Demografischer Wandel: Die Koalition sollte ihr Rentenpaket zurücknehmen

Die Bundesregierung hat sich in der Rentenpolitik verkalkuliert. Sie wollte auf vertraute Weise mit teurer Klientelpolitik Stammwähler binden in der Hoffnung, dass die Lasten für die Allgemeinheit nicht zu sehr auffallen. Die SPD würde eine möglichst lange Haltelinie, die CSU eine Ausweitung der Mütterrente und die CDU die Aktivrente bekommen. Wer Zweifel an der Finanzierbarkeit äußerte, sollte, wie ebenfalls oft erprobt, mit dem Einsetzen einer Kommission beruhigt werden. Eine Kommission eignet sich als Ablenkung und für Zeitgewinn: Sie tagt vor sich hin, und wenn ihre Resultate nicht gefallen, werden sie ignoriert. Der immer noch unterschätzte demografische Wandel erlaubt aber keine Klientelpolitik alten Stils. Der Versuch, eine zerstrittene Koalition zusammenzuhalten, indem finanzielle Wechsel auf künftige Generationen gezogen werden, stellt das Gegenteil einer in die Zukunft weisenden Politik dar. Auf den zunehmenden Widerstand offenbar nicht nur in der Parteijugend der Union sollte die Koalition mit einer Zurücknahme ihres Rentenpakets antworten. Und alle drei Klientelprojekte – Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente – beerdigen. Ein mutiger Entschluss könnte ihr in der öffentlichen Wahrnehmung eher nützen als schaden. Denn die Bereitschaft in der Bevölkerung zu Verteilungskonflikten über die Generationen hinweg erscheint nach Umfragen nicht sehr ausgeprägt. Den Protest vorgestriger Politikschemata verhafteter Parteifunktionäre sowie das Jammern enttäuschter Lobbyisten sollte eine dem Gemeinwohl verpflichtete Politik als Ansporn und nicht als Entmutigung begreifen. Nicht abwegige Diskussionen über Minderheitsregierungen oder Vertrauensfragen bringen das Land voran, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme der Folgen eines demografischen Wandels, der sich durch keine Finanzkonstruktion austricksen lässt. Wer nach einem aktuellen Anschauungsbeispiel für die Unfähigkeit von Minderheitsregierungen verlangt, eine seriöse Finanz- und Sozialpolitik zu betreiben, möge auf die französische Nationalversammlung schauen. In Berlin sollte die Koalition endlich Mut an den Tag legen.