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15.02.2026
11:28 Uhr
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Geplant ist die Veranstaltung für das Wochenende vom 4. und 5. Juli. +++ Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück +++ Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Schweitzer will einheitliches Deutschlandticket mit Passfoto Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte um mehr Sicherheit fürs Zugpersonal ein optisch einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild gefordert. Die Kollegen des in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelten Zugbegleiters hätten ihm im persönlichen Gespräch gesagt, es würde ihre Arbeit erleichtern, wenn sie nicht mehr die Pässe der Fahrgäste zusätzlich zum Ticket kontrollieren müssten, sagte Schweitzer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.„Darum fordere ich auch ein einheitliches Deutschlandticket. Wir haben ganz viele Deutschlandtickets, die unterschiedlich aussehen, und ganz oft müssen die Zugbegleiter dann nach dem Personalausweis oder dem Reisepass fragen“, so Schweitzer. Die Umsetzung „kostet nicht viel Geld, das können wir ganz schnell machen“.Auch mehr Personalpräsenz durch Doppelbesetzungen von Zügen und die Einführung von Bodycams seien dringend notwendig, aber es brauche noch mehr Vorschläge. Es sei sehr wichtig, jetzt schnell zu handeln. „Deshalb habe ich angeboten, dass wir schon am 5. März auf der Ministerpräsidentenkonferenz ‒ die ich ja leite ‒ dieses Thema Zugsicherheit auch auf die Tagesordnung zu setzen. Das wird auch sicherlich die Debatte noch mal weiter nach vorne bringen.“
Wadephul: Es gibt genug Atomwaffen auf der WeltAußenminister Johann Wadephul hat sich in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm zurückhaltend geäußert. „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem verfügten bereits Frankreich und Großbritannien als europäische NATO-Partner über eine nukleare Bewaffnung. Außerdem gebe es den amerikanischen Schutzschirm. „Niemand stellt den in Washington infrage“, sagte Wadephul. Und er rate auch dringend davon ab, den Schutzschirm aus europäischer Sicht infrage zu stellen. Zudem meinte er: „Ich glaube, dass alles, was wir im Verteidigungsbereich in der Zukunft machen werden, weiter auf nationaler Ebene organisiert werden wird und nicht auf europäischer Ebene organisiert werden wird.“ Europa sei an sich kein eigener Staat und werde es auch in Zukunft nicht. „Das heißt, wir reden darüber, was tragen die einzelnen Nationen dazu bei, und auch das bestimmt das Gespräch zwischen Frankreich und Deutschland.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. Mehr dazu lesen Sie hier:
Städtetag kritisiert Kürzungen bei IntegrationskursenDer Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen für Freiwillige zu den Sprachkursen seien „kein gutes Signal“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen würden „rund die Hälfte aller Teilnehmenden“ ausmachen. „Wenn diese Teilnehmer wegbrechen, kann vielerorts die Mindestteilnehmerzahl der Kurse nicht mehr erreicht werden.“Städtetag-Hauptgeschäftsführer Schuchardt sagte den Funke-Zeitungen, dass die in den Kursen vermittelte Sprachkompetenz und das Orientierungswissen über Deutschland „der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“ seien. „Gerade für Integrationswillige brauchen wir Integrationsangebote, ansonsten dauert die Integration einfach viel länger, wenn sie überhaupt gelingt.“ Zudem verwies Schuchardt auf die finanziellen Folgen. „Jeder Geflüchtete und Asylbewerber, der in Arbeit kommt, entlastet die Städte von Sozialausgaben. Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme aber fast unmöglich.“
Radke fordert Reform des SozialversicherungssystemsDer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat vor dem Bundesparteitag der Christdemokraten davor gewarnt, die Sozialversicherungssysteme für wachstumspolitische Zwecke heranzuziehen. „Die Sozialversicherungssysteme dürfen nicht der Steinbruch sein, um Geld für Wachstumsimpulse zu beschaffen“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal t-online. Entscheidend seien „Gerechtigkeit, Finanzierbarkeit und Verlässlichkeit für die Menschen“.Als zentrale Reform fordert Radtke, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu entfernen. Diese staatlichen Aufgaben müssten künftig aus Steuermitteln bezahlt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. In der gesetzlichen Krankenversicherung trügen etwa Beitragszahler derzeit die Kosten für Bürgergeldempfänger – das sei „höchst ungerecht“.Für wirtschaftliches Wachstum sieht der CDA-Chef besonders die Energiepreise und den Bürokratieabbau als entscheidend an. Die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sei ein erster Schritt, doch müsse die Steuer „schnellstmöglich für alle weg“. Zudem regt Radtke neue Instrumente im Klimaschutz an: Unternehmen könnten zusätzliche CO₂-Zertifikate erhalten, wenn sie in klimafreundliche Technologien investierten. Das sei kein Abrücken von Klimazielen, sondern es würde damit Planungssicherheit geschaffen.
„Bild am Sonntag“: CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf SteuerreformCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt einem Medienbericht zufolge auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. „Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“ vorab. „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda“, so der CDU-Politiker.Konkret schlägt Linnemann laut Vorabbericht vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben. „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung“, sagte er der Zeitung. Zeitlich peile er demnach eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an. „Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik“, erklärte er angesprochen auf die Finanzierung.
