Darlehen für Kiew: Belgiens Blockade stürzt die EU in eine Krise

Es klang fast beschwörend, was die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag sagte: „Wir werden den Rat im Dezember nicht ohne ein Ergebnis zur Finanzierung der Ukraine verlassen.“ Dass sie das überhaupt sagen musste, zeigt an, wie groß die Nervosität in Brüssel mittlerweile ist. Die Zuversicht, dass den Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember gelingt, woran sie Ende Oktober scheiterten, schwindet von Tag zu Tag. Den größten Rückschlag brachte der Brandbrief, den der belgische Ministerpräsident Bart De Wever Ende voriger Woche an die Kommissionspräsidentin schrieb. Darin nannte er deren Vorschlag, die in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögen heranzuziehen, um der Ukraine in den nächsten zwei Jahren 140 Milliarden Euro zu leihen, „grundsätzlich falsch“. Seitdem befinden sich die handelnden Akteure im Krisenmodus. Mit Stille und Vertraulichkeit ist es vorbei Denn eigentlich war das alles ganz anders geplant gewesen. Vor zwei Wochen hatte die Kommission drei Optionen präsentiert, um die Ukraine und ihren Verteidigungskrieg, die Aufrüstung der Streitkräfte nach einem möglichen Waffenstillstand und die Staatsausgaben in den nächsten zwei Jahren weiter zu finanzieren. So hatte es der Europäische Rat im Oktober auf belgischen Druck hin verlangt, statt sich auf eine Option festzulegen, nämlich das Reparationsdarlehen. Einige Diplomaten fanden dieses Vorgehen sogar hilfreich. Es würde eine „heilsame Wirkung“ entfalten, so ihre Prognose, und allen vor Augen führen, dass es in der Praxis nur diese Option gebe. Danach könne man im Stillen mit Belgien die Rechtstexte aushandeln, Vorbehalte ausräumen, und dann Mitte Dezember den Knoten durchschlagen. Von Stille und Vertraulichkeit kann nun aber keine Rede mehr sein. De Wevers Brief fand seinen Weg schneller in die Medien als in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten. Und er bereitete eben nicht ein Einlenken vor, sondern errichtete eine neue, kaum zu überwindende Hürde. Trump-Plan spielt Belgien in die Karten Schließlich wiederholt der flämische Konservative nicht nur seine schon bekannten Einwände, sondern verweist nun auch noch auf den amerikanisch-russischen Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der sieht eine ganz andere Verwendung der in Europa eingefrorenen 220 Milliarden Euro vor. Das Geld soll in den Wiederaufbau gehen, US-Investoren zugutekommen und zum Teil von einem amerikanisch-russischen „Investitionsvehikel“ eingesetzt werden. Wenn man nun „überstürzt voraneile“, schrieb De Wever, hätte dies „als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU ein Friedensabkommen effektiv verhindern würden“. Dieses Argument lässt sich durch keinen Rechtstext aushebeln, es ist politisch. Belgien sendet damit die Botschaft, dass der ursprüngliche 28-Punkte-Plan wirkt, den der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit russischer Hilfe zusammengestellt hatte – und dass das Land nicht darauf vertraut, dass die EU sich in dieser Frage durchsetzen kann. Es macht zugleich Hoffnungen zunichte, dass De Wever seinen Widerstand aufgeben werde, damit die USA nicht länger darüber nachsinnen, was sie mit den Milliarden anstellen könnten. Die ganze vorige Woche über hatten Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten auf die belgische Regierung eingewirkt. Außenminister Maxime Prévot bekam das bei einer Videoschalte mit seinen Kollegen am Mittwoch zu spüren, wie Teilnehmer berichten. Demnach gipfelten die Vorhalte darin, dass die Außenbeauftragte Kallas sagte, Belgien sei zu einer „one-issue-nation“ geworden: einem Land, das nur