Hanna Decker und Julia Löhr:
Triell zur Landtagswahl in Baden-WürttembergIn Baden-Württemberg diskutieren die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD über ihre Konzepte zur Landtagswahl. Ein Impuls geht von der Diskussion zwischen Manuel Hagel, Cem Özdemir und Markus Frohnmaier nicht aus. Beim Duell sind sich Manuel Hagel und Cem Özdemir einig, dass beide Parteien stabil gemeinsam regiert haben. Hagel lobt dafür Winfried Kretschmann und sagt, die Grünen hätten daran mitgeholfen. Özdemir wünscht sich angesichts der Meinungsumfragen eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. „Das würde ich gerne fortsetzen unter einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Ich bringe die Erfahrung mit. Ich habe schon mal ein Ministerium von innen gesehen. Ich verlaufe mich nicht in Berlin, in Brüssel oder Washington. Gerne würde ich Politik machen auf Augenhöhe mit einem möglichen Koalitionspartner, aber gerne auch mit dem demokratischen Teil der Opposition, um Baden-Württemberg in die Spitze bringen.“ Manuel Hagel fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs: „Wir haben fünf Milliarden Euro eingezahlt. Bei uns ist die Kita gebührenpflichtig, in Berlin ist sie kostenlos. Als ich in Berlin war, es aalglatt, ich habe mich gefragt, warum da weniger Salz auf der Straße ist als auf der Brezel hier. Ich würde sagen, wir müssen mal die schwäbische Kehrwoche nach Berlin zu exportieren und dafür weniger Geld.“ Hagel sagt: „Die Menschen im Land kennen uns, sie haben Erfahrung mit uns als CDU. Sie wissen, dass Krisenzeiten immer Zeiten für Christdemokraten sind.“Markus Frohmaier orientiert sich bei seiner Definition von Remigration nicht strikt an einer rechtlichen Definition der Staatsbürgerschaft: „Remigration betrifft illegale Personen, die unsere Sprache nicht sprechen oder nicht erwerbstätig sind. Wer hier arbeitet und Deutschland liebt, kann hier bleiben.“Hagel will eine Reform des Asylrechts: „Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt, wenn ein Asylbewerber straffällig wird, muss er das Land sofort verlassen. Wir brauchen ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz, wir müssen die Entwicklungshilfe an Rücknahmeangebote knüpfen.“
Tausende in Berlin zeigen Solidarität mit der UkraineTausende von Menschen sind am Abend über den Boulevard Unter den Linden durch Berlin zum Brandenburger Tor gezogen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns erinnerten sie an den russischen Angriff auf das Land und an die Opfer, die er gefordert hat. „Wir Europäer müssen verstehen, dass Frieden nicht vom Himmel fällt, dass Frieden erkämpft werden muss“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Er stand dabei auf einer Bühne direkt vor dem in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlten Brandenburger Tor, eng umringt von mehr als zwei Dutzend Botschaftern europäischer Länder. Makeiev bedankte sich ausdrücklich für Unterstützung aus Deutschland, das inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. „Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie bekommen“, sagte er. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen an der Kundgebung rund 5000 Menschen teil. Nach Einschätzung der Veranstalter waren es noch deutlich mehr. Viele schwenkten Fahnen in Blau-Gelb oder hatten sie sich um die Schultern gelegt.