Höckes Teilnahme löst Kritk ausAus den Landtagsfraktionen von CSU und Grünen kommt scharfe Kritik an einem Auftritt von Thüringens AfD-Chef bei einer Veranstaltung im Landtag. Die Landtags-AfD hatte ein Weißwurstfrühstück mit Höcke im Parlament veranstaltet. Am Abend trat Höcke noch im Landkreis Bayreuth auf. Die Gemeinde Seybothenreuth hatte die Rede juristisch verhindern wollen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied aber anders.„Wir brauchen kein rechtsextremes Geschwätz im bayerischen Landtag“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Es reichen schon die Landtagsabgeordneten der AfD, die wirres Zeug reden.“ Er sagte aber auch: „Wir sollten aber den Auftritt eines Radikalen nicht größer machen als er ist – unsere Demokratie ist stärker.“ Die AfD suche ohnehin nur eine neue Opferrolle.Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warnte: „Die AfD hat Böses im Sinn – mit unseren Menschen, unserem Land und unserer Demokratie. Sie spuckt auf unsere Werte und lässt es zu, dass der Thüringer Faschist Björn Höcke mit seinen menschenfeindlichen und rassistischen Positionen die Ehre unseres Landtags beschmutzt.“ Die AfD sei eine Schande für Bayern. Weder die AfD noch Höcke hätten im Landtag etwas zu suchen. Schulze forderte erneut, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Daran werden wir Grüne weiter arbeiten.“Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) sagte: „Die Einladung von Björn Höcke in den Landtag zeigt die Positionierung der bayerischen AfD am äußersten rechten Rand.“ Der Thüringer AfD-Chef falle durch faschistische und demokratiefeindliche Äußerungen auf. „Indem die bayerische AfD ihn einlädt und sich mit ihm gemein macht, zeigt sie, dass sie sich für den Faschismus entschieden hat. Ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie.“Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die bayerische Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sowie Höcke. Er attackierte vor allem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Nina Warken spricht sich gegen eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte ausBundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich erneut gegen einen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte gestellt. Der Vorschlag würde die Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. Sie halte ihn daher für nicht zielführend. „Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen.“ Der „Welt am Sonntag“ hatte die Ministerin auf eine Frage nach ihrer Haltung zu dem SPD-Vorschlag gesagt: „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen.“ Gefragt, ob sie generell zusätzliche Einnahmen nicht ausschließe, sagte sie: „Wie gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein.“Die mitregierende SPD hatte kürzlich dafür plädiert, perspektivisch alle Einkommensarten in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. Neben Löhnen könnten auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt werden. Warken hatte bereits dem „Handelsblatt“ gesagt: „Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein.“
Die Musik spielte heute in München. Was auf der Sicherheitskonferenz passiert ist, können Sie hier nachlesen:
Erfuhrt: Moschee-Neubau mit Festakt eingeweiht Thüringens erster Moschee-Neubau ist in Erfurt eingeweiht worden. Beim Festakt am Samstag mit 120 geladenen Gästen gab es viel Zuspruch, angekündigte Proteste vor dem Gelände am Stadtrand blieben aus. Das Gebäude mit Kuppel und einem acht Meter hohen Zierminarett gehört der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde, die im Freistaat rund 100 Mitglieder hat. Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland außerhalb von Berlin. Während der siebenjährigen Bauzeit hatte es vielfache Anfeindungen gegeben.„Dass wir heute in dieser fertigen Moschee sitzen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg war lang und von vielen Herausforderungen, Gesprächen und Prüfungen geprägt, umso größer ist unsere Dankbarkeit“, sagte der Präsident der Ahmadiyya-Gemeinde Thüringen, Suleman Malik, beim Festakt. Zuvor waren Verse aus dem Koran rezitiert worden. Angekündigte Proteste vor der Moschee blieben aus.
Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränkenCDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einschränken. „Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen“, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ am Samstag aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages.„Um das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen, ist es essenziell, dass die Delegierten bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben. Daher bitten wir Sie höflich, den Alkoholausschank in der Ausstellung auszulassen“, heißt es in dem Schreiben demnach weiter. Die Bewirtung solle „erst beim Baden-Württemberg-Abend nach Abschluss der Sitzung“ starten.
Kieler Oberbürgermeister zum SPD-Landeschef gewähltDer Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist zum Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt worden. Beim außerordentlichen Landesparteitag in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) erhielt der 53 alte Politiker 93,9 Prozent der Stimmen. Er tritt damit die Nachfolge von Serpil Midyatli an, die das Amt seit 2019 innehatte.
Plant Scholz seine Memoiren? „Habe vor zu schreiben“Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Zukunft schreiben - er lässt aber offen, ob er es seiner Vorgängerin Angela Merkel gleichtun und seine Memoiren verfassen will. „Es sind Verlage mit der Frage an mich herangetreten, ob ich Erinnerungen zusammentragen möchte“, sagte der 67-Jährige der „Rhein-Neckar-Zeitung“ auf die Frage, ob er seine Memoiren plane. „Auf alle Fälle habe ich vor zu schreiben.“Anfang 2025 hatte Scholz - damals als Bundeskanzler - noch erklärt, dass er es mit dem Verfassen seiner Erinnerungen nicht eilig habe: „Im Augenblick arbeite ich intensiv dafür, mir mit dem Memoirenschreiben noch Zeit lassen zu können“, sagte Scholz damals. Zu der Zeit befand er sich als SPD-Kanzlerkandidat mitten im Wahlkampf, im Februar 2025 verlor er die Bundestagswahl.
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im KriegsfallBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf den Verteidigungsfall einstellen und dafür im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es gehe dann darum, neben der weiter laufenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls Vorräte an Arzneimitteln und Medizinprodukten.„Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dem wir diese Flanke schließen wollen“, sagte Warken. Offen ist ihr zufolge, welches Regierungsressort künftig die Verantwortung dafür tragen soll. „Das klären wir mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium“, erklärte sie. „Für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung werden wir mit dem Gesetz zuständig und arbeiten eng mit der Bundeswehr zusammen.“ Wichtig sei es, keine Doppelstrukturen zu schaffen.