ein Thema kenne, nämlich die Angst vor einem Reparationsdarlehen. Ursula von der Leyen sagte am selben Tag im EU-Parlament, dass sie kein Szenario sehe, „in dem allein die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen werden“. Ungarn und die Slowakei blockieren Alternative Doch führte dieser Druck nicht zur Aufweichung, sondern zur Verhärtung der belgischen Position. Ähnlich war die Dynamik schon beim EU-Gipfel Ende Oktober gewesen. Er habe zwar Verständnis für von der Leyens Position, schrieb De Wever am Donnerstagabend, „aber die brutale rechtliche Realität sieht so aus, dass zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte immobilisierte Staatsvermögen während eines laufenden Krieges ,umgewidmet‘ wurden“. Deshalb machte er sich für eine andere Option aus dem Papier der Kommission stark. Die solle im nächsten Jahr einen Kredit über 45 Milliarden Euro aufnehmen und Kiew damit unterstützen, abgesichert über den verfügbaren Spielraum im EU-Haushalt. Das hätte drei Haken. Erstens müssten die Staaten für die Zinskosten mit nationalen Beiträgen aufkommen, falls sie der EU nicht zu neuen Steuereinnahmen verhelfen. Zweitens würde der Betrag nur 2026 betreffen und müsste von den G-7-Staaten um weitere 17 Milliarden Euro aufgestockt werden. Drittens darf der Spielraum im EU-Haushalt bisher nur für Kredite an die Mitgliedstaaten eingesetzt werden – wie etwa beim Aufrüstungsprogramm SAFE – nicht aber, um Drittstaaten wie die Ukraine zu begünstigen. Eine Änderung ist nur einstimmig möglich. Wie aber wollte die EU Ungarn und die Slowakei dafür gewinnen? Beide Länder haben sich strikt dagegen ausgesprochen, den Krieg in der Ukraine mit europäischem Geld zu „verlängern“, wie sie sagen. Die Regierungen von Viktor Orbán und Robert Fico wollen sich deshalb auch nicht an einem Reparationsdarlehen beteiligen, was allein in diesem Fall kein Hinderungsgrund wäre. Nun kommt es auch auf Kanzler Merz an Die einzige weitere Option wäre die für alle Akteure unattraktivste: Die willigen EU-Staaten teilen die 45 Milliarden Euro gemäß ihrer Wirtschaftskraft unter sich auf, leihen sich selbst das Geld und reichen es als Zuschuss an Kiew weiter. Dafür müssten die nationalen Haushalte für das nächste Jahr neu aufgestellt werden. Für Deutschland allein würde das weitere Schulden – oder Einsparungen – von elf Milliarden Euro bedeuten. Und natürlich kämen die Zinskosten noch obendrauf. Selbst die größten Optimisten in Brüssel halten diesen Weg für nahezu unmöglich. Die Aussichten seien düster, so fassen Diplomaten die Lage derzeit zusammen. Die Kommission will zwar weiter mit belgischen Vertretern verhandeln und ihnen in dieser Woche endlich Rechtstexte vorlegen. Doch glauben Kenner nicht, dass dabei Fortschritte erzielt werden können, solange De Wever bei seinem kategorischen Widerstand bleibt. Wer könnte ihn noch umstimmen? Allenfalls Friedrich Merz, Emmanuel Macron und von der Leyen gemeinsam, so Überlegungen in Brüssel. Gerade Merz sehen viele in der Pflicht: Der Bundeskanzler hatte Ende September mit einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ als Erster öffentlich ein Reparationsdarlehen gefordert – und De Wever damit in die Ecke getrieben. Noch zeigt Merz aber keine Aktivität. Als er am Freitag nach dessen Brief gefragt wurde, antwortete er lediglich, dass er die belgischen Bedenken verstehe, aber trotzdem auf eine Lösung hoffe. Moskau werde nur dann an den Verhandlungstisch kommen, um über einen Waffenstillstand zu reden, hatte Merz in seinem eigenen Beitrag geschrieben, „wenn es erkennt, dass die Ukraine über mehr Durchhaltevermögen verfügt“. Zu dieser Erkenntnis bietet die belgische Blockade allerdings keinen Anlass.