Bis in den frühen Donnerstagmorgen ist in Brüssel um die rechtliche Umsetzung des Zolldeals mit den USA gerungen worden. Sechs Stunden dauerte dieser sogenannte Trilog von EU-Kommission, dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. Am Ende stand zwar noch nicht der ultimative Durchbruch, wohl aber eine erkennbare Annäherung beider Seiten in den wesentlichen Punkten. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Bernd Lange von der SPD, sprach anschließend von „konstruktiven“ Gesprächen und „guten Fortschritten“, doch liege „noch ein Stück Weg vor uns“. Die zyprische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass man den „positiven Schwung“ nutzen wolle, um so bald wie möglich eine weitere Verhandlungsrunde einzuberufen. Dies solle spätestens am 19. Mai der Fall sein. Nach F.A.Z.-Informationen könnte der abschließende Trilog aber auch schon am kommenden Dienstag stattfinden. Die Zeit drängt, weil insbesondere die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission unbedingt der Verhängung neuer US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos zuvorkommen wollen, die Präsident Donald Trump schon für diese Woche angedroht hatte. Die EU halte sich nicht an den Deal, monierte Trump, den er im Juli 2025 mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry vereinbart hatte. Diese politische Verständigung sieht vor, dass US-Waren zollfrei in den Binnenmarkt eingeführt werden, während auf die meisten Einfuhren aus der EU in die USA ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird. Sie kann aber erst in Kraft treten, wenn die EU eine entsprechende Verordnung in Kraft setzt. Um deren Details geht es in den Verhandlungen der Gesetzgeber, die sich wegen der trumpschen Drohungen gegen Grönland verzögert haben. Kein weiterer Streit über den Start Nach Informationen aus Verhandlungskreisen hat das Parlament in einem wichtigen Punkt nachgegeben. Es besteht nicht mehr darauf, dass die neue Zollregelung erst in Kraft treten kann, wenn die USA ihre zusätzlichen Zölle von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Produkte mit einem hohen Metallgehalt zuvor auf 15 Prozent senken. Diese Zölle sind seit März in Kraft und betreffen EU-Exporte in die USA im Wert von 26 Milliarden Euro, etwa fünf Prozent des Gesamtvolumens. Anstelle einer solchen „Sunrise Clause“ als Vorbedingung verständigten sich die Gesetzgeber auf eine „Standstill Clause“, eine Aussetzungsklausel. So soll die Kommission ermächtigt werden, das Zollabkommen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn es zu einer „schweren Verletzung“ komme. Der F.A.Z. sagte Lange am Donnerstag, es gebe eine „Verständigung darüber, dass wir eine klare Haltung zeigen, dass alles, was über 15 Prozent ist, nicht akzeptiert und entsprechend beantwortet wird“. Das Parlament besteht darauf, dass die Überprüfung durch die Kommission rechtsverbindlich geregelt wird – hier wird sich der Rat noch bewegen müssen. Gleichwohl ist weiterer Streit mit Washington über den Start des Abkommens damit erst mal unterbunden. Einigung schon am Dienstag angestrebt Eine Annäherung gab es auch bei der sogenannten „Sunset Clause“. Das Parlament wollte den ungeliebten Deal schon zum 31. März 2028 wieder beenden, sieben Monate vor der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Kommission und Mitgliedstaaten waren strikt dagegen, weil der Turnberry-Deal kein Verfallsdatum vorsah und man das als Provokation Trumps deutete. Am Mittwoch zeigte sich der Rat aber zu einem Verfallsdatum bereit, das nach Trumps Amtszeit liegt. Es werde dann eine neue Regierung geben, mit der man neu verhandeln könne, so die Begründung. Trump wiederum könnte im Wahlkampf behaupten, dass es bei dem für die USA vorteilhaften Abkommen nur dann bleibe, wenn wieder ein Republikaner ins Weiße Haus einziehe. In diesem Punkt gab es noch keine endgültige Verständigung, weil Lange sich nun erst noch die Zustimmung der anderen proeuropäischen Fraktionen im Parlament holen muss. Das hatte Ende März mit deutlicher Mehrheit für das Verhandlungsmandat gestimmt und muss einem Kompromiss abermals zustimmen. Der früheste Zeitpunkt dafür ist die Sitzungswoche des Parlaments ab dem 18. Mai. Weil ein Rechtstext zuvor noch von Juristen geprüft und in alle Amtssprachen übersetzt werden muss, ist dafür ein Vorlauf nötig. Deshalb wird nun intern geprüft, ob der abschließende Trilog schon am kommenden Dienstag stattfinden kann. Dafür muss es im Rat und im Parlament genügend Unterstützung für die ins Auge gefasste „Landungszone“ geben.