FAZ 23.01.2026
13:06 Uhr

Demonstrationen: Wenn internationale Konflikte deutsche Straßen erreichen


Palästina, Syrien, Iran: Immer häufiger werden internationale Konflikte in Form von Demonstrationen in deutschen Städten ausgetragen. Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Demonstrationen: Wenn internationale Konflikte deutsche Straßen erreichen

Als am Dienstagabend 5000 Menschen auf dem Frankfurter Römerberg stehen, Fahnen schwenken, Schilder hochhalten, um auf das aufmerksam zu machen, was sich seit Tagen im Norden Syriens ereignet, scheint es einen Moment, als habe keiner der Teilnehmer damit gerechnet, dass die Demonstration so groß werden wird. Tage zuvor war die Versammlung unter dem Motto „Kein Pakt mit den Dschihadisten“ angemeldet worden. Mit zunächst 200 geschätzten Teilnehmern. Schließlich wurden tausend gezählt, dann fast 2000. Und es wurden immer mehr. Als die Teilnehmer auf den Römerberg zogen, war klar: Das ist eine der größten Demonstrationen, die es seit Langem in Frankfurt gegeben hat. Seitdem gibt es Kundgebungen kurdischer Aktivisten jeden Tag – als Reaktion auf das politische Geschehen in Nordsyrien. Das Beispiel zeigt: Städte wie Frankfurt werden immer stärker zum Spiegel dessen, was sich in den Krisenregionen der Welt abspielt – und das quasi in Echtzeit. Diesmal ist es die Solidarität mit den Kurden in Syrien, nachdem die syrische Armee begonnen hat, die kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aus kurdisch dominierten Gebieten im Nordosten des Landes zu vertreiben, und somit die Sorge wächst, dass die Islamisten dort die Oberhand gewinnen. Aber auch die Iraner ziehen seit Wochen durch die Straßen. In Frankfurt vor allem Unterstützer des Schah-Sohns Reza Pahlavi. Und nur scheinbar ruhiger geworden ist es um die Palästinenser, die vor einigen Monaten noch in ganz Deutschland große Plätze füllten, indem sie Israel einen „Genozid“ vorwarfen, dabei aber relativierten, was die Hamas am 7. Oktober vor zwei Jahren mit dem Massaker in jüdischen Siedlungen angerichtet hat. Mobilisierung über die sozialen Medien Die Sicherheitsbehörden müssen auf Entwicklungen wie diese reagieren. In der Polizei heißt es schon seit Jahren, das politische Weltgeschehen spiele sich immer stärker auch auf Deutschlands Straßen ab. Darauf müsse man sich zunehmend einstellen. Dabei ist das Phänomen nicht neu. Schon immer waren internationale Krisen, Kriege und Konflikte Anlass für Demonstrationen und Kundgebungen auch Tausende Kilometer entfernt. Aber nie geschah das so schnell. In Zeiten von sozialen Medien und nahezu perfekt darauf abgestimmten Messenger-Gruppen haben sich die Möglichkeiten verändert. Innerhalb kürzester Zeit lassen sich Tausende Menschen mobilisieren, sodass es mitunter sogar für die Anmelder von Versammlungen schwierig ist zu sagen, wie viele Menschen einem Demonstrationsaufruf tatsächlich folgen werden. Im Fall der jüngsten Kurden-Demonstration in Frankfurt lagen Schätzung und Realität so weit auseinander wie selten zuvor. So wird die Frage sein, wie sich die Sicherheitsbehörden künftig aufstellen werden, um auf diese Dynamiken zu reagieren – zumal bei politischen Themen, die aus Sicht der Polizei ein „Konfliktpotential“ bieten. In Frankfurt blieb die Versammlung der 5000 Kurden und ihrer Unterstützer am Dienstag bis auf wenige Zwischenfälle friedlich. Am Donnerstagabend allerdings nimmt die Polizei zwei Personen fest, die versucht haben, in das Frankfurter Rathaus, den Römer, einzudringen. Städte wie Hannover, Stuttgart und Dortmund zeichnen noch einmal ein ganz anderes Bild. Eskalation bei Kundgebungen In Stuttgart und Hannover, so hieß es, hätten Demonstranten Feuerwerkskörper geworfen und versucht, Absperrketten der Polizei zu durchbrechen. In Dortmund hätten