Während die Sozialdemokraten in Deutschland darbten, strotzten ihre dänischen Parteifreunde über Jahre vor Kraft. Mette Frederiksen hielt sie mit einer Mischung aus knallharter Einwanderungs- und linker Sozialpolitik an der Macht. Doch mit der dänischen Ausnahme ist es vorerst vorbei. Die Sozialdemokraten stürzen in einer neuen Umfrage auf nur noch 17,5 Prozent ab. So wenig hatten sie noch nie, seit Frederiksen vor rund zehn Jahren die Parteiführung übernommen hatte. Auch bei den jüngsten Kommunalwahlen erlebte die Partei ein Fiasko und verlor reihenweise Bürgermeisterposten, darunter den landesweit wichtigsten in Kopenhagen. Seit mehr als 115 Jahren hatte sie ihn besetzt. Es war ihre Machtbastion im Land gewesen, der Ursprung ihres landesweiten Erfolgs. Weniger als ein Jahr vor der Parlamentswahl macht sich deswegen unter dänischen Sozialdemokraten große Unruhe breit, es gibt Rücktrittsforderungen gegen Frederiksen. Die Migrationspolitik, mit der Dänemark hierzulande mittlerweile vielen ein Vorbild geworden ist, gerade in der CDU, spielt dabei eine Rolle. Frederiksen war es bisher gelungen, mit einem äußerst harten Kurs in Einwanderungsfragen rechtspopulistische Parteien zurückzudrängen. Nun will die Ministerpräsidentin die Regeln noch weiter verschärfen und etwa die Abschiebung straffälliger Ausländer erleichtern. Dafür forderte sie zuletzt sogar, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern. Wähler der Mitte vergrault Doch der Weg immer weiterer Verschärfungen scheint ausgereizt. Wähler der Mitte wandten sich von Frederiksen ab und linken Parteien zu. Dänische Rechtspopulisten wie die Dänische Volkspartei und die Dänemarkdemokraten wiederum erhielten Aufwind. Sie fordern, Dänemark solle die Europäische Menschenrechtskonvention ganz verlassen. Das zeigt: auch Frederiksen kann auf Dauer nicht den Wettlauf darum gewinnen, wer die härtesten Forderungen erhebt, ohne dabei Wähler der Mitte zu vergraulen. Verstärkt wurde der Unmut im Land dadurch, dass Frederiksen harte Einwanderungspolitik in deutlich geringerem Maße als früher mit Sozialpolitik verbindet. In der unbeliebten „großen“ lagerübergreifenden Koalition mit der konservativ-liberalen Venstre und den zentristischen Moderaten hat sich die einstige „rote Mette“ seit 2022 gewandelt. Dänemark ist ein reiches Land. Der Lebensstandard ist enorm, zuletzt wuchs die Wirtschaft kräftig. Doch der Staat verlangt den Leuten auch viel ab. Die Lebenshaltungskosten sind hoch. Die Mehrwertsteuer liegt für Lebensmittel bei 25 Prozent. Hinzu kommen zuletzt kräftig gestiegene Mieten sowie soziale Härten wie eine Rente erst mit 70 Jahren, die von einer breiten Mehrheit im Parlament ab 2040 beschlossen wurde. Frederiksen will das Rentenalter nicht immer weiter erhöhen. Aber sie wirft ihren Landsleuten schon gerne mal vor, nicht genügend zu arbeiten. Auch deswegen wird sie zunehmend als abgehoben beschrieben. Als jemand, der durchregiert, anstatt auf die Sorgen der Leute zu hören. Nach der Pleite bei den Kommunalwahlen wandte sich Frederiksen nun plötzlich der Sozialistischen Volkspartei zu und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit der linken Oppositionspartei an, die sich derzeit im Aufwind sieht. Unmut, weil ein christlicher Feiertag abgeschafft wurde Aber wie dieser abermalige Linksruck der Ministerpräsidentin bei ihren Koalitionspartnern ankommt, ist unklar. Und dass die Wähler ihn honorieren, ist kaum anzunehmen. Lautet der Vorwurf doch schon länger, die „Ude-Mette“ („Draußen-Mette“) mag zwar auf EU-Ebene im Kampf für die Ukraine und um Grönland glänzen, doch habe sie darüber ihre eigenen Leute vergessen; die „Hjemme-Mette“ („Zu-Hause-Mette“) gebe es nicht mehr. In dieses Bild passt, dass die unbeliebte Koalition einen Feiertag abgeschafft hat mit dem Argument, das Geld solle lieber in die Aufrüstung der eigenen Streitkräfte fließen. Die werden derzeit massiv verstärkt. Sogar weitreichende Präzisionswaffen sollen beschafft werden, die bis nach Moskau reichen. Was Russland angeht, gilt Frederiksen als Falke. Vehement unterstützt sie die Ukraine, war seit Kriegsbeginn bereits sechsmal in Kiew. Das kleine Dänemark gab rund 10,2 Milliarden Euro an die Ukraine, überwiegend in Form von Militärhilfen. Das ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mehr als jedes andere Land. Doch aufgrund der zunehmenden sozialen Härten hat Frederiksen darüber viele Wähler verloren. Lauter werden nun die Stimmen, die fragen, warum eigentlich so viel Geld an die Ukraine gehe für einen Krieg, der kaum zu gewinnen sei. CDU und SPD sollte das als Warnung dienen. Auch hierzulande könnte die Unterstützung für Aufrüstung und Ukrainehilfe rasch schwinden, wenn die Sparzwänge größer werden.
09:21 Uhr