Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Rentenstreit die SPD-Chefin Bärbel Bas scharf attackiert. „Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit“, sagte er vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. „Und wenn Bärbel Bas am Wochenende nochmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus.“ Zu seinem Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über das Rentenpaket im Bundestag äußerte Winkel sich auch auf Nachfrage nicht. Er gehört zu den 18 jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die das Gesetz ablehnen. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Bas: „Gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen“ Bas hatte auf dem Juso-Bundeskongress am Wochenende gesagt: „Und für mich war spätestens, wenn nicht sogar schon vorher, dieser Arbeitgebertag für mich ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“ Später präzisierte sie ihre Aussage: „Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren“, sagte sie. „Während sie lachten, habe ich allerdings an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft körperlich hart, oft schlecht bezahlt, oft bis an die Grenzen ihrer Kraft.“ Am Montag hat Bas dann vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei „wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition“, sagte die SPD-Ko-Vorsitzende in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen“. Sie sei weiter „optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen“, sagte Bas vor einem Treffen der EU-Arbeitsminister in Brüssel. Den Kritikern der Union sei ein „gutes Angebot“ gemacht worden. „Wir müssen aufgrund des demografischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen“, sagt Bas mit Blick auf die große Rentenreform im kommenden Jahr. „Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt.“ Spahn: SPD soll Abschaffung des Bürgergelds mittragen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn drängte auf eine Zustimmung der jungen Abgeordneten zum Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. „Die Mehrheit ist im Werden“, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. Seine Aufgabe sei es, eine Mehrheit zu organisieren. Er sei zuversichtlich. Es gehe jetzt um das „Mannschaftsspiel“. Das Rentenpaket sei für den Koalitionspartner SPD entscheidend. Die Koalition müsse stabil bleiben. Spahn appellierte an den Koalitionspartner SPD, die Abschaffung des Bürgergelds mitzutragen. „So wie die SPD die aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbare Erwartung hat, dass wir bei der Rente das Vereinbarte mittragen, habe ich die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist“, sagte er am Rande von Beratungen der Spitzengremien der Christdemokraten in Berlin. „Wir können keine Regierungskrise gebrauchen“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvize Matthias Middelberg rechnet mit einer Mehrheit für das von der schwarz-roten Koalition geplante Rentenpaket. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass man dafür eine Mehrheit im Bundestag erreichen werde. Zwar gebe es viele Unionsabgeordnete, die Bedenken gegen das Rentenpaket und vor allem den Gesetzentwurf über die Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 hätten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Aber am Ende müssten die Abgeordneten sehen, dass die Regierung ein „Gesamtprogramm“ umsetze, zu dem auch Asyl und Migration, Wachstum und Wirtschaftspolitik gehörten. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte seine Fraktion ebenfalls davor, das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag scheitern zu lassen. „Wir können keine Regierungskrise in Deutschland gebrauchen“, sagte Hardt den TV-Sendern RTL/ntv. Es komme auf Deutschland als Stabilitätsanker in Europa an. „Das sollte natürlich auch jeder – in allen demokratischen Fraktionen – im Hinterkopf haben.“ Dies gelte auch für die SPD-Fraktion bei Entscheidungen über das sogenannte Bürgergeld. Die Unionsfraktion will am Dienstag abschließend über das Rentenpaket beraten. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf über die Haltelinie in dieser Woche beschließen. Die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion hatte mit ihren 18 Mitgliedern mit Ablehnung gedroht. Die schwarz-rote Koalition hat zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. Die Junge Gruppe verwies darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
11:39 Uhr