Auch wenn zwei Menschen juristisch vollständig ausgebildet sind und über viele Jahre in verantwortungsvoller Position im innersten Bereich des Staates arbeiten, können sie dennoch grundverschieden auf politische Prozesse blicken. Diesen Beweis erbrachten die frühere Innenministerin Nancy Faeser und der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei einer öffentlichen Anhörung der Enquetekommission des Bundestags zur Corona-Pandemie am Donnerstag. Faeser, die Sozialdemokratin, bedankte sich bei allen, die zu Beginn der Pandemie politische Verantwortung übernahmen, und lobte: Deutschland sei unter dem Strich gut durch die Pandemie gekommen; viele Leben seien gerettet worden. Maaßen, zurzeit parteilos, eingeladen von der AfD, sprach von der Pandemie als einer Bewährungsprobe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die „in wesentlichen Punkten“ nicht bestanden worden sei. Sie lobte die Stabilität des Sozialstaats; er sprach von einem „systemischen Multiorganversagen“. Wer genau zuhörte, konnte feststellen, dass sich die beiden in einem Punkt doch einig waren. So sprach Maaßen von illegitimen Gremien, die in der Pandemie als „faktische Entscheidungszentren mit bindender Wirkung“ fungierten. Und Faeser deutete später an, ihm in diesem einen Punkt recht zu geben. „Tatsächlich wurde vieles in der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden“, betonte sie und mahnte eine intensivere Einbindung des Bundestags an. Einige Länder, Berlin und Schleswig-Holstein etwa, hätten ihre Parlamente besser eingebunden. Auch sonst schien es Faesers Vorhaben gewesen zu sein, auch in der Auseinandersetzung mit Fundamentalkritikern, die für die AfD sprachen oder von ihr berufen wurden, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. So stimmte sie einem Abgeordneten, der ihr ein Zitat vorhielt, in dem sie in der Pandemie bestimmte Demonstrationen kritisierte, zunächst zu: Es sei richtig, dass nicht nur über Parlamente gesprochen werde, und gut, dass man auch Demons­tranten in den Blick nehme. In der Sache versuchte sie mit dem Hinweis zu entschärfen, ihre Kritik habe bloß dem Vorgehen der Demonstranten gegolten: Diese hätten teils Dutzende Demos parallel angemeldet, um möglichst viele staatliche Sicherheitskräfte zu binden – und seien letztlich nur auf einer erschienen. de Maizières scharfe Kritik am Status quo Wie bei vorherigen Sitzungen zielten auch diesmal einige Fragen und Einladungen von Union und SPD darauf, die Entscheidungen in der Pandemiezeit im Wesentlichen zu plausibilisieren und möglichst viel Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Eine Ausnahme stellte die Einladung des früheren Innenministers Thomas de Maizière dar. Der CDU-Politiker war zu Beginn der Pandemie nicht mehr im Amt und sprach entsprechend freimütig über die Fehler, die aus seiner Sicht gemacht wurden. Er bezeichnete die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als „gentlemen’s agreements“, deren Umsetzung vom guten Willen der Beteiligten abhängig und für Kommunen unverbindlich gewesen sei. Das Instrument sei „für so eine Krise ungeeignet“, so sein Urteil. Eingeladen wurde er von seiner Partei wohl auch, um seine Initiative zur Staatsmodernisierung ins Schaufenster zu stellen: Auf diese verwies de Maizière, als er etwa einen Bund-Länder-Kommunen-Krisenstab ins Spiel brachte. Auch schlug er eine Art staatswirtschaftliches Konzept der „Mitwirkungspflichten für die Wirtschaft“ vor, in dem Unternehmen in einer Pandemie etwa verpflichtet werden könnten, Masken zu einem gewissen Preis zu produzieren. „Heute streiten wir über die Frage, ob der Bundesminister zu viel Geld für Masken bezahlt hat. Bei der nächsten Pandemie hätten wir genau dasselbe Pro­blem“, so de Maizière. Während de Maizière und Faeser die zwischenzeitliche Machtfülle der Exekutive als Zustand werteten, der nicht optimal, aber eben auch nicht intendiert war, ließ Maaßen wissen, dass er dunkle Absichten dahinter vermutet. In einer Stellungnahme teilte er schon vor der Sitzung mit, die Exe­kutive „nutzte die pandemische Ausnahmesituation, um Entscheidungen zu zentralisieren“. Dass er selbst noch im zweiten Pandemiejahr für die damals regierende CDU für den Bundestag antrat, blieb unerwähnt. Die AfD hebt Maaßen in seinem Schreiben positiv hervor, was auch als Annäherung gelesen werden kann. Seit Maaßen aus der Werteunion, die er einst höchstselbst zu einer eigenen Partei umgewandelt hatte, im Herbst ausgetreten ist, ist er politisch heimatlos. Die AfD ließ ihn nun gegen die Regierungsentscheidungen in der Pandemie polemisieren.