Der Ukraine-Plan: Das sind die 28 Punkte, um die es geht

Noch immer liegt keine offizielle Version des amerikanischen Plans für einen Frieden in der Ukraine vor. Doch kursiert bereits ein Entwurf davon, den das amerikanische Onlineportal Axios am Donnerstag veröffentlicht hat. Darin sind alle 28 Punkte des sogenannten Friedensplans enthalten. Er verlangt Kiew große Zugeständnisse ab. So müsste die Ukraine unter anderem große Gebiete im Osten abtreten, die Stärke ihrer Armee begrenzen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. In einer ersten Reaktion am Donnerstagabend lehnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Plan nicht ab, sondern kündigte an, dass die Ukraine mit den Amerikanern an den „Vorschlägen“ arbeiten werde. „Die Ukraine braucht Frieden“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache, „einen echten Frieden – einer, der nicht mit einer dritten Invasion gebrochen wird“. Es brauche „einen würdigen Frieden – mit Bedingungen, die unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität und die Würde des ukrainischen Volkes respektieren“, sagte Selenskyj. Wie die „Financial Times“ berichtet, drängt Washington die Ukraine zu einer schnellen Zustimmung. Die Zeitung nennt den 27. November als Stichtag. Dann wird in den USA Thanksgiving gefeiert. Das sind die 28 Punkte in deutscher Übersetzung: 1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. 2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt. 3. Es besteht die Erwartung, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO sich nicht erweitert. 4. Die Vereinigten Staaten werden zwischen Russland und der NATO vermitteln, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. 5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. 6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt. 7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der NATO beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Regelung einzufügen, dass die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird. 8. Die NATO soll keine Truppen in der Ukraine stationieren. 9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert. 10. Die Garantie der USA: Die USA werden für die Garantie kompensiert;Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie;Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung der neuen Gebiete und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen;Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet. 11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten und erhält während des Beitrittsprozesses zeitnah bevorzugten Zugang zum europäischen Markt. 12. Ein wirkungsvolles umfassendes Paket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Der Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Branchen, inklusive Technologie, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz;Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben, inklusive Pipelines und Speicher;Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung kriegsgeschädigter Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, wieder aufzubauen und zu modernisieren;Infrastrukturentwicklung;Ausbeutung von Mineralien und natürlichen Ressourcen;Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen. 13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert: Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart;Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen für die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von Seltenen Erden in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten;Russland wird eingeladen, wieder der G 8 beizutreten. 14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in die Ukraine investiert;Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesen Vorhaben. Europa gibt weitere 100 Milliarden Dollar hinzu, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsmittel zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht wieder in einen Konflikt zu geraten. 15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen. 16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern. 17. Die Vereinigten Staaten und Russland wollen die Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, verlängern. 18. Die Ukraine stimmt zu, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein. 19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen an Russland und die Ukraine verteilt – 50:50. 20. Beide Länder werden in Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme durchführen, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern sowie Rassismus und Vorurteile zu beseitigen: Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen;Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen sowie die Rechte von ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren;Jegliche Naziideologie und nazistische Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden. 21. Gebiete: Die Krim, die Gebiete Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten;Die Frontlinie in den Gebieten Cherson und Saporischschja wird eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der von Russland besetzten Territorien bedeutet;Russland wird andere vereinbarte Territorien, die es außerhalb der fünf Gebiete kontrolliert, aufgeben;Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil des Donezker Gebiets zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Soldaten werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten. 22. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gelten keine Sicherheitsgarantien. 23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnipro für wirtschaftliche Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen. 24. Zur Lösung offener Fragen wird ein humanitäres Komitee eingerichtet: Alle verbleibenden Gefangenen und Leichname werden auf der Grundlage „alle gegen alle“ ausgetauscht;Alle zivilen Gefangenen und Geiseln werden zurückgebracht, einschließlich Kinder;Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung eingeführt;Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern. 25. Die Ukraine wird in 100 Tagen Wahlen abhalten. 26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden in Betracht zu ziehen. 27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt. 28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, nachdem sich beide Seiten auf vereinbarte Stellungen zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.