die Teilnehmer der Kundgebung Imbisse angegriffen. Zudem hätten sie Einsatzkräfte mit Böllern und Steinen attackiert. Die Polizei sprach von „massiven Ausschreitungen“. Eine ähnliche Bilanz wurde in Stuttgart gezogen. Auch dort sei Pyrotechnik gegen Polizisten eingesetzt worden, die Beamten wiederum reagierten mit dem Einsatz von Pfefferspray. Das Problem ist dabei nicht das Versammlungsrecht. Dass Menschen sich ungehindert und auch spontan versammeln können, ist ein Grundrecht – zumal eines der wichtigsten, die das Grundgesetz zu bieten hat. Allerdings, so gibt es Artikel 8 des Grundgesetzes vor, muss der Protest „friedlich und ohne Waffen“ abgehalten werden. Frankfurt nimmt, wohl auch aufgrund der zentralen Lage, dabei eine besondere Stellung ein. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ist Frankfurt eine Stadt, in der mit am meisten Demonstrationen angemeldet werden. So lag die Zahl der Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen mit 2828 angemeldeten Versammlungen im Jahr 2023 so hoch wie nie. Das waren laut Ordnungsamt 55 Prozent mehr als vor der Pandemie 2019 und 24 Prozent mehr als noch 2022. Tatsächlich durchgeführt wurden davon 2515 Versammlungen. „Damit liegt Frankfurt, gemessen an der Einwohnerzahl, im bundesdeutschen Demo-Ranking sehr weit vorn“, teilte die Stadt mit. Zahl der Demonstrationen steigt In den zurückliegenden 30 Jahren sei die Zahl der Demonstrationen in Frankfurt stetig gestiegen. Zuletzt waren es für das Jahr 2024 noch 2295 Versammlungen, die in Frankfurt angemeldet worden sind. Für 2025 hat die Stadt die Zahlen noch nicht bekannt gegeben. Aber in dieses Jahr fielen Großdemonstrationen, die bundesweit wahrgenommen wurden, so etwa die „United 4 Gaza“-Demonstration sowie auch das umstrittene „System Change Camp“ im Grüneburgpark, das eskalierte, nachdem dort antisemitische Straftaten verübt worden sind. Nicht in Frankfurt, dafür aber in Gießen, war die hessische Polizei zudem eingebunden in den Großeinsatz rund um die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Das hessische Innenministerium ging von bis zu 1000 gewaltbereiten Teilnehmern bei den Gegenprotesten aus. Insgesamt blieb es am Ende weitaus friedlicher als pro­gnostiziert. Beispiele wie diese zeigen die Schwierigkeit, vor der die Sicherheitsbehörden stehen – allen Analysen, die die Staatsschützer zusammentragen, zum Trotz. „Es bleibt immer auch ein Blick in die Glaskugel“, heißt es innerhalb der hessischen Polizei. Und in anderen Bundesländern sieht es nicht anders aus. Sicherheitsbehörden müssen sich neu ausrichten Gerade bezogen auf die internationalen Konflikte müssen sich die Sicherheitsbehörden auch strategisch neu ausrichten. Noch stärker Seismographen sein, um frühzeitig einschätzen zu können, wie lange es dauern wird, bis ein Konflikt, der sich Tausende Kilometer weiter weg ereignet, die eigene Stadt erreicht. Die Behörden sprechen von einer „emotionalen Dynamik“, die sich gerade dann und oft in spontanen Aufzügen entlädt. So lautet die Frage nicht nur, wie viele Menschen voraussichtlich an einer Demonstration teilnehmen werden – sondern vor allem auch: Wer beteiligt sich? Sind radikale Kräfte dabei? Wer tritt als Anmelder auf, wer als Unterstützer? Und welche Bezüge gibt es zu anderen Versammlungen, oft in anderen Bundesländern? Um diese Informationen zu sammeln und zu sichten, brauchen die Sicherheitsbehörden Personal – und Zeit. Wenn sie die nicht haben, gerät das ganze System ins Wanken. Und dazu gehört auch, dass die Polizei ihrem ureigenen Auftrag, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, nachkommen kann. Eines sollte das Versammlungsrecht auf keinen Fall sein: ein Deckmantel dafür, Konflikte, die in den Ursprungsländern eskalieren, auf hiesigen Straßen auszutragen.